Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren, ABER . .
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
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Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
Geheimdienst
Der kastrierte Schlapphut
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Intern. Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse
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Die totale Überwachung ist erreicht
von Laurenz Nurk, Dortmund
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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
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von Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter
Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz
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»Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen«
von Arne Semsrott
Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen
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von Constanze
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CIA-Direktor Michael Pompeo erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“
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von Eric London / wsws.org
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Jagd auf Chemnitzer Terrorverdächtigen mündet in gigantische Polizeistaatsübung
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von Marianne Arens / wsws.org
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Michael Csaszkóczy: "Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems"
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Ein Interview mit dem Lehrer Michael Csaszkóczy, der seit über 25 Jahren vom Geheimdienst bespitzelt wird
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Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen
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Von Marianne Arens und Ulrich Rippert / wsws.org
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Oliver Stone - Agent Moskaus
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Wenn deutsche Pro-Amerikaner echte Amerikaner zu Anti-Amerikanern machen
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