Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte

Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte
von Tino Jacobson / wsws.org
Forum:
«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte
von Tino Jacobson / wsws.org
Die Identität von Flüchtlingen
. . . . hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun
Mit letzter Sicherheit kann die Identität von Flüchtlingen ohnehin nicht mehr festgestellt werden