Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen
Biometrische Daten
Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen
«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Biometrische Daten
Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen
Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
von Marie Bröckling
Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte
von Tino Jacobson / wsws.org