Ecuador – Unterstützung für Whistleblower Edward Snowden ?
Unter diesem Titel werden hier zukünftig Artikel und Beiträge / Kommentare veröffentlicht, die sich speziell mit der zunächst als Unterstützung aussehenden Haltung des südamerikanischen Staates Ecuador im Fall des von den USA verfolgten Edward Snowden auseinandersetzen.
Ecuador, eine Republik im Nordwesten Südamerikas zwischen Kolumbien und Peru mit etwa 15 Millionen Einwohnern, gab bereits vor einem Jahr dem von den USA als Staatsfeind diskriminierten und verfolgten Australier und Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in ihrer Londoner Botschaft einen Zufluchtsort.
Der demokratische US-Vizepräsident Joe Biden bezeichnete Assange als „High-Tech-Terroristen“. Der landesweit sendende konservative Radiomoderator Rush Limbaugh empfahl, Wikileaks-Mitbegründer Assange „aufzuknüpfen“ und die durch diverse Skandale, Verbalentgleisungen und politisch-taktisches Unvermögen auffallende US-Politikerin Sarah Palin forderte dazu auf, Assange wie „einen Führer der al-Qaida oder der Taliban“ zu behandeln.
Edward Snowden, der als Whistleblower von der US-Generalstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats und Spionage ebenfalls als Staatsfeind verfolgt wird, bat – wie seit einigen Tagen bekannt – Asyl in Ecuador, daß ihm zuvor dieses von sich aus angeboten hat. Der sich daraus entbrannte Konflikt zwischen den USA und Ecuador soll hier wesentlicher Bestandteil nachfolgender Artikel sein, ohne jedesmal ein neues, eigenständiges Thema im KN zu starten. Also bitte hier die fortlaufend aktualisierten Infos in chronologischer Reihefolge nachlesen.
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Venezuelas Präsident Maduro verteidigt Edward Snowden
Von Harald Neuber / amerika21.de - 26.06.2013
Caracas. Auch in Lateinamerika dauert die Debatte über den US-amerikanischen Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden an. Der 30-jährige harrt derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo aus und wartet offenbar auf seine Weiterreise. Ecuador hat ein Asylgesuch erhalten.
Am Dienstag zeigte sich nun Venezuelas Präsident Nicolás Maduro grundsätzlich bereit, den IT-Experten aufzunehmen. Venezuela habe zwar kein Asylgesuch Snowdens erhalten, wäre aber grundsätzlich bereit, einen solchen Antrag zu prüfen, sagte der Sozialist am Rande eines Staatsbesuchs in Haiti.
Nicolás Maduro im Gespräch mit Journalisten (Quelle)
Zugleich sprach sich Maduro für eine humanitäre Behandlung des Whistleblowers aus. "Snowden sollte angesichts der Information, die er verbreitet hat, international humanitäre Beihilfe erhalten", sagte Maduro nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Die Enthüllungen über weltweite Spionagetätigkeiten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste im Internet sollten "dazu beitragen, die Welt zu verändern", so Maduro weiter. Wenn ähnliche Enthüllungen über Venezuela gemacht würden, wäre dies sicherlich umgehend ein Thema im UN-Sicherheitsrat, so der ironische Kommentar des Staatschefs.
Zugleich sprach Maduro die Aufnahme gesuchter Terroristen aus Lateinamerika in den USA an. Der Kubano-Venezolaner Luis Posada Carriles etwa lebt seit Jahren unbehelligt in Miami (im Bundesstaat Florida), obgleich er wegen eines tödlichen Bombenanschlags auf eine kubanische Zivilmaschine 1976 zur Fahndung ausgeschrieben ist. "Wer verdient also den Schutz", so Maduro: "Snowden oder jene, die Bomben gelegt haben?" Diese Debatte müsste nun vor allem in den USA selbst geführt werden, fügte er an.
Anfang der Woche hatte bereits Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño während eines Staatsbesuchs in Vietnam den Asylantrag Snowdens an seine Regierung verteidigt. Ecuador würde das Gesuch in Ruhe und in Ausübung seiner souveränen Rechte prüfen.
► Quelle: amerika21 > Originalartikel
Fall Snowden: US-Senator Menéndez droht Ecuador
Von Harald Neuber / amerika21.de - 27.06.2013
Washington/Quito. Die USA erhöhen im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden den Druck auf die Regierung von Ecuador. Am Mittwoch drohte der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des US-Senats, Robert Menéndez, der Regierung in Quito mit der Aufhebung von bilateralen Handelserleichterungen, sollte die Regierung von Präsident Rafael Correa den 30-jährigen als politischen Flüchtling anerkennen.
Droht Ecuador: US-Senator Menéndez (Quelle)
"Unsere Regierung belohnt kein Land für ein schlechtes Verhalten", so Menéndez’ Kommentar, der international auf Kritik stieß. Im kommenden Monat laufen zwei handelspolitische Vereinbarungen zwischen Ecuador und den USA aus, die Unternehmen aus dem südamerikanischen Land einen erleichterten Zugang zum US-Markt erlauben.
Der Politiker der Demokratischen Partei aus New Jersey bezog sich auf ein Abkommen zum erleichterten Marktzugang nach dem sogenannten GSP-System. Die Vereinbarung läuft am 31. Juli aus. Gleiches gilt für ein Abkommen nach dem US-Gesetz zur Förderung des Handels mit Andenstaaten.
Als OPEC-Mitgliedsstaat hatte Ecuador zuletzt ein Handelsvolumen von 5,4 Milliarden US-Dollar mit den USA. Hauptexportgut ist Erdöl. Hinzu kommen Schnittblumen, Obst und Gemüse. Diesen Exportgütern wird seit 2012 nach den geltenden Abkommen ein bevorzugter Zugang zum US-Markt eingeräumt.
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hatte vor wenigen Tagen die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes verteidigt, den US-Enthüller Edward Snowden als politischen Flüchtling aufzunehmen. Bei einer Pressekonferenz in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wies der Diplomat am Montagnachmittag Vorwürfe und Drohungen aus den USA zurück. Snowden habe sich in einem Brief an Präsident Correa gewandt und seinen Asylantrag mit der zu erwartenden politischen Verfolgung in den USA begründet, sagte Patiño nach einem Bericht des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Negative Konsequenzen im Verhältnis mit Washington erwarte man nicht, fügte er selbstbewusst an. Jedwede Entscheidung müsse sich "auf Respekt und die Souveränität beider Staaten sowie auf die Prinzipien des Völkerrechts stützen".
► Quelle: amerika21 > Originalartikel
Eskalation im Fall Snowden: Ecuador kündigt Abkommen mit USA
Von Harald Neuber / amerika21.de - 27.06.2013
Quito. Im Zusammenhang mit dem Streit um den US-amerikanischen Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden hat Ecuador am heutigen Donnerstag ein Zollabkommen mit den USA einseitig gekündigt. Ecuador verzichte "einseitig auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung. Das Dokument wurde von Informationsminister Fernando Alvarado in der Hauptstadt Quito öffentlich gemacht. Das Abkommen hat Ecuador seit vergangenem Jahr Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gewährt.
Fernando Alvarado und die Ministerin für die politische Koordination, Betty Tola,
bei der Verlesung des Kommuniqués (Quelle)
Der Minister bezog sich damit auf ein Abkommen nach dem US-Gesetz zur Förderung des Handels mit Andenstaaten. Die Bestimmung erleichtert südamerikanischen Staaten den Marktzugang in den USA, wenn diese sich im Gegenzug den US-Programmen gegen Drogenanbau anschließen. Unklar blieb, was mit einem weiteren Abkommen zum erleichterten Marktzugang nach dem sogenannten GSP-System geschieht. Beide Vereinbarungen laufen zum 31. Juli aus.
US-Kongressmitglieder hatten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen gedroht, sollte Ecuador dem Asylantrag Snowdens stattgegeben. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menéndez, kündigte bei solchem "schlechten Verhalten" Strafen an. Ähnliche Einlassungen kamen von dem führenden Vertreter der regierenden Demokratischen Partei im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin.
Ecuador reagiere mit der einseitigen Kündigung des US-Anden-Abkommens auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA", so Alvarado. Ecuador akzeptiere keinen Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition. Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, so der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES.
► Quelle: amerika21 > Originalartikel
MUCHAS GRACIAS, ECUADOR
David tritt Goliath: Vielen Dank, Ecuador!
Schon seit einem Jahr lebt Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London in Sicherheit vor seinen Verfolgern aus den USA. Und wie es scheint, werden die Ecuadorianer demnächst auch dem nächsten Whistleblower, Edward Snowden, Asyl gewähren. Natürlich sind die Behörden der USA, so wie die nachgeordneten Ämter in Deutschland und deren publizistischen Begleiter empört: Von Geheimnisverrat und Spionage ist die Rede. Unschuldig gucken jene aus der Wäsche, die ihre Bürger ausspionieren und deren persönlichsten Geheimnisse sammeln und so ihre Bürgerrechte verraten. Aber im "Kampf gegen den Terror", so erzählen die Staatenlenker mit ernster Miene, sind Einschränkungen der Freiheit zur Verteidigung der Freiheit eben notwendig. Dass sie einen schlechten Witz machen, fällt ihnen nicht auf.
In Ecuador verstehen sie etwas von Terror: Über Jahrzehnte hat der US-Konzern Unitet Fruit-Company, heute Chiquita, das Land terrorisiert: Einheimische kleine Bananenpflanzer wurden niedergewalzt, Streiks blutig niedergeschlagen. Nicht wenige bei Polizei, Militär und Politik holten sich ihr zweites Einkommen bei der Bananen-Company ab. Was man fälschlich die Eliten nennt, saß in der wohlgefüllten Westentasche der USA, und wie zuvor die Bananen-Konzession - wurden, als man in den 60er Jahren Erdöl in Ecuador entdeckt hatte - auch die Erdölkonzessionen ausländischen Firmen zugeschanzt. Erst dem TEXACO-GULF-Konsortium und danach so ziemlich allem, was Rang und Namen im internationalen Ölbetrieb hatte: OCCIDENTAL, EXXON, BRITISCH PETROLEUM, CONOCO, ARCO, UNORAL, TENNECO, ORYX, ELF, MINOL, PETROCANADA. Und während der normale Ecuadorianer dachte, mit den nationalen Öl käme nun endlich auch der Wohlstand, kam die Krise und mit ihr die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF).
Wer bisher annahm, mit der United Fruit Company sei der Terror-Höhepunkt erreicht worden, der kannte die letale Kombination von IWF und Weltbank nicht. Auf Druck der von den USA dominierten Organisationen musste Ecuador in den 90er Jahren sogenannte Reformen durchsetzen: Staatsbetriebe wurden privatisiert, Zollbeschränkung entfielen und die Staatsausgaben wurden gekürzt. Die Landeswährung Sucre wurde zu Gunsten des US-Dollars abgeschafft. Prompt geriet etwa ein Drittel der Ecuadorianer unter die Armutsgrenze. Und wenn Armut in Europa schon schlimm genug ist, bedeutet Armut in Lateinamerika schlicht Hunger, Krankheit und frühen Tod. Also Terror.
Der heutige ecuadorianische Präsident, Rafael Correa, dem Assange und Snowden ihre Asyl-Möglichkeiten verdanken, gibt sich redlich Mühe, den USA die Zeiten des Terrors heimzuzahlen: Er verlängerte die Genehmigung für den damals einzigen Luftwaffenstützpunkt der USA in Südamerika nicht: Im September 2009 musste das US-Militär sein Hightechzentrum für satellitengestützte elektronische Spionage in Manta räumen. Als der US-Schützling Israel die Gaza-Hilfsflotille kaperte, zog der Präsident den ecuadorianischen Botschafter aus Israel ab. Und die Regierung Ecuadors enteignete doch tatsächlich ein US-Erdölunternehmen. Dass der Vizepräsident des Landes den Vornamen "Lenin" trägt, muss für die US-Administration ein weiteres Grausen bedeuten: Da hatte sie doch über die Jahre so viel blutige Mühe in den Kampf gegen den Kommunismus investiert- und nun dies.
Die nicht im Verdacht kommunistischer Umtriebe stehende "Neue Zürcher Zeitung" schrieb noch jüngst, nach der Wiederwahl Correas: "Er hat dafür gesorgt, dass die einheimischen Firmen Steuern zahlen, und er hat den ausländischen Erdölkonzernen höhere Abgaben aufgezwungen." Da sagt der zuweilen neutrale schweizer Sachverstand: Steuern eintreiben ist gut. Auch die neue Verfassung des Landes enthält Passagen, die dem gewöhnlichen Steuerflüchtigen die Haare zu Berge treiben: Die Wirtschaftsform Ecuadors soll sozial und solidarisch sein, es werden Grundrechte auf Ernährung, Gesundheit und Bildung festgeschrieben und die Verfassung legt "Bürgerräte" als Vierte Gewalt fest. Das riecht nach Rätedemokratie, sagen die Beobachtungsorgane der USA. Da kann es nicht ausbleiben, dass Verteidiger der Demokratie und Selbstbestimmung wie Assange und Snowden ihren Weg nach Ecuador suchen und hoffentlich auch finden.
Ecuador ist ein kleines Land. Wenn der David dem Goliath USA mit seinem Asylrecht gegen die Kniescheibe tritt sollte man hoffen, dass die kleinen Beine auch höhere Ziele erreichen: Muchas gracias Ecuador, adelante Muchachos!
Nachtrag:
Seit Jahrzehnten sind die Ecuadorianischen Medien im Besitz der Oligarchie. Dazu schreibt das lateinamerikanische Info-Portal DonOlito:
"Bis zu Correas Amtsantritt (waren) nahezu sämtliche Medien Ecuadors in der Hand von sechs Familienunternehmen lagen.[4] Öffentlich-rechtliche oder staatliche Printmedien, Radio- und Fernsehsender gibt es nach einigen Jahrzehnten der Unterbrechung erst wieder seit Ende 2007. Sie machen bis heute jedoch im Vergleich zu den privaten Medien nur einen relativen kleinen Prozentsatz in der Medienlandschaft aus. Private, kommerzielle Rundfunksender, die Correa als merkantilistisch bezeichnet, machen etwa 85% aus, während staatliche beziehungsweise öffentliche Sender nur etwa 13% aller Radiosender im Land stellen.[5] Private Fernsehprogramme besitzen 71% aller Frequenzen und staatliche Fernsehsender derzeit etwa 29% aller im Land verfügbaren Frequenzen".
Hier verläuft die Frontlinie zwischen Oben und Unten.
Ulrich Gellermann
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 27.06.2013
© Klaus Stuttmann, Berlin
Ecuador: 23 Millionen US-Dollar gegen Folter
Ecuador kündigt nach Drohungen das Zollabkommen mit USA.
Regierung Correa bietet den USA Hilfe bei Programm gegen Folter an
Von Harald Neuber / amerika21.de - 28.06.2013
Quito/Washington. Konter aus Quito: Einen Tag, nachdem führende Vertreter der regierenden demokratischen Partei im US-Kongress der ecuadorianischen Regierung im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden offen mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatten, hat die südamerikanische Regierung ein Zollabkommen einseitig annulliert. Auf einer Pressekonferenz gab Regierungssprecher Fernando Alvarado am Donnerstag im Beisein mehrerer Kabinettsmitglieder die einseitige Aufkündigung eines Zollabkommens mit den USA bekannt.
Ecuador reagiere mit der einseitigen Kündigung des US-Anden-Abkommens auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA", so Alvarado. Sein Land akzeptiere weder Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition. Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, so der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES.
Ecuador werde nicht nur auf die derzeit 23 Millionen US-Dollar Zollersparnisse durch das bilaterale Abkommen verzichten, so Alvarado. Sein Land biete den USA diesen Betrag sogar an, um Kurse zur Ausbildung in Menschenrechtsfragen zu finanzieren. Auf diese Weise wolle Ecuador den USA helfen, "die Folter, extralegalen Exekutionen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden, die von der US-Armee begangen werden. Der Regierungssprecher wies auch darauf hin, dass Ecuador alle regionalen Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnet hat. Seine Regierung bitte die USA im Gegenzug, den Pakt von San José als Grundlagendokument des interamerikanischen Menschenrechtssystems zu unterzeichnen.
Am Mittwoch hatte der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des US-Senats, Robert Menéndez, der Regierung in Quito mit der Nicht-Verlängerung der Handelserleichterungen gedroht, sollte die Correa-Führung den 30-jährigen als politischen Flüchtling anerkennen. Derzeit wird ein Asylgesuch Snowdens von Ecuador geprüft. "Unsere Regierung belohnt kein Land für schlechtes Verhalten", so Menéndez’ Kommentar, der international auf Kritik stieß.
Im kommenden Monat laufen zwei handelspolitische Vereinbarungen zwischen Ecuador und den USA aus, die Unternehmen aus dem südamerikanischen Land einen erleichterten Zugang zum US-Markt erlauben. Der Politiker der Demokratischen Partei aus New Jersey bezog sich auf zwei Abkommen, die Ecuador einen erleichterten Zugang zum US-Markt gewähren und die beide am 31. Juli auslaufen. Die erste dieser Vereinbarungen steht im Zusammenhang mit dem sogenannten GSP-System. Ein weiteres Abkommen gewährt Andenstaaten Zollerleichterungen, wenn diese bei den US-Programmen gegen Drogenanbau kooperieren. Dieses Abkommen ist nun von Ecuador gekündigt worden.
Auf der Pressekonferenz trat die Ministerin für politische Kommunikation, Betty Tola, Presseberichten entgegen, nach denen Ecuador Snowden einen Pass ausgestellt habe. Der IT-Spezialist und ehemalige Vertragsmitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA sitzt derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. „Ecuador hat kein solches Dokument ausgestellt“, sagte Tola. Zuvor hatten Regierungsvertreter gesagt, dass die angemessene Prüfung des Asylgesuchs womöglich mehrere Monate in Anspruch nehmen werde.
► Quelle: amerika21 > Originalartikel
Maduro: "Wir würden Edward Snowden aufnehmen"
Venezolanischer Präsident reist nach Moskau. Dort treffen sich am Montag Diplomaten zu einem Rundtisch-Gespräch
Von Malte Daniljuk / amerika21.de - 29.06.2013
Moskau/Caracas. Gegenüber venezolanischen Medien äußerte Präsident Nicolás Maduro am Freitag, er sei sich "fast sicher", dass Venezuela Edward Snowden Asyl gewähren würde, wenn er darum ersucht. "Wenn der junge Mann humanitären Schutz benötigt und glaubt, dass er nach Venezuela kommen kann, dann stehen wir bereit, um ihn zu schützen", zitiert die Nachrichtenagentur Afp den ehemaligen Außenminister und heutigen Präsidenten. Nicolás Maduro wird sich von Sonntag bis Montag in Moskau aufhalten und zwei Tage an der Konferenz der Erdgas fördernden Staaten teilnehmen. "Snowden repräsentiert den Aufstand der Wahrheit. Dieses Phänomen zeigt, dass etwas passiert unter den Jugendlichen in den USA", begründete Maduro seine Initiative.
Diplomatische Vertreter der Länder Russland, Kuba, Venezuela und Ecuador werden ebenfalls am Montag in Moskau zusammenkommen, um die Situation des Whistleblower zu beraten. An dem Treffen werden auch Menschenrechtsaktivisten teilnehmen, wie ein Sprecher der Gesellschaftlichen Kammer Russlands bekannt gab. Diese 2005 gegründete Institution ermöglicht in Russland eine Bürgerbeteiligung an Gesetzesprojekten. Nach Angaben der Organisation wird die Zusammenkunft in ihren Räumen in Moskau stattfinden. Dabei soll die "soziale Situation" des ehemaligen Geheimdienst-Analysten besprochen werden, der angeblich seit sechs Tagen im Transitbereich des internationalen Flughafens Moskau-Scheremetjewo festsitzt.
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa dementierte unterdessen nachdrücklich, dass sein Land Edward Snowden einen internationalen Schutzbrief ausgestellt habe. Der Fernsehsender Univisión hatte ein entsprechendes Dokument präsentiert und behauptet, dass der Whistleblower damit aus Hongkong ausgereist sei. "Welchen Wert hat ein Passierschein, der von einem Londoner Konsul ausgestellt wurde? Dieses Dokument ist nicht einmal unterschrieben." Wenn ein solches Dokument überhaupt existiere, sei es nicht im Mindesten autorisiert und wertlos, insistierte Rafael Correa auf einer Pressekonferenz.
Nach Informationen des Nachrichtensenders Rossija24 hat sich der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño inzwischen persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet. Laut Argumentation der ecuadorianischen Behörden müsse Snowden sich auf dem Boden Ecuadors befinden, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des südamerikanischen Landes in Moskau sein. Dafür müsse der US-Bürger aber die russische Grenze übertreten. Die US-Behörden haben allerdings seinen Reisepass annulliert und fordern von Russland die Auslieferung des "Verräters".
► Quelle: amerika21 > Originalartikel
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Edward Snowden Asyl in Russland ?
Wie mehrere Agenturen berichten, hat Russlands Präsident Wladimir Putin heute Edward Snowden Asyl in Russland unter der Bedingung angeboten, dass Snowden aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen.
Putin: "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag".
Wie schon zuvor, betonte Putin ausdrücklich, daß Snowden nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. "In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch", meinte der frühere Geheimdienstchef. Politiker und Menschenrechtler in Moskau hatten zuletzt immer wieder vorgeschlagen, Snowden könne in Russland Asyl beantragen. "Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht", so der Kreml-Chef weiter.
Snowden hat offenbar in insgesamt 15 Ländern um Asyl gebeten - das berichtete die Zeitung "Los Angeles Times". Eines davon war das südamerikanische Ecuador - das Land, in dem auch Wikileaks-Gründer Julian Assange Unterschlupf gefunden hatte. Der Sitz, den Snowden in einem Flugzeug dorthin gebucht hatte, war allerdings leer geblieben. Ecuador hatte dem Bericht der "Los Angeles Times" nicht anerkannt, dass Snowden politisch verfolgt wird. (Quellen u.a. FAZ u.. msn Nachrichten)
Ist Ecuador nun doch vor den USA eingeknickt? "In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP erklärte Präsident Rafael Correa, der Fall sei "nicht in den Händen Ecuadors", sondern der russischen Behörden. Snowden müsse Verantwortung übernehmen, falls er amerikanische Gesetze gebrochen habe. Die Tatsache, dass der ecuadorianische Konsul in London Snowden eigenhändig Reisepapiere für einen sicheren Weg nach Südamerika ausgestellt hatte, bezeichnete Correa als "großen Fehler" und kündigte eine nicht näher bezeichnete Bestrafung an". (Quelle: Süddeutsche) . Ich kann mir nicht vorstellen, daß Snowden das Angebot seitens Putins annimmt. Es steht zu erwarten, daß er noch viel mehr brisantes Material veröffentlichen wird.
Streit über Meinungsfreiheit in Ecuador
Private Medienunternehmen sehen durch neues Mediengesetz Pressefreiheit gefährdet.
Soziale Bewegungen feiern "Recht auf Kommunikation"
Von Kerstin Sack / amerika21.de - 02.07.2013
Quito. In Bezug auf den US-amerikanischen Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sind sich fast alle deutschen Medien einig. Zuflucht in Ecuador zu suchen, sei unverständlich, heißt es von dieser Seite. Das südamerikanische Land verletzte schließlich die Pressefreiheit. Zitiert werden dabei häufig die Kritiken des US-Außenministeriums, der Interessensorganisation Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International.
Den Beweis für diese Befürchtungen soll unter anderem das neue Kommunikationsgesetz Ecuadors liefern, das vergangene Woche von dem Parlament in Quito verabschiedet wurde. Auch in Ecuador sind die Meinungen zu dem Gesetzeswerk geteilt. Die großen Pressekonzerne und ein Teil der Opposition bezeichnen das Gesetz als "Knebelgesetz", das die Pressefreiheit einschränke.
Angeführt wird unter anderem, dass die Frequenzen für TV und Radio für die private Presse auf einen Anteil von 33 Prozent eingeschränkt werden sollen. Außerdem wird der vierte Paragraf des Gesetzes angeführt, der die Verleumdung von Personen und juristischen Personen unter Strafe stellt. Auch ist ihnen die neu zu schaffende Medienaufsicht ein Dorn im Auge. Sie verlangen, dass der bisherige Zustand – ein vollständiger Verzicht auf Medienregulierung – fortgesetzt wird. Ein Oppositioneller erklärte: "Das beste Mediengesetz ist das, was es nicht gibt". Das US-Außenministerium unterstellt, das Gesetz entspreche nicht den internationalen Standards, obwohl in den meisten Ländern, auch in Europa, vergleichbare Regulierungen existieren.
Reporter ohne Grenzen (ROG) übernimmt auf ihrer Homepage fast wörtlich die Kritik der interamerikanischen Menschenrechtskommission der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten, der CIDH. Deren Sprecherin Catarina Botero schickte einen Brief an die Regierung in Ecuador und forderte sie auf, die internationalen Standards der Pressefreiheit einzuhalten. Die gleichen Kritikpunkte führen auch die Opposition und die großen Medien in Ecuador an. ROG kritisiert in einer Stellungnahme, dass "Information als öffentliches Gut" definiert wird. Zudem kritisiert ROG, dass die Redaktionen sich eigene Verhaltenskodizes zulegen sollen, in denen gesetzliche Mindeststandards für die journalistische Sorgfaltspflicht zu beachten sind.
Dass es sich hier offensichtlich um einen Machtkonflikt handelt, benennt in Deutschland einzig Sebastian Schoepp in der Süddeutschen Zeitung: "Der Präsident liegt mit den Pressorganen der Elite über Kreuz. Die Medienlandschaft soll demokratisiert werden, d.h. monopolartige Kartelle privater Unternehmen sollen aufgebrochen werden durch mehr Konkurrenz, durch staatliche Sender und Bürgerradios". Die sozialen Bewegungen und viele Medienmacher in Ecuador bewerten das neue Gesetz als historische Errungenschaft. An dem dreijährigen Diskussionsprozess waren sie beteiligt und ihre Vorschläge wurden in das Gesetz aufgenommen.
So hatte dann auch der Vorsitzende der indigenen Organisation CONAIE, Huberto Cholango, die Parlamentsabgeordneten der Partei Pachakutik aufgefordert, für das Gesetz zu stimmen. Für ihn ist das Gesetz eine historische Errungenschaft, die den indigenen Gemeinden durch die neue TV- und Radio-Frequenzzuteilung zugute kommt. Auch ein Sprecher der indigenen Organisation Ecuarunani, Carlos Peréz würdigte diesen Aspekt als Errungenschaft.
Mark Weisbrot, Co-Direktor des US-amerikanischen Forschungszentrums CEPR, sieht in den Vorwürfen über die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit eine "Kampagne" und argumentiert in einem Artikel des Guardian, Ecuador sei eine gute Wahl für Edward Snowden. "Jeder, der in dem Land war, weiß, dass die internationalen Medien eine Karikatur von einem Staat verbreiten, der angeblich die Pressefreiheit einschränkt. Die privaten Medien in Ecuador sind noch stärker in einer Oppositionsrolle als unsere in den USA und attackieren jeden Tag die Regierung. Unglücklicherweise unterstützen Organisationen wie Americas Watch und das Komitee für den Schutz von Journalisten diese Kampagne Washingtons gegen Ecuador."
► Quelle: amerika21 > Originalartikel
Morales-Notlandung: Lateinamerika berät Revanche
Boliviens Präsident spricht von Angriff auf progressive Regierungen.
Staatenbund Unasur beruft Sondersitzung ein
Von Harald Neuber / amerika21.de - 04.07.2013
Wien/La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat das Vorgehen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten gegen ihn als Angriff auf die linksgerichteten Regierungen Lateinamerikas bewertet. Die erzwungene Landung seiner Maschine beim Rückflug aus Moskau stehe im Kontext einer Einschüchterungspolitik der EU, so Morales kurz vor seinem Rückflug nach Bolivien.
Die Politik der verantwortlichen EU-Staaten hatte der südamerikanische Staatschef scharf kritisiert. "Wir befinden uns nicht mehr in Kolonialzeiten", sagte er: "Einige europäische Staaten irren, wenn sie denken, sie könnten uns bedrohen." Morales, der sich als "Gefangener" bezeichnete, kündigte zugleich eine Untersuchung des Zwischenfalls an. "Das werden sie der Welt erklären müssen", sagte er.
Der sozialistische Präsident hatte fast 13 Stunden auf dem internationalen Flughafen Schwechat von Wien verbringen müssen. Sichtlich peinlich berührt war Österreichs Präsident Heinz Fischer von der regierenden Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) dort mit Morales vor die Presse getreten. Indes herrscht Unklarheit über das Geschehen: Frankreich und Spanien wiesen zunächst den Vorwurf zurück, Morales den Überflug verweigert zu haben, ohne jedoch weitere Details zu geben. Später gestand die französische Regierung den Fehler doch ein und entschuldigte sich.
Morales’ Maschine war der Überflug in mehreren Staaten der EU offenbar wegen des Gerüchts verweigert worden, dass sich der US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden seit Moskau an Bord befinde.
Spitzenpolitiker des südamerikanischen Staatenbundes Unasur bestätigten indes die Einberufung einer Sondersitzung zu dem Zwischenfall für den heutigen Donnerstag im bolivianischen Cochabamba. Die außerplanmäßige Konferenz des Zwölf-Staaten-Bündnisses wurde von Ecuadors Präsident Rafael Correa und seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala bekannt gegeben. Humala hat derzeit die Präsidentschaft der Unasur inne. Zuvor bereits hatte Correa über den in Lateinamerika populären Kurznachrichtendienst Twitter seiner Wut Ausdruck verliehen. "Unsere Solidarität gilt Evo Morales und dem mutigen bolivianischen Volk", schrieb Correa. "Unser Amerika" – der Ausdruck steht für die lateinamerikanische und karibische Gemeinschaft – "kann einen solchen Missbrauch nicht dulden", so Correa weiter. Wer sich mit Bolivien anlege, bekomme es mit allen Ländern der Region zu tun.
Parallel zu Correa äußerte sich Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño. Die Verweigerung des Überflugrechtes für die Präsidialmaschine Boliviens durch EU-Mitgliedsstaaten sei eine "ungeheure Beleidigung", sagte Patiño auf einer Pressekonferenz in Quito. Offenbar lasse sich auch die EU von einer "paranoiden Reaktion" auf die Veröffentlichungen Snowdens über globale Spionageprogramme der USA und Großbritanniens leiten, fügte der Chefdiplomat der Regierung Correa an. Ecuador steht mit im Fokus der Snowden-NSA-Affäre, weil das Land einen Asylantrag des 30-jährigen prüft. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Quito bereits dem Mitbegründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, Asyl gewährt. Assange sitzt seither in der Botschaft Ecuadors in London fest.
Der Generalsekretär der Unasur, der Venezolaner Ali Rodríguez Araque, bezeichnete das Vorgehen gegen Morales’ Maschine als "entwürdigend und absurd". Man könne nach diesem Zwischenfall nicht zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts geschehen. "Das Absurde ist, dass es sich gerade bei Frankreich um ein Opfer der Politik handelt, die Snowden enthüllt hat", sagte Rodríguez Araque. Anstatt nun gegen die USA vorzugehen, handele die Regierung in Paris gegen Bolivien.
Ebenfalls über Twitter meldete sich Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández zu Wort. "Bleiben wir ruhig, damit werden sie nicht durchkommen", schrieb sie. Kubas Außenministerium kritisierte das Vorgehen mehrerer EU-Staaten gegen Präsident Morales als "willkürlich" und "unbegründet". Diese Aktion richte sich "gegen ganz Lateinamerika und die Karibik", heißt es in der online veröffentlichten Erklärung aus Havanna weiter. Venezuelas Außenminister Elías Jaua beschuldigte indes offen die US-Regierung, hinter dem "Attentat" auf Boliviens Präsidenten zu stehen. Während eines Besuchs in Belarus beklagte der sozialistische Politiker, dass die verantwortlichen EU-Staaten die Immunität des Staatschefs verletzt hätten. "Wir machen die USA und alle beteiligten Staaten für diesen Übergriff verantwortlich", so Jaua nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur.
Angesichts der Welle der Empörung protestierte selbst der Generalsekretär der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza. Er sei "sehr verärgert", so der Chilene: "Diese ungemein respektlose Aktion gegen den höchsten Repräsentanten eines Landes ist durch nichts zu rechtfertigen".
► Quelle: amerika21 > Originalartikel
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DIE UNION DER FEIGHEIT
Vorläufige Festnahme von Evo Morales
Evo Morales, der bolivianische Präsident, saß zwölf Stunden im EU-Knast. Zwölf lange Stunden der Freiheitsberaubung, weil die USA glaubten, dass der Whistleblower Edward Snowden mit ihm in der Präsidenten-Maschine sitzen könnte. Und weil servile europäische Staaten, den anscheinend leckeren Speichel der USA noch auf der Zunge nachschmeckend, dem Befehl des amerikanischen Unrechts-Systems nachkommend, dem Mann aus Lateinamerika, gegen jedes Völkerrecht den Überflug über ihre Vasallen-Länder verweigerten, mussten Beamte des österreichischen Duodez-Staates kühn das Flugzeug des Präsidenten untersuchen und fanden Snowden nicht, jenen Mann, der den Europäern die Wahrheit über ihren Rang offenbarte: Kleine, dumme Objekte der unerträglichen Spitzelei der USA und des mit ihr verbündeten Großbritannien, dem sie kurz zuvor auf eine der üblichen Geschwätz-Konferenzen mal wieder einen Preisnachlass auf die EU-Mitgliedschaft gegeben hatten.
Mit welcher Sorte freiwilligen Zwergentums haben wir es zu tun? Aus der Reihe der Über- und Weiterflugs-Verweigerer, der US-Hilfspolizisten, der Kastraten europäischer Freiheit hier ein paar Klassiker:
Der Faymann-Werner, heute österreichischer Bundeskanzler, der so tapfer aus einer Deckung des Schweigens seine Grenzbeamten ins Morales-Flugzeug abkommandierte, ist vom Job des Konsulenten der österreichischen Zentralsparkasse über die sozialdemokratische Karrieremaschine ins hohe Amt geglitscht. Er ist der erste Kanzler der Republik Österreich, gegen den strafrechtlich ermittelt wird. Natürlich in einer Medien-Korruptions-Sache. War der Faymann doch lange Jahre ein intimer Freund des Inhabers der "KRONEN-ZEITUNG", jenes Blattes, zu dem die BILD-Zeitung bewundernd aufschaut: So hinterfotzig wäre sie auch gern. "Onkel Hans" hat der Faymann den Herausgeber der KRONEN-Zeitung immer genannt, und wirklich, der gute Onkel Hans Dichand hatte immer Schokolade für den Werner, Medien-Zuckerl für die Karriere.
Es war die spanische Regierung, die auf eine Durchsuchung des Morales-Flugzeugs gedrängt hatte. An der Spitze des spanischen Staates, ein Land, das sich immer noch der Offenlegung der Franco-Verbrechen verweigert, steht Mariano Rajoy, die Sumpfblüte einer Partei, die an schwerer Perma-Korruption krankt und mit ihrer Nähe zum düstersten Flügel des Katholizismus das Mittelalter in Wahrheit noch nicht verlassen hat. Seine Karriere begann Rajoy in diversen spanischen Liegenschaftsämtern, also dort, wo der übliche spanische Bauskandal seinen Anfang und kein Ende findet.
Der nächste Überflugsverweigerer ist der italienische Ministerpräsident Enrico Letta. In der italienischen Version der Jungen Union groß geworden, ist er die bleiche Verkörperung der Büroklammer auf zwei Beinen. Er gehörte zu den Partei-Züchtern, die Europa mit einer Kreuzung aus dem schäbigen Rest der Christdemokraten und einem kommunistischen Wechselbalg in Gestalt der italienischen Sozialdemokratie verschlimmbesserten: Dem Partido Democratico, einer Partei, die kontinuierlich vor Berlusconi einknickte. Einer ehrlichen Arbeit nachgegangen ist Letta nie: Erst war er Chef der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei, dann irgendein Ausschuss-Vorsitzender, dann italienischer Europa-Minister und jetzt sitzt er einem Italien vor, dass noch immer eine große Geschichte hat aber kaum noch eine politische Zukunft. Geschweige denn eine demokratische Ehre.
Ach, der Pedro Manuel Mamede Passos Coelho ist zur Zeit portugiesischer Premierminister. Zwar laufen ihm gerade die Minister seiner Regierung weg. Zwar hasst ihn sein Volk als Gehilfe der Merkelschen Sparpolitik. Zwar hat er kein noch so kleines Konzept für das wirtschaftlich und sozial kaputte Portugal, aber für ein Fummeln an den Überflugsrechten des bolivianischen Präsidenten langt der Mut des ehemaligen Finanzmanagers allemal.
Der ungelenke Franzose hatte sich damals freiwillig zum Wehrdienst gemeldet. Obwohl er schon ausgemustert war. Warum macht so einer so was? Patriotismus kann es nicht sein, sonst hätte François Hollande die Franzosen nicht mit seiner Präsidentschaft behelligt. Er, der so ziemlich jedes Wahlversprechen brach, das er gegeben hatte, musste unbedingt in Mali militärisch eingreifen, weil seine Umfragewerte sanken. Und als die immer noch nicht besser wurden, plädierte er für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Denn vergossenes Blut in fremden Ländern könnte doch vielleicht seine Unfähigkeit übertünchen. Man sollte den Kriegsfreiwilligen Hollande über Syrien abwerfen: Da könnte er dann fallend den Überflug üben, den er Evo Morales verweigert hat.
Kichernd wäscht sie ihre Hände in der Milch scheinheiliger Denkungsart: Angela die Freiheitskämpferin. Als es um einen freien Platz für Snowden ging, als es um dessen Aufenthalt in Deutschland ging, um Schutz vor der amerikanische Daten-Gestapo, ließ sie ausrichten: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor". Keine Mauer-Feier ohne Angela Merkel. Kaum eine Gelegenheit ohne nachdrückliche Erwähnung ihres Dreiwochen-Widerstandes nach Jahrzehnten duckmäuserischer Anpassung in der DDR. Aber jetzt, als eine kleine Geste der Freiheit möglich und notwendig gewesen wäre: Bürokratisches Geseire einer Kanzlerin, die klug erscheinen möchte und doch nur raffiniert ist.
Die Europäische Union war mal ein Projekt der Freiheit. Freiheit der Grenzen, Freiheit der Meinungen und auch ein wenig Freiheit gegenüber den übermächtigen USA standen auf der Agenda der vereinten Europäer. Seit gestern darf man getrost von der Union der Feigheit reden. Von der Union der Schande. Von einer Union, die sich selbst aufgegeben hat.
Uli Gellermann
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 4.07.2013
Der Dollar übertrumpft alle
Von Paul Craig Roberts
In mehreren Artikeln und in meinem letzten Buch, The Failure of Laissez Faire Capitalism And Economic Dissolution Of The West (Laissez Faire-Kapitalismus und wirtschaftliche Auflösung des Westens), habe ich ausgeführt, dass die europäische Staatsschuldenkrise benutzt wird, um die Souveränität derjenigen Länder einzuschränken, welche Mitglieder der Europäischen Union sind. Daran besteht kein Zweifel, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten besteht jedoch nur dem Namen nach. Die einzelnen Länder behalten noch einen Teil ihrer Souveränität gegenüber der EU-Regierung, nicht aber gegenüber Washington, wie sich gezeigt hat mit der vor kurzem auf Washingtons Befehl von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Österreich ausgeführten illegalen und feindseligen Aktion gegen das Flugzeug, mit dem der bolivianische Präsident Evo Morales unterwegs war.
Prof. Dr. Paul Craig Roberts
Auf dem Rückweg von Moskau nach Bolivien wurden Morales’ Flugzeug die Überflugs- und Auftankgenehmigung von Washingtons französischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Marionetten verwehrt, so dass es in Österreich landen musste, wo das Flugzeug des Präsidenten nach Edward Snowden durchsucht wurde. Es war ein von Washington inszeniertes Muskelspiel, um Snowden aus der bolivianischen Präsidentenmaschine zu entführen, gegen Internationales Recht, und um aufkommenden Reformern wie Morales beizubringen, dass Unabhängigkeit von Washingtons Befehlen nicht gestattet ist.
Die europäischen Marionettenstaaten machten mit bei diesem aussergewöhnlichen Bruch von diplomatischen Regeln und Internationalem Recht, ungeachtet der Tatsache, dass jedes einzelne der Länder darüber aufgebracht ist, dass Washington ihre Regierungen, Diplomaten und Bürger bespitzelt. Ihre Dankbarkeit gegenüber Snowden, dessen Enthüllungen ihnen die Augen darüber geöffnet hatten, dass Washington ihre gesamte Kommunikation aufzeichnete, bestand darin, niederzuknien und Washington zu helfen, Snowden zu fangen.
Das sagt uns, wieviel Moral, Ehre, Integrität in der westlichen Zivilisation noch übrig ist: null.
Snowden informierte die Länder der Welt, dass ihre Kommunikation völlig offen liegt vor Washingtons Augen und Ohren. Washingtons Überheblichkeit und Arroganz sind schockierend. Dennoch wollte kein Land sich gegen Washington erheben und Snowden Asyl gewähren. Ecuadors Correa wurde von Washington eingeschüchtert und niedergewatscht und zog sein Angebot an Snowden zurück. Für China und Russland, Washingtons Lieblingsziele für Menschenrechtsdämonisierung, wäre die Gewährung von Asyl für Snowden ein Propagandatriumph gewesen, aber keines der beiden Länder wollte die Konfrontation, die Washingtons Racheaktionen verursacht hätten.
Kurz gesagt, die Regierungen der Länder der Erde wollen Washingtons Geld und gute Stimmung lieber, als sie Wahrheit und Integrität wollen.
Washingtons schmutzige Interventionen gegen Snowden und Morales geben der Welt eine weitere Chance, Washington zur Verantwortung zu ziehen, ehe Washingtons Überheblichkeit und Arroganz die Welt vor die Wahl zwischen Akzeptanz der Hegemonie Washingtons und Drittem Weltkrieg zwingen. Die Länder, untereinander zersplittert und nach Geld und Gunst hechelnd, gestatten stattdessen Washington zu etablieren, dass alles, was es unternimmt, gerechtfertigt ist. Washingtons Gesetzlosigkeit wird zum neuen Normalzustand.
Es ist unwahrscheinlich, dass die südamerikanischen Regierungen gegen Washingtons Affront zusammenstehen. Ein paar der Länder werden von Reformern geführt, die die Völker repräsentieren und nicht die reichen Eliten, die mit Washington verbündet sind, aber die meisten bevorzugen ruhige Beziehungen zwischen Washington und den heimischen Eliten. Die Südamerikaner glauben, dass Washington weiterhin erfolgreich die Reformer stürzen wird, wie es das in der Vergangenheit gemacht hat.
In Europa lauten die Schlagzeilen „NSA-Überwachung bedroht EU-Freihandelsabkommen“ und „Merkel fordert Erklärungen.“ Die Proteste sind die erforderlichen öffentlichen Hampeleien von Marionetten und werden von Washington als solche betrachtet werden. Die französische Regierung sagt, die Gespräche über das Handelsabkommen sollten zeitweilig ausgesetzt werden - „ein paar Wochen lang, um jede Kontroverse zu vermeiden.“ Die deutsche Regierung allerdings sagt: „Wir wollen dieses Freihandelsabkommen und wir wollen mit den Gesprächen jetzt beginnen.“ Mit anderen Worten, was Merkel als „inakzeptables Verhalten im Stil des Kalten Krieges“ bezeichnet, ist akzeptabel, so lange Deutschland sein Freihandelsabkommen bekommt.
Die Lust auf Washingtons Geld macht Europa blind gegenüber den realen Konsequenzen des Freihandelsabkommens. Was das Abkommen bewirken wird, ist Europas Wirtschaften unter Washingtons wirtschaftliche Vorherrschaft zu bringen. Das Abkommen bezweckt, Europa vom Handel mit Russland wegzubekommen, genauso wie die Trans Pacific Partnership bezweckt, die Länder Asiens von China wegzutreiben und sie in von den Vereinigten Staaten von Amerika strukturierte Beziehungen einzuverleiben. Diese Abkommen haben wenig mit freiem Handel zu tun, aber alles mit Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese “Freihandels”abkommen werden die europäischen und asiatischen “Partner” verpflichten, den Dollar zu unterstützen. Es ist in der Tat möglich, dass der Dollar den Euro und asiatische Währungen verdrängt und zur Einheitswährung der „Partner“ wird. Auf diese Weise kann Washington den Dollar als Reservewährung institutionalisieren und ihn vor den Konsequenzen der Banknotenpresse schützen, die dazu benutzt wird, die Liquidität von Banken zu steigern, die zu gross sind, um scheitern zu dürfen, und um die endlosen Budgetdefizite Washingtons zu finanzieren.
Paul Graig Roberts
► Quelle: > Paul Craig Roberts Website > Artikel
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.
Buch von Paul Craig Roberts: Wirtschaft am Abgrund - Der Zusammenbruch der Volkswirtschaften und das Scheitern der Globalisierung (2012) – weiter
Drohte US-Regierung Venezuela im Fall Snowden?
USA sollen mit Exportstopp, Aufhebung von Visa und Flugraumsperrung gedroht haben.
Washington dementiert teilweise, Caracas bricht Dialog ab
Von Florian Warweg / amerika21.de - 22.07.2013
Washington/Caracas. Nach Informationen der spanischen Tageszeitung ABC hat US-Außenminister John Kerry in einem Telefonat mit seinem venezolanischen Amtskollegen Elías Jaua dem südamerikanischen Land im Streit um Edward Snowden mit schwerwiegenden Sanktionen gedroht. Sollte Venezuela dem US-Whistleblower Asyl gewähren, dann würden die USA im Gegenzug den Verkauf von Benzin und Erdölderivaten an das südamerikanische Land einstellen. Ohne die Benzinimporte aus den USA würde nach allgemeiner Einschätzung das Wirtschaftsleben Venezuelas in wenigen Wochen zusammenbrechen. Die Regierung Venezuelas hat nun den gerade erst wieder aufgenommenen politischen Dialog mit den USA ausgesetzt. Man werde Drohungen mit einer Null-Toleranz-Politik begegnen, sagte Präsident Nicolás Maduro.
Venezuela importiert monatlich aus den USA allein 500.000 Barrel Benzin für seine thermoelektrischen Anlagen sowie 350.000 Barrel des Zusatzmittels MTB, welches gebraucht wird um die Oktanzahl von Treibstoff zu erhöhen. Dies ist für fast alle Kraftfahrzeugmotoren unentbehrlich.
Bereits letzte Woche hatte die US-Botschaft in Caracas laut ABC damit begonnen, hohe staatliche Funktionsträger sowie venezolanische Unternehmer, die mit der Regierung zusammenarbeiten, darüber zu informieren, dass ihre bereits erteilten Einreisevisa in die USA aufgehoben wurden. So habe man den Druck auf die Regierung von Präsident Maduro erhöhen wollen.
Der Anruf von Kerry folgte nur wenige Stunden, nachdem Snowden öffentlich erklärt hatte, dass er das Asylangebot Venezuelas annehmen wird. Er verband dies dem Verweis, dass er zunächst nicht in der Lage sei, in das lateinamerikanische Land zu reisen.
ABC berichtete weiterhin, der US-Außenminister habe Jaua darüber informiert, dass es keinem venezolanischen Flugzeug erlaubt werde, den US-amerikanischen Luftraum zu durchqueren, wenn der Verdacht bestehe, dass sich Snowden an Bord befinde. Dasselbe gelte für den Luftraum aller anderen NATO-Staaten.
Die einzige Möglichkeit, dies zu umgehen, bestehe darin, dass Snowden in der Präsidentenmaschine von Maduro reise. Um eine erneute erzwungene Zwischenlandung wie bei Boliviens Präsident Evo Morales zu vermeiden, müsse Maduro selbst Snowden aus Russland abholen, soll Kerry ausgeführt haben. "Die Immunität erstreckt sich nicht auf das Flugzeug, sondern beschränkt sich ausschließlich auf die Person des Präsidenten", präzisierte der US-Außenminister nach regierungsnahen Quellen von ABC.
Frankreich, Spanien und Portugal hatten am 2. Juli 2013, vermutlich auf Druck der US-Regierung, ihren Luftraum für die Maschine von Evo Morales gesperrt. Es wurde angenommen, dass sich der US-Whistleblower an Bord aufhalte. Die US-Behörden werfen Snowden Spionage und Staatsverrat vor.
Laut mehreren Zeitungsberichten sehen die USA das Risiko, dass Snowden durch ein vorübergehendes Asyl in Russland die Möglichkeit bekommt, in der venezolanischen Botschaft in Moskau Zuflucht zu suchen. Eine weitere Option wäre eine Reise des ehemaligen CIA-Mitarbeiters nach Wladiwostok. Von dort aus könnte Snowden mit nur einem Zwischenhalt in Nicaragua nach Venezuela fliegen, ohne den Luftraum der USA oder anderer NATO-Staaten durchqueren zu müssen.
Das US-Außenministerium bestätigte das Telefonat, dementierte allerdings gleichzeitig, dass Kerry Venezuela direkt mit Repressalien gedroht hätte. Die spanische Zeitung ABC insistiert in einer Veröffentlichung vom Samstag in der Richtigkeit ihrer Darstellung. Das venezolanische Außenministerium wiederum veröffentlichte ein Kommuniqué in dem es zunächst gegenseitigen Respekt und Anerkennung zwischen beiden Staaten einfordert.
Ohne direkt auf das Telefonat zwischen Kerry und Jaua einzugehen, erklärt es dann den erst im Juni wiederaufgenommenen Dialog zwischen beiden Ländern für vorerst gescheitert. Als offizieller Grund wird die Weigerung der US-Regierung genannt, die Äußerungen ihrer designierten US-Botschafterin vor den Vereinten Nationen, Samantha Power, zurückzunehmen. Diese hatte Kuba und Venezuela als "repressive Länder" bezeichnet.
"Die Bolivarianische Republik wird keine wie auch immer geartete Einmischung in die inneren Angelegenheiten akzeptieren", schließt das Kommuniqué.
► Quelle: amerika21 > Originalartikel mit Verlinkungen zu den Quellen
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Unwürdiges amerikanisch-russisches Geschachere um Snowden
Ich hatte bereits mehrfach meine tiefe Sorge über den Verbleib von Edward Snowden in Rußland geäußerst. Die Entwicklung scheint mir leider Recht zu geben. Denn Snowden ist für Putin nur ein Instrument zur Umsetzung seiner egozentrischen Machtpolitik. Die USA und Rußland spielen sich die Bälle zu, denn jeder ist daran interessiert, daß die eigenen autoritären Machenschaften nicht an die große Glocke gehängt werden. Dazu paßt der neueste Vorstoß von US-Justizminister Eric Holder, der auf eine Auslieferung von Snowden abzielt. Das an Heuchelei nicht zu überbietende verlockende Angebot Holders ködert mit folgenden Versprechen, die er dem russischen Amtskollegen Alexander Wladimirowitsch Konowalow gegenüber abgegeben hat:
Welch ein Glück für Snowden, der jetzt endlich wieder gut schlafen kann! Aber auf die naheliegende Idee, daß Edward Snowden für seine verdienstvollen Handlungen nicht vor ein Gericht gehört, sondern daß ihm stattdessen die „Medal of Honor“ zusteht, die für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen wird, ist niemand gekommen. Außer natürlich einige dubiose Organisationen wie Transparency International , die sich für Menschenrechte einsetzen und ihn vor einigen Tagen mit dem „Whistleblower-Preis“ ausgezeichnet haben. Was Snowden in den USA drohen würde, das zeigt ganz deutlich das noch laufenden Militärgerichtsverfahren gegen seinen Whistleblower-Kollegen Bradley Manning. In diesem Prozeß beabsichtigt die US-Regierung, vertreten durch Staatsanwalt Ashden Fein, ein Exempel an ihm zu statuieren, um zukünftige Whistleblower vor weiteren Veröffentlichen abzuschrecken. Die dabei vom Staatsanwalt vorgebrachten „Anklagepunkte“ sind derartig abstrus und konstruiert, daß unter halbwegs normalen Menschen nur Gelächter hervorrufen können:
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eine verhängnisvolle Entwicklung in den USA hinweisen: die Manie, Probleme durch Inhaftierung zu lösen. Mit seiner Taktik folgt Fein dem amerikanischen Trend, einen möglichst großen Anteil der US-Bürger hinter schwedische Gardinen in Sicherheit zu bringen. Mit einem Anteil von 4 % der Weltbevölkerung kann die USA stolz auf den Ruhm sein, mit 25 % der global Inhaftierten absoluter Weltmeister im Einkerkern zu sein! Herzlichen Glückwunsch zu dieser grandiosen Leistung!
Dies alles folgt der bestechenden US-Logik, daß Abschreckung und Strafe eine Antwort auf die internen sozialen Probleme sei und man deshalb bereits minderjährige Drogenkonsumenten oder kleine Dealer für Jahrzehnte wegsperrt. Aber das Gegenteil einer Besserung ist der Fall, denn die Verurteilungen ufern genauso wie die Kosten weiter aus. Da hilft auch keine Gefängnis-Privatisierung und die Einrichtung von noch mehr Straf- und Erziehungslagern. Die Schizophrenie feiert fröhliche Urständ im Land der Freien. Anscheinend haben sie ihre Verfassung vom 17. September 1787 nicht mehr in Erinnerung, in der es wörtlich heißt:
„Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner Güter beraubt, geächtet, verbannt oder sonst angegriffen werden; noch werden wir ihm
anders etwas zufügen, oder ihn ins Gefängnis werfen lassen, als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen, oder durch das Landesgesetz."
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen!
Peter A. Weber