Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?
von Paul Craig Roberts
In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann.
Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben geschätzt, dass die laufenden und bereits verbuchten zukünftigen Kosten der Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak mindestens $6 Billionen betragen. Anders gesagt, sind es die Kosten dieser beiden Kriege, die die Explosion der Staatsschulden der Vereinigten Staaten von Amerika erklären und die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die mit diesen riesigen Schulden zusammenhängen.
Was hat Amerika als Gegenleistung bekommen für $6 Billionen und eine Million verwundeter Soldaten, viele von diesen schwer beeinträchtigt?
Im Irak gibt es jetzt ein mit dem Iran verbündetes islamistisches Schiitenregime anstelle eines säkularen sunnitischen Regimes, das ein Feind des Iran war, das eine wie das andere diktatorisch, welches herrscht über Kriegsruinen, fortgesetzte Gewalt, die so hoch ist wie während der versuchten Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika, und außerordentliche Geburtsdefekte aufgrund der toxischen Substanzen, die mit der Invasion und Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika in Zusammenhang gebracht werden.
In Afghanistan haben wir unbesiegte und anscheinend unbesiegbare Taliban und einen wieder belebten Drogenhandel, der die westliche Welt mit Drogen überflutet.
Das Tüpfelchen auf dem i dieser „Erfolge“ von Bush und Obama sind Forderungen aus aller Welt, dass die Amerikaner und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair für ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Sicher hat Washingtons guter Ruf aufgrund dieser beiden Kriege gelitten. Es gibt keine Regierungen, die noch immer so leichtgläubig sind, dass sie irgend etwas glauben, was Washington sagt.
Das ist ein hoher Preis für Kriege, für die wir keine Erklärung haben.
Die Bush- Obamaregimes haben verschiedene Geschichten aufserviert: einen „Krieg gegen den Terror,“ „wir müssen sie dort drüben töten, bevor sie zu uns kommen,“ „Waffen der Massenvernichtung,“ Rache für 9/11, Osama bin Laden (der an seinen Krankheiten im Dezember 2001 starb, wie damals weitgehend berichtet wurde).
Keine dieser Erklärungen hat Hand und Fuss. Weder die Taliban noch Saddam Hussein hatten mit Terrorismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zu zun. Die Waffeninspektoren informierten damals das Bushregime, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab. In muslimische Länder einmarschieren und Zivilisten zu massakrieren führt viel eher dazu, Terroristen zu schaffen, als diese hintenzuhalten. Laut der offiziellen Geschichte waren die Flugzeugentführer des 9/11 und Osama bin Laden Saudiaraber, und keine Afghanen oder Iraker. Es war dann jedoch nicht Saudiarabien, das besetzt wurde.
Demokratie und verantwortliche Regierung existieren einfach nicht, wenn der exekutive Bereich ein Land im Interesse von geheimen Agenden in Kriege führen kann und hinter dem Deckmantel von Geschichten operiert, die offenkundige Lügen sind.
Ebenso wichtig ist es, diese selben Fragen über die Agenden des Polizeistaats Vereinigte Staaten von Amerika zu stellen. Warum haben Bush und Obama den Schutz des Rechts als Schutzschild über dem Volk entfernt und ihn zu einer Waffe in den Händen des exekutiven Bereichs umgedreht? Wie werden die Amerikaner sicherer durch den Abbau ihrer bürgerlichen Rechte? Unbefristete Anhaltung und Exekution ohne rechtsstaatliches Verfahren sind die Kennzeichen des tyrannischen Staates. Das ist Terrorismus, nicht ein Schutz gegen Terrorismus. Warum wird jedes Telefongespräch jedes Amerikaners und anscheinend die Kommunikation der meisten anderen Völker auf der Welt, darunter Washingtons zuverlässigste europäische Alliierte, aufgezeichnet und in einer gigantischen Polizeistaats-Datenbank gespeichert? Wie schützt das die Amerikaner vor Terroristen?
Warum hat Washington es nötig, die Presse- und Meinungsfreiheit zu attackieren, rücksichtslos die Gesetzgebung, welche Whistleblowers wie Bradley Manning [1] und Edward Snowden schützt, mit Füssen zu treten, abweichende Meinungen und Proteste zu kriminalisieren, und Journalisten wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Fox News-Reporter James Rosen zu bedrohen?
Wie schützt es Bürger vor Terroristen, wenn sie in Bezug auf die Verbrechen ihrer Regierung unwissend gehalten werden?
Diese Verfolgungen von Menschen, die die Wahrheit sagen, haben nicht das leiseste zu tun mit „nationaler Sicherheit“ und „die Amerikaner vor Terroristen zu schützen.“ Der einzige Zweck dieser Verfolgungen ist, den exekutiven Bereich davor zu schützen, dass dessen Verbrechen aufgedeckt werden. Einige der Verbrechen Washingtons sind dermassen furchtbar, dass der Internationale Strafgerichtshof Todesurteile verhängen würde, wenn die Schuldigen vor Gericht gebracht werden könnten. Eine Regierung, die die verfassungsmäßigen Rechte der freien Rede und der freien Presse abbaut, um die Aufdeckung ihrer kriminellen Handlungen zu verhindern, ist eine tyrannische Regierung.
Man zögert, diese Fragen zu stellen und Bemerkungen auch über ganz offensichtliche Dinge zu machen aus Angst, nicht nur auf eine Beobachtungsliste gesetzt und unter die eine oder andere Beschuldigung gestellt zu werden, sondern auch aufgrund der Befürchtung, dass solche Fragen eine Attacke unter falscher Flagge provozieren könnten, die dann zur Rechtfertigung des Polizeistaats benutzt werden könnte, der errichtet worden ist.
Vielleicht war das Bombenattentat beim Bostoner Marathon etwas in dieser Art. Beweise für die Schuld der beiden Brüder sind gegenüber den Behauptungen der Regierung in den Hintergrund getreten. Es ist nichts neues daran, wie die Regierung Sündenböcke zurecht richtet. Neu und beispiellos ist die Absperrung von Boston und seinen Vorstädten, das Auftauchen von 10.000 schwer bewaffneten Polizisten und Panzerfahrzeugen, die auf den Strassen patrouillierten und die Durchsuchungen von Wohnungen von Bürgern ohne gerichtliche Genehmigung, und das alles im Namen des Schutzes der Bevölkerung vor einem verwundeten 19 Jahre alten Burschen.
Nicht nur, dass es etwas in dieser Art in den Vereinigten Staaten von Amerika noch nie gegeben hat, es hätte auch nicht auf Anhieb organisiert werden können. So etwas musste bereits existiert und auf den Anlass gewartet haben. Das war ein Probelauf für das, was kommen wird.
Unwissende Amerikaner, besonders leichtgläubige „Law and Order-Konservative,“ haben keine Ahnung von der Militarisierung auch ihrer lokalen Polizei. Ich habe lokale Polizeikräfte beim Schiesstraining in Klubs beobachtet. Den Polizisten wird beigebracht, zuerst zu schiessen, nicht einmal, sondern viele Male, um in erster Linie ihr Leben zu schützen, und nicht ihr Leben dadurch zu riskieren, dass sie Fragen stellen. Deswegen wurde der 13 Jahre alte Bub mit der Spielzeugwaffe in Stücke geschossen. Durch Fragen hätte sich herausgestellt, dass es ein Spielzeuggewehr war, aber den „Verdächtigen“ zu fragen, hätte die geschätzte Polizei gefährden können, die dahingehend ausgebildet ist, nicht das leiseste Risiko einzugehen.
Die Polizei handelt entsprechend Obamas präsidentschaftlicher Tötungsvollmacht: morde zuerst und leite dann ein Verfahren gegen das Opfer ein.
Anders gesagt, lieber amerikanischer Mitbürger, dein Leben ist nichts wert. Aber die Polizei, die du bezahlst, ist nicht nur nicht verantwortlich, auch ihre Leben sind von unschätzbarem Wert. Wenn du im Rahmen ihrer Pflichterfüllung getötet wirst, ist das nichts besonderes. Aber vergreif dich ja nicht an einem Polizeischläger, indem du dich selbst verteidigst. Ich meine, was denkst du denn was du bist, irgendeine geheimnisvolle freie Art Amerikaner mit Rechten?
Prof. Dr. Paul Craig Roberts
► Quelle: erschienen am 13. November 2013 auf > Paul Craig Roberts Website > Artikel
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutsche Übersetzung wurde dort freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt.
[1] Anmerkung Admin: Bradley Manning ließ am 22. August 2013 über seinen Anwalt verlautbaren, er fühle sich seit seiner Kindheit als Frau, wolle mit einer Hormonersatztherapie eine geschlechtsangleichende Maßnahme einleiten und fortan Chelsea Elizabeth Manning genannt werden. Ich denke, daß sollten wir respektieren.
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(EU)Diktatur auch bei uns im Anflug
Stattdessen sitzt die tumbe Masse in Europa vor der Glotze, staunt über das ein oder andere Ereignis, regt sich 10 Minuten lang über die Bespitzelung aus Amerika auf, schaltet um und zieht sich lieber wieder Günther Jauch oder ähnlich gebührenfinanzierte Volksverblödungen rein. Solange es mich nicht trifft, kann es so schlimm nicht sein … und wenn sie den Nachbarn holen … dann hat der bestimmt was schlimmes ausgefressen. Das Wegschauen haben die Deutschen über Generationen gelernt und hat auch im letzten großen Reich schon funktioniert.
Analog zu Amerika wird auch hier die Überwachung massiv ausgebaut, dazu gibt es inzwischen Spezialtruppen (EUROGENDFOR), die Todesstrafe ist längst im Dickicht der neuen EU Verfassung verankert (Tod bei Aufstand) und der Polizeistaat steht bei uns ähnlich bedrohlich vor der Tür. Nur niemand will es wahrhaben. Die Rechnung ist in Amerika wie auch hier in Europa dieselbe. Der Frosch wird langsam abgekocht, dann merkt er nichts. Wer das Prinzip immer noch nicht verstanden hat, sollte es schnell mal zum Nachlesen suchen.
Interessant aber nicht verwunderlich sind die von Paul Craig Roberts geschilderten finanziellen Auswirkungen der letzten Kriege, die ich in diesem Umfang nicht erwartet hätte. Dass sich Amerika dabei schon längst ruiniert hat, wird mit MACHT überspielt (besser noch … nackte Gewalt). Verquickt man Finanz- und Kriegssektor der USA, dann kommt man alsbald wieder just bei der Clique heraus, die still und heimlich den von ihm beschriebenen Wandel durchsetzt. Begreifen werden es die meisten Menschen wohl erst wenn es abermals zu spät ist.
Bildquelle: EUROGENDFOR Logo - The European Gendarmerie Force, Quelle: Wikipedia, Verbreitung ist gemeinfrei
Tyrannei und Polizeistaat in USA und EU im Kommen
Das ist wirklich starker Tobak, was Prof. Dr. Paul Craig Roberts in seinem Artikel „Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?“ im Kritischen Netzwerk schreibt. Insbesondere die Praktiken des amerikanischen Polizeistaates wurden noch nie derart schonungslos bloßgestellt. Roberts beschuldigt die USA öffentlich, sich zu einer Tyrannei und einem Polizeistaat entwickelt zu haben, der systematisch Staatsterrorismus betreibt.
Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA mit Millionen von Toten oder Verwundeten auf allen Seiten wurden auf der Grundlage von Lügen geführt, daß die Freiheit gefährdet sei, Amerika und die „freie“ Welt vom Terrorismus bedroht sein. In Wirklichkeit war alles nur ein Vorwand, um von den eigentlichen niederträchtigen Zielen abzulenken: wirtschaftliche Vorteile für die US-Konzerne zu erzwingen und geostrategische Interessen zu wahren.
Eine hinterhältigere Strategie kann es gar nicht geben, als durch aggressive Militäreinsätze und Angriffskriege in den in Mitleidenschaft gezogenen Ländern Terroristen zu generieren und zu nähren, um anschließend den selbst erzeugten und erstarkten Terrorismus als Rechtfertigung für die begangenen Untaten zu benutzen. Pfui Teufel! Ein Land, das derartig nationalistisch geprägt ist wie die USA und das Wohlsein seiner Helden in Uniform ständig proklamiert, hat keinerlei Skrupel, diese Soldaten in sinnlosen Einsätzen zu verheizen. Dieses Verhalten kennen wir zu Genüge von faschistischen und totalitären Regimen. Da kann sich die USA in eine ruhmvolle Galerie einreihen!
Selbst die von Experten errechneten gigantischen Kriegskosten von 6 Billionen $, die sich ein Mensch nicht einmal in seiner Phantasie vorstellen kann, wurden in Kauf genommen, um dem Wahn des Imperialismus zu huldigen. Auch die Tatsache, daß die gesamte amerikanische Volkswirtschaft dadurch in den Ruin getrieben wird, was Abermillionen von Bürgern in den USA und außerhalb auszubaden haben, berührt die Potentaten nicht im Geringsten. Diese Täter rühmen sich als Krone der Unverfrorenheit auch noch, Wahrer der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu sein.
Die in den letzten Jahren systematisch betriebene Abbau der bürgerlichen Rechte in den USA wurden ebenfalls mit Schutz gegen den Terrorismus exkulpiert. Das „Ministerium für Innere Sicherheit“ oder auch zynisch Heimatschutz-Behörde genannt (United States Department of Homeland Security, DHS) wurde aufgrund einer Art von Notstandsgesetz, dem „Patriot Act“ legalisiert und in die Welt gesetzt. Das heißt, daß in den USA praktisch eine immer währende Notstandsgesetzgebung wie in Kriegszeiten vorherrscht, die es der Exekutive erlaubt, massiv und willkürlich in die Bürgerrechte einzugreifen. Mit Hilfe von lächerlichen Ausreden und an den Haaren herbeigezogenen konstruierten Verdachtsfällen dürfen die Obrigkeitsorgane ungehindert und in geheimen Aktionen Menschen ohne richterlichen Beschluß festnehmen und sogar foltern. Außerdem sind dadurch der Überwachung und Ausspionage Tür und Tor geöffnet und keine Grenzen mehr gesetzt. Diese antihumanen und zutiefst demokratiefeindlichen Praktiken kennzeichnen gemäß Paul Craig Roberts eine Tyrannei und Staatsterrorismus. Dem kann ich nur zustimmen.
Menschen, die auf der Suche nach der Wahrheit sind und sich in kritischer aufklärerischen Art und Weise betätigen, werden zu Kriminellen deklariert und riskieren langjährige Inhaftierungen – wenn sie Pech haben, sogar die Todesstrafe. Hausdurchsuchungen nach Belieben gehören auch zum Repertoire. Dies betrifft die sog. Whistleblower, Journalisten und normale Bürger, die ihre Bürgerpflichten verantwortlich wahrnehmen wollen und sich gegen diese Entwicklung stemmen.
[quote=Paul Craig Roberts]
Der einzige Zweck dieser Verfolgungen ist, den exekutiven Bereich davor zu schützen, dass dessen Verbrechen aufgedeckt werden.
[/quote]
Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ hat der Staat sich die Vollmacht verschafft, Verbrechen gegen die eigenen Bürger zu begehen. Dieser Vorwand, der ohne jegliche vernünftige Begründung jederzeit und an jedem Ort als Verhaftungs- und Mißhandlungsgrund genügt, ist die Waffe eines Polizeistaates gegen das eigene Volk. Es existiert keinerlei neutrale Instanz, die den Begriff der "nationalen Sicherheit" auch nur annähernd in einem rechtsstaatlichen Sinne definieren könnte. Ein Kontrollgremium über die ausuferned Exekutive von Polizei und unzähligen Geheimdiensten ist nicht in Sicht. Die Polizei betätigt sich letztendlich auch noch als willfährige Speerspitze der ausgefeimten Exekutive, indem sie auf sofortigen Waffengebrauch gedrillt wird und angehalten ist zu schießen, ohne vorher lästige Fragen stellen zu müssen.
[quote=Paul Craig Roberts]
Die Polizei handelt entsprechend Obamas präsidentschaftlicher Tötungsvollmacht: morde zuerst und leite dann ein Verfahren gegen das Opfer ein.
[/quote]
Auf diese Weise werden Fakten geschaffen, die hinterher nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Beweise verschwinden – und bei diffuser Gemengelage obsiegt sowie so stets die Polizistenaussage. Wie Wilfried Kahrs in seinem Kommentar zu Roberts mit dem Titel „(EU)Diktatur auch bei uns im Anflug“ berichtet, läuft der Hase bei mittlerweile in die gleiche Richtung. Hier ein Zitat daraus:
„Analog zu Amerika wird auch hier die Überwachung massiv ausgebaut, dazu gibt es inzwischen Spezialtruppen (EUROGENDFOR), die Todesstrafe ist längst im Dickicht der neuen EU Verfassung verankert (Tod bei Aufstand) und der Polizeistaat steht bei uns ähnlich bedrohlich vor der Tür. Nur niemand will es wahrhaben. Die Rechnung ist in Amerika wie auch hier in Europa dieselbe.“
Wenn diese fatale Entwicklung sich fortsetzt, dann werden wir Blogger und Kritiker im Internet auch bald zur Zielscheibe werden. Amerika und Europa – wie tief seid ihr gefallen?
MfG Peter A. Weber