Irak nach 2003, wer profitiert?

Von Sylvia Weiss *

“Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation”, was bekam der Irak nach dem widerrechtlich geführten Krieg 2003 ohne UN-Mandat unter Führerschaft der USA und Großbritannien? Diese rechtliche Fragestellung behandelt der Aufsatz von Nicole Marie Crum im South Carolina Journal of International Law and Business von 2006. Crum untersucht “die Rechtmäßigkeit, der von der CPA verabschiedeten strukturellen Investmentgesetz Reformen im Nachkriegsirak”.

Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation des Irak, dieser Frage soll auch in diesem Artikel nachgegangen werden.

Die nach dem Krieg von den Siegermächten eingesetzte vorläufige Koalitionssmacht, die Coalition Provisional Authority (CPA), hatte in der Gestalt des US-Amerikaners Paul Bremer, den irakischen Staat sozusagen aufgelöst und danach sämtliche ökonomischen und politischen Weichenstellungen per Dekret für die Zukunft vorgenommen. Somit waren die Weichen für die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts durch die Supermacht USA gestellt worden durch die “Befreiung” eines Landes mit militärischen Mitteln.

“Corporate invasion of Iraq”, Einmarsch der Konzerne in den Irak, definiert die Organisation Ethical Consumer das Handeln der CPA. Ethical Consumer beschreibt zum Beispiel, wie die CPA, ohne Zutun der Iraker rund $ 20 Milliarden aus den Erlösen aus irakischem Öl zum Nutzen der Industriekonzerne der Invasionsstaaten verteilte. Es war dies während der Sanktionen konfisziertes Ölgeld und Geld aus den Ölverkäufen während der Besatzung. Wenn die ausländischen Konzerne nur den Irakern helfen wollten, wie mancher argumentieren könnte, schreibt Ethical Consumer weiter, wieso hätten dann nur westliche Firmen profitiert und nicht irakische Firmen? Über 80% der Verträge ging an US-amerikanische Firmen. Es wurde geschätzt, daß irakische Firmen nur etwa 2% aus dem Wert dieser Verträge erhielten. Ethical Consumer bezieht sich auf den Bericht, den die britische Organisation Corporate Watch im Herbst 2006 herausgab. Einer der maßgebenden Redakteure des Berichts schreibt, daß “die Umkrempelung der irakischen Wirtschaft es den amerikanischen und britischen Konzernen erlaubt hat Iraks Ölreichtum zu plündern, aber es war nicht nur ein Akt des Plünderns und des Diebstahls, sondern es war auch ein Kriegsverbrechen – die Umwandlung der [Anm: vormals gänzlich staatlichen irakischen] Wirtschaft durch die amerikanische und britische Regierung war illegal unter der Genfer und Hager Konvention.” (siehe Ethical Consumer, Issue 102, September/October 2006)

Das US-Außenministerium gibt ganz offen zu in ihrem für 2013 erstellten Investment Climate Statement-Iraq (Bericht zum Investitionsklima Irak 2013) unter dem Kapitel ‘Offenheit für ausländische Investitionen’: “Die Ölexporte [Anm. Iraks] sind jetzt auf ihrem höchsten Niveau seit 30 Jahren. Während das Öl über 90% der Staatseinnahmen im Jahr 2011 ausmachte, entfallen auf den Erdölsektor nur 1% für irakische Arbeitsplätze”.

Die bis heute und für die Zukunft Weichen stellende Mißwirtschaft unter CPA-Verwalter Paul Bremer veranschaulichte sich allein dadurch, daß unter ihm über $ 8 Milliarden irakisches Geld “verschwand” und zahllose andere “Unregelmäßigkeiten” stattfanden. (siehe Guardian, 7.7.2005, “So, Mr. Bremer, where did all the money go?”)

► Kriegsplanerprofiteure und Verlierer

Der Krieg ums irakische Öl war bereits von einigen Neokonservativen, die enge Verbindungen zur amerikanischen Öl- und Großindustrie hatten, in den 1990er-Jahren rund um das “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert” geplant worden, weiß man heute. Auch schrieben Neokonservative wie Donald Rumsfeld, Zalmay Khalilzad oder Robert B. Zoellick Anfang 1998 einen Brief an US Präsident Bill Clinton, in dem sie den Umsturz von Saddam Hussein im Irak forderten, so daß “unsere vitalen Interessen in der Golfregion geschützt würden”. Clinton unterschrieb im gleichen Jahr den “Iraq Liberation Act” (Irak Befreiungs Verordnung). Etliche dieser Neokonservativen, wie Douglas J. Feith, unterstützten später die Wahl G.W. Bushs zum US-Präsidenten und wurden nach gewonnener Wahl in hohe Regierungsämter gehoben. Die großen Ölfirmen hatten riesige Summen für Bush’s Wahl gespendet.

Exemplarisch für andere Kriegsprofiteure steht Zalmay Khalilzad, nach dem Krieg Botschafter im Irak, heute im Vorstand von CMX Gryphon. Auf ihrer Website wirbt die Firma: “CMX Gryphon .beschafft Ölfirmen und internationalen Konzernen unvergleichlichen Zugang, Einsicht und Wissen über Irak. CMX Gryphon kann zurückgreifen auf Verbindungen auf höchster Ebene zur irakischen Regierung. CMX Gryphon kann sich rühmen zwei der erfahrensten und gesuchtesten Führungskräfte für die Nahost Energieentwicklung und Geopolitik zu beschäftigen, Zalmay Khalilzad...”.

In einem erhellenden Bericht von Antonia Juhasz auf CNN vom 15.April 2013, “Why the war in Iraq was fought for Big Oil”, wird von der Arbeitsgruppe zu Irak des US-Außenministeriums über die Zukunft des Öl und Energieprojekts Irak berichtet, die am Ende ihrer Arbeitsphase 2002 bis 2003, vor dem Krieg, übereingekommen war: “Der Irak sollte so schnell wie möglich den internationalen Ölfirmen geöffnet werden” Da Iraks Ölindustrie vor dem Krieg vollständig verstaatlicht und für westliche Ölfirmen geschlossen war, standen vor der Invasion zwei Dinge den westlichen Ölkonzernen im Weg: Saddam Hussein und das nationale Rechtssystem, wie Antonia Juhasz berichtet.

Was mit Saddam Hussein geschah, ist bekannt. Die Änderung des nationalen Rechtssystems, hier des nationalen Hydrocarbongesetzes zugunsten ausländischer Firmen, konnte selbst die von den Amerikanern ins Amt gehievte irakische Regierung im Parlament nicht verabschieden. Denn das neue irakische Ölgesetz, das teilweise von den westlichen Ölfirmen entworfen worden war, traf auf enormen öffentlichen Widerstand, berichtet Juhasz.

Die westlichen Konzerne umgingen deshalb das Parlament und schlossen trotzdem außergewöhnlich langfristige Ölverträge, die alle Vorteile des nicht verabschiedeten irakischen Hydrocarbongesetzes für sie beinhalteten, aber nicht gleichzeitig forderten, daß in die lokale Wirtschaft investiert wird und einheimische Arbeiter und Angestellte beschäftigt werden, so Juhasz.

Man muß im Auge behalten, daß der Irak 11 Jahre nach dem Krieg ums Öl, wie mittlerweile auch amerikanische und britische Politiker zugegeben haben, eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Die Versorgung der irakischen Zivilbevölkerung ist bis heute miserabel und die Infrastruktur desolat. Die elementarsten Dinge, wie Wasser- und Stromversorgung, funktionieren nicht. Dazu kommen Millionen von Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die gut ausgebildete Mittelschicht, Träger des irakischen Staates vor dem Krieg, verließ zum größten Teil das Land oder wurde ermordet Die Arbeitslosigkeit im Irak ist extrem hoch. Während vor dem Embargo Vollbeschäftigung herrschte und sogar Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt werden mußten, haben nach dem Krieg von 2003 ca. 50% irakischer Bürger keine Arbeit mehr.

Im Irak hatte vor dem Krieg und dem Embargo eine Diversifizierung der Industrie stattgefunden, so daß die staatlichen Fabriken, die Bevölkerung mit allem notwendigen versorgen konnten. Was nicht im Irak selbst hergestellt werden konnte, wurde aus dem Ausland gekauft. Die medizinische Versorgung war exzellent und wie das hochentwickelte Bildungswesen gratis für die Bürger. Die zivilen irakischen Ingenieurleistungen zum Aufbau der Infrastruktur und in der Ölindustrie sind besonders zu würdigen. War der Irak vor 1991 noch von der UNO als hochentwickeltes Schwellenland eingestuft worden, so hat das 13-jährige genozidale Embargo und der erneute Krieg von 2003 das Land und seine Bürger in eine katastrophale Lebenssituation gebracht, die bis heute, Frühjahr 2014, anhält.

 

Militärische Situation beim Nachbarn Syrien – Stand Mai 2014

   Controlled by the Syrian government    Controlled by Kurdish forces    Controlled by the Islamic State of Iraq and the Levant    Controlled by other rebels    Part of Israel

Die amerikanischen “Berater” tragen zum großen Teil Schuld an dieser Situation. Demokratie ist ihr Anliegen sicher nicht. Statt Verantwortung nach internationalem Recht als Besatzungsmacht zu übernehmen, haben sie eine “Schattenmachtstruktur” (siehe Crum) aufgebaut zu ihrem Nutzen und zudem die bestehenden Gräben im Irak unter der Bevölkerung entlang ethnischer und religiöser Linien im Irak bewußt erweitert und geschürt.

Der in Harvard ausgebildete irakische Jurist Zaid Al-Ali, der u.a. juristischer Berater der UNO war, faßt es Anfang 2014 in seinem Buch “The Struggle for Iraq’s Future" (Der Kampf um Iraks Zukunft) im Untertitel so: “How Corruption, Incompetence and Sectarianism have undermined Democracy”, wie Korruption, Inkompetenz und Sektierertum die Demokratie unterlaufen haben.

► Die lukrative Melkkuh

“Für viele Großkonzerne ist ein Krieg eine lukrative Melkkuh”, schreibt Business Pundit in seinem Artikel vom 22.7.2008 über “Die 25 übelsten Kriegsprofiteure des Irakkrieges” und listet detailliert ihre prozentualen Gewinne auf, sowie die Skandale wegen fragwürdiger Geschäftspraktika und Betrug. Enorme Zugewinne machten und machen vor allem Firmen, die mit neoliberalen US-Politikern verbandelt waren oder sind, allen voran die Clique um Vizepräsident Dick Cheney unter Präsident G.W. Bush. Der größte Öl- und Militärdienstleister Halliburton mit seinem Zweig Kellogg, Brown, Root (KBR) steht da an erster Stelle, gefolgt u.a. von Washington Group International, Environmental Chemical, International American Products oder Fluor. Die Konzerne Perini und URS Corporation, von Financier Richard Blum kontrolliert, haben wohl offensichtlich die politische Position von Blums Ehefrau, Senator Dianne Feinstein im Unterkomitee für Militärische Konstruktionsfördermittel ausgenutzt, um riesigen Aufträge an Land zu ziehen. Die Firma Bechtel bekam einen nicht öffentlichen ausgeschriebenen Auftrag für Iraks Infrastruktur über $ 2,4 Milliarden nach Empfehlung von USAID-Chef Irak Andrew Natsios. Nour USA bekam, obwohl die Firma vor dem Irakkrieg nicht existierte, einen Megavertrag zur Sicherung von Ölpipelines, wohl auf die Empfehlung von Ahmad Chalabi. Eine seiner vielen Funktionen war die des Vizepräsidenten Iraks nach dem Krieg. (⇒ Quelle: businesspundit.com)

► Wer regiert im Irak?

Die USA hatten ihre Leute schon lange vor dem Krieg eingesammelt, die den irakischen Staat nach G.W. Bushs “mission accomplished” leiten sollten. Es waren Iraker, die größtenteils Jahrzehnte im Ausland, vorzugsweise in den USA und Großbritannien, gelebt hatten und deren Fähigkeiten zur Staatsführung sich danach maßen, inwieweit sie den Neocons und der CIA nahestanden, wie etwa Ahmad Chalabi oder Iyad Allawi. Dazu kamen die Kurdenführer der zwei größten kurdischen Parteien, Dschalal Talabani und [Anm. Admin: DPK] Masud Barzani. Zudem wurden die maßgebenden Führer religiöser schiitischer Parteien und Organisationen, die sich an Khomeinis Lehre des wilayat al-faqih (Gottesstaat, wörtlich: Herrschaft der Rechtsgelehrten) orientierten, die dieser im irakischen Najaf in den 1970er Jahren formuliert hatte, auf einmal gefördert. Bis dato waren sie im Westen verpönt, da Khomeini nach seiner Machtergreifung im Iran zum Umsturz in den Golfstaaten aufgerufen hatte.

Zu diesen Organisationen gehört die Da’wa-Partei des aktuellen irakischen Premierministers al-Maliki und der Oberste Islamische Rat des al-Hakim-Clans, die große paramilitärische Verbände unterhalten. Die meisten dieses Personenkreises sind bis heute in führenden Positionen innerhalb des irakischen Regierungsapparates. Das wird sich wohl auch nicht mit der Parlamentswahl am 30. April 2014 ändern.

Ahmad Chalabi ist einer dieser Personen, die von den USA für die Machtübernahme im Irak auserkoren wurden. Ein gewiefter Gauner kann man zu Recht sagen. In Jordanien wurde er wegen des von ihm verschuldeten Zusammenbruches der Petra Bank, deren Präsident er war, zu vielen Jahren Gefängnis wegen Betrugs, Unterschlagung und Mißbrauches von Bankfinanzmitteln, rechtskräftig verurteilt (Berichte der Jordan Times). Ahmad Chalabi stand dem vom Pentagon geförderten Iraqi National Congress, INC, vor und lieferte die These von den angeblichen Massenvernichtungswaffen. Er wurde unterstützt von Douglas J. Feith, dem stellvertretenden Verteidigungsminister unter G.W. Bush. Dieser stand dem “Office of Strategic Influence” (Büro für strategischen Einfluß) vor, welches die öffentliche Meinung mit Lügenpropaganda gegen den Irak vor dem Krieg versorgte. Feith hatte zuvor das Rechtsanwaltbüro Feith & Zell in Washington D.C. zusammen mit Marc Zell geführt, das enge Kontakte zu amerikanischen Rüstungskonzernen hat. Aufsehen erregte die Gründung des internationalen Rechtsbüros “Iraqi International Law Group”, IILG, im Juli 2003 in Bagdad von Marc Zell (der vom Guardian als “ultra zionistischer israelischer Siedler” bezeichnet wird) mit Sam Chalabi, dem Neffen von Ahmad Chalabi. Wie der Guardian weiter berichtete, strebt das Büro nach eigenen Aussagen an “ausländische Firmen mit Informationen und Serviceprogrammen zu versorgen, um in den aufstrebenden Irak mit Erfolg hineinzukommen”.und behauptet “Unsere Kunden sind unter den größten Konzernen und Institutionen der Welt”. (entnommen aus: The Guardian, 7.10.2003, “Zionist Settler joins Iraqi to promote Trade, Chalabi’s nephew ...”, von Brian Whitaker).

► Das Recyclen des Ölgeldes

Vor dem Irakkrieg 2003 wurde die US-Wirtschaft durch Skandale in einigen ihrer größten Firmen, wie Enron, durchgeschüttelt, so daß die Investoren das Vertrauen in den Energiesektor verloren und der Dollar fiel. Der Irakkrieg drehte diesen Trend um. Die großen amerikanischen Konzerne steigerten durch den Irakkrieg ihre Geschäftsvolumina um ein Vielfaches. (aus “end evil”; ‘Who profits from the war in Iraq?’ (⇒ Quelle: endevil.com). Wer ganz besonders vom Krieg profitiert hat, sind die amerikanischen Rüstungsbetriebe. Während der irakische Bürger keine lebenswerten Bedingungen in seinem Land vorfindet, tätigt die korrupte irakische Politikerklasse riesige Waffenkäufe. Wie “Allgov” 2013 auflistet hat die amerikanische Waffenschmiede Lockheed Martin jüngst 75 Raketen Hellfire zum Stückpreis von $ 70.000 an den Irak verkauft, wie schon zuvor drei Aerostat Beobachtungsballons. Boeing liefert 10 ScanEagle Erkennungsdrohnen. Die Obama Regierung möchte 6 Apache Kampfhubschrauber liefern und die Firmen General Dynamics und Lockheed F-16 Kampfflugzeuge. Die Firma Aerovironment soll 48 Raven Erkennungsdrohnen zum Stückpreis von $35.000 liefern. (aus: Allgov vom 27.12.2013 “Forgotten by most Americans, Iraq is still a source of profits for U.S. weapons makers”; (⇒ Quelle: allgov.com/news/)

Da nimmt es nicht Wunder, daß das U.S. Department of State, auf seiner Webseite über Diplomatie in Aktion, über das USA-Irak Strategische Rahmenabkommen vom 15. August 2013, Update über die Ausführung, jubelt: “In enger Zusammenarbeit mit U.S. Offiziellen hat die irakische Regierung mehr als $14 Milliarden ausgegeben für Ausrüstung, Services und Training durch das Foreign Military Sales Program, FMS, (Auslands Militär Verkaufsprogramm) für ihre Militär- und Sicherheitskräfte. Das Irak-FMS-Programm ist eines der größten der Welt und ein wichtiges Symbol, der auf lange Dauer angelegten Sicherheitspartnerschaft zwischen den beiden Ländern. Wir verpflichten uns Iraks Ausrüstungsbedürfnissen so schnell wie möglich nachzukommen.”

Manuskript abgeschlossen: Mai 2014

Sylvia Weiss
 

► Quellen: * Aus: Irakseite, 20. Juni 2014; http://irakseite.wordpress.com/

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5. Die F-16 Fighting Falcon ist ein Mehrzweckkampfjet des amerikanischen Unternehmens General Dynamics, dessen Militärflugzeugsparte mittlerweile zu Lockheed Martin gehört. Sie befindet sich weltweit im Einsatz für zahlreiche Staaten und wird manchmal mit dem Spitznamen Viper bezeichnet. Foto: U.S. Air Force photo. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.