Die Schweiz wäscht günstiger!

Die Schweiz wäscht günstiger!

Letzte Woche hat die Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erlassen, weil sie sich nach eidgenössischem Recht nachrichtendienstlicher Ermittlungen und Wirtschaftspionage schuldig gemacht haben. Die hohlen Proteste deutscher Finanzminister sind völlig fehl am Platze. Kein Land duldet es, und schon gar nicht ein Nicht–EU–Land, dass Polizisten oder Steuerfahnder auf derem Territorium strafrechtliche Ermittlungen durchführen. Dies ist schlicht illegal und verstösst gegen jedes Völkerrecht. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Man muss anderseits die Verzweiflung deutscher Behörden verstehen, wenn sie sich sogar zu internationalen Rechtsverletzungen hinreissen lässt, um an das ihnen vermeintlich zustehende Geld seiner Bürger zu kommen. Die Deutschen erlauben sich den Luxus eines Föderalstaates, dessen Ursprünge noch auf die Kleinstaaterei vor 1871 zurückgeht. In sechzehn Bundesländern gibt es sechzehn Landesparlamente, sechzehn Regierungen, sechzehn verschiedene Bildungssysteme, sechzehn verschieden Polizeien, Verfassungsschutzämter und Landeskriminalämter, die allesamt vorsintflutlich ausgestattet sind und nicht einmal miteinander kommunizieren können, weil es ein einheitliches Funksystem bis heute nicht gibt. Ermittlungspannen, Streitereien zwischen Landespolitikern und dann wieder gegen die Bundespolitiker sind an der Tagesordnung.

Der Bund leistet sich zwei Hauptstädte, unnütze und überflüssige Ämter, die Milliarden verschlingen und ein jährliches Haushaltsdefizit von bis zu 50 Milliarden Euro verursachen. Selbst bei einem Konjunkturboom ist es dem Finanzminister nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen, geschweige denn einen Cent aufzubringen, um seine Staatsverschuldung von über zwei Billionen Euro abzubauen. Die Finanzminister haben es seit 1971 nicht mehr geschafft, mit dem Steuergeld der Bürger zu haushalten und auszukommen. Die deutsche Verwaltung lebt weit über ihre Verhältnisse. Dem deutschen Staat bleibt, da er zu grundlegenden und schmerzhaften Reformen nicht fähig ist, nur noch die Rolle des Räubers am Vermögen seiner Bürger. Es gibt fast keinen Lebensbereich der Deutschen, der nicht fiscalisiert ist. Ein Monstrum von Steuerrecht mit 70.000 Rechtsvorschriften und Verordnungen hat Deutschland zum Mekka von Fiscal - Absurdistan gemacht. Die ganze Welt lacht über dieses neidische, kleingeistige Spiessertum. Nicht umsonst verlassen jährlich 180.000 Deutsche für immer ihre Heimat und suchen sich eine neue Existenz in einem anderen Land.

Dabei gibt es in Deutschland viel Geld! Es ist nur falsch verteilt! Und die zehn Prozent Unternehmer und Millionäre, die schon 60% des gesamten Steueraufkommens zu tragen haben und dafür noch mit Neid, Hass und Rachsucht verfolgt werden, suchen sich Schlupflöcher über das marode Steuersystem hinaus. Das Geld ist ein scheues Reh! In Deutschland geht es dem ehrlich erwirtschafteten Geld nicht gut. Nur Gauner, Betrüger und Investmentbänker können sich dem allgegenwärtigen Zugriff des Staates durch ihre geballte Kapitalmacht erwehren, meist sind sie noch von den Politikern geschützt, die in ihren Aufsichtsräten sitzen.  Also sucht sich das Geld Anlagemöglichkeiten ausserhalb der Zugriffsmöglichkeit des deutschen Fiskus.

Grossbritannien bietet mit seinem Offshore – System ein herrliches Plätzchen an der Sonne.  Das Vereinigte Königreich erwirtschaftet mit seinem internationalen Finanzplatz London dreissig Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deshalb ist es auch unmöglich, die britischen Politiker zu einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer zu bewegen. Sie werden einen Teufel tun und ihre Finanzindustrie verärgern. Zurecht verlangen Sie von Deutschland, die Kapitalflucht durch ein einfaches, transparentes und ehrliches Steuersystem und durch eine sparsamere Haushaltsführung zu stoppen.

Mit demselben Recht bezeichnen namhafte eidgenössische Politiker und Banker die deutschen Finanzminister als Räuber, Diebe und Hehler. Warum Hehler? Weil die deutschen Finanzministerien sogar soweit gehen, ihre eigene deutsche Rechtssprechung zu verletzen, in dem sie gestohlene Bankdaten von schweizerischen Dieben für Millionen erwirbt, auswertet, und mit diesen fragwürdig erlangten Beweisen den deutschen Steuerhinterziehern strafrechtlich bis ins Essfach nachgeht. Die Verzweiflung der Finanzminister muss unendlich sein, wenn sie in ihrem Verfolgungswahn sogar billigend in Kauf nimmt, Straftaten gegen eigenes und internationales Recht zu begehen:

„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ ( § 259 StGB)

Diese Strafvorschrift verletzen die deutschen Finanzminister regelmässig. Sie machen sich mit dem Ankauf von gestohlenen Disketten der Hehlerei schuldig. Kein einziges Urteil, das gegen die so entdeckten Steuersünder verhängt wurde, hätte vor einem internationalen oder europäischen Gerichtshof Bestand, doch die Steuersünder ziehen es vor, ihre Strafen zu akzeptieren und zu schweigen. Darauf setzen die Finanz– und Strafverfolgungsbehörden.

Neben dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Luxembourg und Liechtenstein mit ihren zahlreichen Offshoreplätzen ist natürlich die Schweiz für einen deutschen Steuersünder naheliegend, da man dort seine Sprache spricht und die Schweiz einen schlechten „Ruf“ zu verteidigen hat.  Dabei muss man aber unterscheiden zwischen legal erworbenen Geld, das nur der Steuer entzogen wurde und dem schmutzigen Geld. Für beide Arten von Gelder ist die Schweiz ein beliebter Platz.

Prof. Jean Ziegler beschreibt seine schweizer Heimat so:

„Um die Schweiz zu verstehen, muss man wissen, dass der Vielvölkerstaat Schweiz eine Illusion ist, weil die Völker nicht zusammen, sondern in gegenseitiger Ignoranz nebeneinander herleben und weil die Schweiz kein Nationalstaat im üblichen Sinne ist. Sie ist eine Abwehrgemeinschaft. Wir brauchen die Ausländer. Sie alleine bewahren die Eidgenossenschaft vor dem Zusammenbrechen. Die Schweiz ist zur Hure dieser Welt verkommen. Im zweiten Weltkrieg war sie Komplize des Dritten Reiches. Die Züricher, Basler und Berner Banken waren die Hehler und die Kreditgeber Hitlers. Die Schweiz war während des zweiten Weltkrieges die einzige verschonte Industriezone Hitlers, in der er ohne Gefahr Waffen, Munition, optische Instrumente und viele andere kriegswichtige Güter erwerben konnte. Der Waffenkonzern Bührle-Örlikon lieferte die letzten Schnellfeuerkanonen an die deutsche Wehrmacht noch im April 1945. Die schweizer Banken machten dies möglich, in dem sie das den Juden aus den Mündern gerissene Zahngold aus den Konzentrationslagern einschmolzen und in ordentliche Schweizer Franken wusch. Die Bankoberen waren von einer, in ihrer erdrückenden Mehrheit, Komplizenschaft mit Hitler. Sie waren von einer ungebremsten, bewusstseinsverwüstenden Raffgier beseelt.

Für viele Wirtschaftshistoriker resultiert die heutige weltumspannende Finanzkraft der schweizer Banken aus diesem Kriegsgewinnlertum. Angefangen hat diese Raffgier der schweizer Banken, wie bereits erwähnt, in der Komplizenschaft mit Hitler, in der Weigerung, die sogenannten nachrichtenlosen Vermögen der von den Nazis ermorderten Juden wieder an die Nachkommen der Opfer herauszugeben, sowie die Hehlerei und Wäscherei von Hitlers Raubgold, das in kriegswichtige Rohstoffe umgewandelt wurde. Daraus entstanden astronomische Gewinne der schweizer Banken.

Gleichzeitig wiesen die Berner Behörden zehntausende jüdische Flüchtlinge an den schweizer Grenzen zurück, wohlwissend, dass sie diese Menschen damit in den Tod treiben. Überall in der Welt wird die Haltung der Verantwortlichen gegenüber Hitler und den Nazis intensiv diskutiert. Überall sind die Komplizen Hitlers an den Pranger gestellt, manchmal auch bestraft worden. Überall – nur nicht in der Schweiz.

Dabei kennt der Schweizer überhaupt kein Unrechtsbewusstsein. Es ist viel schlimmer, er ist gesund an Leib und Seele, da ihm jedes Gefühl für Moral und jegliches Unrechtsbewusstsein von seinen Vätern und Grossvätern abtrainiert wurde. Diese antrainierte Raffgier haftet wie ein Ausschlag auf dem vermeintlich gesunden Volkskörper. Es ist dem Schweizer nicht bewusst und vollkommen egal, dass ein Grossteil der Gelder der asiatischen Staatsfonds aus dem goldenen Dreieck Birma, Thailand, Laos und Kambodscha kommen, das das drittgröste Opiumaufkommen der Welt nach Afghanistan-Pakistan und Lateinamerika hat.

Es ist den schweizer Banken und Treuhändern vollkommen gleichgültig, dass die Familie Marcos aus der philipinnischen Staatskasse cirka sechs Milliarden Dollar abgezweigt hat und in Gold, Edelsteinen und Wertpapieren bei Zürcher Banken angelegt hat. Allein im Golddepot des Flughafens Zürich-Kloten lagern immer noch Tonnen an Goldvorräten der Familie Marcos.

Es ist den schweizer Banken und den noch raffgierigeren Treuhändern egal, dass ein afrikanischer Diktator wie Mobuto von Zaïre sein Land in Armut und Elend versinken lässt, aber selbst bei schweizer Banken in Genf Guthaben von sechs Milliarden Dollar  auf seinen Privatkonten hat. Dieser Betrag enspricht genau der Auslandsverschuldung von Zaïre.

Es macht mich zornig, wenn ich sehe, wie naïve Gutmenschen, wie die deutsche Entwicklungshilfeministerin, jährlich hunderte von Millionen an afrikanische Diktatoren bezahlt. Das wohlgemeinte Geld für die Ärmsten der afrikanischen Bevölkerung landet auf den Privatkonten der afrikanischen Diktatoren bei Genfer Banken.

Es macht mich noch zorniger, wenn ich täglich sehe, wie die italienische Mafia insbesondere die calabresische N’drangeta ihre durch Prostutition, Korruption und Rauschgifthandel erwirtschafteten Gelder über dem Vatikan nahestehende Banken, wie zum Beispiel der Banca Ambrosiana, waschen und dann völlig legal an schweizer Banken überweisen. Und nun drängen auch noch Milliarden von schmutzigem russischen und kaukasischem Geld auf den Schweizer Finanzmarkt.”

In der Zwischenzeit finden die eingesammelten und gewaschenen Schmutzgelder und die der Steuer hinterzogenen Gelder fast keine Anlagemöglichkeiten mehr. Transparancy International und die OECD haben es zusammengerechnet: Etwa 50% der weltweit operierenden  145 grössten Wirtschaftskonzerne befinden sich in den Händen dieser Geldgeber, die sich hinter Fonds aller Art verstecken. Ganze Volkswirtschaften würden zusammenbrechen, wenn diese Gelder legalisiert oder beschlagnahmt würden. Also hat niemand ernsthaftes Interesse daran, die Offshore – Plätze zu schliessen.

Die Schweizer Kantonalbanken mussten letztes Jahr sogar einen Annahmestopp für Geld verfügen, da sie keine Anlagemöglichkeiten mehr fanden. Strafzinsen müssen heute ausländische Anleger bei vielen schweizer Banken zahlen, um überhaupt ihr Geld dort unterbringen zu können. Die beste Lösung wäre eine Repatriierung der der Steuer hinterzogenen Gelder durch eine Generalamnestie. Damit würde man die schmutzigen Gelder von den hinterzogenen Geldern trennen. Italien hat das mit grossem Erfolg unter der Leitung des ehemaligen Finanzministers Giulio Tremonti gemacht. Auch Frankreichs kluge ehemalige Finanzministerin Christine Lagarde konnte auf diese Weise Milliarden von französischem Geld zurückführen. In Deutschland würde aber eine Hass– und Neid– Debatte unglaublichen Ausmasses losbrechen, davor fürchten sich die Finanzminister. Und so bleibt alles beim alten:

Die Offshore – Plätze dieser Welt laufen über vor so einem Ansturm an Geld!

Die Wege des schmutzigen Geldes aus Herren Ländern habe ich in einem meiner weltweit beachteten Politthriller nachgezeichnet.

COMMISSAIRE CARLUCCI: Der Austernzüchter von Arcachon

ISBN-13: 978-3-8391-5523-3

215 Seiten, Paperback, Preis: €14.80



Rainer Kahni dit Monsieur Rainer
http://www.monsieurrainer.com