DAS BUNDES-ADRESS-BUCH
Daten-Revolution ohne Verfassungsschutz
Endlich: Der Markt macht müde Bürgerdaten munter. Schliefen doch bisher die Daten der Einwohnermeldeämter den seligen Beamtenschnarch in den Computern trüber Amtsstuben, macht der Marktradikalismus sie jetzt flott: Nach dem Willen der Regierungskoalition können sie jetzt dem Adress-Handel feilgeboten werden. Zielgenau gehen demnächst die Werbeprospekte für Viagra in die Briefkästen der Männer über 60. Die zart flötenden Telefonmädchen, die bisher wegen der Abonnements bunter Blätter überall anriefen, erfassen ab bald nur noch Damen über 35, die Neugeborenen bekommen Probepäckchen von Milupa und die Leichenbestatter legen eine Hotline zu den Sterberegistern: "Guten Tag, mein Beileid, wir groß soll er denn sein, der Sarg?"
Die neue Adress-Freiheit wird endlich Geld in die Kassen der verarmten Städte und Gemeinden spülen: 81 Millionen deutscher Adressen! Wenn sie nur für einen Cent verkauft werden sollten, erhielten die Kommunen bereits 810.000 Euro, wenn die Adresse 10 Cent kosten würde, kämen glatt acht Millionen in die öffentlichen Haushalte, davon kann dann eine Stadt wie Nürnberg 5.000 Euro abgreifen und damit bestimmt zwei bis drei Schlaglöcher reparieren lassen. Das kann natürlich nur der Anfang sein: In den Finanzämtern liegen noch jede Menge ungenutzter Daten rum, wenn die erstmal auf dem Markt sind, dann geht der Rolex-Flyer unmittelbar an alle Zuhälter, die Steuern zahlen. Am besten in den Jahres-Steuerbescheid eingewickelt. Der Führungsetage der VW-AG wird der Bescheid persönlich von einem Yacht-Makler überbracht und Banken-Managern unterbreitet man die Steuerunterlagen auf Inseln, die zum Verkauf anstehen. Hedge-Fonds-Führer gehen leider leer aus: Die zahlen keine Steuern.
Auch die Daten der Flensburger Verkehrssünder-Datei werden sich auf dem Markt wohl fühlen: Alkohol-Sünder bekommen Probeflaschen Wodka ins Haus geschickt, Rot-Fahrer dürfen mit dem Besuch von Optikern rechnen und Beamten-Beleidigern ("Sie dämliche Radarfalle auf zwei Beinen, Sie!") werden Wörterbücher angedient. Wenn dann die Datenbremsklötze endlich aus all den bürokratischen Räderwerken entfernt sein werden, wenn Krankenkassen ihre Datensätze an die Pharmaindustrie verkaufen dürfen, die Lotto-Annahme-Stellen ihre Kunden an die Casinos weiterleiten und von den Sozialbehörden die Hartz-Vier-Adressen den Resterampen-Kettenläden übergeben worden sind, dann wird die katholische Kirche nicht länger mehr das Beichtgeheimnis hüten dürfen: Die Frage nach dem sechsten Gebot wird in den Beichtstühlen dann nicht nur mit dem üblichen "wie oft und mit wem?" gestellt sondern um Name und Adresse ergänzt werden: Die Scheidungsanwälte dürften für diese Art Prophylaxe gern ihr Scherflein für das neue Kirchendach beitragen.
Es wird ein Sturm von neuer Adress-Befreiung durch die Republik tosen, ein Ruck wird die verkrusteten Daten-Strukturen aufbrechen und vor allem: Eine völlig neue Einnahme-Quelle kann das so bitter notwendige Geld für die nächsten Banken-Sanierungen einbringen. Von dieser Daten-Revolution bleibt allerdings der Verfassungsschutz ausgenommen. Nicht weil er sich weigern würde, die Namen seiner Spitzel herauszugeben. Nein, sie werden nur leider bereits vernichtet sein.
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Das ist ja alles sehr *amüsant und lustig* beschrieben und die Folgeerscheinungen dieser Daten-"Revolution" mögen auch alle wahr und vollständig aufgelistet sein, doch ist eine pauschale "Anti-Haltung" hier wirklich eine adäquate Antwort auf all diese gruseligen Fakten?
Ist es nicht einfach auch Fakt, dass - ob wir wollen oder nicht - JEDER (Grethi & Plethi) heute auf einem 2 cm grossen 32 Gigabit-Speicherchip und bald wohl auch 32 Terabit-Speicherchip alle Daten von allen Personen der Welt aus allen möglichen Quellen aufsaugen und sammeln und für alle möglichen Zwecke "weiterverarbeiten" kann? Kann da ein Gesetzgeber oder Oberster Gerichtshof jemals noch irgendeinen Riegel vorschieben?
Ich denke, die Aufregung über dieses Bundes-Adressbuch ist wie eine Aufregung darüber, dass Oma und Opa jetzt auch Auto fahren, während doch eh schon alle Jüngeren mit Auto fahren. Und so sehr es auch notwendig sein mag, dass Gesetzgeber und übergeordnete Institutionen hier Grenzen in Richtung Wahrung der Grundrechte jedes Einzelnen setzen, so sehr ist es unmöglich, dass sie diese Grenzen auch alle effektiv durchsetzen. Von daher kann uns nur eine Stärkung der allgemeinen Handlungsmoral in dieser Sache wirklich helfen. Die Verletzer dieser Handlungsmoral müssen öffentlich geächtet werden. Bestrafung durch "Staat" hilft hier wenig; das wäre wie Unkrautbekämpfung an einer Stelle; das hindert das Unkraut in keinster Weise, einfach an anderer Stelle weiter zu wachsen.
Der grosse Bruder ist da. Noch millionenfach mehr und stärker als 1984 angenommen. Wir müssen mit ihm leben lernen. Wir können nicht einfach alles auf die Versäumnisse des kleineren Bruders dieses grossen Bruders schieben.
Der Inhalt des Meldegesetzes und das Schindluder, das legal mit den Daten getrieben werden könnte, ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die ungemein peinliche und schäbige Art und Weise, wie unsere „Lichtgestalten“ des Bundestages dieses Gesetz im Schnellverfahren während des EM-Fußballspiels Deutschland-Italien abgefertigt haben. Siehe dazu den Stern-Bericht „Regierung distanziert sich von Regierung“, der die abgelaufene Posse beschreibt. Das ist jedoch noch lange nicht alles, was ich dazu zu bemerken habe:
Es wird ständig deutlich, welche Wahl und welchen Einfluß der Bürger in dieser Partei- und Wirtschaftsplutokratie noch hat. Man kann wählen, wen man will – irgendwie tauchen die gleichen erbärmlichen Gestalten doch wieder in einer Koalition auf oder kommen durch die Hintertür des Verhältniswahlrechtes wieder herein.
MfG Peter A. Weber