Was ist hier noch an Rechtsstaat in diesen Gerichten übrig geblieben?
Wo bleibt das Gewissen der Richter?
Rechtsanwalt Edgar Siemund, Mitglied der Anwälte für Aufklärung (AfA), sprach auf einer Veranstaltung in Karlsruhe am 10. Dezember 2023 u.a. auch von Menschenverachtung und Skrupellosigkeit bei Richtern an deutschen Gerichten. Der nachfolgende Redetext wurde von Helmut Schnug transkribiert und beinhaltet Siemunds Aussagen ab Minute 1:36 Min. bis Min. 3:39. (H.S.).
► Von Rechtsanwalt Edgar Siemund
»[. .] Ich bin nämlich viel in Gerichten unterwegs und schütze dort die Kinder, deren Eltern, manchmal auch die Kinder selber, die von Bußgeldern betroffen sind. Ich spreche kurz einen Fall an, den ich selbst erlebt habe. Ich war dort Verteidiger für einen Jugendlichen, der 14 Jahre alt ist, und dessen Mutter. Es ging um die Frage: soll der junge Mann Maske tragen in der Schule oder nicht. Und der Richter sagte: "Wieso denn? Das machen alle anderen doch auch und es ist doch völlig ungefährlich."
Daraufhin habe ich dem Richter, ein bayerischer Richter an einem Amtsgericht, möchte ich hinzufügen, gesagt: "Lieber Herr Vorsitzender, es ist so, dass die Masken nicht wirken, außerdem auch noch gefährlich sind." Und jetzt kommt der Satz, der diese Skrupellosigkeit in die deutschen Gerichte hineinträgt. Dieser Richter sagte wortwörtlich: “Wie soll ich wissen, ob die Masken gefährlich sind, bevor nicht zwei Kinder tot vor mir liegen?”