Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme
Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung
► Von Susan Bonath
Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht.
Mit Corona wurde manchem klar, was Willkür ist: Ein Flickenteppich schwammiger Verordnungen durchzog Deutschland. Kaum jemand wusste noch, was in welchem Bundesland verboten war. Die Härte einer Strafe korrelierte mehr denn je mit der privaten Einstellung einzelner Beamter. Ein Novum? Keineswegs: Wer als Armutsrentner, Behinderter, Geringverdiener oder Erwerbsloser auf Grundsicherung angewiesen ist, kennt eine ähnliche Willkür. Unklare Rechtsbegriffe und kommunale Eigenbrötelei machen Existenzfragen zum Glücksspiel, dessen Erfolg von regionalen Richtlinien und vom Wohlwollen einzelner Sachbearbeiter abhängt.