BMAS kennt eigene Gesetze nicht
Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme
Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung
Von Susan Bonath
Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht.
Mit Corona wurde manchem klar, was Willkür ist: Ein Flickenteppich schwammiger Verordnungen durchzog Deutschland. Kaum jemand wusste noch, was in welchem Bundesland verboten war. Die Härte einer Strafe korrelierte mehr denn je mit der privaten Einstellung einzelner Beamter. Ein Novum? Keineswegs: Wer als Armutsrentner, Behinderter, Geringverdiener oder Erwerbsloser auf Grundsicherung angewiesen ist, kennt eine ähnliche Willkür. Unklare Rechtsbegriffe und kommunale Eigenbrötelei machen Existenzfragen zum Glücksspiel, dessen Erfolg von regionalen Richtlinien und vom Wohlwollen einzelner Sachbearbeiter abhängt.
Das betrifft auch den Umgang mit den rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten. Während die vom Bund verfügte elfprozentige Pauschalerhöhung der Sozialhilfe und des sogenannten Bürgergeldes als Hartz-IV-Nachfolger die Inflation nicht ansatzweise abfedert, müssen Betroffene – insgesamt rund sieben Millionen – zudem noch fürchten, auf einem Teil der explodierten Heizkosten sitzen zu bleiben. Denn in welchem Umfang Sozialämter und Jobcenter diese anerkennen, entscheiden die Kommunen selbst. Ein einheitliches Vorgehen gibt es nicht. Das legt eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an die Autorin nahe.
Sorgen über mögliche Willkür und unzureichende Grundsicherung macht man sich dort nicht.
► Was ist "angemessen"?
Zunächst: Viele Sozialbehörden erkennen offenbar die explodierten Heizkosten zumindest vorläufig an. Doch es gibt auch andere Fälle. So haben sich mehrere Betroffene bei der Autorin gemeldet, deren Erlebnisse von Willkür zeugen. Sie kämpfen wie alle Mieter mit massiv erhöhten Heizkostenvorauszahlungen. Teils haben sie sich verdoppelt oder verdreifacht, in einem Fall sogar fast verfünffacht. Doch sie hatten Pech und sollen künftig zum Teil beachtliche Beträge davon aus ihrem völlig unzureichenden Regelsatz stemmen.
Die Begründungen sind so verschieden wie die Behörden. Mal unterstellten sie den Betroffenen "unangemessenes Heizverhalten", ohne diesen Vorwurf konkret zu belegen, mal beriefen sie sich auf eine Richtlinie für die "Kosten der Unterkunft" von 2021 oder früher, mit Mietobergrenzen, die mit den heutigen nichts mehr zu tun haben. Die Betroffenen sind verzweifelt, denn es drohen ihnen letztendlich Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit.
Der Teufel steckt im Detail, genauer gesagt: im Wörtchen "angemessen". So heißt es im Bundesgesetz zwar, dass die Grundsicherungsträger, – also Sozialämter oder Jobcenter, – die Wohnkosten vollständig übernehmen sollen, allerdings nur, sofern sie angemessen seien. Und was angemessen ist, bestimmt jede Kommune für sich. Diese haben dafür eigene Richtlinien, offiziell basierend auf den Mietpreisen vor Ort für die einfachsten Wohnungen. Hier rechnen finanzklamme Kommunen aber gerne klein. Schon einige solcher Vorgaben wurden in den letzten 18 Jahren von Sozialgerichten kassiert.
► Kommunaler Alleingang
Das BMAS schiebt jede Verantwortung von sich und lobt das neue Bürgergeld. Die Erhöhung um etwas mehr als elf Prozent betrifft auch die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie die Sozialhilfe. Alleinstehende erhalten damit 502 Euro monatlich zum Leben, etwaige Angehörige zwischen 60 und 80 Prozent davon, je nach Alter. Nur diese Sätze schreibt der Bund vor. Darüber hinaus sollen die Kommunen, wie gesagt, die "angemessenen Kosten der Unterkunft" übernehmen.
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Wie setzt sich der Regelsatz zusammen:
| Lebensmittel und alkoholfreie Getränke | 174,19 EUR |
| Freizeit, Unterhaltung, Kultur | 48,98 EUR |
| Verkehr | 45,02 EUR |
| Nachrichtenübermittlung | 44,88 EUR |
| Wohnen, Energie, Wasser | 42,55 EUR |
| Bekleidung, Schuhe | 41,65 EUR |
| Andere Waren, Dienstleistungen | 40,06 EUR |
| Innenausstattung, Haushaltsgeräte, Gegenstände | 30,57 EUR |
| Gesundheitspflege | 19,16 EUR |
| Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen | 13,11 EUR |
| Bildung | 1,81 EUR |
"Zur Auslegung des Begriffs der Angemessenheit gibt es in der Regel Vorgaben der kommunalen Träger, die gegenüber den Jobcentern weisungsbefugt sind", erklärte eine BMAS-Sprecherin auf Nachfrage. Mit anderen Worten: Damit habe das Ministerium nichts zu tun. Sie fügt an: Die Höhe der von Betroffenen verlangten Heizkostenabschläge solle vor Ort "verbrauchsabhängig geprüft" werden, "sodass eine Kostensteigerung bei gleichem Verbrauch nicht zur Unangemessenheit führt".
Doch wie sollen Sozialämter und Jobcenter den aktuellen Verbrauch überhaupt überprüfen?
Da es um Vorauszahlungen geht, ist das kaum möglich. Auch können Vermieter spekulativ viel höhere Verbräuche annehmen, als tatsächlich erfolgen. Dies würde sich dann erst später in der Endabrechnung zeigen. Es gibt weder konkrete Verbrauchsvorgaben noch berechenbare Werte – ein Einfallstor für amtliche Willkür.
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Wie hoch sind die Bürgergeld-Sätze für 2023
| Stufe 1 | Alleinstehende/Alleinerziehende | 502 EUR |
| Stufe 2 |
Leistungsbrechtigte Erwachsene innerh. einer Bedarfsgemeinsch. |
451 EUR |
| Stufe 3 | Junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Elternhaushalt | 402 EUR |
| Stufe 4 | Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren | 420 EUR |
| Stufe 5 | Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren | 348 EUR |
| Stufe 6 | Kinder von 0 bis 6 Jahren | 318 EUR |
► BMAS kennt eigene Gesetze nicht
Wer einen Teil der Heizkosten aus dem Regelsatz bezahlen soll, kommt schnell in Existenznot. Denn die Inflation betrifft ja auch die Preise für Lebens- und Nahrungsmittel, den öffentlichen Verkehr und die Energie. Sozialverbände beklagen seit Langem eine unzureichende Abdeckung der realen Stromkosten. Wie für alle anderen Bedarfe ist dafür im Regelsatz ein fester Betrag veranschlagt.
Wie zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg darlegt, sind im Salär für Alleinstehende genau 174,19 Euro für Nahrungsmittel einkalkuliert. Für "Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung" dürften sie demnach nicht mehr als 42,55 Euro ausgeben. Davon sollen sie also nicht nur ihre Stromrechnung bezahlen, sondern auch noch Geld für Reparaturen im Haushalt ansparen.
Offenbar hat man das im BMAS jedoch vergessen. So behauptete die Sprecherin ungeachtet der Realität, die monatlich gezahlte Gesamtpauschale für Betroffene enthalte "keine konkreten Beträge für bestimmte Positionen" wie etwa Strom. Das ist schon deshalb falsch, weil die Sozialhilfesätze vor allem ein fortgeschriebenes Berechnungsprodukt aus der fünfjährlich vom Statistischen Bundesamt erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sind. Herangezogen werden hier die ermittelten Ausgaben von 15 Prozent für dies und das, einschließlich einige für nicht lebensnotwendig erklärte Positionen, wie etwa Zimmerpflanzen oder Malstifte für Kinder, wieder herausgerechnet.
► Berechnung fernab der Realität
Die 42,55 Euro für Strom und Wohnungsinstandhaltung pro Monat spotten freilich der Realität. Viele Stadtwerke, auf die viele Arme oft angewiesen sind – zum Beispiel wegen Verschuldung –, haben ihre Preise schon verdoppelt. Wer also vorher mit 40 Euro hinkam, bezahlt jetzt um die 80 Euro. Schon das alleine verschlingt die Erhöhung der Grundsicherung fast vollständig. Da bleibt für die Teuerung fürs Essen und Bahnfahren nicht mehr viel übrig.
Die Sprecherin wiegelte ab und verwies auf die Strompreisbremse. Die tritt im März in Kraft, hat aber ihre Tücken. Der auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelte Preis liegt erstens schon rund sieben Cent über dem bereits im ersten Halbjahr 2022 stark gestiegenen, vom Statistischen Bundesamt bezifferten Durchschnittspreis. Außerdem gilt der Deckel ähnlich wie bei der sogenannten "Gaspreisbremse" lediglich für 80 Prozent der im Vorjahr verbrauchten Energiemenge.
Doch gerade arme Menschen sparen notgedrungen schon lange an allem – auch am Stromverbrauch. Weitere Einschränkungen sind für sie kaum möglich. Von dieser "Preisbremse" profitieren also vor allem Vielverbraucher mit jeder Menge Einsparpotenzial, nicht die Bedürftigsten. Andererseits nutzen arme Menschen meist veraltete Geräte, die mehr Strom verbrauchen, weil sie sich keine neuen leisten können.
► Soziale Probleme vorprogrammiert
Das Ministerium ficht das nicht an. Ein Abgleich mit der Realität existiert nicht, die Leute sollen eben sehen, wie sie klarkommen. So wurde es schon mit Hartz IV gehandhabt. Die Sprecherin erklärte unbeeindruckt: "Vor diesem Hintergrund sind laufende Abschlagszahlungen sowie Nachzahlungen für Haushaltsstrom grundsätzlich aus dem monatlichen Regelsatz zu finanzieren."
Es ist also abzusehen, dass die Armen nicht nur zahlreicher, sondern auch ärmer werden. Mehr soziale Verwerfungen sind damit vorprogrammiert. Wo Armut wächst, steigt meistens auch die Kriminalitätsrate, das ist bekannt. Mit unzureichender sozialer Sicherung, jeder Menge Willkürparagrafen und Kannbestimmungen fördert die Ampelregierung das Problem nun weiter – übrigens mit Unterstützung der Oppositionsparteien CDU und AfD, die für Arme auch noch nie viel übrig hatten.
Susan Bonath, freie Journalistin, lebt in Sachsen-Anhalt.
Armut als Herrschaftsmittel: Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland. Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar. Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert. Von Tilo Gräser, im KN am 20. Februar 2023 >> weiter.
Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV. Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik. Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.
Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst. Von Dagmar Henn, im KN am 24. November 2022 >> weiter.
Paritätischer Armutsbericht 2022 - Zwischen Pandemie und Inflation - Juni 2022 - 32 Seiten >> weiter. 
WSI-Verteilungsbericht 2022 - Armut grenzt aus - Report nr 79 - November 2022 - 24 Seiten >> weiter.
Paritätischer Armutsbericht 2021 - Armut in der Pandemie - Dezember 2021 - 32 Seiten >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von Susan Bonath wurde am 19. Februar 2023 erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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1. Aus Hartz IV wird Bürgergeld. Es handelt sich dabei um einen riesen menschenverachtenden Etikettenschwindel. Originalgrafik: Tim Reckmann, 59069 Hamm. >> https://www.tim-reckmann.de/. Quelle: Flickr. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) lizenziert. Viele Tausend weitere Fotos findest Du auch auf www.ccnull.de. Darüber hinausgehende Lizenzen werden auf www.a59.de angeboten. Achtung: Die Originalgrafik wurde digital nachgearbeitet: Die Worte "Etikettenschwindel" und "Menschenverachtung" wurden nachträglich durch Helmut Schnug eingearbeitet - die Lizenz bleibt natürlich bestehen!
2. Mensch gefangen in Mauern: Abgehängte, Abwärtsspirale, Armut, Ausgrenzung, Aussortierte, Bürgergeld-Bezieher, Deklassierte, Demütigung, Entwürdigung, gesellschaftlicher und sozialer Absturz, Humanschrott, Marginalisierte, psysische Deprivation, Stigmatisierte, Überflüssige, Überlebenskampf, Überschuldung, Übriggebliebene . . Foto: bstad / Stadnik, Kralupy/Česko. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
3. Zwei Obdachlose neben Mülltonnen im täglichen Überlebenskampf. Hundertausende in Deutschland haben die Frage nach "Angemessenheit" längst verloren. Sie sind Marginalisierte, Humanschrott, Verzweifelte - aber immer noch Menschen, von denen die meisten jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Foto: WikimediaImages. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
4. Älterer Bürgergeldbezieher und seine Existenznot - Armutsrente ist vorprogrammiert. Die Politik stempelte Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. Die Umbenennung in Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel und das Martyrium der Betroffenen geht weiter. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten. Mehreren Studien zufolge leiden Millionen erwerbsfähiger Leistungsberechtigte – inklusive deren Kinder sind es mind. 7 Millionen Menschen in Deutschland – unter psychischen Problemen wie Depressionen und Angststörungen. Foto: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
5. Selbsttötung als Folge langjährigen Beztug von Hartz 4, nun Bürgergeld genannt. Das Bürgergeld ist die menschenverachtende Fortführung von Hartz IV. Massenverarmung, Altersarmut und sozialer Absturz sind politisch gewollt. Wann erheben sich endlich die Massen und jagen die Politikdarsteller endlich zum Teufel? Foto OHNE Inlet: genesis3g / Génesis Gabriella (user_id:360463), Coro/Venezuela. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
6. Unterdrückung abgehängter Menschen (Humanschrott): »Der konformistisch-ökonomistisch und idiotisiert-funktionalisiert verformte Markt-Homunculus entspricht dem Menschenbild der Neoliberalen (Homo oeconomicus). Sie wollen den „neuen Menschen“ schaffen: Dieser darf sich nur innerhalb des gesetzten Rahmens der neoliberal pervertierten menschenverachtenden Ordnung „verwirklichen“, vor allem darf er den gesetzten Rahmen des Laufstalls organisierter Beschränkung, Verblödung und geistiger Enge nicht erkennen und schon gar nicht verlassen.
Die Herrschaftsträger setzen alles daran, dass der Mensch nicht befähigt wird, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Er soll gehorchen, funktionieren, keine Fragen stellen und sich der „freien Marktordnung“ und ihren „Wahrheiten“ hingeben. Seine einzige Funktion besteht darin, selbst zum Träger der neoliberalen Ideologie zu werden.
Er soll minimale Kosten verursachen – und soweit ökonomisch teilhabefähig – maximal konsumieren und für den Fall des „selbstverschuldeten“ Ausscheidens aus dem Markt – als dann lebensunwerter „Sozialschmarotzer“ – maximal frühzeitig aus dem Leben scheiden.« (-Zitat aus einem Artikel von Ullrich Mies). Foto OHNE Inlet: Lode Van de Velde, Autor und Fotograf > http://lode.weebly.com/. Quelle: Lode Van de Velde hat dieses "Trampled Underfoot" Bild unter Public Domain Lizenz veröffentlicht (CC0 1.0). Das bedeutet, dass Sie es für Ihre persönlichen und gewerblichen Projekte nutzen und modifizieren können. >> Foto. Das Textinlet wurde nach einer Idee von Helmut Schnug von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.
