Lobbyismus über den Wolken
► von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Minister:innen zu einem Staatsbesuch ins Ausland aufbrechen, werden sie nicht selten von Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Passagierlisten, die abgeordnetenwatch.de ausgewertet hat, zeigen nun, wer im Regierungsflieger mitreisen durfte. Verlockend für die Chefs von Siemens, Daimler und Co.: Der informelle Zugang zur Kanzlerin und den Minister:innen.
Saudi-Arabien, Argentinien, China, Ghana, Japan: Die Liste der Auslandsreisen, auf denen Siemens-Chef Joe Kaeser Bundeskanzlerin Angela Merkel begleitet hat, ist lang. Insgesamt elf Mal reiste die Kanzlerin seit der letzten Bundestagswahl mit einem Heer von Konzernbossen zu Auslandsterminen.
Kein Unternehmer begleitete sie dabei so häufig wie Siemens-Vorstandschef Kaeser – ganze neun Mal war er mit von der Partie. Nimmt man die vorangegangene Legislaturperiode dazu, waren es sogar fünfzehn (15) Mal. Doch auch zahlreiche andere Unternehmer:innen sind regelmäßig an Bord des Regierungsfliegers.
Das ergibt sich aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die abgeordnetenwatch und das Nachrichtenportal t-online ausgewertet haben. Demnach wurden Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister:innen bei den 34 Delegationsreisen der laufenden Legislaturperiode von 441 Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Seit der Bundestagswahl 2013 waren es sogar 1.565 Konzernbosse und Verbandsvertreter:innen, die bei insgesamt 107 Delegationsreisen mitflogen.