Urteile im „KCK-Prozess“ gegen HDP-Politiker:innen gesprochen
Hohe Haftstrafen für zahlreiche Politiker und Politikerinnen
► Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Im seit April 2021 andauernden Kobanê-Prozess der türkischen Justiz gegen insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Freiheitsbewegung wurden gestern 36 Urteile gesprochen. Den Angeklagten werden terroristische Straftaten und Mord in Dutzenden Fällen im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 vorgeworfen.
Politische Beobachter sprechen hingegen von einem Rachefeldzug der türkischen Regierung gegen Politiker:innen der HDP (Halkların Demokratik Partisi). So wurden unter anderem die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, zu 40 Jahren bzw. 32 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Auslöser des Verfahrens war ein während einer Krisensitzung verfasster Beitrag des HDP-Vorstands auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, in dem neben der Solidarität den Bewohner:innen der nordsyrischen Stadt Kobanê, das zu dem Zeitpunkt von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingekesselt und bedroht war, auch ein Aufruf zu unbefristeten Protesten gegen die türkische Regierung, da diese ihre Unterstützung für den IS nicht beendet habe.