Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?
► Von Dagmar Henn
Wolfgang Kubicki, immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion, erklärt in der "Bild", die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser bedrohten die Meinungsfreiheit. Allerdings – bisher hat die FDP allen Gesetzesänderungen zugestimmt. Wie glaubwürdig ist diese Kritik?
Fast könnte man glauben, es habe erst die New York Times (NYT) und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gebraucht, um die Reste des bürgerrechtlich orientierten Flügels der FDP aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.
Schließlich gehen die Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, so weit, dass selbst diese beiden zutiefst konformen Blätter mittlerweile Anzeichen von Erschrecken zeigen. Die NZZ anlässlich der "Gefährderansprache" an einer Mecklenburger Schule, und die NYT betrachtet die Faeserschen Pläne zumindest insofern skeptisch, als eine andere Regierung damit ihre politischen Gegner kriminalisieren könnte (was die gegenwärtige bereits tut, aber das ist der NYT genehm).