Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen
Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?
Von Dagmar Henn
Wolfgang Kubicki, immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion, erklärt in der "Bild", die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser bedrohten die Meinungsfreiheit. Allerdings – bisher hat die FDP allen Gesetzesänderungen zugestimmt. Wie glaubwürdig ist diese Kritik?
Fast könnte man glauben, es habe erst die New York Times (NYT) und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gebraucht, um die Reste des bürgerrechtlich orientierten Flügels der FDP aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.
Schließlich gehen die Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, so weit, dass selbst diese beiden zutiefst konformen Blätter mittlerweile Anzeichen von Erschrecken zeigen. Die NZZ anlässlich der "Gefährderansprache" an einer Mecklenburger Schule, und die NYT betrachtet die Faeserschen Pläne zumindest insofern skeptisch, als eine andere Regierung damit ihre politischen Gegner kriminalisieren könnte (was die gegenwärtige bereits tut, aber das ist der NYT genehm).
Wolfgang Kubicki, immerhin einer der Wenigen, die bei den Corona-Maßnahmen sich überhaupt noch an so etwas wie Bürgerrechte erinnerten, erklärte nun also gegenüber der Bild-Zeitung:
"Aus dem Kampf gegen 'Rechts' scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird. Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden."
♦ ♦ ♦
»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland,
das es jemals gegeben hat.« (Helmut Schnug)
Leiser äußert sich dann noch die ehemalige Bundesministerin der Justiz (von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. (…) Gesinnungsschnüffelei, wie sie der Aktionsplan Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorsieht, ist Wasser auf die Mühlen der AfD und eine Bedrohung der Meinungsfreiheit."
Und auch Gerhard Baum, einst Innenminister und der große alte Mann der FDP, meldet sich zu Wort: "Kritik, auch harte Kritik, muss möglich sein bis hin zu dem Punkt, wo die Freiheit wirklich gefährdet wird. Eine allgemeine Gesinnungsschnüffelei darf es deshalb nicht geben."
Guten Morgen, möchte man sagen. Und dezent darauf hinweisen, dass man über die Phase, in der nur die Meinungsfreiheit bedroht ist, schon lange hinaus ist, und es mittlerweile um die Bedrohung der materiellen Existenz geht. Natürlich ist die Versuchung groß, diese plötzlichen Aussagen als Verkörperung des Spruchs "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer" zu sehen, aber das könnte den Kern verfehlen.
Schließlich war über Jahrzehnte hinweg keiner der beiden FDP-Flügel, der lange von alten Nazis getragene wirtschaftsliberale und der bürgerrechtliche, stark genug, um die Partei in den Parlamenten zu halten, sodass immer ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Seiten zumindest simuliert werden musste. Was selbstverständlich desto notwendiger ist, je bedrohter der Wiedereinzug in die Parlamente ist.
Dass die FDP in den letzten Monaten durch den eben wirtschaftsliberalen Finanzminister und noch weit mehr durch die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Schlagzeilen kam, stellt also ein Problem dar, das gelöst werden muss. Und die klassische Strategie dafür besteht darin, die Bürgerrechtler ein wenig von der Leine zu lassen.
Aber müsste man es nicht dennoch begrüßen, wenn nicht zumindest irgendjemand aus dem Teil des Parteienspektrums, das es noch zu anderen Zwecken als dem der Demontage in die Presse schafft, sich endlich gegen die Faeserschen Monstrositäten ausspricht?
Nun, es gibt eine Eigenschaft, die alle drei FDP-Politiker, die dem Bürgerrechtsflügel angehören und die sich jetzt äußern, miteinander teilen: Es sind samt und sonders studierte Juristen. Sprich, sie besitzen die erforderliche Lesefähigkeit, um Gesetzentwürfen auch die weniger augenfälligen Konsequenzen zu entnehmen. Vor allem aus diesem Grund ist die Kritik, die sie jetzt an den Faeserschen Plänen vortragen, nicht nur kolossal verspätet – die FDP, die immerhin Regierungspartei ist, hätte diese Entwürfe bereits in der Koalition verhindern müssen, wollte sie wirklich glaubwürdig sein –, sondern sie springt auch viel zu kurz.
Nehmen wir allein die Dinge, die nach dem auch mit den Stimmen der FDP verabschiedeten Verfassungsschutzgesetz möglich sind. Der Verfassungsschutz darf beispielsweise bei Arbeitgebern, Banken und Vermietern anrufen und damit unter Umständen einen Verlust von Arbeit, Wohnung und Kreditwürdigkeit auslösen, sprich, die Existenz vernichten.
Nachdem Auslöser dieser Handlungen (ja, liebe studierte Juristen, ihr müsst das wissen) keine Straftat ist, ist schon die Verhältnismäßigkeit dieses Handelns infrage zu stellen. Aber schlimmer noch, und das wisst ihr auch, und zwar genau: Es handelt sich hierbei um eine extralegale Bestrafung durch ein staatliches Organ, gegen das keinerlei rechtliche Abwehr möglich ist, außer bestenfalls eine Anzeige gegen Unbekannt. Denn es gibt keinen Bescheid, nicht einmal eine Mitteilungspflicht über die vorgenommene Handlung, keine Möglichkeit eines Widerspruchs oder eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, weil diese Telefonate formell keine Verwaltungsakte darstellen.
DAS ist bereits ein vollständiger Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, und da sind wir noch gar nicht bei den neuesten Faeserschen Machenschaften, sondern bei einem Gesetz, das bereits in Kraft ist. Und das auch noch alle Begrenzungen zur Verwendung von Daten aufhebt, die "öffentlich bekannt" sind. Während gleichzeitig dubiose Strukturen mit staatlichen Geldern gefördert werden, die als Nebengeheimdienste genau die Informationen sammeln und veröffentlichen, die dann für eben solche Telefonate genutzt werden können.
Nur noch einmal zur Erinnerung: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm der Rechtsweg offen." (Art. 19 GG). Und das hier: "Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." (Art. 20 GG).
Wie steht es nun mit "extralegalen Bestrafungen" [1] ohne Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung? Wie viel derartige Schritte braucht es, bis die Rechtsstaatlichkeit aufhört, zu existieren?
Aber das Problem geht bekanntlich tiefer. Wie die Demokratie hat auch die Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung, die in Deutschland derzeit nicht gegeben ist: die Souveränität.
["derzeit nicht gegeben" ?? Die hat es in Deutschland nach dem WW2 nie wirklich gegeben! Es gibt auch keine Verfassung, die Siegermächte gaben uns ein Grundgesetz. Das Grundgesetz wird von niemandem geschützt. Es gibt kein Grundgesetzschutz, sondern einen Verfassungsschutz - ohne Verfassung. Es gibt kein Bundesgrundgesetzgericht, sondern ein Bundesverfassungsgericht - ohne Verfassung.
Staatliche 'Souveränität' und umfangreiche 'Selbstbestimmung' werden hierzulande nicht nur durch den beißenden Verwesungsgestank eines seit Jahrzehnten praktizierten transatlantischen Kadavergehorsams ad absurdum geführt, sondern auch durch das antidemokratische, bürgerfeindliche und korrupte Regime der EU. Auch das Angriffsbündnis NATO verhindert 'Souveränität und 'Selbstbestimmung' einzelner Mitgliedsstaaten. Nicht zu vergessen das korrupte 'Gesundheitsregime' WHO und dessen in Kürze zu erwartenden Änderungen der 'Internationalen Gesundheitssvorschriften' (IGV) und zusätzlich ein ergänzendes neues Vertragswerk namens 'Pandemievertrag'. Diese Knebelverträge führen uns immer tiefer in den Gesundheitsfaschismus. Von "derzeit nicht gegebenener Souveränität" zu fabulieren, ist wenig realistisch. Ergänzt von Helmut Schnug].
Auch wenn so getan wird, als hätte der Anschlag auf Nord Stream eigentlich gar keine besondere Bedeutung: In Wirklichkeit waren er und vor allem die Nichtreaktion der Bundesregierung das weltweit unübersehbare Signal, dass lebenswichtige Entscheidungen über Deutschland nicht mehr in Deutschland getroffen werden.
Wenn derart weitreichende Eingriffe durch eine äußere Macht möglich sind, betrifft das natürlich mindere Entscheidungen noch mehr. Und die Vermengung von US-Oligarchen und deutschen Steuergeldern bei der Finanzierung der erwähnten Nebengeheimdienste legt es durchaus nahe, dass diese extralegalen Bestrafungen auch mal direkt im Interesse besagter fremder Macht erfolgen können.
Sollte das den drei FDP-Heroen Wolfgang Kubicki, Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht bewusst sein? Aber sicher doch; keiner der drei hat sich in irgendeiner Weise vom transatlantischen Kurs distanziert, oder von ihrer kriegslüsternen Kollegin Strack-Zimmermann. Keiner der drei hatte Bedenken bei den bisherigen, gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Rechtsverschärfungen.
Und wirklich, sollte es so erstaunlich sein, dass eine sozialdemokratische Ministerin derartige Gesetze vorlegt? Nicht, wenn man sich noch daran erinnert, dass die Berufsverbote auf dem Mist einer SPD-FDP-Regierung gewachsen sind, wie übrigens auch die Anti-Terror-Gesetze der 1970er, die man derzeit weit zu übertreffen sucht.
Es könnten sich natürlich auch noch ganz andere Absichten dahinter verbergen, nachdem irgendwie der Drang, selbst Krieg zu spielen, angesichts der ukrainischen Niederlage überwältigend zu werden scheint, man dafür aber irgendwie Bundeskanzler Olaf Scholz entsorgen können müsste (der zu der Position, so etwas wie Rückgrat zeigen zu müssen, wahrhaft gekommen ist wie die Jungfrau zum Kinde; es wird eine spannende Aufgabe für künftige Historiker, zu entziffern, wer ihm da die Leviten gelesen hat).
Faesers antidemokratischen Feldzug als Anlass nutzen, um die Koalition aufzukündigen und die noch antidemokratischere Kriegspolitik zu verschärfen? Immerhin, mit dem Auslösen von Regierungswechseln ohne Wahlen hat die FDP viel Erfahrung.
Um die Sache selbst ging es dabei jedenfalls nicht. Das hätte weit schärferer und früherer Reaktionen bedurft. Eher wollte man mal ein wenig mit dem Spielbein wackeln, um nicht alle Wähler zu verlieren, die einmal Erwartungen hegten, die FDP stünde in irgendeiner Art für Bürgerrechte.
Nun ja, auch Theodor Heuss hatte dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.
Dagmar Henn
[1] Extralegale Bestafungen: ohne Beachtung von Gesetzen geschehend, nicht durch Gesetze geregelt, außerhalb des Gesetzes stehend. Das Präfix „extra“ hat nicht nur verschleiernden, sondern auch aufwertenden Charakter: Extralegal klingt nicht danach, als wenn Gesetze missachtet würden, sondern so, als bekäme man noch was gratis dazu. Sinnverwandte Begriffe: rechtsfrei, außergesetzliche Maßnahmen, illegal. Ergänzt von Helmut Schnug]
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer.
Der Berg an Demokratie-zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist.
Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über das Unheil, das die Gesetze aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Land bringen. So gab es vor einigen Tagen einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der die Änderungen des Beamtendisziplinarrechts thematisierte, [1] und einen in der Berliner Zeitung, der die Öffentlichkeit darüber informiert, [2] dass der Deutsche Beamtenbund wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die gesetzlichen Änderungen kritisch sehen.
Wenn man einen Blick in das Bundestagsprotokoll über die Debatte zu diesen Änderungen wirft, eröffnet sich ein interessanter historischer Horizont, der in diesem Zusammenhang auch deshalb wichtig ist, weil man am Ende dieser Betrachtung an einen Punkt gerät, der den wahren Charakter dieser rechtlichen Maßnahme klar erkennen lässt. Und, nur nebenbei, Ministerin Faeser, nicht nur studierte Juristin, sondern auch langjähriges Vorstandsmitglied der 'Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen' (ASJ), müsste mit diesen Zusammenhängen bestens vertraut sein und kann sich keinesfalls auf Ahnungslosigkeit herausreden. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 13. April 2024 >> weiter.
Der Totalitarismus hat die Vorherrschaft erlangt. Ein Konsortium von Scharlatanen, Demagogen, Lügnern . . .
Aus den Werkstätten der Propaganda. Kürzlich gab eine Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages zum besten, es sei für die Demokratie gefährlich, Licht in das Dunkel der Verfügungen und Beschlüsse während der Corona-Episode einzufordern. Damit hat sie sich und ihr Verständnis von Demokratie – einmal wieder – geoutet. Demnach ist so genannte Souverän ein unmündiges Etwas und die Gewählten kuratieren nach Belieben die dümmliche Masse.
Und tagsdrauf wurde ein weder beim Namen genannter noch in seiner Funktion ausgewiesener Experte bei den Nachrichten des SWR eingespielt, der seiner Überzeugung Ausdruck gab, Russland sei militärisch durchaus bezwingbar. Das Land selber spiele mit einem Mythos, um uns einzuschüchtern. Und jeder, der darüber nachdenke, sei bereits ein Opfer der Propaganda. Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com, im KN am 11. April 2024 >> weiter.
Verleumdung und Diskreditierung als persuasive Strategie. Was bedeutet eigentlich „gesichert rechtsextrem“?
Im politisch korrekten Sprachgebrauch beherrschen Konjunktive und Worte wie „mutmaßlich“ den Umgang mit Umständen, die noch nicht von einem Gericht als Tatsache festgestellt worden sind. Geht es aber um „Rechtsextreme“, gelten andere Regeln.
Selbst wenn ein Täter bei seiner Tat von mehreren Menschen beobachtet worden ist, wenn er mit dem blutigen Messer in der Hand über seinem Opfer steht, das Ganze auf Video festgehalten ist, wird in den Medien von einem mutmaßlichen Täter gesprochen. Nicht einmal Mörder darf er genannt werden, denn es wurde noch nicht festgestellt, ob es sich um Mord oder Totschlag gehandelt hat oder ob der mutmaßliche Täter überhaupt schuldfähig ist. Erst wenn der zugehörige Prozess durch alle möglichen Instanzen und Revisionen gegangen und ein Urteil rechtskräftig ist, dann darf man den Täter Täter nennen ohne den Zusatz mutmaßlich. So schwierig das für den „gesunden Menschenverstand“ auch sein mag, es ist juristisch und natürlich auch politisch korrekt. Von Peter Haisenko, im KN am 10. April 2024 >> weiter.
Gesetzesstaat unterminiert Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht!
Die These, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem Rechts- zu einem Gesetzesstaat mutiert ist, ist nicht neu. Spätestens seit der Corona-Episode sollte klar geworden sein, dass Gesetze, Regelungen und Verfügungen einer amtierenden Regierung einen höheren Wert besitzen als die einmal als unverbrüchlich und unveräußerlich titulierten Rechte. Schnell waren letztere beschnitten und außer Kraft gesetzt und in gleichem Tempo wurden die verleumdet, die die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Außerkraftsetzen von Rechten und der Legitimität aktueller Verfügungen in Zweifel zogen.
Seitdem hat sich eine Spaltung vollzogen, die als die Konkurrenz zweier Paradigmen bezeichnet werden muss: Die Vertreter des Rechtsstaates stehen denen des Gesetzesstaates gegenüber. Was heißt das? . . .
Rechtsstaatlichkeit basiert auf der Vorstellung, dass mündige und verantwortungsbewusst handelnde Bürger in der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten zu einer auskömmlichen Weiterentwicklung der Gesellschaft beitragen. Gesetzesstaatlichkeit bedeutet, Gesetze und Regelungen zu produzieren, die den Missbrauch von Rechten und das Fehlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren und somit eine reibungslose Entwicklung der Gesellschaft garantieren sollen. Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com, im KN am 05. April 2024 >> weiter.
Die Einschüchterungsstrategie
Banken kündigen Regierungskritikern reihenweise die Konten, um auch „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ Druck auf die Meinungsfreiheit auszuüben. Auch Manova hat es jetzt erwischt.
Wir kennen diese Verfahren aus Coronazeiten: Was früher pure Selbstverständlichkeit und Recht jedes Staatsbürgers war, wird umgedeutet in eine Gnade, die jederzeit wieder entzogen werden kann. Abhängigkeiten wurden geschafft, die im Konfliktfall gegen politische Gegner eingesetzt werden können.
Banken sind gesetzlich dazu berechtigt, das Konto eines Kunden ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Und davon haben sie in den letzten Jahren reichlich Gebrauch gemacht. Wir können die Motive der Banken, die sich meist in vornehmes Schweigen hüllen, nicht mit Gewissheit identifizieren. Ein Verdacht liegt allerdings nahe: Durch die Erzeugung von unnötigem Stress, finanziellen Verlusten und einem diffusen Gefühl von „Unerwünschtsein“ könnten kritikfähige Menschen in Deutschland auf Linie gebracht werden.
Schikanen gegen Oppositionelle geben den Regierenden auch Schützenhilfe, damit sie mit einer destruktiven Politik fortfahren können, die zu ändern sie weder fähig noch willens sind. Wenn in Deutschland mittlerweile ein unerträglicher Geist der Enge, der Einschüchterung und des Konformismus entstanden ist, so „verdanken“ wir dies unter anderem auch solchen Banken. Von Redaktion Manova (vormals Rubikon), 30. März 2024 >> weiter.
RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht
“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses” - Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz
Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das ganze Land mit einer linksgrünen Meinungspolizei zu überziehen, löst mehr und mehr Entsetzen aus.
Mit dem Hamburger Strafverteidiger Dr. iur. h.c. Gerhard Strate schaltet sich seit Wochen einer der renommiertesten Juristen des Landes mit vehementer Kritik an Faeser, Paus und ihrem treuen Paladin, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, in die Debatte ein. Das offene Bekenntnis hochrangiger staatlicher Akteure zur Verfolgung nicht strafbaren Verhaltens sei ein „erschreckender Dammbruch“, so Strate in der „Fuldaer Zeitung“. Faeser, Paus und Haldenwang würden sich „deutlich jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses“ bewegen, wonach explizit erlaubt sei, was nicht gesetzlich verboten sei. Das geplante “Demokratiefördergesetz” (DFördG) sei ein „mächtiges Instrument zur Unterlaufung dieser Rechtssicherheit“.
Bereits zuvor hatte Strate zu Faeser und Haldenwang angemerkt, die „Tabubrüche“ zweier Amtsträger, deren Position ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erfordere, müssten „jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn“ treiben. Von Jochen Sommer | ANSAGE.org, im KN am 30. März 2024 >> weiter.
Totalüberwachung im Netz im Einklang mit dem DSA
BNetzA bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage. Letzten Monat trat der Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft, ein gigantisches Zensurpaket für große Online-Plattformen. In allen Mitgliedstaaten soll eine eigene Aufsichtsbehörde über dessen Einhaltung wachen. Für Deutschland ist dafür die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgesehen.
Dazu wäre aber noch ein offizieller Beschluss des Bundestages erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar seit 18. Januar vor, wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Drang, die Online-Kommunikation zu überwachen, ist jedoch so groß, dass man sich bei der Netzagentur, sprich: Habecks Wirtschaftsministerium, einfach über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eigenmächtig mit der Bespitzelung begonnen hat.
Netzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte zu Monatsbeginn, man sammele bereits Hinweise auf Verstöße gegen den DSA und leite diese nach Brüssel weiter. Hauptziel ist natürlich die von Elon Musk geführte Plattform X (vormals Twitter). Da Musk dort wieder die Meinungsfreiheit eingeführt hat und der EU-Zensur Widerstand leistet, gibt es dort auch die meiste Kritik an Habecks Wahnsinnspolitik: [..] Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org, im KN am 22. März 2024 >> weiter.
Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen. Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?
Wolfgang Kubicki, immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion, erklärt in der "Bild", die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser bedrohten die Meinungsfreiheit. Allerdings – bisher hat die FDP allen Gesetzesänderungen zugestimmt. Wie glaubwürdig ist diese Kritik?
Fast könnte man glauben, es habe erst die New York Times (NYT) und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gebraucht, um die Reste des bürgerrechtlich orientierten Flügels der FDP aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Schließlich gehen die Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, so weit, dass selbst diese beiden zutiefst konformen Blätter mittlerweile Anzeichen von Erschrecken zeigen. Die NZZ anlässlich der "Gefährderansprache" an einer Mecklenburger Schule, und die NYT betrachtet die Faeserschen Pläne zumindest insofern skeptisch, als eine andere Regierung damit ihre politischen Gegner kriminalisieren könnte (was die gegenwärtige bereits tut, aber das ist der NYT genehm).
Wolfgang Kubicki, immerhin einer der Wenigen, die bei den Corona-Maßnahmen sich überhaupt noch an so etwas wie Bürgerrechte erinnerten, erklärte nun also gegenüber der Bild-Zeitung: [..] Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 20. März 2024 >> weiter.
Die Umerziehungsagenda
Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat.
Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun, wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die gewünschte Richtung einzuschlagen?
Die Koalition, angeführt von Nancy Faeser, wählt einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Wo sie selbst nicht mehr zu bezirzen vermag, dämonisiert sie ihre Gegner. Wo sie nicht überzeugen kann, versucht sie, Andersdenkende einzuschüchtern. Wo gegenläufige Meinungen gefährlich zu werden drohen, versucht sie diese vor den Bürgern zu verstecken: durch Löschen und Canceln. Da sie „falsche“ Meinungen in der Öffentlichkeit nicht alle selbst bemerken und ahnden kann, rekrutiert sie ein Heer von Spitzeln aus der Zivilgesellschaft.
Weil sich humorvolle Distanz zu diesem Establishment aufgrund von dessen peinlichem Straucheln geradezu aufdrängt, versucht es, „Verächtlichmachung“ zu kriminalisieren. Wer sich nicht unterwirft, wird unterworfen. Bist du nicht willig, brauch ich (Staats-)Gewalt. So soll die Sprache der Menschen, ja selbst ihr Innerstes — das Denken und Fühlen — zur Knetmasse in den Händen eines übermächtigen Staatsapparats werden. Was wir erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer Junta von der Meinungsfreiheit überforderter Verlierer gegen die Bürgerrechte — alles unter dem Banner der Demokratie. Von Roland Rottenfußer | Manova (vormals Rubikon), 24. Februar 2024 >> weiter.
Die Abhängigkeiten von staatlichen Zuwendungen. Gedanken zum “Demokratiefördergesetz” (DFördG).
Ziemlich viele haben es bemerkt: Es gibt in Deutschland eine Regierung, die sich nicht als Teil eines politischen Angebots für Wähler begreift, sondern sich mit dem Staat, der Verfassung [welche Verfassung?? H.S.], der Moral und einer faktischen Wahrheit gleichsetzt. Schon die theoretische Möglichkeit einer Macht, die sich gegen die Interessen einer Bevölkerung wendet (was auf dem Globus der Gegenwart und ganz besonders auf deutschem Boden nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist), kommt im Universum der Ampel einfach nicht vor.
Als besonders verhängnisvoll erweist es sich in einer solchen Situation, wenn sämtliche 'checks and balances' zuvor absichtsvoll in die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen manövriert und einschlägig besetzt wurden.
Ein jeder mag es kurz innerlich prüfen: Justiz, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien sind ganz offensichtlich nicht frei, ihre Vertreter nicht dem eigenen Gewissen und auch nicht dem Souverän verpflichtet, sondern den konkreten Gegebenheiten. Sie dienen nicht oder nur unzureichend dem Ausgleich gesellschaftlicher Interessen, sondern hängen ausnahmslos – direkt oder indirekt – am finanziellen Tropf der Staatsführung. Von Paul Bertaud | ANSAGE.org, im KN am 21. Februar 2024 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von Dagmar Henn wurde am 18. März 2024 mit dem Titel »Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?« erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Wolfgang Kubicki (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin. »Ich dachte immer, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat ist gefestigt und wir sind gefeit gegen totalitäre Einschränkungen. Und in der Corona-Krise hat sich gezeigt: das stimmt nicht. Wir sind nach wie vor ein Volk, was sehr gerne bereit ist, wenn man ihm mit ganz bösen Dingen droht, totalitäre Maßnahmen hinzunehmen.« (-Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident >> Twitter).
Foto OHNE Inlet: Copyright ©️ Olaf Kosinsky, Mainz - seit 2009 als Autor und Fotograf in der Wikipedia aktiv, hauptsächlich in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Geschichte. Seine Webseite >> https://kosinsky.eu/ . Kontakt: info@kosinsky.eu . Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert (CC BY-SA 3.0 DE). Die Lizenzbedingungen sind die Voraussetzung für eine kostenfreie Nutzung. Achtung: Das Originalfoto von Olaf Kosinsky wurde von Helmut Schnug mit einem Textinlet bestückt - die Lizenzbedingungen bleiben erhalten.
2. Karikatur: Meinungsfreiheit: Wie wäre Artikel 5 des Grundgesetzes formuliert worden, hätte man die Wirkung des Internets schon in den Jahren 1948/1949 gekannt? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Meinung: Jeder, der die Regierung und ihre Politik kritisch bespricht, verbreitet Hass und Hetze, ist Nazi, rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zensur, Strafe, Denunziation, Löschung, Sperrung. Bildunterschrift: Ein blühender Grundgesetzgarten (links). Aber dann kam das Internet (rechts).
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
3. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geb. Jahn (* 10. März 1958 in Düsseldorf): "Wir sollten uns nicht wundern, wenn diese personifizierte Panzerhaubitze eines Tages auf einem Vorstandssessel von Rheinmetall landet" (-Peter A. Weber, Klotten). Foto OHNE das Textinlet: Copyright ©️ Robin Krahl. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0). Das Textinlet wurde nachträglich von Helmut Schnug in das Originalfoto eingearbeitet. Die Lizenz bleibt natürlich erhalten. Das Originalfoto zeigt Strack-Zimmermann am 5. Januar 2015 auf dem Landesparteitag der FDP BW.
4. Porträtaufnahme von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, 27 Juni 2023. Nancy Faeser setzt sich weiter für die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen ein, obwohl der EuGH diese in einem Urteil 2022 verboten hat und die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass Daten nur „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“.
Faeser möchte von Fall zu Fall entscheiden, ob der Staat ihm bekannte IT-Sicherheitslücken verheimlichen darf, um diese bspw. mit eigenen Staatstrojanern ausnutzen zu können, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Der Staat wird „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement […] immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen“. Faeser setzt sich zudem für eine Änderung des Grundgesetzes ein, wodurch sogenanntes „Hackback“ erlaubt würde, also Cyberangriffe im Ausland, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“
Die Femme fatale (frz. für „verhängnisvolle Frau“) ist eine verführerisch-gefährliche Frauenfigur in Kunst und Literatur. Dieser Typus wird mitunter mit magischen oder dämonischen Zügen ausgestattet. Foto OHNE Textinlet: BerthasEnkel. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0 Deed). Das Textinet wurde von Helmut Schnug nachträglich in das Originalfoto eingearbeitet!
5. Karikatur: »Das Zusammenspiel von finanziellen Anreizen und propagandistischen Beiträgen: Aufrüstungsspielchen und Kriegshetze – leider zeitlos. Die Deutschen an die Front!!! Bildunterschrift: Input-Output-Mechanismus. The Germans to the front!!! Input-output mechanism.«
Die offensichtlich russophobe und kriegslüsterne Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geb. Jahn (* 10. März 1958 in Düsseldorf) ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion. Seit der Bundestagswahl 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und seit seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Wie dpa meldet, forderte Strack-Zimmermann am 31. Mai 2022 im Interview mit der Leiterin des RND-Hauptstadtbüros Eva Quadbeck, dass die Bundeswehr neu ausgerichtet werde mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland als Feindbild: „Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will.“
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
6. Karikatur (noch-)Bundeskanzler Olaf Scholz: ein gefallener Engel aus der Hölle? Zumindest ein gefallener Sozialdemokrat, der seine politische "Karriere" hoffentlich bald hinter sich hat, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Foto / Urheber: Copyright ©️ Dirk Vorderstraße, 59073 Hamm-Heessen (Fotograf, Webentwickler, IT-Coach, SEO-Experte, Datentechniker, Multimediadienstleister). Quellen: Flickr (das Foto ist nicht mehr online verfügbar) und vorderstrasse.de. Das Foto Olaf Scholz (SPD) mit der Foto-ID 12647 ist urheberrechtlich geschützt und kann unter der Creative Commons–Lizenz Attribution 3.0 Unported-Lizenz - kurz CC BY 3.0 - verwendet werden. Dies bedeutet, dass Sie das Foto sowohl privat als auch kommerziell kostenlos verwenden können, wenn Sie den Namen des Urhebers und den Werktitel nennen und zusätzlich das Werk und auch die Lizenzbedingungen verlinken.
ACHTUNG: An dem Originalfoto wurden folgende Änderungen nachträglich von Helmut Schnug vorgenommen: um 180 Grad gedreht, mit schwarzem Trauerrand eingerahmt und der Text eingefügt. Die Lizenz bleibt bestehen.
