Bald mit KI gegen Meinungsverbrecher?
Hessens neue Groko plant digitale Stasi
► Von Jochen Sommer | ANSAGE.org
Kürzlich verkündete der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zur allgemeinen Überraschung, dass er die Koalition mit den Grünen nach zehn Jahren beenden und stattdessen eine Regierung mit der SPD bilden wolle. Seine Ankündigung, die Gender-Sprache an „staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen“ zu verbieten, ließ dabei auf eine zumindest teilweise Abkehr vom woken Wahn hoffen.
Dies erwies sich jedoch schnell als Illusion: Denn so vernünftig und einsichtig diese Absichtserklärung anmutet, so ideologiefest und im Zweifel totalitär bleibt Boris Rhein übrigen Kerninhalten des linksgrünen Verbots- und Spitzelstaates treu. So steht die Verfolgung von „Hass und Hetze“ auch weiterhin ganz oben auf der Agenda.