Hessens schwarz-rote Pläne verheißen nichts Gutes
Bald mit KI gegen Meinungsverbrecher?
Hessens neue Groko plant digitale Stasi
Von Jochen Sommer
Kürzlich verkündete der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zur allgemeinen Überraschung, dass er die Koalition mit den Grünen nach zehn Jahren beenden und stattdessen eine Regierung mit der SPD bilden wolle. Seine Ankündigung, die Gender-Sprache an „staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen“ zu verbieten, ließ dabei auf eine zumindest teilweise Abkehr vom woken Wahn hoffen.
Dies erwies sich jedoch schnell als Illusion: Denn so vernünftig und einsichtig diese Absichtserklärung anmutet, so ideologiefest und im Zweifel totalitär bleibt Boris Rhein [Foto oben] übrigen Kerninhalten des linksgrünen Verbots- und Spitzelstaates treu. So steht die Verfolgung von „Hass und Hetze“ auch weiterhin ganz oben auf der Agenda.
Schlimmer noch: Die Bürger sollen fortan sogar noch wesentlich stärker überwacht werden. Denn geplant ist, dass in Hessen die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und der Verfassungsschutz (LfV Hessen) mit Staatstrojanern ausgestattet werden. „Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen“, heißt es dazu lapidar in den Eckpunkten für einen Koalitionsvertrag.
Und weiter: „Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal“. Dabei gehe es beispielsweise um eine vereinfachte Zulassung, eine Erweiterung der “elektronischen Augen”, um “Akustik“, um Mustererkennung und die „zielgerichtete Fahndung“ mit Hilfe automatisierter Gesichtserkennung.
► Schwarz-rote Pläne verheißen nichts Gutes
Im Bundesrat will man gar einen „Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen“, der dann bald bundesweiten Zugriff auf sensible persönliche Daten von unbequemen Bürgern, Oppositionellen und Dissidenten gestatten würde, die – wegen “Hassdelikten“, “Delegitimierung” oder “Extremismusverdacht” erst einmal auf dem Schirm der neuen Staatssicherheit – noch leichter im Netz überwacht werden könnten.
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Ganz offensichtlich will Rheins CDU damit der in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin krachend gescheiterten Innenministerin Nancy Faeser entgegenkommen, die sich schamlos trotz erwiesener Unfähigkeit und massenhafter Skandale weiter im Amt halten kann und sich im Bundes seit längerem für anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Portnummern einsetzt. [siehe Lesetipps unter dem Artikel! H.S.]
Um „Hass und Hetze“ aufzuspüren, sollen zudem riesige Datensätze mittels Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Wie genau dies vonstatten gehen soll, ist in dem Papier nicht näher ausgeführt. Auf Anfrage von „Apollo News“ teilte ein Pressesprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lediglich bedauernd mit, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch den Staat “aktuell noch schwer umzusetzen” sei.
Man wird also auf eine Konkretisierung der Pläne warten müssen. Dennoch verheißen die schwarz-roten Pläne nichts Gutes. Mit der Abschaffung des Gender-Schwachsinns soll der Bevölkerung lediglich ein Köder zugeworfen werden; dahinter verbirgt sich aber die strengere Überwachung und Bespitzelung mit mordernster Technik, um das aufzuspüren, was man unter den völlig beliebigen Wieselworten wie “Hass und Hetze” subsumiert.
Jochen Sommer
Bitte lesen Sie zum Thema auch diese Artikel:
»Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit. Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft.« Von Dagmar Henn | RT DE, im KN am 08. November 2023 >> weiter.
»Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn. Frontalangriff auf die Bürgerrechte.« Von Jochen Sommer | ANSAGE.org, im KN am 1.11.2023 >> weiter.
»Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen.« Von Tobias Riegel, NDS, 30.10.2023 >> weiter.
»Regierung plant neues Anschwärz-Gesetz: Wer schützt die Bürger vor Faesers Verfassungsschutz.« Von Ralf Schuler, NIUS.de, 27.10.2023 >> weiter.
»Faeser plant Anschwärz-Gesetz des Grauens! Geheimdienst soll Menschen in ihrem privaten Umfeld verächtlich machen dürfen.« Von Julius Böhm, NIUS.de, 27.10.2023 >> weiter.
»Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsschutzgesetz - Drucksache 439/2«, 08.09.2023 >> weiter.
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»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland,
das es jemals gegeben hat.« (Helmut Schnug)
► Quelle: Der Artikel von Jochen Sommer wurde am 14. November 2023 unter dem Titel »Bald mit KI gegen Meinungsverbrecher? Hessens neue Groko plant digitale Stasi« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Boris Rhein (* 2. Januar 1972 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit dem 31. Mai 2022 hessischer Ministerpräsident und seit dem 2. Juli 2022 Vorsitzender der CDU Hessen. Boris Rhein gab fünf Wochen nach der Hessenwahl 2023 bekannt, seine nächste Koalitionsregierung nicht mit den Grünen Hessen zu bilden (wie bislang im Kabinett Rhein), sondern mit der SPD Hessen. Foto: Uwe Zucchi/VhU. (Vereinigung hessischer Unternehmerverbände e. V.). Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic lizenziert (CC BY-NC-ND 2.0 Deed). Das Foto zeigt Boris Rhein am 30. Hessischen Unternehmertag (HUT), 1. November 2022.
2. "Privacy" (Privatspäre) ist eine urbane Arbeit mit Schablone der Straßenkünstlerin Zabou. Zabou ist eine talentierte, in Frankreich geborener Malerin und Street-Art-Künstlerin, die derzeit in Shoreditch lebt. Shoreditch ist ein Stadtteil im East End von London und bildet den südlichen Teil des London Borough of Hackney.
Sie führt Auftragsarbeiten aus und stellt in Galerien auf der ganzen Welt aus. Zabous Arbeiten sind eine Mischung aus Sprühfarben, Akrylfarben und Stencils, wobei letztere einen großen Teil ihrer farbenfrohen, eindrucksvollen und zum Nachdenken anregenden Kunstwerke ausmachen. Sie reist und malt riesige Porträts, die die Welt bunter machen, eine Wand nach der anderen. Das Wandgemälde "Privacy" wurde in London gemalt und zeigt 'CCTV-Agenten', die Ihre Privatsphäre jagen. Foto: KylaBorg. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
Zabou arbeitet hauptsächlich mit Sprühfarbe und schafft großformatige Schwarz-Weiß-Porträts mit farbenfrohen Hintergründen. Ihre Kunstwerke sind sowohl eindrucksvoll als auch zum Nachdenken anregend und konzentrieren sich auf den Ausdruck und die Emotionen ihrer Sujets. Sie liebt es, visuelle und räumliche Grenzen zu überschreiten, wobei sie manchmal auch spielerische und scherzhafte Werke schafft. Ihre künstlerische Welt kreist um aktuelle wie auch um ganz universelle Themen, aber immer um die Frage, was uns Menschen ausmacht.
Zabou erforscht verschiedene Themen und lässt sich dabei von der Geschichte und der Umgebung, in der sie malt, inspirieren. Ihre künstlerische Welt dreht sich um Menschen, Ikonen, Kunst, Musik, Filme, Natur, Ermächtigung, Liebe und vieles mehr.
Zabou nimmt an Festivals und Kunstprojekten in der ganzen Welt teil, von Europa und Asien bis Südamerika. Für sie schaffen Straßenkunst und Graffiti eine Verbindung zwischen den Gemeinschaften und haben einen Einfluss auf unsere Umwelt. Kunst im öffentlichen Raum ist eine Möglichkeit, Städte zu verändern und gleichzeitig sozialen Dialog, Inspiration, Revolte oder Wunder zu schaffen. Über ihre Reisen hinaus gehört es zu Zabous Errungenschaften, bei Veranstaltungen zu sprechen, in Fachbüchern und Fachzeitschriften zu erscheinen und ihre Arbeiten mehrfach in der Saatchi Gallery in London auszustellen. (Quelle >> https://zabou.me/).
3. Karikatur: "D" steht für D-enunzianten-Staat. Welche Datenschutz-Schranke krallt sich der App-Datenkrake als nächstes -- mit wohlwollendem Nicken der Behörden? Bildunterschrift: Querdenker-Belausch-App? Patientenakten-Transparenz-App? Sexualakt-Dokumentations-App? (Denunziantenstaat, Denunziantentum, Denunziationsparagrafen, Denunziation, Denunzierung,)
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgen ein Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995.
Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: wiedenroth-karikatur.de/.
4. Zwei Frau während einer Demo gegen Entdemokratisierung, Massenüberwachung, Kriminalisierung und Polizeiübergriffe in unserer Elitendemokratie (Demokratur): "EURE REPRESSION IST UNSERE MOTIVATION". Foto: Kevin Hackert. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
5. Orwell-Zitat: »Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft ausmalen wollen, dann stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein Menschenantlitz tritt – immer und immer wieder.« (George Orwell in seinem dystopischer Roman 1984, geschrieben von 1946 bis 1948 und erschienen im Juni 1949). Illustration OHNE Textinlet: Petri Damstén, Kuopio/Finnland >> https://petridamsten.com/. Quelle: Flickr. Diese Datei ist mit der CC-Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0) lizenziert. Textinlet eingearbeitet von Helmut Schnug.
Ein weiteres Zitat aus diesem Buch: »Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit." - "Who controls the past controls the future. Who controls the present controls the past.«