Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt
► Von Susan Bonath
Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.
Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an.
Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der rot-gelb-grüne Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Die Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft.
► Kürzungen bei Arbeitslosen
Wie das 'Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe' (BIAJ) am 6. Juli 2023 mitteilte, sollen beispielsweise die Jobcenter insgesamt 700 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen erhalten. Dafür standen ihnen dieses Jahr etwa 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung, bereits etwa 600 Millionen Euro weniger als 2022.