Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens
Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt
Von Susan Bonath
Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.
Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an.
Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der rot-gelb-grüne Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft.
► Kürzungen bei Arbeitslosen
Wie das 'Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe' (BIAJ) am 6. Juli 2023 mitteilte, sollen beispielsweise die Jobcenter insgesamt 700 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen erhalten. Dafür standen ihnen dieses Jahr etwa 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung, bereits etwa 600 Millionen Euro weniger als 2022.
Die volle Summe für die Eingliederung kommt den Erwerbslosen, aber schon lange nicht mehr zugute. Denn auch die Bundesmittel für die Verwaltung decken offenbar nicht den Bedarf. Darum schichteten die Jobcenter in der Vergangenheit bereits Hunderte Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend, vom Eingliederungsbudget in das Verwaltungsbudget um. Dies werde sich nun weiter verschärfen, so das Institut.
Damit nicht genug: Laut BIAJ kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 sogar noch härtere Einsparungen um weitere 900 Millionen Euro an. Die Beratung und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren müsse Heil zufolge dann "in den Arbeitsagenturen gebündelt" werden.
Das würde bedeuten: Die sogenannten Jugendberufsagenturen sollen wohl wieder eingestampft werden. Erst vor einigen Jahren waren diese vielerorts entstanden, um etwa schwer vermittelbare Jugendliche gezielter zu fördern und in Ausbildungen oder bestimmte Maßnahmen zu vermitteln. Mehr soziale Probleme wären damit vorprogrammiert, das Geschrei über „Fachkräftemangel“ dürfte lauter werden.
Im vergangenen Jahr gab der Bund insgesamt etwa 31 Mrd. Euro für Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende – früher als Hartz IV bekannt, heute in Bürgergeld umbenannt – aus, darunter die [menschenverachtenden weil viel zu niedrigen; H.S.] Regelleistungen und die [meist ebenfalls nicht der Realität entsprechenden; H.S.] Mietbeihilfen. Das waren nur etwa knapp 44 Prozent des Militärhaushalts.
Die Bundesregierung hat im Kabinett grünes Licht für den Entwurf zum Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr und für das Haushaltsgesetz zum Bundesetat 2024 gegeben. Darin sind der Wehretat 2024 und der Finanzplan bis 2027 enthalten. Der Verteidigungsetat soll um rund 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro steigen. Aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.
► Noch weniger Integration von Flüchtlingen
Gravierende Einbußen erwarten auch viele Sozialverbände, wie die 'Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege' (BAGFW) am 19. Juli 2023 informierte. Demnach sieht der Haushaltsentwurf der rot-gelb-grünen Ampel-Regierung ganze 25 Prozent weniger Förderung vor als im vergangenen Jahr, dies trotz der enormen Preissteigerungen, insbesondere bei der Energie.
Betroffen sein werden davon unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas, die Diakonie und die 'Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland' (ZWST). Diese bekommen ohnehin nicht besonders hohe Zuschüsse. In diesem Jahr belaufen sich Fördermittel auf 39 Millionen Euro für die genannten Verbände zusammen, im nächsten Jahr soll es demnach weniger als 30 Millionen geben. BAGFW-Präsident Michael Groß warnte:
"Die massiven Einsparungen bei sozialen Leistungen, die die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege für Menschen in sozialen Not- und Ausnahmesituationen erbringen, werden auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben."
Die massivsten Einschnitte bis zu minus 50 Prozent soll es demnach für Beratungsstellen für Asylsuchende und Migranten geben. Damit torpediere die Regierung ohnehin mangelhafte Maßnahmen für die Integration der Menschen. Groß spricht von einer "skandalösen Unterversorgung". Die daraus entstehenden Probleme gefährdeten nicht zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
► Sparprogramm verschärft Pflegenotstand
Eingestampft werden sollen auch die Zuschüsse für Digitalisierung in sozialen Einrichtungen sowie die Budgets für Freiwilligendienste. Laut MDR engagieren sich in Deutschland jedes Jahr etwa 100.000 Menschen in einem sogenannten 'Freiwilligen Sozialen Jahr' (FSJ) und ähnlichen Programmen. Für ein Taschengeld deckten sie damit große Bedarfe zum Beispiel in der Pflege und Betreuung.
Würden die Mittel für die Freiwilligendienste wie geplant um 25 Prozent gekürzt, dürften entsprechend viele Stellen wegfallen, so die Träger. Diakonie-Sprecher Frieder Weigmann warnten gegenüber dem Rundfunksender vor "spürbaren Folgen": "Das, was Menschen im Freiwilligendienst tun, das können wir durch Fachkräfte in der Pflege zum Beispiel oder im Krankenhaus nicht einfach ersetzen. Dann würden tatsächlich Betreuungsleistungen wegfallen."
Perspektivisch sieht Kristin Napieralla vom Bundesarbeitskreis FSJ damit sogar den Grundstein gelegt für die Verschärfung des Fachkräftemangels im sozialen Bereich, vor allem in der Pflege. Viele Helfer würden sich nach so einem Dienst für eine Ausbildung oder ein Studium in dem Bereich entscheiden, sagte sie.
► Regierung schürt soziale Unruhen
Die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung passen nicht zur real existierenden Situation: Wegen der Inflation schießen die Kosten der betroffenen Einrichtungen in die Höhe. Das bedeutet, dass die Sparmaßnahmen sogar noch heftiger wirken werden, als die Zahlen ausdrücken.
Die aktiv durch die NATO-Staaten, also auch die Bundesregierung, mit forcierten sozialen und politischen Probleme in vielen Ländern sorgen für weiteren Zustrom von Flüchtlingen und Migranten. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, die Betroffenen adäquat zu integrieren, sind immer massivere soziale Probleme, wie 'Parallelgesellschaften' und Kriminalität, die logische Folge.
Ihre seit 2021 angekündigten Bestrebungen, den Pflege- und Gesundheitsnotstand zu bekämpfen, meint die Bundesregierung ersichtlich nicht ernst, da sie mit ihrer Politik das Gegenteil bewirkt. Offenbar setzt sie darauf, Pflegekräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern abzuwerben, ohne die prekären Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren zu verbessern. Damit würde sie sowohl der eigenen Bevölkerung als auch der Entwicklung der betroffenen Länder schaden.
Die zahlreichen Versprechen der Bundesregierung, endlich die wachsende Armut in Deutschland zu bekämpfen, entpuppen sich demnach ebenfalls als heiße Luft. Während sie Unsummen ins Militär und in Kriegspropaganda pumpt, schürt sie mit weiteren Kürzungen geradezu soziale Probleme und Unruhen.
Könnte das eine etwas mit dem anderen zu tun haben?
Diese rhetorische Frage muss offen bleiben.
Susan Bonath, freie Journalistin, lebt in Sachsen-Anhalt. [Bitte auch die nachstehenden Artikel lesen! Helmut Schnug].
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Den Armen nehmen und den Reichen geben. Weniger Sozialstaat für Reiche? Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt. Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.
Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Juli 2023 >> weiter.
BMAS kennt eigene Gesetze nicht: Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme. Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung. Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht. Von Susan Bonath, im KN am 21. Februar 2023 >> weiter.
Armut als Herrschaftsmittel: Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland. Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar. Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert. Von Tilo Gräser, im KN am 20. Februar 2023 >> weiter.
Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV. Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik. Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.
Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst. Von Dagmar Henn, im KN am 24. November 2022 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von Susan Bonath wurde am 28. Juli 2023 mit dem Titel "Mehr Geld für Rüstung, weniger für Arme – Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt" erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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2. SPD . . schafft sich ab. Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
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7. Unterdrückung abgehängter Menschen (Humanschrott): »Der konformistisch-ökonomistisch und idiotisiert-funktionalisiert verformte Markt-Homunculus entspricht dem Menschenbild der Neoliberalen (Homo oeconomicus). Sie wollen den „neuen Menschen“ schaffen: Dieser darf sich nur innerhalb des gesetzten Rahmens der neoliberal pervertierten menschenverachtenden Ordnung „verwirklichen“, vor allem darf er den gesetzten Rahmen des Laufstalls organisierter Beschränkung, Verblödung und geistiger Enge nicht erkennen und schon gar nicht verlassen.
Die Herrschaftsträger setzen alles daran, dass der Mensch nicht befähigt wird, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Er soll gehorchen, funktionieren, keine Fragen stellen und sich der „freien Marktordnung“ und ihren „Wahrheiten“ hingeben. Seine einzige Funktion besteht darin, selbst zum Träger der neoliberalen Ideologie zu werden.
Er soll minimale Kosten verursachen – und soweit ökonomisch teilhabefähig – maximal konsumieren und für den Fall des „selbstverschuldeten“ Ausscheidens aus dem Markt – als dann lebensunwerter „Sozialschmarotzer“ – maximal frühzeitig aus dem Leben scheiden.« (-Zitat aus einem Artikel von Ullrich Mies). Foto OHNE Inlet: Lode Van de Velde, Autor und Fotograf > http://lode.weebly.com/. Quelle: Lode Van de Velde hat dieses "Trampled Underfoot" Bild unter Public Domain Lizenz veröffentlicht (CC0 1.0). Das bedeutet, dass Sie es für Ihre persönlichen und gewerblichen Projekte nutzen und modifizieren können. >> Foto. Das Textinlet wurde nach einer Idee von Helmut Schnug von Wilfried Kahrs (WiKa) eingearbeitet.