oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn
Frontalangriff auf die Bürgerrechte
► Von Jochen Sommer | ANSAGE.org
Die Art und Weise, in der Nancy Faeser (SPD), seit dem 8. Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat, die ihr unterstellten „Sicherheitsbehörden“ für ihre politische Agenda missbraucht, grenzt mittlerweile an einen Staatsstreich von oben.
Der Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz, der dem Bundesrat nun vorgelegt wird, sieht vor, „personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen“ übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist, um „die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker“ zu schützen.
Die Aufgabe der Behörde ist jedoch der Schutz der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, nicht die Verbreitung einer blumig-diffusen linken Agenda als Gedanken- und Meinungspolizei. Faesers Entwurf bestätigt einmal mehr, dass sie vorhat, die „Sicherheitsbehörden“ zum bloßen Erfüllungsgehilfen eines Staates zu machen, den sie ein für allemal auf links drehen will.