Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats
oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn
Frontalangriff auf die Bürgerrechte
Von Jochen Sommer | ANSAGE.org
Die Art und Weise, in der Nancy Faeser (SPD), seit dem 8. Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat, die ihr unterstellten „Sicherheitsbehörden“ für ihre politische Agenda missbraucht, grenzt mittlerweile an einen Staatsstreich von oben.
Der Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz, der dem Bundesrat nun vorgelegt wird, sieht vor, „personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen“ übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist, um „die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker“ zu schützen.
Die Aufgabe der Behörde ist jedoch der Schutz der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, nicht die Verbreitung einer blumig-diffusen linken Agenda als Gedanken- und Meinungspolizei. Faesers Entwurf bestätigt einmal mehr, dass sie vorhat, die „Sicherheitsbehörden“ zum bloßen Erfüllungsgehilfen eines Staates zu machen, den sie ein für allemal auf links drehen will.
Personenbezogene Daten sollen an „inländische Stellen“ weitergegeben werden, um „Personen, die an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind, zu deradikalisieren“. Das klingt nach ideologischer Umerziehung auf Grundlage der mittlerweile berüchtigten Gummibegriffe wie „Hassrede“. Was darunter zu verstehen ist, wer als „radikal“ gilt, welche Stellen genau gemeint sind und wie diese vorgehen sollen, wird nicht ausgeführt. Ob hier gleich eine Verhaftung, ein Bespitzeln, ein Sperren von Konten oder sonstige Schikanen [wie beispielsweise die bereits zahlreichen bekanntgewordenen Hausdurchsuchungen; H.S.] beabsichtigt sind, wird im Dunkeln gelassen.
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»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland,
das es jemals gegeben hat.« (Helmut Schnug)
► Frontalangriff auf die Bürgerrechte
Wer die nächste staatlich ausgerufene „Pandemie“ und die entsprechenden Freiheitsberaubungen nicht mehr hinnimmt, wer dagegen protestiert, dass sein Dorf oder Stadtviertel mit Migranten geflutet wird, wer sich weigert, den immer rigideren und absurderen Klimavorschriften klaglos Folge zu leisten, wer an Demonstrationen gegen die Regierung teilnimmt, regierungskritische Medien abonniert oder gar selbst betreibt, muss dann damit rechnen, dass seine Daten allen möglichen Stellen zugänglich gemacht werden.
Faesers Gesetz ist ein weiterer Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Ausgerechnet die Behörde, die zu deren Schutz gegründet wurde, soll dabei zum Erfüllungsgehilfen werden. Mit ihrem treuen Paladin Thomas Haldenwang hat Faeser bereits den „richtigen“ Mann dafür gefunden. Man kann nur hoffen, dass in den Bundesländern noch genügend Vernunft vorhanden ist, um sich diesem Anschlag auf die Freiheit zu widersetzen.
Jochen Sommer
Bitte lesen Sie zum Thema auch diese Artikel:
»Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit. Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft.« Von Dagmar Henn | RT DE, im KN am 08. November 2023 >> weiter.
»Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn. Frontalangriff auf die Bürgerrechte.« Von Jochen Sommer | ANSAGE.org, im KN am 1.11.2023 >> weiter.
»Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen.« Von Tobias Riegel, NDS, 30.10.2023 >> weiter.
»Regierung plant neues Anschwärz-Gesetz: Wer schützt die Bürger vor Faesers Verfassungsschutz.« Von Ralf Schuler, NIUS.de, 27.10.2023 >> weiter.
»Faeser plant Anschwärz-Gesetz des Grauens! Geheimdienst soll Menschen in ihrem privaten Umfeld verächtlich machen dürfen.« Von Julius Böhm, NIUS.de, 27.10.2023 >> weiter.
»Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsschutzgesetz - Drucksache 439/2«, 08.09.2023 >> weiter.
»Marschieren zum Takt der imperialen Maschine. Das Problem, das den meisten anderen Problemen der modernen Zeit zugrunde liegt, ist, dass der menschliche Verstand in hohem Maße hackbar ist, und dass die Wissenschaft des Hackens in großem Maßstab seit Edward Bernays vor über einem Jahrhundert Fortschritte gemacht hat. Das ist es, was die Menschen dazu bringt, den zerstörerischen und ausbeuterischen Plänen der Mächtigen gegen ihre eigenen Interessen zuzustimmen.« Von Caitlin Johnstone (Übersetzt von Helmut Schnug), im KN am 7. Juni 2023 >> weiter.
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MEINUNG & FREIHEIT
I. Die Hass säen
die hass säen
verdammt aber auch die
welche den boden bereiten
dass die saat aufgeht
die hass säen
lehnt ab aber auch die
welche sie lobsingend hätscheln
mit kameras und mikrofonen
die hass säen
wählt nicht aber auch die
nicht welche um Stimmen zu ködern
nachbeten hetzerparolen
die hass säen
bekämpft aber auch die
welche den hass militärisch
nutzen zum angriff
die hass säen
verflucht aber auch die
welche die handschellen schmieden
und kerker bauen
die hass säen
entlarvt aber auch die
welche euch ausspionieren
mit staatstrojanern und facebook
die hass säen
verlacht aber auch die
denen das lachen im hals steckt
weil sie furchtsam gehorchen
die hass säen
nehmt ernst aber auch jene
die den ernst ihrer lage
blind unterschätzen
Der Gedichte-Zyklus Meinung & Freiheit entstand angesichts jener Unverfrorenheit, mit der die Meinungsfreiheit von denjenigen eingefordert wird, die erklärtermaßen Feinde der Meinungsfreiheit sind und diese abschaffen werden, wenn sie es – dank der von ihnen beanspruchten Meinungsfreiheit – schaffen, mit Hilfe ihrer Propaganda und skrupellos, an die Macht zu kommen. Die Texte wenden sich an uns alle, vor allem aber an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, an die Kulturschaffenden …
Rudolf Bauer: Zyklus von vier Gedichten "MEINUNG & FREIHEIT", aus dem Gedichtband "Aus gegebenem Anlass". Tredition Verlag, 192 Seiten, ISBN Hardcover 978-3-7469-7156-8, Paperback 978-3-7469-7155-1, E-Book 978-3-7469-7157-5 (hier bestellen).
1. Die Hass säen
2. Kein Gewehr
3. Eisernes Tor
4. Die sich auf Rosa L. berufen
Die Gedichte können hier nachgelesen werden >> rudolph-bauer.de >> MEINUNG & FREIHEIT.
Rudolf Bauer liest diese 4 Gedichte:
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Im Wahnsinn gefangen
Ein schwarzes Licht, im schwarzen Raum,
ein dunkler Ort, ein böser Traum,
kein Vertrauen mehr in das was man sieht,
die Masse färbt alles anthrazit.
Jag’ mir die Tinte doch einfach in die Blutbahn,
wenn dein Leben scheiße ist, dann fühlt sich jede Lüge gut an.
Mach doch bitte einfach mit, denn Verblödung ist ein Volkssport,
und wenn du da aus der Reihe tanzt, dann ist das quasi Selbstmord.
Der Druck wird immer größer und für den der sich nicht fügt,
ist die Lüge nur ein Mittel, doch ein Mittel das genügt.
Wo hat es angefang’, wo hört es wieder auf?
Wo sind wir reingerannt, wo geht es wieder raus?
Im Wahnsinn sind wir gefang’, unser Leben lang!
Wir fahren mit voller Wucht - an die Wand!
Gott sei Dank gibt es den Bierkönig, am Ballermann auf Malle,
wenn das Dschungelcamp auf Sendung geht, dann freuen sie sich alle,
wenn die Bundesnationalelf auf dem Siegertreppchen steht,
weiß plötzlich jeder Zweite wieder wie die böse Hymne geht.
Und genau das ist der Grund, warum es keinen interessiert,
dass man uns hier schon seit Jahren umfangreich indoktriniert.
Doch das beunruhigt mich nicht, solange in der Zeitung steht,
dass der Aufschwung voll im Gang ist und es morgen wieder aufwärts geht.
Wo hat es angefang’, wo hört es wieder auf?
Wo sind wir reingerannt, wo geht es wieder raus?
Im Wahnsinn sind wir gefang’, unser Leben lang!
Wir fahren mit voller Wucht - an die Wand!
Weimar - Auf Biegen & Brechen (Re-Edition) Digipack
Re-Release des Erfolgsalbums "Auf Biegen & Brechen",
welches am 20.05.2022 auf Platz #5 und am 25.08.2023 auf Platz #2 der offiziellen deutschen Album Charts einstieg.
► Quelle: Der Artikel von Jochen Sommer wurde am 28. Oktober 2023 unter dem Titel »Nancy Mielke im Spitzel-Wahn« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt, ebenso die Komposition der Haupt- und Unterüberschrift(en) geändert.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Nancy Faeser (* 13. Juli 1970 in Bad Soden) ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen und seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz.
Karikatur: Liebe Nancy Faeser: Nicht die Querdenker delegitimieren den Staat. Das schaffst du und deine Komplizen ganz ohne Hilfe! Urheber: Bert Hochmiller Design, D-1203 Berlin. Quelle: pandemimimi.de/ . Bert zeichnete sobald er einen Stift halten konnte, studierte irgendwann Grafik Design und arbeitete in diversen Verlagen und Agenturen. 2020 erfuhr er aus der Tagesschau, Teil einer radikalen Mischpoke zu sein und Hand in Hand mit Menschen zu marschieren, die er niemals auch nur von weitem gesehen hatte. Daraufhin überlegte Bert, was er jenen moralisch überlegenen Gutmenschen entgegnen könne. Seine Antwort findet der geneigte Leser in den zahlreichen Cartoons, die er seitdem fleißig veröffentlicht.
Alle Karikaturen, Cartoons und Grafiken vom kleinen Pandemimimi dürfen in Sozialen Medien geteilt und auf eurer Homepage verwendet werden, sogar drucken dürft ihr es (für Poster, Aufkleber, Flyer, Demoschilder usw.). Alles uneingeschränkt, sofern nicht die folgenden Ausnahmen zutreffen: Nichts darf verwendet werden, um Corona-Maßnahmenkritiker zu in irgendeiner Art und Weise zu diffamieren und es darf nichts verwendet werden, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Ein verlinkter Hinweis auf pandemimimi.de wäre nett. >> Grafik.
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2. Karikatur: Meinungsfreiheit: Wie wäre Artikel 5 des Grundgesetzes formuliert worden, hätte man die Wirkung des Internets schon in den Jahren 1948/1949 gekannt? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Meinung: Jeder, der die Regierung und ihre Politik kritisch bespricht, verbreitet Hass und Hetze, ist Nazi, rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zensur, Strafe, Denunziation, Löschung, Sperrung. Bildunterschrift: Ein blühender Grundgesetzgarten (links). Aber dann kam das Internet (rechts).
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
3. Grundgesetz in der Hand: Es geht um das Recht, Freiheit und Recht zu verteidigen. Wir alle wissen, dass etwas nicht stimmt! Wir wissen alle, dass es verboten ist, dies laut zu sagen. Aber wer hat dies, und mit welchem Recht, verbieten können? Foto (OHNE INLET): jmtosses. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0) lizenziert. Text eingearbeitet von Helmut Schnug.
4. HATE - HASS. Illustration/Grafik: dinokfwong / Dino KF Wong, Singapore (user_id:664511). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration.
5. Buchcover: Rudolf Bauer: Zyklus von vier Gedichten "MEINUNG & FREIHEIT", aus dem Gedichtband "Aus gegebenem Anlass". Tredition Verlag, 192 Seiten, ISBN Hardcover 978-3-7469-7156-8, Paperback 978-3-7469-7155-1, E-Book 978-3-7469-7157-5 (hier bestellen).
1. Die Hass säen
2. Kein Gewehr
3. Eisernes Tor
4. Die sich auf Rosa L. berufen
