Unternehmen beharren auf ihrem Freipass zum Rechtsbrechen
► Von Esther Diener-Morscher, Bern | für die Online-Zeitung INFOsperber
Die 'Neue Zürcher Zeitung' (NZZ) hilft Unternehmen, das Recht auf Sammelklagen im Keim zu ersticken. Die Zeitung jammert, informiert aber falsch.
Der bürgerliche Bundesrat schlägt vor, in der Schweiz eine milde Variante von Sammelklagen zuzulassen. Der NZZ-Journalist David Biner ist darüber so empört, dass er aus einem vertraulichen Papier zitiert und es kritisiert.
Die Rechtskommission des Nationalrats diskutiere, ob sie Kollektivklagen «Tür und Tor öffnen» wolle, schrieb die Zeitung. Und stilisierte die Idee der Sammelklage zur Horror-Vorstellung empor: «Das Schreckgespenst ist zurück.»
Aus dem NZZ-Bericht wird deutlich: Die Wirtschaftsverbände fürchten das Instrument der Sammel- oder Kollektivklage wie der Teufel das Weihwasser. Offenbar sorgen sich die Unternehmen mehr um sich selber, als dass sie sich um die Anliegen ihrer Kunden kümmern wollen.