Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler:
Wie die Politik ihre Journalisten erzieht
► Von Susan Bonath
Die Bundesregierung kauft Journalisten der selbst ernannten Qualitätspresse für ihre Propaganda. Zensur ist Alltag – getrieben von einem angeblichen "Konsens der Guten", der so nicht existiert.
Wer bis jetzt noch geglaubt hatte, die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland seien staatsfern, den sollte spätestens die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage eines Besseren belehren. Für Tageshonorare von bis zu 6.000 Euro (zuweilen wohl noch mehr) hatte die Regierung rund 200 Journalisten von ARD, ZDF und einigen großen Privatsendern in ihre Propaganda eingespannt. Diese "Qualitätsjournalisten" hatten für Ministerien diverse Werbespots gedreht, Talkrunden moderiert, Interviews geführt oder Vorträge gehalten.
Das entlarvt den Medienstaatsvertrag und Landesmediengesetze nun endgültig als bloße Floskelwerke, um den demokratischen Anschein einer "unabhängigen" Presse zu wahren. Diese Nachricht aber dürfte keinen Journalisten in diesem Land noch überrascht haben. Es ist ein offenes Insider-Geheimnis: Wer in der selbst ernannten Qualitätspresse Fuß fassen will, darf nicht zu weit von der Regierungslinie abweichen. Zensur im etablierten Medienapparat ist heute Alltag. Recherchiert, geschrieben und gesendet wird nur "Erlaubtes" – wer nicht mitzieht, fliegt.