PROTESTE gegen die NATO-Kriegstagung
Samstag, 1. Februar 2014 - München
50 mal SIKO ist 50 mal zuviel
Am 1. Februar werden in München wieder Tausende gegen die jährlich stattfindende Kriegskonferenz auf die Straße gehen – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite und insbesondere gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands.
Die NATO ist der militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der multinationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten. Mit der NATO gibt es keinen Frieden. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.
Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA oder der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland an jedem dieser Kriege beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen.
Hier – direkt vor unserer Haustür – werden auch die tödlichen Waffen produziert und in alle Welt geliefert, selbst an Regimes, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Unsere Demonstration richtet sich gegen die selbst ernannten Weltherrscher, die Repräsentanten eines Systems, das sich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Wir protestieren gegen diese Politik, die die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört und millionenfaches Flüchtlingselend verursacht.
► Der Gipfel der Heuchelei
In diesem Jahr wird die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) ihr fünfzigstes Jubiläum und die NATO als globale Friedensinstitution feiern. Schon seit Jahren bemüht sich Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben. Es gehe dort – behauptet er – „ausschließlich um die Frage, wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“ – ein dreister Etikettenschwindel!
Tatsächlich geht es im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof“ aber weder um Frieden, weder um die Lösung internationaler Konflikte, weder um unsere noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Dort versammeln sich die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten, die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
Von den insgesamt rund 350 KonferenzteilnehmerInnen kommen regelmäßig mehr als 300 aus den NATO- und EU-Staaten oder aus mit ihnen verbündeten Ländern.
Den anwesenden Bank- und Konzernchefs und ihrem politischen Personal geht es darum, sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen und diesen Anspruch – notfalls auch mit militärischer Gewalt – durchzusetzen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda Forum zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO-Staaten. SIKO-Chef Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern, und die Bundesregierung unterstützt seine Konferenz mit fast 1 Million Euro aus Steuergeldern.
► No Justice – No Peace
Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ ruft zum lautstarken und phantasievollen Protest auf, denn ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden weder ihre Rüstungs- und Kriegspolitik, noch ihre die Welt zerstörende Wirtschaftspolitik ändern.
- Wir wenden uns gegen jede Form der Militarisierung der Gesellschaft und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, – sie ist ein Instrument der Machpolitik und gehört aufgelöst.
- Deutschland muss aus der NATO und aus allen EU-Militärstrukturen austreten.
- Alle Kriegswaffen Exporte müssen beendet und verboten werden. Jede Produktion von Rüstungsgütern muss eingestellt werden,
- Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung im Kampf für eine Welt ohne Krieg und Atomwaffen, für internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
► Deutschland im Luftkrieg: Stuttgart-Möhringen als Mordzentrale entlarvt
Luftalarm gibt es keinen, wenn Killerdrohnen auf Wagen-Konvois und Kamelhirten feuern, heimtückisch ohne Vorwarnung. Der feige Mord aus dem Hinterhalt wird vom „Regionalkommando Afrika“ geräuscharm vollzogen von US-Soldaten im Auftrag ihres Präsidenten. Dessen Exekutions-Orders werden nach Stuttgart übermittelt zum Vollzug.
Die Todeslisten wurden von US-Geheimdienst-Spezialisten in Deutschland erarbeitet, informell unterstützt von deutschen Diensten. Die Piloten sitzen in klimatisierten Containern New Mexicos, ihre Flugüberwacher dirigieren sie aus Ramstein. Die Bundesregierung weiß offiziell nicht, dass von ihrem Territorium aus vorsätzlich gemordet wird.
Dabei ist es kein Geheimnis. Obama hat offen zugegeben, was er nie gefragt wurde: Nein, von hier aus starten die Drohnen nicht, versicherte er clever. – Richtig! – Sie starten in Dschibuti. Dass sie starten, leugnet er nicht.
Wieso liegt das AFRICOM auf deutschem Boden? Weil mehrere afrikanische Staaten nicht mit Mord und Totschlag der USA in Verbindung gebracht werden wollten, sie hatten es schlicht abgelehnt „Asyl“ dafür zu gewähren.
Im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein sehen die Herren der Lüfte Live-Bilder der Bordkameras. Das letzte und wohl einzige Video-Foto von einem somalischen Kameltreiber hat die Kamera jener „Hellfire“-Rakete „geschossen“, die ihn zerfetzte.
► Merkel versus NSA: Inszenierte Empörung
Sie wollen alles wissen für den weltweiten Krieg, nicht nur Angelas Streuselkuchenrezepte. „Das geht gar nicht unter Freunden“, empörte sich die Kanzlerin. Von den täglichen Millionen E-Mails, Telefonaten und SMS-Botschaften der Bevölkerung war kaum die Rede. Nur von der Industriespionage, die ginge doch nun überhaupt gar nicht.
Die deutsch-amerikanische Verlogenheit dürfte die weltweit gesammelten Datenmengen bei weitem übertreffen. Kollaborieren hiesige Geheimdienste doch aufs Engste mit der großen Datenkrake, in der Hoffnung, auch ein paar Krümel abzukriegen. Sie liefern bereitwilligst, zum Irakkrieg sogar den Kriegsvorwand frei Haus.
Ihre dubiose Quelle „Curveball“ hatte die Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in die Welt gesetzt. Während Bagdad bomardiert wurde, gaben BND-Agenten am Boden den US-Piloten die Koordinaten durch – „unter Freunden“.
Es geht nicht nur um das Handy-Geschwätz der Kanzlerin. Die Algorithmen der NSA berechnen aus Bewegungsprofilen, Mailverkehr und Überweisungsgewohnheiten sowohl, was jemand tut und denkt, als auch, wie er sich künftig eventuell verhalten wird. Einer extralegalen Präventiv-Tötung sind theoretisch im Verdachtsfall kaum noch Grenzen gesetzt. Dagegen hilft nur: Stopsel raus, und andere Freunde suchen.
► Deutscher Rüstungsexport völlig aus dem Ruder
Zunächst die brutalen Fakten: Deutschland, Europas größter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern, hat noch einmal zugelegt: 2012 wurden real soviele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt. Genau 8,87 Milliarden Euro! Für EADS, Krauss Maffei Wegmann, Heckler und Koch, Diehl u.a. verdienen daran prächtig.
Aufgrund sinkender Waffenbestellungen in Europa zeigt die deutsche Regierung keinerlei Skrupel mehr, Rüstungsgüter nicht nur zur Aufstandsbekämpfung in die Türkei, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, Irak, Singapur, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. So gießt Deutschland Öl ins Feuer der Konflikte in aller Welt.
Bereits 55% der Ausfuhrgenehmigungen gingen an Drittländer außerhalb von EU und NATO. Die Beachtung der Menschenrechte und die Vorgabe der restriktiven Handhabung der Rüstungsexportrichtlinien sind unter Angela Merkel vollends unter die Räder gekommen. Die Profitgier der Rüstungskonzerne frisst Recht und Moral.
Auffällig ist die Verdopplung der Kleinwaffenexporte auf 76,5 Millionen Euro. Laut UNICEF töten Kleinwaffen täglich 1300 Menschen. 95% aller Kriegsopfer werden laut Rotem Kreuz durch Handfeuerwaffen verursacht, – Kofi Annan bezeichnete sie deshalb als „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“.
► Kampfdrohnen aus Ottobrunn: Universitäten im Dienst der Rüstungsindustrie
Auf dem Gelände der vormaligen NS-Luftfahrtforschungsanstalt in Ottobrunn wird neuerdings ein „Ludwig-Bölkow-Campus“ zur Entwicklung von Kampfdrohnen gebaut. Dieses „BICAS“-Projekt ist ein Musterbeispiel für die Militarisierung von Wirtschaft und Bildung mittels Steuergeldern. Auch das Pentagon finanziert Rüstungsforschung an 22 deutschen Instituten mit über 10 Mio. Dollar seit 2000.
Während in Deutschland viele Menschen auf eine Ächtung dieser menschenverachtenden Waffen drängen und bereits 14 Unis jede Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie untersagen, ticken in München die Uhren anders: Die Uni forscht an Sprengstoff.
In engster Zusammenarbeit mit der TU und der Fachhochschule München richten die Rüstungsunternehmen EADS und IABG zusammen mit Siemens und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein gigantisches Entwicklungslabor für Kriegswaffen ein, das der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge sichern soll.
Dass die Bundeswehr an Schulen und Universitäten Gehirnwäsche für Kriegseinsätze initiert, ist ein Skandal. Dass sie aber derart schamlos zivile Hochschulen für die Entwicklung ihrer Tötungstechnologien in Dienst nimmt, ist ein Schlag gegen den Geist des Grundgesetzes.
„Du Forscher im Laboratorium, wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag Nein!“ (Wolfgang Borchert, 1947)
► Syrien: Kriegstreiber ausgebremst
Die Welt stand in der Nacht zum 1. September 2013 vor dem Abgrund eines Krieges, der zum Flächenbrand hätte führen können, wie die französische Zeitung „Le Nouvel Observateur“ vom 29.09.2013 berichtete. Unter Berufung auf Quellen im Élysée-Palast meldete sie, französische Rafale-Bomber hätten in Bereitschaft gestanden, am 1. September um drei Uhr Angriffe auf syrische Raketenbatterien und Kommandozentralen zu fliegen. Es hätte nur noch der endgültige Befehl von Präsident François Hollande gefehlt.
Doch dann kam alles anders. Mitten in der Nacht rief Barack Obama in Paris an und bat um Aufschub. Der US-Präsident hatte erhebliche Probleme, die öffentliche Meinung auf Kriegskurs zu trimmen.
Somit waren die Pläne für einen Angriff auf Syrien gescheitert. Das britische Unterhaus hatte dem Premierminister bereits im August die Gefolgschaft für die Unterstützung des von der US-Regierung geplanten Angriffs auf Syrien unerwartet verweigert. Dabei sollte es nicht nur um begrenzte Militärschläge gehen, sondern um 90 Tage Krieg.
Auch in den anderen europäischen Ländern fand Obama kaum Unterstützung. Die weltweite Kriegsablehnung und die Initiative Russlands zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen, der die Regierung in Damaskus umgehend zugestimmt hatte, haben den vorgesehenen Aggressionskrieg vereitelt.
Die Machtansprüche der Imperialisten stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Gleichwohl gibt es keine Garantie, dass sie nicht weiterhin versuchen, auf Krieg zu setzen. Bei der SIKO in München werden sie wieder darüber reden, wie sie ihre Interessen gegebenenfalls mit militärischer Gewalt oder zumindest der Drohung damit durchsetzen können.
Das Engagement der Friedensbewegung ist daher dringend erforderlich: Gegen jede Kriegsplanung, gegen jede Kriegspropaganda, gegen die SIKO und das Märchen vom Krieg als globales Konfliktlösungsmodell.
► An den Grenzen der Humanität
Fluchtversuche bergen oft tödliche Risiken. Vor Lampedusa ertranken im letzten Jahr 1.500 Flüchtende.
Die meisten Fluchtursachen gehen direkt oder indirekt auf die reichen Industriestaaten zurück. Denen geht es darum, Rohstoffe und Arbeitskräfte auch weiterhin auszubeuten und ihre geostrategische Positionen durchzusetzen. Es geht um Nahrungsmittel-Spekulationen und Nahrungsmittel-Subventionen, die zum Niedergang der einheimischen Wirtschaft führen. Das führt u.a. zu sozialen und territorialen Konflikten, die oft ethnisch oder religiös begründet werden.
Diejenigen, die trotz allem den Weg ins Innere der „Festung Europa“ schaffen, leben hier unter menschenunwürdigen Bedingungen, werden in Lager gesteckt, mit Arbeitsverbot belegt, vom Rest der Gesellschaft abgeschirmt. Ihnen wird der Aufenthalt so ungemütlich wie möglich gemacht, um sie zur Rückkehr zu drängen. Die meisten werden abgeschoben.
Dabei werden sie als Manövriermasse von Politikern missbraucht: „Seht her! Da gibt es welche, denen es noch schlechter geht als euch. Wir schließen sie zu eurem Wohle aus“. So wird auch die Prekarisierung der hiesigen Lohnabhängigen gerechtfertigt. In Wahrheit haben wir ein gemeinsames Interesse, eine Welt möglich zu machen, in der es keine Ungerechtigkeiten aufgrund von Eigentums-Unterschieden mehr gibt.
In diesem Sinne: Bleiberecht und gleiche Rechte für alle, die hier leben! No border, no nation! Stop deportation! Humanität muss für alle gelten, oder sie ist keine!
► Appell für phantasievolle Proteste gegen die SIKO
Wir rufen dazu auf, mit phantasievollen Beiträgen die Demo gegen die bevorstehende Kriegstagung in München zu gestalten.
Diesmal wollen wir weniger reden, dafür umsomehr zeigen: Demonstrieren also im wahrsten Sinne des Wortes. Mit aussagekräftigen, einfallsreichen und eindringlichen Darstellungen, Performances, mit musikalischen, satirischen und anderen künstlerischen Mitteln, die uns und Euch zur Verfügung stehen. Bringt Euch ein, überlegt Euch was, und lasst es uns wissen: info@sicherheitskonferenz.de
Seit 50 Jahren propagieren die westlichen Großmächte, zu denen längst auch Deutschland gehört, auf der ursprünglich als Wehrkundetagung gegründeten und heutigen „Sicherheitskonferenz“ ihre mörderische Kriegslogik im Auftrag der Kapitalbesitzer aus den reichen und mächtigen Industriestaaten des Nordens.
Regierungsvertreter der NATO-Staaten, „Sicherheits“-Politiker, Generäle und Rüstungslobbyisten werden nicht müde, auf der SIKO ihre Aggressionskriege und die Perfektionierung ihrer Kriegsführung bis hin zum Mord per Fernbedienung zu rechtfertigen – und gleichzeitig diese NATO als Heilsbringer für „Freiheit, Humanität und Menschenrechte“ zu präsentieren.
Ihre Heuchelei zu entlarven, dafür wäre die Demonstration am 1. Februar eine gute Gelegenheit. Hier einige Vorschläge:
Satirische Darstellung der Siko: Politiker mit Masken, Wirtschaftsbosse mit Zigarre und Geldsäcken, Militärs in Uniform und Orden usw.
Die Opfer der NATO: Großfotos von Kriegsopfern, Toten, Verwundeten, Folteropfern, Bootsflüchtlingen (Fotos dazu sind vorhanden). Über ihnen könnten Kampfdrohnen getragen werden (lassen sich aus Pappe herstellen).
Für den Profit der Reichen – gehn sie über Leichen: Schilder mit Blut bespritzten Namen der Rüstungskonzerne, z.B.: Krauss Maffei-Wegmann – Rheinmetall – Heckler und Koch – Thyssen – Diehl – EADS usw., Papp-Panzer mit der Aufschrift „Made in Germany – Nach Saudi-Arabien, nach Indonesien“ usw.
Eine überdimensionale, blutbeschmierte SIKO-Jubiläumstorte ist bereits in Arbeit.
Weiteren Ideen und Eurer Phantasie sind keinerlei Grenzen gesetzt! Lasst Euch was einfallen!
Beteiligt Euch laut, bunt, entschlossen und ausdrucksstark an der Demo, um der Welt-Kriegs-Elite im Bayerischen Hof zu ihrer 50. Jubiläums-Propagandaveranstaltung den ihr gebührenden „Empfang“ zu bereiten.
Auf jeden Fall: Bringt alles mit, was Lärm macht: Pfeifen, Trommeln, Kochtöpfe usw.Leben.
für alle weiterführenden Informationen:
MÜNCHNER BÜRGERINITIATIVE FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG (BIFA)
Isabellastr. 6 "Friedensbüro"
80798 München
Tel. 089 - 18 12 39
info@sicherheitskonferenz.de
http://sicherheitskonferenz.de/
Wolfgang Blaschka, München