am 10.03.2013: Die Endfassung zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht ist jetzt diesem Beitrag beigefügt ! (H.S.)
Armuts- und Reichtumsbericht
ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
Ende September habe ich einen Beitrag im KN mit dem Titel „Armes Deutschland“ veröffentlicht der auf den damals aktuellen Entwurf vom 17.9.2012 des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes eingegangen ist. Mittlerweile hat die Bundesregierung unter maßgeblicher Beteiligung des FDP-dominierten Bundeswirtschaftsministeriums eine neue auf Hochglanz polierte Fassung veröffentlicht. Diese trägt offensichtlich die Handschrift von Philipp Rösler, der wohl Druck gemacht hat, daß entscheidende essentielle Passagen, die die sozialen Fehlentwicklungen aufdeckten, ersatzlos gestrichen wurden.
Aber das für die Erstellung der Armuts- und Reichtumsberichte zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Leitung von Ursula von der Leyen sowie die über allem schwebende mächtigste Frau der Welt, Angela von und zu Merkel, tragen trotzdem die Hauptverantwortung für die Verschleierung der Tatsachen und haben sich dem Einfluß der Lobbypartei FDP ergeben.
Im einzelnen handelt es sich dabei um folgenden Aussagen, die unter die Räder gekommen sind und um Kommentierungen zur Sache:
- Die für den Bericht entscheidende Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ fiel total unter den Tisch.
Da erhebt sich die Frage, wozu der Armuts- und Reichtumsbericht dann noch taugt, wenn die MIßstände, die er ermitteln soll, vertuscht werden, so daß offiziell kein Handlungsbedarf mehr besteht.
- Der Umstand, daß die ungerechte Auseinanderentwicklung der Einkommen „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletze und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde“ war den Damen und Herren der Regierungsclique wohl zu peinlich und wurde kurzerhand entfernt.
Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Nach diesem Motto hat die Realität eben Pech gehabt, da sie der Regierung nicht in den Kram paßt!
- Auch statistische Angaben wie „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ waren wohl zu provokant, so daß sie schamhaft verschwiegen wurden. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, daß im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.
Die Tatsache, daß laufend gut bezahlte Vollzeitstellen wegrationalisiert werden – und das nicht nur von der Wirtschaft sondern auch in staatlichen und öffentlichen Bereichen – und wenn überhaupt, dann durch schlechter bezahlte oder 400 €-Jobs ersetzt werden, ist keiner Erwähnung wert. Überhaupt scheint die Regierung sich zu einer Meisterin in Statistikfälschung oder einseitiger Auslegung entwickelt zu haben.
- So verlautete es in der ersten Fassung des Berichtes noch: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen", so ist auch diese Textpassage jetzt dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Eine Regierung, die sich ständig auf die Schultern klopft und eine Frau Merkel, die sich über den grünen Klee lobt, kann natürlich diese Widersprüchlichkeiten nicht wahrnehmen. Auf der CDU-Webseite habe ich folgende dementsprechende Aussagen gefunden, die für die Chuzpe der Kanzlerin sprechen:
"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", erklärte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Bundestag. Deutschland hat 2011 als erstes großes Industrieland wieder Vorkrisenniveau erreicht. In der Generaldebatte über den Haushalt 2013 betonte sie, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgegangen sei: Die Arbeitslosigkeit habe den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie und die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet.“
- Die neue Version des Berichtes liest sich dann in weichgespülter Form wie folgt: sinkende Reallöhne seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, Erwerbslose hätten so eine Arbeit bekommen.
Die Realitätsferne der Regierung nimmt langsam pathologische Züge an. Wenn sinkende Löhne euphemistisch als Ausdruck struktureller Verbesserungen hingebogen werden, dann kann man nur noch von Dummverkaufen der Bürger sprechen.
- Eine ältere Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem Arbeits- und Sozialministerium von Ursula von der Leyen hatte im September hatte in der Regierung für Aufregung gesorgt, weil darin zu viel Brisanz enthalten war. Das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium hatte beklagt, daß der Berichtsentwurf "nicht ressortabgestimmt" sei und daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung" entspreche. Insbesondere mit "Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren" konnte man sich in den Reihen um Rösler nicht anfreunden. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schloß sich dieser Kritik an.
Kein Wunder, daß die wirtschaftshörige Bundeskanzlerin nicht den Mut und die Zivilcourage besitzt, den Wahrheiten ins Auge zu sehen und sie sich penetrant weigert, Verantwortung für ihre bürgerfeindliche Politik zu übernehmen.
- Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es sei normal, dass die Texte sich in der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten. Der Bericht sei im übrigen realistisch und problembewußt.
Das Zäpfchen der Regierung, Steffen Seibert, stellt wirklich eine Schande für die Zunft der Journalisten dar. Dieser Mensch entblödet sich nicht, selbst den größten Unsinn als bare Münze zu verkaufen. Das ist ein Mensch, der sich prostituiert und seine Seele verkauft hat.
- Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Ann-Christin Wiegemann, bezog sich in der Tagesschau vom 28.11.2012 auf eine Studie des Instituts für Wirtschaft, die zu anderen Ergebnissen als der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht gekommen sei und sage wörtlich: „Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat abgenommen. Dies begrüßen wir. Und auch Herr Rösler begrüßt dies.“
Man glaubt es nicht, wenn man es nicht persönlich gesehen und gehört hat, was diese Witzfigur der FDP abgesondert hat. Ich frage mich wirklich, ob solche Leute überhaupt kein Gewissen haben und sich nicht schämen.
Dazu noch ein Zitat aus der taz vom 28.11.2012, das meine Meinung unterstützt:
„Muss man einen Bericht noch ernst nehmen, der um genau die Anteile entschärft wurde, die eine Debatte über die so stark gewachsene Ungleichheit in Deutschland befördern würden?
Aber ja – eben als genau das, was er ist: ein Dokument, das die Leistungen und Wohltaten der jeweils regierenden Koalition besingt und das von niemandem als Beitrag zur Wahrheitsfindung verstanden werden braucht. Das ist übrigens mit den anderen Regierungsberichten über Kinder und Jugend, über die Alten und das Altwerden und so weiter ganz genauso.“
Gottseidank war die Resonanz der Öffentlichkeit und der meisten Medien diesmal sehr kritisch und hat fast einhellig die Absichten der Bundesregierung verurteilt, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.
► A. Hier einige TOP-Aussagen kritischer Medienstimmen:
vom 28.11.2012 - "Weichgespülter Armutsbericht"
vom 28.11.2012 - "Bundesregierung schönt Armutsbericht"
vom 28.11.2012 - Ungleichheit in Deutschland / Regierung tilgte kritische Passagen aus Armutsbericht
vom 31.10.2012 - "Ein Land rechnet sich arm"
► B. Alle Ausgaben des Armuts- und Reichtumsberichtes von 2001 bis 2012
1. Armuts- und Reichtumsbericht 2001 - Drucksache 14/5990. 8. Mai 2001 - klick hier 
2. Armuts- und Reichtumsbericht 2005 - Drucksache 15/5015. 3. März 2005 - klick hier
3. Armuts- und Reichtumsbericht 2008 - Drucksache 16/9915. 30. Juni 2008 - klick hier
4.1. Armuts- und Reichtumsbericht 2012 (Entwurf vom 17. September 2012) - klick hier
4.2. Armuts- und Reichtumsbericht 2012 (Endfassung 06. März 2013) - klick hier
Peter A. Weber
| Anhang | Größe |
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 2013_Vierter_Armuts_und_Reichtumsbericht.pdf | 4.12 MB |