Beschwerde wegen Missachtung der Deutschlandradio-Programmgrundsätze

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Helmut S. - ADMIN
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Beschwerde wegen Missachtung der Deutschlandradio-Programmgrundsätze
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Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze


Hier: Verstoß gegen §§ 6 und 7 des Staatsvertrags


Bezug: Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa am 30.10. 2014



Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln                                                                                                                                 03.11. 0214

An

Hörfunkrat DeutschlandRadio

-Herr Frank Schildt, Vorsitzender-

Programmausschuss DeutschlandRadio

-Frau Doris Krönig,Vorsitzende-

-Frau Helga Knich-Walter, Stellv. Vorsitzende-

-Herr Robert Clemen, Frau Katrin Hatzinger, Dr. Matthias Meyer, Prof. Angelika Mieth,
Prof. Dr. Franz Riemer, Herr Jörg Swane, Herr Axel Schmidt, Herr Stephan Thiemann,
Frau Sigrid Wolff, Ausschussmitglieder-

Zur Kenntnis: Dr. Steul, Intendant

alle via hoererservice@dradio.de


Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze,

Hier:Verstoß gegen §§ 6 und 7 des Staatsvertrags

Bezug: Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa am 30.10. 2014


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung

Russische Kampfjets über Europa

Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion

Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014

Länge: 02:47 Minuten


Zum Beleg darf ich den Link zur fraglichen Sendung angeben - mp3 hören

In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29.10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert.  

Zwei der vielen Falschaussagen seien hier im Wortlaut wiedergegeben:


„(...) Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen. (...)“

„(...) Die Luftraumverletzungen über dem Baltikum und über Finnland und Schweden finden teilweise auch über dem Festland statt (...)“


Beide Behauptungen sind nachweislich falsch, was fraglos auch dem sachkundigen BW-Intimus bewusst war. Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt.

Dass der Autor die Ereignisse nicht nur wissentlich falsch darstellte - die NATO selbst hat am 29.10. betont, es habe keinerlei Luftraumverletzungen von russischen Fliegern gegeben; das ist in den DLF-Nachrichten auch so gemeldet worden - sondern dass R. Clement es in böswilliger und agitatorischer Absicht formulierte, belegen folgenden Sätze:


„(...) Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben. (...)“


Ich darf Sie auffordern, nicht nur diese Zitate, sondern den gesamten Beitrag im Lichte der gesetzlich festlegten Programmgrundsätze des DeutschlandRadio-Staatsvertrages zu würdigen:


§6 (Gestaltung der Sendungen): „(...)In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen (...) vermittelt werden (...)“ 
„(...) Die Sendungen sollen (...) der Verständigung unter den Völkern dienen. (...)“

§7 (Berichterstattung) „(...) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. (...) Berichte sind sorgfältig zu prüfen. (...)“


Dass ein verhetzender DLF-Sendebeitrag wie der hier in Rede stehende derbe Kritik hervorruft, wird Sie nicht verwundern. Auf eine ausführliche Analyse, welch einen bösen sprachlichen und inhaltlichen Stuss der Clement-Beitrag versammelt, will ich hier keinen Raum verschwenden, bereits im Titel auf der DLF-Website zeigt sich ja die elende Gedankenlosigkeit (Russische Kampfjet (sic!) über Europa. Mit Verlaub, diese Jets befanden sich bereits über Europa im gleichen Augenblick, in dem sie in Moskau aufstiegen). Zur Illustration darf ich auf einen eigenen Beitrag verweisen, der mittlerweile in zahlreichen Internetportalen und Blogs erschien. Abrufbar beispielsweise hier:


Rationalgalerie.de: Rolf Clement (Deutschlandradio) - Ein Reserveoffizier als Kabarett-Experte - weiter

0815-info.de: Der Kriegshetzer am DLF-Mikrofon - weiter

Medienanalyse-international.de/index1.html

Sicht-vom-Hochblauen: Der Kriegshetzer am DLF-Mikrofon - weiter


Ich bin nicht so realitätsfern, von der gesellschaftlich bestellten Aufsicht des DeutschlandRadios zu erwarten, dass sie die hier angesprochene Sendung öffentlich rügt und den Intendanten auffordert, R. Clements hetzerischen Allotria künftig zu unterbinden. Ein Blick auf die Zusammensetzung Ihrer Gremien und deren politische Ausrichtung bewahrt nachhaltig vor derlei Illusionen. Erst recht erwarte ich nicht, dass der Intendant von sich aus korrigierend tätig wird. Das liefe auf öffentliche Selbstkritik hinaus, denn der Autor des journalistischen Gaunerstücks gehört als Chefredakteur bekanntlich zum Führungszirkel der Anstalt. Beispiele von selbstkritischer Einsicht und einer verständigen Würdigung des Hörerprotestes - ich bin bei weitem nicht der Einzige, der Beschwerde gegen die politische Schlagseite des DLF erhebt - sind mir von Dr. Steul nicht bekannt, hingegen sehr wohl einige Repliken im arroganten Tenor „Wir, Intendant, immer richtig. Du, Publikum, dumm.“

Doch da Sie Ihre Beratungen nicht ganz im Geheimen veranstalten dürfen und Sitzungen des Rundfunkrates sogar öffentlich sind, kann meine Beschwerde zumindest Dritten die Augen über die DLF-Programmwirklichkeit und für deren Ursachen öffnen.

Mit höflichem Gruß

gez. Volker Bräutigam

P.S.  Herr R.C. bleibt seiner Linie treu (s. Link unten). Zwar handelt es sich hier, am 03.11.,um einen Kommentar, und das Grundgesetz schützt auch irrige und törichte Äußerungen. Fakten dürfen in einem Rundfunkkommentar selbstverständlich interpretiert werden. Frei erfunden werden aber, wie es hier wieder geschieht, dürfen sie ganz gewiss nicht.

Russische Jets - Mehr als ein Test. Das Klima zwischen Russland und der NATO vereist. (30.10.2014) - weiter
 


 

Antwortschreiben des Intendanten Dr. Willi Steul





 


 

Meine Zurückweisung dieser Antwort als ungenügend



Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln                                                                                                                           13.11.14
 
 
Herrn
Intendant Dr. Willi Steul
Deutschlandradio
Raderberggürtel 40
50968 Köln
 
via E-Mail  willi.steul@deutschlandradio.de

und mit der Bitte um Kenntnisgabe an

Herrn Frank Schildt, Vorsitzender des Hörfunkrates
Frau Doris Krönig, Vorsitzende des Programmausschusses
 
Clement-Kommentare zu „russischen Luftraumverletzungen“

Ihr Brief vom 7. November 2014  
 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Es nötigt Respekt ab, dass Sie unumwunden einräumen, die Formulierung „Luftraumverletzung“ sei falsch. Meine öffentlich geäußerte Kritik, der DRadio-Intendant sei nicht souverän genug, sich zu Fehlern zu bekennen und sie zu korrigieren, war insoweit voreilig. Dafür entschuldige ich mich.

Allerdings halte ich meinen polemischen Protest gegen die wahrheitswidrigen Beiträge des Chefredakteurs Clement (es waren zum genannten Thema drei, der Kommentar am 30.10. morgens war nur der Gipfel der Dreistigkeit), gegen die Tendenzberichterstattung des DLF sowie gegen den Umgang des Senders mit seinem Publikum insgesamt nach wie vor für berechtigt.  

Gegen Ihre Auslegung, R. Clement habe „...selbstverständlich nicht bewusst wider besseres Wissen gehandelt“ sprechen sämtliche Fakten. Träfe Ihre Auslegung zu, so wäre die einzig mögliche Bewertung, dass der Chefredakteur des DLF nicht einmal das Mindestmaß an Professionalität erfüllt.

Clement kannte die NATO-Erklärung, es habe keine Luftraumverletzung seitens der Russen gegeben. Er hat weitere, vorausgegangene Luftraumverletzungen über den baltischen Staaten, Finnland und Schweden frei hinzuerfunden. Das Absichtsvolle seines Beitrags war ebenso unüberhörbar wie dessen bellizistische Zielrichtung: „(...) Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, (...)“.  Hinter dem Satz steht der appellative Wunsch, dieser nächste Schritt der NATO möge nur noch eine Frage der Zeit sein. Nein, sehr geehrter Herr Intendant, von einem Versehen kann hier keine Rede sein. Ihrer dahingehenden Bewertung kann ich nicht folgen und hoffe sehr, dass auch Ihre Aufsichtsgremien sie nicht akzeptieren werden.

Bei allem Verständnis für das legitime Interesse an einer Gesichtswahrung Ihres Senders ist es mit einem privaten Brief an mich nicht getan. Ihrer Bitte um Entschuldigung kann ich ohnehin nicht entsprechen, weil ich persönlich nicht verletzt worden bin. Vielmehr ist eine umfassende, nachdrückliche und deutlich bemerkbare öffentliche Selbstberichtigung die einzig angemessene Reaktion. Es kann nicht im Interesse des DLF sein, sich der russophoben Hetze der sog. Qualitätsmedien anzuschließen. Man muss kein Putin-Apologet sein, um einer herbeigeredeten Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen Einhalt zu gebieten.
 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Steul, ich beabsichtige, diesen Brief zu veröffentlichen, wenn keine befriedigende Lösung zustande kommt. Für diesen Fall bitte ich Sie vorweg um Zustimmung, dass ich auch Ihren Brief im Interesse einer objektiven Unterrichtung beifüge. Außerdem behalte ich mir vor, im Zusammenhang mit dem konkreten Fall die DLF-Berichterstattung einer grundsätzlichen Kritik zu unterziehen. Sie wäre dem Versuch gewidmet, das öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Deutschlandradio zur Prüfung dringend nötiger Änderungen in seinen Programmangeboten zu bewegen.


1. Ein fachgerechtes und gründliches Gutachten über die Qualität sämtlicher Beiträge z. B. des Chefredakteurs (!) R. Clement zum Programm Ihres Senders in - sagen wir einmal - den zurückliegenden zwölf Monaten könnte eine bellizistische Tendenz nachweisen, die mit dem gesetzlichen Programmauftrag unvereinbar ist; es würde Verstöße gegen professionelle Prinzipien zeigen und eine Fülle von gedanklich und sprachlich Falschem resp. Mangelhaftem aufdecken, was alles Ihren und des Senders Anspruch, „Journalismus auf allerhöchstem Niveau“ zu bieten, als realitätsfremd erscheinen ließe. Aufgrund welcher strukturellen Fehlkonstruktionen gelangt ein solch unqualifizierter Autor in die Position eines Chefredakteurs - und bleibt das?

2. Überdurchschnittlich viele Zuhörerproteste gegen tendenziöse Programmteile Ihres Senders sollten sowohl Sie und die gesamte DRadio-Leitung als auch die Aufsichtsgremien äußerst nachdenklich stimmen. Halbherzige Reaktionen und fallweise formale Zurückweisung der Kritik werden dem Missstand nicht gerecht.

Hauptsächliche Quelle der von Ihrem Sender verbreiteten Informationen sind die „westlichen“ kommerziellen Nachrichtenagenturen. Sie sind sui generis parteiisch, sie können ihrer Natur nach gar nicht objektiv sein. Sie verfügen aber als Ergebnis von Konzentrationsprozessen über ein höchst mächtiges und offensiv genutztes Informationsmonopol. Demgegenüber sind die „nicht-westlichen“ Informationsquellen chancenlos.  

dpa/AP und Co. stellen regelmäßig politische Positionen und Zielsetzungen der NATO und ihrer Mitgliedsländer als vernunftgeboten und gerecht dar. Sie lassen nicht erkennen, dass die NATO keine neutrale Institution ist, sondern eine Kriegsallianz mit eindeutiger Interessenlage und Ausrichtung. Ein fairer, permanenter und vollständiger Abgleich mit entgegengesetzten Positionen und Informationen ist bei dpa nicht üblich. So bekommen ohne Gegenrecherche übernommene Nachrichten und darauf aufbauende Kommentare des DLF und anderer Sender Verkündungscharakter, den Anstrich von Propaganda. Der Hinweis auf den Aktualitätszwang kann diesen Befund nicht rechtfertigen. Die in toto tendenziöse Ukraine-Berichterstattung ist ein abschreckendes Beispiel für diese strukturelle Fehlentwicklung.

3. Wenn, wie geschehen, anlässlich des 9. November über das staatliche Unrecht in der DDR publiziert wird, so verliert diese Unterrichtung bei Verwendung der Kampfvokabel „Unrechtsstaat“ sofort ihre Sachlichkeit; wenn Triumphgefühle durch journalistische Beiträge schimmern und mit keinem Wort das historische BRD-Unrecht bedacht wird, bewirkt das erhebliche Schlagseite (Stichwörter zum BRD-Unrecht: das politisch motivierte, aus europäischem Blickwinkel juristisch äußerst fragwürdige KPD-Verbot mit nicht nur zehntausenden [wie in der DDR], sondern hunderttausenden gebrochenen Biografien; später die „Berufsverbote,“ Aktionen des „Tiefen Staates“, kriminelle Facetten der Steuer- und Subventionspolitik etc.). Fazit: Doppelmoral wohin man auch hört und sieht! Während der „Mauerfall“ bejubelt wird, wird nicht eine Sekunde lang bedacht, dass wir gerade beim Neubau tödlicher „Mauern“ und Zäune mitmachen. Infolge der Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen sind mittlerweile fast tausendmal  mehr Todesopfer zu betrauern als an den DDR-Sperranlagen.

4. Es gibt für DRadio wie für die anderen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender fraglos Sachzwänge, die dem Bestreben nach umfassender, neutraler, um Objektivität bemühter Information entgegenwirken. Doch diese Hindernisse sind ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben. Außerdem ist die begrenzte Gültigkeit aller Aussagen kenntlich zu machen. Das schafft Glaubwürdigkeit.


 
Sehr geehrter Herr Intendant,

ich bitte um Nachsicht für den Umfang dieses Antwortschreibens. Da das förmliche Beratungsverfahren Ihrer Aufsichtsgremien über meine Beschwerde jedoch erst begonnen hat, habe ich noch die Hoffnung, meine Antwort könnte Anstoß zu grundsätzlicherer Beratung, Prüfung und zu Verbesserungen geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist und bleibt eine schützenswerte demokratische Errungenschaft. Sein Qualitätsverlust beim Informationsangebot und seine Tendenz, seine Programme denen der kommerziellen Konkurrenz anzugleichen, gefährden seine Zukunft. Korrektur erscheint dringend geboten.

Mit höflichem Gruß

gez. Volker Bräutigam