Wer NSA sagt, muss auch BND sagen: Stopp dem Überwachungsstaat
Eine Veranstaltung von Business Crime Control e.V.
Samstag, den 18. April 2015 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Frankfurt University of Applied Sciences, ehemalige Fachhochschule
Frankfurt am Main, Nibelungenplatz 1, Gebäude 4, Raum 8
Big Brother is watching you
Seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter eines Privatunternehmens, das im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist, die Strukturen eines globalen Überwachungssystems öffentlich gemacht hatte, reißen die Nachrichten über diese Totalüberwachung nicht ab.
Die deutsche Bundesregierung will davon nichts gewusst haben und der Chef des NSA, Keith B. Alexander, scheint ihr kaltschnäuzig recht zu geben: »Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es.«
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen und u.a. auf folgende Fragen Antworten finden:
- Ist die deutsche Bundesregierung Opfer befreundeter Geheimdienste geworden?
- Ist sie wirklich so ahnungslos oder sind deutsche Geheimdienste (wie der Bundesnachrichtendienst, BND) selbst Bestandteil dieser globalen Überwachungssysteme?
► Wir fragen:
- Ist diese totale Überwachung (durch befreundete/eigene Geheimdienste) überhaupt noch mit parlamentarischen Mitteln zu kontrollieren bzw. zu stoppen?
- Welche Rolle spielt die Überwachungsindustrie?
- Kontrollieren die parlamentarischen Kontrollgremien die Geheimdienste, oder die Geheimdienste ihre Kontrolleure?
- Was leistet der Untersuchungsausschuss?
- Wie weiter?
Wir haben zwei seit Jahrzehnten mit dieser Problematik befasste Referenten gewinnen können, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln dieses Thema beleuchten werden.
► Tagesordnung
13:00 – 13:15 Uhr | Eröffnung und Begrüßung
Prof. Dr. Erich Schöndorf (BCC-Vorsitzender) und Grußworte
13:15 – 13:45 Uhr | Einführung ins Thema
Wolf Wetzel: Über die von der Gegenwart weit überholte Horrorvision von George Orwells ›1984‹
13:45 – 15:15 Uhr | Vortrag
Dr. Rolf Gössner: Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?
mit anschließender Diskussion
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Autor. Er wurde über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz – rechtswidrig – überwacht. Und er gehört mit zu jenen, die Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung gestellt haben, »wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und ausforschung durch NSA & Co.«
15:15 – 15:30 Uhr – kleine Pause
15:30 – 17:00 Uhr | Vortrag Hans-Christian Ströbele
MdB Hans-Christian Ströbele: Wer NSA sagt, muss auch BND sagen
mit anschließender Diskussion
MdB Hans-Christian Ströbele ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er besuchtge den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau, um die Möglichkeit und Bereitschaft auszuloten, eine Einladung nach Deutschland anzunehmen, um als Zeuge aussagen zu können. Er ist auch für seine Partei im NSA-Untersuchungsausschuss.
17:00 – 18:00 Uhr | Kabarett
► Moderation: Wolf Wetzel
► Unterstützer: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
► TeilnehmerInnengebühr:
€ 10,00 (allgemein) und € 5,00 für Ermäßigungsberechtigte. Mitglieder von Business Crime Control e.V. frei (Spenden sind jedoch erlaubt)
► Anmeldungen:
Erwünscht, bitte unter folgender E-Mail-Adresse: hi-waltemate@web.de
telefonisch unter: 06181 - 47231 oder per Fax: 06181 - 47913
► Anfahrt:
Anfahrt per Bahn und und Öffentlichen Verkehrsmitteln:
Vom Hauptbahnhof mit allen S-Bahnen (z.B. Richtung Hanau, Offenbach, Darmstadt) von den unterirdischen Gleisen 101 und 102 bis Konstablerwache fahren. Umsteigen in Straßenbahn 18 (Gravensteiner Platz) oder Bus 32 (Bad Vilbel) bis Nibelungenallee / FH fahren. Aussteigen und rund 200 Meter Richtung Campus zum Gebäude 4
Anfahrt mit Auto:
- Von Norden / Osten: A661, Ausfahrt ›Friedberger Landstraße‹ Richtung Stadtmitte; nach ca. 3 km rechts.
- Von Süden / Westen: A5, A66, Abfahrt Nordwestkreuz, Richtung Adickes-/ Miquelallee
siehe auch die Anfahrtsbeschreibung der Frankfurt School of Applied Sciences / Fachhochschule
► Einladung zum Ausdrucken und Verteilen - weiter 
► Bildquellen:
1. Das globale Massenüberwachungssystem: ein geheimes, demokratisch kaum kontrollierbares Hightech-Präventionsinstrument zur Sicherheitsvorsorge, zur Vormacht- und Herrschaftssicherung. Es gedeiht im Schatten des demokratischen Rechtsstaats, bedroht politisch-soziale Bewegungen, Millionen von Menschen und deren Bürger- und Freiheitsrechte. Foto: Dennis Skley Photography (bei Facebook). Quelle: Flickr. Verwendung mit CC-Lizenz Attribution-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0)
2. Buchcover Glenn Greenwald: „DIE GLOBALE ÜBERWACHUNG. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, Gebundene Ausgabe: 368 Seiten, Verlag: Droemer HC (13. Mai 2014), ISBN-10: 3426276356, ISBN-13: 978-3426276358, Preis 19,99 Euro, Größe und/oder Gewicht: 21,8 x 14,8 x 3,2 cm
Der Jurist und Verfassungsrechtler Glenn Greenwald ist einer der einflussreichsten politischen Kommentatoren in den USA. Er war Kolumnist bei The Guardian und ist seit 2014 Mitherausgeber der publizistischen Website The Intercept. Seit der Aufdeckung der NSA-Affäre wurde er mehrfach für seine journalistische Tätigkeit ausgezeichnet; u.a. erhielt der Guardian den Pulitzer-Preis für Greenwalds Snowden-Enthüllungen. Das Magazin Foreign Policy ernannte ihn zu einem der 100 »Global Thinkers« des Jahres 2013. Greenwald hat mehrere Bestseller veröffentlicht, u.a. How Would a Patriot Act? Er lebt in Rio de Janeiro, Brasilien. X
3. Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. Foto: Dirk Ingo Franke, Berlin-Schöneberg. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
4. Hans-Christian Ströbele (* 7. Juni 1939 in Halle an der Saale) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.
Ströbele setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bürgerrechte ein. In diesem Zusammenhang wendet er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Großen Lauschangriff oder die verstärkte Kriminalisierung von Graffiti-Sprayern. Er ist für eine größere Transparenz und widerspricht den Kritikern von Wikileaks.
Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 kritisierte Ströbele Verletzungen der Bürgerrechte durch den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA). Nachdem am 24. Oktober 2013 bekannt geworden war, dass die NSA offenbar auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre hinweg abgehört hatte, schlug Ströbele vor, den Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor einem einzurichtenden Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden. Er flog am 31. Oktober 2013 gemeinsam mit den Journalisten Georg Mascolo und John Goetz nach Moskau, um Snowden zu treffen, Grundsätzlich, so Ströbele nach dem dreistündigen Treffen, sei Snowden zu einer Aussage in Deutschland bereit, wenn alle juristischen Rahmenbedingungen geklärt seien. Einen Tag später berichtete Ströbele vor der Bundespressekonferenz in Berlin von dem Treffen mit Snowden. Zudem präsentierte Ströbele einen Brief, den Snowden ihm für die Bundesregierung mitgegeben hatte und in dem er sich abermals bereit erklärt, zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen. Ströbele ist stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)