BND und Bundeswehr – weg damit!
von Otto Köhler
Dieses Land sei, keift die Berliner Morgenpost, »unfähig, selbst seine sensibelste und deshalb vermeintlich am besten abgesicherte Baustelle hundertprozentig zu schützen«.
Der milliardenteure Neubau, mit dem der Bundesnachrichtendienst Berlins Mitte heimsucht, steht mitsamt seiner noch teureren Elektronik zum Abhören von uns allen unter Wasser. Ein kluger Mensch hat die Wasserhähne in den oberen Stockwerken abgeschraubt. Der BND bemerkte das nicht, er will ja nicht einmal wissen, daß sich aus seiner neuen Gebäudeanordnung von oben – Gott und die Drohnen sehen alles – leicht ein Hakenkreuz herauslesen läßt. Schlimmer ist für die Morgenpost der Wasserschaden, und so schlußfolgert sie: »Im Bundesamt müßte einigen Beamten das Wasser bis zum Halse stehen. Ertrinken wegen Unfähigkeit zu Recht nicht ausgeschlossen.«
Zu Recht. Allerdings, die Todesstrafe ist heute abgeschafft. 1945 war sie es noch nicht. Unmittelbar nach Hitlers Selbstmord machte sich dessen folternde und mordende Abteilung Fremde Heere Ost unter General Reinhard Gehlen auf und lief nach einem Kurzurlaub auf der Elendsalm zu den US-Amerikanern über. Die stellten die Gehlen-Mannschaft nicht vor das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, sondern als Ostaufklärungstruppe ein. Sie ließen sich von diesen Leuten erzählen, der Russe stünde bereit, mit seinen Panzern zum Atlantik durchzustoßen. So kam es zum Kalten Krieg, und aus der US-Organisation Gehlen entstand der Bundesnachrichtendienst mit zahlreichen SS- und SD-Verbrechern in seinen Reihen.
Wir haben also keinen Grund, dem nicht jeden Wasser- oder sonstigen Schaden an den Hals zu wünschen. Das Problem ist nur, wir – die Bürger – müssen für jeden Schaden zahlen, den der BND anrichtet – und der ihm widerfährt.
Und da sind wir beim nächsten Unglück. Wir wissen noch nicht, wie wir uns vor Amokläufen der traumatisierten Soldaten, die jetzt zu uns aus Afghanistan zurückkehren, schützen können. Da erreicht uns über Welt Online beim Sonntagsnachmittagstee die neueste Schreckensnachricht aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD): »Die Gefahr, daß Islamisten von der Bundeswehr ausgebildet werden könnten, hält der Chef des Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, für sehr real. Mehr als 20 ehemalige Soldaten hätten sich schon dem Islamischen Staat angeschlossen.« Und wahrscheinlich sind es noch sehr viel mehr: »Weil es schwerer ist, in deren Milieus einzudringen«, so der MAD.
Toll. Da schicken wir Bundeswehrausbilder in den Irak, damit sie die nach Selbständigkeit strebenden Kurden an den von uns gelieferten Waffen ausbilden. Aber deren Feinde wurden zuvor – und werden sicherlich auch jetzt noch – in der Bundeswehr auf Hochform gebracht.
Als militärisch geschulte Terroristen den Hebdo-Anschlag in Paris verübten, war Gramm erst drei Tage als Präsident des Militärischen Abschirmdienstes im Amt. Jetzt stöhnt er auf: »Es wäre fahrlässig, wenn ein MAD-Präsident sich nicht fragen würde: Was ist, wenn ein von der Bundeswehr ausgebildeter Islamist so etwas macht – und wir haben es nicht gemerkt?«
Die Welt schlägt einen »Basis-Check« für alle vor, die der – wie auch immer zu qualifizierenden – Vereinigung Bundeswehr beitreten wollen. Sehr gut. Soll der MAD doch jede/n, die/der die Werbestellen der Leyen-Truppe betreten will – eine (»Wir. Dienen. Deutschland.«) steht schon seit vielen Wochen unbeschädigt neben dem Bahnhof Friedrichstraße –, erst einmal gründlich darauf untersuchen, ob sie/er es mit ihrem/seinem Gewissen vereinbaren will, andere Menschen totzuschießen.
Früher gab es doch auch Prüfungsausschüsse, die das Gewissen von Wehrpflichtigen prüften, die nicht der Bundeswehr beitreten wollten und sie intensiv fragten: »Was machen Sie, wenn der Russe ihre Schwester vergewaltigt und Sie haben eine Pistole in der Hosentasche?«
Heute brauchen wir viel dringlicher Gewissensprüfer für jede dieser Art von Menschen, die freiwillig zur Bundeswehr gehen. Die gibt es aber nicht, selbst wenn unsere Bundeswehrsalafisten aus dem Irak zurückkommen und auf dem Bremer Marktplatz mit ihren Waffen ein Blutbad anrichten.
Wäre es da nicht besser, man löste schleunigst die Bundeswehr auf – und den ebenso überflüssigen BND gleich mit?
Otto Köhler
► Quelle: Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft - Heft 6/2015 > zum Artikel
Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.
Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.
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2. Künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte an der Chausseestraße. 02.06.2015. Foto: Ralph Kothe. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
3. Prostestlerin mit 2 Schildern. "DU SOLLST NICHT TÖTEN" Foto: © Günther Gerstenberg, IMGA0295. > siehe Artikel.
4. Mann mit Gauck-Maske salutierend. Foto: © Günter Wangerin. (Aktionskünstler, Maler und Maskenbildner aus München). > siehe Artikel.
5. Frau mit Schild "KEIN WERBEN FÜRS STERBEN". Foto: © Günther Gerstenberg, IMGA0322. > siehe Artikel.