Der Rechtsstaat im Untergrund.
Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität
Autor: Wolf Wetzel
Verlag: PapyRossa Verlag, Köln - zur Verlagsseite
ISBN: 978-3-89438-591-0 / 219 Seiten, Preis: 14,90 €
Wolf Wetzel befasst sich mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Der erste handelt von der Aufrüstung im Innern, begründet mit dem 11. September 2001. Der Kontext: Ein andauernder Ausnahmezustand mit immer neuen »Sicherheitsgesetzen« und permanenter Kriegsführung. Der zweite Strang hat sich schleichend in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingeschrieben: Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung, oszillierend zwischen Leugnung und Legalisierung dieser illegalen Praxis.
Der dritte Strang des staatlichen Untergrunds verfolgt die Spur des NSU. Dreizehn Jahre lang konnten nach offizieller Version Neonazis unerkannt morden. Nun verbrennen Akten und sterben Zeugen – Parallelen zum Oktoberfestattentat von 1980 drängen sich auf. Was ist von dem konstatierten Behördenversagen zu halten, wenn keiner, der daran maßgeblich beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen wird? Wenn im Gegenteil geheimdienstlichen Anstiftern Straffreiheit per Gesetz garantiert werden soll? Eine Antwort auf all diese Praktiken lautet, zusammenzufinden in der notwendigen Illoyalität.
► Einleitung:
»Wir leben in einem Überwachungsstaat« | »Die lügen wie gedruckt« | »Die machen doch eh, was sie wollen« | »Das Parlament ist ein Puppentheater | »Die, die wirklich regieren, werden gar nicht gewählt« …
Viele dieser Sätze stehen für schwere Anzeichen von Verschwörungstheorien, für paranoide Wahnvorstellungen, für indiskutable Unterstellungen. Doch all das, was wir in den letzten paar Jahren geballt erfahren durften, mussten, lässt die allermeisten Verschwörungsfantasien blass aussehen.
Das Buch folgt denen, die von Verschwörungstheorien reden, wenn es um ihre Praxis geht ... wenn alle politisch Verantwortlichen nichts gewußt haben und es trotzdem passiert ... im Fall des NSU, am Beispiel der transnationalen Überwachung durch NSA, GCHQ und deutsche Geheimdienste.
Seit Gründung der BRD spricht man von einer (schwierigen bis notwendigen) Balance zwischen Schutzrechten gegenüber dem Staat und den ›Sicherheitsinteressen‹, wenn es um die Durchsetzung letzterer geht. Doch was passiert, wenn sich diese Balance in ein Fallrohr verwandelt hat? Wenn nicht die Verdächtigen, sondern die Unverdächtigen Basis totaler Erfassung sind, wenn die Auswertung und Verknüpfung digitaler Spuren mehr über uns verrät, als wir selbst über uns wissen?
Dass es diesen Paradigmenwechsel gibt, wissen wir spätestens mit den Enthüllungen von Edward Snowden. Seit 2013 sollten wir wissen, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ in Quantität und Qualität kriminelle Vereinigungen weit in den Schatten stellen. Aber genauso erdrückend sind die Belege, die das enge politische Geflecht der Zusammenarbeit und Kooperation aufzeigen. Dabei spielt der deutsche Auslandsgeheimdienst BND eine wichtige und verlässliche Rolle, aber auch all die Bundesregierungen, die sowohl die Ziele als auch die eingesetzten Mittel politisch decken.
Mittel, die in bestem Wissen illegal sind und Ziele, die man ungern kommunizieren möchte.
Ein transnationales System, das in materiellem Sinne uferlos ist, das keine (nationalen) Grenzen kennt und keine Gesetze, weder die nationalen noch internationalen.
Nichts, aber auch nichts haben diese Überwachungsfabriken ausgelassen, weder die Bevölkerung, noch die Regierung, noch die Wirtschaft, noch die politischen Institutionen (wie die UNO in New York oder das EU-Parlament in Brüssel). Und auch das ist heute mehr als evident: Die deutschen Regierungen sind nicht Opfer, sondern integraler Bestandteil dieses totalitären Überwachungssystems.
Wenn all dies keine Aliens einer unbekannten Galaxie verantworten, organisieren und aufeinander abstimmen: Wer sind dann diese Verfassungsfeinde?
Wenn all dies nicht zufällig, beliebig und ganz spontan geschieht, dann muss so etwas geplant, gewollt und politisch umgesetzt werden – unter Umgehung aller institutioneller Regeln und Kontrollen, unter Einschluss alles Parteien, die „Regierungsverantwortung“ übernehmen wollen.
Verändern Praktiken, die man unisono einer Diktatur zuweist, die Verfasstheit dieses Landes? Gibt es so etwas wie einen ›Staat im Staat‹?
Weder die Bewaffnung von Faschisten (in sogenannten Stay-behind-Operationsgruppen mit Bezug zur NATO) noch die totale Überwachung im Verbund mit ›unseren‹ Freunden wurden im Parlament diskutiert und beschlossen. Das wäre jemandem aufgefallen. Anders gesagt: Solche Entscheidungen werden in einem rechts- und demokratiefreien Raum gefällt und umgesetzt. Und alle politischen Verantwortlichen (ob als Regierung oder regierungswillige Opposition) wissen darum.
Dass es einen solchen staatseigenen Untergrund gibt, ist mehr als eine implizite Annahme, eine indirekte Schlussfolgerung: Im Dezember 1990 gab die damalige Bundesregierung in einer lapidaren Pressemitteilung bekannt, »dass der deutsche Zweig [von Stay behind, d. V.] im April 1991 vollständig aufgelöst werden solle.«
Was sich wie das Abschalten von ein paar überflüssigen Verkehrsampeln anhört, ist nichts anders als das Eingeständnis, dass man seit den 60er Jahren Neonazis in paramilitärischen Einheiten organisiert hatte – deren Pendant in Italien unter dem Namen ›Gladio‹ relativ bekannt wurde –, um sie als irreguläre Truppen gegen welchen Feind auch immer einzusetzen. Damit wird die Existenz eines verschwörerischen Gebildes eingestanden, das es in der demokratischen Öffentlichkeit, in den offiziellen Verlautbarungen nie gegeben hat. Und dennoch wurde diese Form von Staatsterrorismus über 40 Jahre praktiziert, über alle Regierungskonstellationen hinweg fortgeführt.
► Gladio - Geheimarmeen in Europa (Arte-Doku)
Obwohl dieses Eingeständnis zum Staatsterrorismus für jeden zugänglich ist, ist das politische und journalistische Schweigen geradezu atemberaubend. Warum fragen die ›Qualitätsmedien‹ nicht, wer über 40 Jahre lang Faschisten bewaffnet und rekrutiert hatte? Warum will ›die Politik‹ nicht wissen, welche Taten ihnen zugeordnet werden können und müssen – inwieweit zum Beispiel der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 in diesen Kontext gestellt werden muss?
Haben parlamentarische Kontrollgremien von ›Stay behind‹ gewusst und das Ganze für rechtens befunden? Und wenn nein: Wer hat diesen Verfassungsbruch organisiert und gedeckt? Warum sind Justiz, Parlament und Medien hierbei so stumm, als gäbe es sie gar nicht (mehr)?
Dass all dies weder viel zu lange zurückliegt, noch Schnee von gestern ist, führt uns zu einem weiteren Schwerpunkt dieses Buches:
Wenn man die Involviertheit staatlicher Behörden und fast aller maßgeblichen politischen Parteien mit der staatsterroristischen Struktur ›Stay behind‹ als Matrix nimmt, reibt man sich bei der bis heute aufrechterhaltene Behauptung, man habe dreizehn Jahre lang nichts vom ›Nationalsozialistischen Untergrund‹ (NSU) gewusst, nur die Augen.
Wenn man um die technischen und operativen Möglichkeiten der Überwachung weiß, um den Einsatz von über 40 V-Männern im Nahbereich des NSU, dann ist die Behauptung von der Ahnungslosigkeit eine Farce, wenn man sich allein die Tatsache vergegenwärtigt, dass zahlreiche V-Leute den neonazistischen Untergrund mit angelegt hatten (durch Bereitstellung von Geld, Papieren und Wohnungen). Es gehört mittlerweile zum guten Ton, in diesem Kontext von einem »kompletten Behördenversagen« zu sprechen. Manche sprechen von Verselbstständigung der Geheimdienste, andere bemühen das Bild von einem Geheimdienst, der auf ›dem rechten Auge blind‹ sei.
Stimmen diese Bilder und Erklärungen? Führen sie nicht genauso in die Irre, wie die Behauptung, Deutschland sei Opfer befreundeter, ausländischer Geheimdienste? Handelt es bei dem ›NSA-Skandal‹ wirklich um böse US-Agenten, die die gutgläubigen und rechtschaffenen Freunde aus Deutschland hintergangen hätten?
Dass alle westlichen Staaten so etwas wie einen staatseigenen Untergrund haben, der sorgsam vor der Öffentlichkeit abgeschirmt wird, ist sicherlich keine ungeheure Unterstellung – wenn man sich an dieses Wort gewöhnt hat.
Im Amtsdeutsch hat dieser Untergrund längst einen unscheinbaren Namen: Er wird als »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung« umschrieben. Ein Bereich hoheitlichen Handelns, der einvernehmlich mit der parlamentarischen Opposition (vor allem dann, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen will) aller institutioneller Kontrollen und Überprüfungen entzogen ist.
Gibt es für all diese Praxen ein gemeinsames Untergeschoss? Was bedeutet es für ein Staatsverständnis, wenn sich ein Teil des Staates im Untergrund befindet? Und was passiert, in einer Gesellschaft, in einem Staat, wenn die ›Unbescholtenen‹, die ›Unverdächtigen‹ die digitale Hetzmasse bilden, um die ausfindig zu machen, die all das (vorgeblich oder tatsächlich) in Gefahr bringen?
Die Beantwortung dieser Fragen hilft hoffentlich dabei, nicht an Türen zu klopfen, hinter denen sich nur noch Abstellkammern befinden. Vielleicht bewahrt sie uns auch dabei, mit falschem Werkzeug loszuziehen, wenn man zum Beispiel glaubt, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – wie der NSA-Ausschuss in Berlin – tatsächlich etwas grundlegend aufklären kann und will.Mit all diesen Ereignissen sind Empörungen, ist aber auch viel Ohnmacht verbunden. Die realen Kräfteverhältnisse kann ein Buch nicht verändern. Aber es kann dazu beitragen, sich einen ›roten Faden‹ zu legen, der uns dabei hilft, sich nicht zu verlieren, sondern zusammenzukommen.
Aus dem Inhalt:
⇒ Wann hat ›1984‹ angefangen? Über Horrorvision und Realität
⇒ »Die Weltherrschaft der Spitzel« - Ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen
⇒ Die Selbstbeteiligung ›freier‹ BürgerInnen an ihrer Überwachung. Ein panoptischer Rundgang
⇒ Der staatliche und der neonazistische Untergrund. Die langen Schatten des Oktoberfestanschlags
⇒ Der Staatsanteil am neonazistischen Terror
⇒ Das Phantom 123. Die rechtsfreie Zone des V-Manns – ein Lehrstück
⇒ »Ein Abgrund an geheimen Parallelstrukturen«. Der Untergrund im Rechtsstaat
⇒ Nous sommes tous Charlie – vraiment? Feindbildproduktion in Zeiten permanenter Kriegsführung
⇒ Guy Fawkes – Die Wut hat viele Gesichter
⇒ Illoyalität als BürgerInnenpflicht
⇒ La vita suspecta. Unvollständige Chronik eines überwachten Lebens
► Rezension
Verschwörungspraxis
Herrschaftssprache überdenken: Wolf Wetzels Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität«
Von Claudia Wangerin
Mehr oder weniger harmlose Geheimnisse vor dem Staat zu haben, das wird für Normalsterbliche immer schwieriger, wenn sie moderne Kommunikationsmittel nutzen. Das ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen über die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA bekannt. Die deutschen Regierungen, so der Publizist Wolf Wetzel, »sind nicht Opfer, sondern integraler Bestandteil dieses totalitären Überwachungssystems«. Umgekehrt nimmt sich der Staat heraus, jede Menge dunkler Geheimnisse vor seinen Bürgern zu haben. Das wissen alle Interessierten spätestens seit Bekanntwerden der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung des terroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU).
Nur wer beide Geheimdienstskandale zusammen denkt, kann die volle Tragweite jedes einzelnen begreifen. Das hat Wolf Wetzel in seinem Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität« herausgearbeitet, das im PapyRossa Verlag erschienen ist.
»Wer etwas anderes als die offizielle Version für das Wahrscheinliche, für das immer Wahrscheinlichere hält, ist nicht mit den Fakten vertraut, sondern irregeleitet«, gibt er die staatstragende Haltung wieder. »›Verschwörungstheorie‹ wird dann geraunt, von jenen am lautesten, die die Praxis dazu sehr gut beherrschen.«
Sicher, manchmal trifft die Killerphrase zufällig die Richtigen – gibt es doch zu dieser Thematik jede Menge Wortmeldungen von Bloggern oder Publizisten, die im harmlosesten Fall wirr und abgeschmackt, wenn nicht interessengeleitet wirken.
Wetzel kann aber seine Schlussfolgerungen gut nachvollziehbar begründen. Auch wer im Detail seine Angaben über Prozent-Wahrscheinlichkeiten für gewagt hält, muss im großen und ganzen seine Gedankengänge ernst nehmen. Staatsgläubige, die Wetzel »esoterisch« nennt, werden sein Buch ohnehin nicht zu Ende lesen. Völlig zu Recht kritisiert er den unreflektierten Gebrauch von Herrschaftssprache, mit der suggeriert wird, eine Verschwörungspraxis und kriminelle Energie in staatlichen Institutionen seien etwa so unwahrscheinlich wie die Landung von Außerirdischen vor dem Reichstag.
Als Beispiel für ein »verschwörerisches Gebilde«, dessen Existenz von der Bundesregierung erst bei seiner vorgeblichen Auflösung eingestanden wurde, führt Wetzel die deutschen »Stay behind«-Gruppen an: In mehreren Ländern Westeuropas standen während des Kalten Krieges Untergrundkämpfer für den Fall einer sowjetischen Invasion bereit. Das klandestine Netzwerk betreuten jeweils die nationalen Geheimdienste, koordiniert wurde es unter Federführung des militärischen Hauptquartiers der NATO. Der Gedanke, bei Bedarf Sabotageakte hinter den feindlichen Linien zu verüben und abgestürzte NATO-Piloten zu befreien, soll aber nur bis Anfang der 1970er Jahre eine Rolle gespielt haben. Obwohl mit der damaligen Entspannungspolitik klar geworden war, dass die Sowjetunion Westeuropa nicht besetzen würde, existierte die Geheimarmee weiter – erst 1990 gab die Bundesregierung bekannt, der deutsche Zweig solle bis April 1991 aufgelöst werden.Wetzel wirft die berechtigte Frage auf, was sie in den Jahrzehnten davor getrieben hatte, zumal inzwischen bekannt ist, dass die italienische »Stay behind«-Sektion »Gladio« 1980 in den Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna verstrickt war, durch den 85 Menschen starben. Im selben Jahr war auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe explodiert und hatte 13 Menschen getötet. Der Autor weist auf die Parallelen dieses Anschlags zu dem von Bologna einerseits und zur 20 Jahre später begonnenen NSU-Mordserie andererseits hin.
Die mörderischen Attentate von 1980 in Deutschland und Italien sollten zunächst Linken in die Schuhe geschoben werden. In München instrumentalisierte der damalige Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß (CSU) den Anschlag sofort für seinen Wahlkampf – ob er es nun besser wusste oder nicht. Dagegen sprach, dass der mutmaßliche Attentäter selbst unter den Toten war und seine politische Vergangenheit rechtslastig war. Als dies bekannt wurde, stilisierten die leitenden Ermittler Gundolf Köhler sofort zum frustrierten Einzeltäter, obwohl mehrere Augenzeugen sicher waren, ihn kurz vor dem Anschlag mit anderen Personen gemeinsam in Tatortnähe gesehen zu haben.
Diese Einzeltätertheorie ähnelt der ebenfalls unrealistischen Kleingruppenthese vom »NSU-Trio«, die von der Bundesanwaltschaft verbissen verteidigt wird. Dem widersprechen nicht nur Autoren wie Wetzel, der zeitweise der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe angehörte, sondern auch zahlreiche Nebenklageanwälte im Münchner NSU-Prozess und Abgeordnete, zum Teil selbst bürgerlicher Parteien, die auf Bundes- oder Landesebene in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen tätig waren oder sind.
Was die Möglichkeiten dieser Gremien angeht, klingt Wetzel pessimistisch – beruft sich doch die Bundesregierung schlicht auf den »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung«, wenn den Parlamentariern brisante Geheimdienstakten vorenthalten werden. Seine Hoffnung setzt Wetzel auf Whistleblower, »Geheimnisverrat« und – so heißt ein Kapitel – »Illoyalität als BürgerInnenpflicht«.
Claudia Wangerin
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► Quelle: Tageszeitung junge Welt - Ausgabe vom 12.10.2015, Seite 15 / Politisches Buch - weiter.
► Lesetipps:
"Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?" (WOLF WETZEL) - zur Buchvorstellung.
Oktoberfestattentat bei Wikipedia - weiter
"Oktoberfest-Attentat: Die vergessenen Spuren" > Artikel von Tobias Lill bei SPIEGEL ONLINE, 25.09.2014
"Was weiß die neue Zeugin vom Oktoberfestattentat?" > Artikel von Sven Felix Kellerhoff bei WELT.de, 29.09.2014
"Unbekannte Akten zum Oktoberfest-Attentat" > Artikel von Frank Müller bei Süddeutsche.de, 03.10.2014
► Information zum Autor auf seinem Blog Eyes Wide Shut – weiter
► Bild- und Grafikquellen:
1. + 5. + 8. Buchcover: Wolf Wetzels Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität«
2. Edward Snowden, Februar 2014. Geboren am 01.06.1983. Laut Angaben des Autors Greenwald (S. 64/65) stammt er aus einer Familie der Mittelschicht in North Carolina. Beide Eltern waren Staatsbedienstete. In der Highschool habe er sich unterfordert gefühlt und sie vorzeitig beendet. Im Alter von zwanzig Jahren war er zur US Army gegangen. Er galt in technischen Dingen als Naturtalent. Ab 2005 arbeitete er als IT-Experte für die NSA und für die CIA. Als Infrastrukturanalytiker hatte er Einsicht in geheimste Dokumente. Er begriff, dass die NSA daran arbeitete, „Zugriff auf die gesamte Kommunikation der Menschen zu bekommen“. (S. 75) Greenwald schildert Edward Snowden als hochintelligent und rational, sehr methodisch denkend.
Urheber: Freedom of the Press Foundation / Webseite. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
3. Mahnmal zum Gedenken an die Opfer der Gräueltat am Münchner Oktoberfest 1980. Damals am 26. September ließ militärischer Sprengstoff eine Splitterbombe detonieren, direkt am Haupteingang der Wiesn, gegen 22.19 Uhr, kurz vor Schluss in den meisten Bierzelten. Es war das verheerendste Attentat in der deutschen Nachkriegs-Geschichte, bis heute noch immer nicht umfassend aufgeklärt. Foto: © Richy Meyer (Kontakt über WOB, München)
4. "Oktoberfest. Ein Attentat. Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann". von Ulrich Chaussy. Luchterhand, Darmstadt 1985; Christoph Links Verlag, Berlin 2014, Hardcover, 272 Seiten, ISBN 978-3-86153-757-1, auch als E-book erhältlich.
6. "YES WE SCAN! And there`s nothing you can do about it". NSA Scandal Caricature. Urheber: Pascal Kirchmair. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
7. Das globale Massenüberwachungssystem: ein geheimes, demokratisch kaum kontrollierbares Hightech-Präventionsinstrument zur Sicherheitsvorsorge, zur Vormacht- und Herrschaftssicherung. Es gedeiht im Schatten des demokratischen Rechtsstaats, bedroht politisch-soziale Bewegungen, Millionen von Menschen und deren Bürger- und Freiheitsrechte. Foto: Dennis Skley Photography (bei Facebook). Quelle: Flickr. Verwendung mit CC-Lizenz Attribution-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
9. Buchcover Wolf Wetzels Buch "Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?", Unrast Verlag 2015, 3. Auflage