Der Willfährigkeitsstaat der Märkte

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Peter Weber
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Verbunden: 23.09.2010 - 20:09
Der Willfährigkeitsstaat der Märkte
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Der Willfährigkeitsstaat der Märkte

 

Wir verkommen in Deutschland zunehmend zu einem Willfährigkeitsstaat des Marktes bzw. der Damen und Herren Märkte.

Kanzlerin Merkel bringt es im DeutschlandRadio auf den Punkt und zeigt damit ihr wahres Gesicht: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” Mit anderen Worten – das Parlament und damit die Demokratie soll marktkonformen Ansprüchen gerecht werden, was nichts anderes heißt, als daß die Demokratie auf dem Altar des Mammon geopfert wird. In der letzten Sendung „Neues aus der Anstalt“ formulierte Urban Priol aus dieser unsäglichen Entgleisung die Gegenforderung: Wir wollen eine demokratiekonforme Wirtschaft und Anpassung der Märkte an die Bedürfnisse der Bürger!

Am Donnerstag wird im Bundestag über den sog. EFSF (Euro-Rettungsschirm) abgestimmt, wobei die Regierungsmehrheit nicht sicher ist. Es handelt sich hier wohl um eine der wichtigsten Abstimmungsprojekte der Regierung Merkel, die mit über die Zukunft der Regierungsfraktion entscheidet. Es ist zu beachten, daß ernsthafte und gerechte Umschuldungsaktionen zu Lasten der Profiteure bisher vermieden wurden und im Gegenteil sogar die EZB (Europäische Zentralbank) in großem Stil Anleihen der Krisenstaaten gekauft hat, so daß sie selbst zum größten Gläubiger geworden ist. Wenn nun durch eindeutige (Insolvenz-) Verschleierungs- und Verschleppungstaktik es viel zu spät zu Umschuldungen kommt oder der EFSF in der geplanten Form abgewickelt wird, sind die Steuerzahler in jedem Fall die Dummen!

Im unten gelinkten sehr lesenswerten Artikel „Mit Dummheit Geld machen“ hat der Autor Harals Schumann anschaulich dargestellt, wie unsere Regierung durch grobe Fahrlässigkeit oder sogar mit Absicht zugelassen hat, daß der deutsche Staat und damit jeder kleine Steuerzahler, der nicht einen müden Euro durch Spekulationen verdient hat, auf lange Sicht fast irreparable Schäden hinnehmen muß.  Er hat sich selbst als Versuchskaninchen zur Verfügung gestellt und mit kleineren Summen spekuliert und damit bewiesen, wie einfach – nur durch Knopfdruck – kapitalkräftige Spekulanten Milliarden aufgrund verantwortungsloser Politik „verdienen“ können, ohne einen Finger krumm (Entschuldigung – doch einen Finger auf der Tastatur) zu machen. Doch lest selbst nach:

 

Mit Dummheit Geld machen

von Harald Schumacher – Tagesspiegel 26.9.2011

Unser Autor beschreibt, wie er aus Zorn über die Politik in der europäischen Schuldenkrise zum Spekulanten wurde. Wem nutzt die Euro-Rettung wirklich?

 

1. UNBEDACHTE WORTE

„Zuweilen verraten ein paar unbedacht gesprochene Worte mehr als alle klugen Reden. Ein solches Kunststück gelang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorvergangene Woche in der Debatte über die Kontrollrechte des Bundestages bei der Bekämpfung der Euro-Krise. Natürlich dürfe das Haushaltsrecht des Parlaments nicht beschnitten werden, versicherte Schäuble. Aber „bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen“, so mahnte er, sei darauf zu achten, „dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen“.

Diese Warnung war ebenso berechtigt wie unverschämt. Gewiss, Anleger könnten gut daran verdienen, wenn sie über eine angesetzte parlamentarische Beratung vorab von Interventionen des Stabilisierungsfonds (EFSF) erfahren würden, etwa wenn der Kauf von Anleihen eines Krisenlandes geplant ist. Sie müssten nur schnell selbst die jeweiligen Wertpapiere kaufen und anschließend darauf warten, dass die Euro-Retter mit ihren Käufen die Kurse nach oben treiben. Gleichwohl war Schäubles Einlassung tolldreist und verriet, dass er sein Publikum für dumm hält. Denn er und seine Kollegen aus den übrigen Euro-Staaten veranstalten fortwährend genau das, wovor er die Verteidiger der Rechte des Bundestages warnt: Ihre kurzsichtige und von den Interessen der Finanzindustrie gesteuerte Politik hat den Markt für Staatsanleihen der Euro-Länder in eine wahre Bonanza für Spekulanten verwandelt ….“

 

Bitte weiterlesen: hier