Deutschland: Zweierlei Reaktion auf französische Streiks
von Verena Nees / wsws.org
Die Streiks gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande haben in Deutschland zweierlei Reaktionen ausgelöst: auf der einen Seite große Unterstützung und Sympathie unter Arbeitern und Jugendlichen; auf der anderen Seite Schrecken, Wut, antikommunistische Attacken und antifranzösische Ressentiments in den Leitmedien.
Wochenlang haben die großen Medien, Fernseh- und Radiostationen versucht, die französischen Ereignisse auszublenden oder als Jugendrevolte und ein paar Scharmützel der CGT-Gewerkschaft mit der Polizei abzutun.
Seit vergangener Woche, als sich die Streiks ausweiteten und Zehntausende in Frankreich und zugleich auch Tausende in Belgien gegen soziale Angriffe auf die Straßen gingen, ließ sich die Nachrichtensperre hierzulande kaum mehr aufrechterhalten.
SPIEGEL ONLINE brachte am Donnerstag früh zum Ausdruck, wie besorgt die deutsche Politik über diese Entwicklung ist. Unter der Überschrift „Frankreich auf den Barrikaden“ beschwört der Artikel die „chaotischen Zustände“ im Nachbarland. Der Bericht zitiert die „bange“ Frage auf dem Titelblatt der Tageszeitung Le Parisien: „Vor der totalen Lähmung?“ und verweist auf das Ergebnis einer IFOP-Umfrage, nach der zwei Drittel der Franzosen in den nächsten Monaten „eine soziale Explosion“ erwarten.
Zugleich versucht der SPIEGEL, wie auch andere Zeitungen, Stimmung unter seinen deutschen Lesern gegen die französischen Arbeiter zu schüren. Zwei Wochen vor der Europa-Fußballmeisterschaft werde der Strom abgeschaltet, der Sprit knapp.
Besonders heftig reagiert die FAZ, das ideologische Hausblatt der deutschen Bourgeoisie. Wütend denunziert die Pariser Korrespondentin Michaela Wiegel die Streiks. „Es ist nur eine radikale Minderheit, die Frankreich mit Straßenprotesten und Bränden in Atem hält“, schreibt sie giftig am 26. Mai. Die CGT sei zum „Amoklauf gegen die Arbeitsrechtreform“ aufgebrochen. Aber die meisten französischen Präsidenten würden versagen, „wenn die Barrikaden erst einmal brennen“.
Auch Präsident Hollande wisse, „wie sehr sein Land vom Erbe der Französischen Revolution geprägt“ bleibe. Doch Hollande sei am Ende, er sei „viel zu schwach, um es mit der radikalen Minderheit der CGT-Streikenden noch aufzunehmen“, so Wiegel.
Das brutale Vorgehen der CRS-Polizei gegen Straßensperren und Streikposten von Arbeitern in den vergangenen Tagen, mit mehreren Verletzten, ist der FAZ noch nicht hart genug. Keine Frage, die deutsche herrschende Klasse bereitet sich im eigenen Land auf massive staatliche Repression vor, sollten die deutschen Arbeiter wie die französischen um ihre Rechte kämpfen.
Das Springer-Blatt Die Welt veröffentlichte eine Hetztirade gegen die französischen Arbeiter und Jugendlichen. „Ein neues 1968? Nein, nur ein Aufstand der Bornierten“, schreibt Sascha Lehnartz. Die Proteste – die Worte „Streik“ und „Arbeiter“ möchte der Redakteur nicht in den Mund nehmen – seien ein Zeichen des Stillstandes. In Frankreich werde jede Regierungsreform von „verstockten Gewerkschaftern“, einer „krypto-kommunistischen Organisation“ und „leicht erhitzbaren“ Schülern und Studenten verhindert. Letztere würden damit ihre eigene Zukunft verbauen, so Lehnartz zynisch.
Die „Bürger proben mal wieder den Aufstand“, schreibt er weiter, und wohl um sich selbst zu beruhigen: „Ob es sich … um eine Massenbewegung handelt, darf man bezweifeln.“
Die Umfragen sprechen eine andere Sprache: Eine große Mehrheit der französischen Bevölkerung solidarisiert sich mit den Streikenden und fordert die Rücknahme des arbeiterfeindlichen El-Khomri-Gesetzes, das gerade für die Jugend eine elende Zukunft in prekären Verhältnissen bedeutet.
Was Lehnartz umtreibt, ist die Tatsache, dass 1968 tatsächlich in der Luft liegt. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zu damals: Nicht nur die soziale Spaltung ist heute viel tiefer, auch die alten Gewerkschaftsapparate, darunter die CGT, und die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien haben bei weitem nicht mehr den Einfluss auf Arbeiter wie 1968, als sie die revolutionäre Bewegung ausverkauften. Es bahnt sich eine neue und mächtige, europaweite Bewegung der Arbeiter an, die über diese alten korrupten Organisationen hinauszugehen beginnt.
Das ist es, was Lehnartz, Wiegel und Co. auch in Deutschland fürchten.
Mit Recht, wie Online-Reaktionen auf WSWS-Reportagen zu Frankreich oder auch auf den Spiegel-Bericht zeigen. „Respekt für die Belgier und Franzosen!!“, heißt es in einer Facebook-Gruppe, in der er ein WSWS-Artikel gepostet wurde. „Sie wehren sich wenigstens gegen die wirtschaftsgesteuerten Regierungen!!! Weiter so!!!“ Ein weiterer Nutzer wünscht sich: „Wenn das endlich mal zu uns übergreifen würde.“
Als der SPIEGEL seinen Bericht Donnerstagmorgen um 08.25 Uhr postete, hagelte es Kommentare. Bis zum nächsten Morgen erhielt der Blog über 500 Zuschriften, die sich überwiegend mit den französischen Arbeitern solidarisch zeigten. „Mein Respekt für die Franzosen. Während sie auf die Straße gehen und richtig Rabbatz machen, wurde in Deutschland Hartz4 in Foren diskutiert und die Einführer von Hartz4 wieder gewählt“, lautet der erste Kommentar.
Ein paar Minuten später: „Tja, hätten wir das vor Beschluss von unserer Agenda 2010 nur auch mal so gehandhabt ...“ Ein Leser jubelt „Vive la France“ und „Weiter so liebe Nachbarn. Kämpft gegen den Liberalisierungswahn. Die Folgen der Agenda 2010 sind eindeutig. Millionen Aufstocker und temporär Beschäftigte. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer.“
Ein anderer klagt die Medien an: „Der Streik hat am 31.03. begonnen ... Aber keine Nachricht seitens der deutschen Presse. Und jetzt ?? Ohhh Streik vor der WM [sic]!! Ist diese Information wichtig?? Verlängerter Arm der Kommunisten!! Ist das wichtig?? Der Artikel [vom Spiegel] ist total an der Substanz vorbei.“
Ein Fußballfan bemerkt: „Ob Frankreich oder Brasilien, ... diese Länder, Europa und wahrscheinlich auch die ganze Welt haben ganz andere Probleme als diese lächerlichen und wahrscheinlich korrupten Großveranstaltungen in den nächsten Monaten. Ich bin leidenschaftlicher Fußballfan, aber ich kann gerne auf diese Europameisterschaft verzichten, solange so viele andere Konflikte ausgetragen werden müssen.“
Verena Nees
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Artikel vom 31.05.2016. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Bild- und Grafikquellen:
1. L'état ruine le peuple - der Staat ruiniert das Volk. Die Arbeitsmarktreformen in Frankreich stärken die herrschende Klasse und das Kapital. Das ARM-REICH-Gefälle wird weiter zunehmen und dabei die Bürger mehr und mehr entrechtet. Wir in Deutschland kennen das bereits durch die asoziale Politik der SPD, nach deren Vorbild jetzt auch die französischen Lohn- und Gehaltsabhängigen auf Kurs (in die Verarmung) gerieben werden. Foto: laetitiablabla. Quelle: Flickr. (Verlinkung nicht mehr möglich, 26.05.2017). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. Prosteste gegen die Arbeitsmarktreformen von Myriam El Khomri und Hollande. Myriam El Khomri (* 18. Februar 1978 in Rabat, Marokko) ist eine französische Politikerin der Parti Socialiste (PS) und seit 2015 Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog im Kabinett Valls II. Foto: Patrick Batard. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
3. Séparation du medef et de l'état! MEDEF (Mouvement des entreprises de France) ist der frz. Unternehmerverband; deren Einfluss auf die Politik muß unterbunden werden. Foto: laetitiablabla. Quelle: Flickr. (Verlinkung nicht mehr möglich, 26.05.2017). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. LA REVOLUTION VIENT D´EN BAS! - Die Revolution kommt von unten! Französische Arbeiter, LKW-Fahrer, Mitarbeiter von Kernkraftwerken, Studenten, Jugendliche und viele mehr trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik von Myriam El Khomri. Foto: laetitiablabla. Quelle: Flickr. (Verlinkung nicht mehr möglich, 26.05.2017). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
5. TIME TO REVOLT! Foto: Christian Mayrhofer, Wien/A. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). Das Foto zeigt den treuen Dalmatiner Archie.
6. Foto: Patrick Batard. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
7. "RISE UP - FACE THE ENEMY". DIES ist KEIN Aufruf zur Gewalt, denn Gewalt spielt nur der Staatsapparat in die Hände! Grafik/Foto: Flickr-User Teacher Dude, Thessaloniki, Greece. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
8. Artikelfoto auf der Startseite: ALLEZ LES BLEUS - Vive la résistance! Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .