Die Lüge vom teuren Ökostrom

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Peter Weber
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Die Lüge vom teuren Ökostrom
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Die Lüge vom teuren Ökostrom


Komplott von Regierung und Energiekonzernen gegen regenerativen Energieumbau und Regionalisierung der Energieversorgung


Die EEG (Erneuerbaren Energie Gesetz)-Umlage, die jeder private Verbraucher für die Förderung von Ökostrom zahlt, soll im nächsten Jahr von derzeit 3,59 Cent soll auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die Regierung, insbesondere die FDP und die (was Wunder) die Energiekonzerne behaupten, die EEG-Umlage sei der Hauptgrund für steigende Energiekosten. Diese Argumentation ist aber völliger Blödsinn, der von den wirklichen Kostentreibern ablenken soll, was ich mit den folgenden Argumenten beweisen will:
 

© Klaus Stuttmann Karikaturen, Berlin - klick



A.    Faktoren, die für die jährliche Preistreiberei der Konzerne grundsätzlich verantwortlich sind

  • Ausnahmeregelungen für industrielle Großverbraucher, die von der Umlage befreit werden, wodurch die anteiligen Kosten der privaten Abnehmer in die Höhe getrieben werden.
  • Relativ hohe Betriebskosten der Dinosaurier-Großkraftwerke sowie direkte und indirekte Subventionen, auch z. B. für die Entsorgung des Atomabfalls.
  • Mangelhafte Flexibilität der konventionellen Großkraftwerke, die bei Überkapazitäten nicht heruntergefahren werden können, so daß alternativer Strom im Nichts verpufft, aber trotzdem bezahlt werden muß. Diesen Umstand kann man nicht den alternativen Energieträgern anlasten, sondern er zählt zu den politischen Fehlentscheidungen.
  • Nichtweitergabe von günstigen Herstellkosten und Einkaufspreisen (auf Strombörsen) der Energiekonzerne an die Verbraucher, während jeder Bruchteil eines Cents an Kostenerhöhung im Zusammenhang mit manipulierten Erzeugungskosten-Kalkulationen jährlich als Preisaufschlags-Automatismus an die Verbraucher weitergegeben wird. Die Effizienz dieser Abzockerpraktiken kann man in den Bilanzen der Konzerne ablesen, deren Gewinne und Dividendenzahlungen nur noch in Multimilliarden gemessen werden können.
  • Ausnutzung des Machtpotenzials und der  lobbyistischen Sonderstellung der Energiekonzerne innerhalb der Politik bis hinunter in die Kreise und Kommunen erlaubt es ihnen, das erwähnte Abkassieren ohne große Gegenwehr durchzusetzen.
  • Neue Großprojekte zur Erzeugung von erneuerbaren Energien wie Desertec oder die Nordsee-Offshore-Windkraftwerke zementieren die Abhängigkeit von den Konzernen und liefern uns auch weiterhin – selbst wenn die Energiewende durchgesetzt wird – der Preiswillkür der Energiekonzerne aus.
  • Die dezentrale Energieversorgung, die in der Lage wäre, preiswerter und nachhaltiger zu produzieren, wird von den Verantwortlichen blockiert.
  • Indirekte Kostenvorteile durch Emissionsvermeidung und Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen monopolistischen Anbietern oder Konzernen werden nicht im Endverbraucher-Abgabepreis berücksichtigt.
  • Regionale Energieerzeugung auf kommunaler Ebene ohne Profitmaximierung (z. B. kommunale oder genossenschaftliche Energieunternehmen) könnten sogar Dividenden für die Verbraucher ausschütten und auf diese Weise den Abgabepreis senken.

Stattdessen versucht die Regierung, die Lobbyisten zu schützen, die Verbraucher zu täuschen und sich mit untauglichen Konzepten durchzuwurschteln. Eine Schande, daß viele Medien ins gleiche Horn stoßen, wie z. B. Tagesschau und heute, wie ich oft genug feststellen mußte. Dort werden die amtlichen Regierungsverlautbarungen verlesen: da könnte man die Regierungssprecher doch direkt als Tagesschau- oder heute-Moderatoren einstellen.


Man hat den Eindruck, daß die Regierung ziemlich hilflos und unentschlossen ist und wohl versuchen wird, wichtige Entscheidungen in der Energiepolitik auf die lange Bank zu schieben, so daß bis zur Bundestagswahl 2012 nichts mehr passieren wird: also ein weiteres verlorenes Jahr. Einige Maßnahmen sind jedoch noch im Gespräch, mit denen man die Gemüter beruhigen und das Wahlvieh bei Laune halten will. Jedenfalls entsteht der Eindruck, daß die Bundesregierung dem Druck der Lobbyisten nachgeben will und bereit ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien – speziell im Bereich der dezentralisierten Anbieter -  zu bremsen.

 

Es sollte jedoch noch ein Faktor erwähnt werden, dern man bei den Vorwürfen hinsichtlich des EEG als Preistreiber meistens vergißt. Das Gesetz enthält u. a. die Regelung, daß für ökologisch sinnvolle Projekte eine Einspeisevergütung, die nach Bereichen unterschiedliche Prozentsätze und Laufzeiten enthält, für 20 Jahre garantiert wurde. Damit sollte für den Investor, ob privater Häuslebauer, Landwirt oder Unternehmen ein Anreiz in Form einer Amortisationsbasis für die Umsetzung seines Vorhabens geschaffen werden. we um eine Amortisationsbasis zu schaffen.

 

Leider ist aber auch dieses Gesetz, wie so manche vor ihm, in vielen Bereichen zu einem willkommenen Bereicherungsobjekt  für clevere Geschäftsmodelle verkommen. Es sind nicht die privaten Inanspruchnehmer und die mittelständigen Bauern, die sich damit die Taschen vollstopfen, sondern die industriell ausgerichteten landwirtschaftlichen Großbetriebe, die flächendeckend Pflanzen für Ökosprit anbauen. Damit verwüsten sie Landschaften, verteuern Ackerland und drücken die Lebensmittel produzierenden traditionellen Landwirte an die Wand - und sorgen damit obendrein noch für einen Preisschub bei den Lebensmittelpreisen. Und das alles wird dann von Steuergeldern finanziert, und als Krone dieser politischen Fehlentscheidungen und Mißwirtschaft haut man uns noch überhöhte Stromtarife um die Ohren.


B.    Wohin der Hase laufen soll


Peter Altmaier, seines Zeichens Bundesumweltminister, gibt in der Energiedebatte den Intellektuellen und tönt vielsagend, daß sich alle Beteiligten „konsensuell“ verhalten sollen. Dieses schöne Fremdwort bedeutet schlicht und einfach „übereinstimmend“: mit anderen Worten wird nach einem faulen Kompromiß gesucht, der von allen Beteiligten angenommen werden soll. Faule politische Kompromisse bedeuten immer, daß die Allgemeinheit zum Vorteil der Lobbyisten benachteiligt wird. Altmaier kommt wegen der angekündigten Steigerung der Strompreise in Erklärungsnot und sucht verzweifelt nach Ausreden. Folgende Ansätze sind zur Zeit in der Diskussion:

  • Die FDP – was sollte man von denen anderes erwarten, fordert einen Abbau der Subventionierung der alternativen Energien. Sie verspricht uns dafür eine Senkung der Stromtarife. Welche Ironie, denn wer hätte jemals davon gehört, daß sich die Konzerne durch eine Vergünstigung veranlaßt sahen, die Preise zu senken?
  • Der Herr Rösler hat es dabei besonders eilig und drängt auf Aktionismus, damit die FDP noch vor der Bundestagswahl bei ihren Sponsoren punkten kann. Dabei täuscht er uns Anteilnahme wegen der steigenden Stromkosten vor und will den „Kampf um bezahlbare Energie unterstützen“.                                                  
  • Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger unternahm sogar einen sehr mutigen Vorstoß gegen Altmaier: . „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“ wird sie von der Stuttgarter Zeitung zitiert. Nötig sei es, „Übersubventionierung“ bei den erneuerbaren Energien abzubauen.
  • Der besorgte Herr Altmaier brach für die FDP eine Bresche, in dem er die Ausnahmeregelungen zugunsten der industriellen Stromverschwender verteidigt. So war von ihm im ARD-Morgenmagazin folgendes zu hören: „Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten“. Darüber hinaus stellte er in Aussicht, das EEG „komplett“ zu überarbeiten. Was wir darunter verstehen können, ist leicht zu erraten: Blockade der Energiewende und neue Subventionierung der Konzerne.
  • In die gleiche Kerbe hieb der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Auch er machte sich für den Erhalt der Befreiung für die Stromschlucker stark. Seine altruistische Haltung geht dabei so weit, daß er seine Wirtschaftskompetenz sorgenvoll aufzeigt: „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, war von ihm im BR zu hören.
  • Da wollen wir uns doch nicht lumpen lassen und lassen eine ausgesprochene Kapazität in Sachen hochpreisigen Stroms zu Wort kommen – Tuomo Hatakka, den deutschen Chef des drittgrößten hiesigen Energiekonzerns. Er ließ in weiser Voraussicht verlauten: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Selbstredend ist auch für Herrn Hatakka die EEG-Umlage ganz alleine für die Stromverteuerungen haftbar zu machen.


C.    diskutierte Retuschierungen als Bestandteil der Wahlstrategien

Unsere sozial engagierten Eliten sind natürlich sofort zur Stelle, wenn die weniger Betuchten in die Bredouille geraten und wollen helfen. Was aufgrund der Tatsache, daß bei der geplanten Erhöhung der EEG-Umlage eine Steigerung der MwSt-Einnahmen von 937 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro zustande kommt, auch problemlos zu schaffen wäre. Außerdem kassiert der Staat noch bei der sog. Stromsteuer kräftig mit, die einen Anteil von 10 % des Strompreises besitzt. Sie ist ein Relikt aus seligen rot-grünen Tagen, als sie als „Ökosteuer“ aus der Taufe gehoben wurde.


Folgende Maßnahmen sind im Gespräch:

  • Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und des Wohngeldes

Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat errechnet, daß mit einer Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und des Wohngeldes um 1,67 €/Monat die Angleichung der EEG-Umlage neutralisiert werden könnte. Dies wäre eine wirklich sehr großzügige Hilfsaktion, über die die Betroffenen begeistert wären und sie als aller Not befreien würden.

  • Einführung eines Grundfreibetrages

Es wäre denkbar, daß für die Errechnung der Stromsteuer ein Grundfreibetrag eingeführt wird, der nach dem Gießkannenprinzip für alle Verbraucher gelten würde. Der Geringverbraucher könnte sich dann darüber freuen, daß er prozentual am besten wegkommt. Letztlich ist jedoch jede Pauschalregelung sozial nicht gerecht, weil auch diejenigen profitieren, denen Kostenerhöhungen nicht wehtun.

  • Entfallen der Stromsteuer

Gerade habe ich in den heute-Nachrichten (15.10.2012) Philipp Rösler in Wohltätermanier tönen hören, daß er die Stromsteuer streichen will. Etwas Anderes als Steuerermäßigung fällt der FDP seit jeher nicht ein. Der bedingunslose Wegfall der Stromsteuer wäre ein noch unsozialerer Akt wie die Einführung eines Grundfreibetrages, denn das dann entstehende Einnahmenloch würde wahrscheinlich mit der Einsparung weiterer Sozialleistungen kompensiert werden. Auf die Idee, nur den Armen die Stromsteuer zu erlassen oder eine Stufenregelung einzuführen, kommt ein Herr Rösler natürlich nicht.

  • Elektrogeräte-Abwrackprämie

Die Idee ist, daß durch Austausch von älteren energieintensiven Elektrogeräten gegen neue Stromsparmodelle mit günstiger Effizienz eine Stromkosteneinsparung erzielt werden kann. Da aber einkommensschwache Menschen diese Investition meistens nicht leisten können, wird über eine Elektrogeräte-Abwrackprämie nachgedacht. Man stellt sich dabei einen Staatsanteil von 150 Euro pro Gerät vor, wobei jedoch viele die Anschaffung von Großgeräten immer noch nicht realisiert können.

  • Ausnahmeregelung für Industrie streichen

Diese Sonderregelung für stromintensive Produktionen nehmen mittlerweile ca. 50  % aller Industrieunternehmen in Anspruch – es haben sich also eine Großzahl von Trittbrettfahrern eingeloggt. Anfangs sollten nur Betriebe, die stark im internationalen Wettbewerb verwickelt sind, in den Genuß dieser Regelung kommen. Mittlerweise wurde die Vergünstigung auch auf andere Firmen ausgeweitet. Fakt ist, daß der normale Privatverbraucher nun die Zeche dafür zahlen muß, in dem sein Anteil immer mehr ansteigt.


Folglich ist aus sozialen und solidarischen Gründen notwendig, die Vergünstigungen rückgängig zu machen oder einen Weg zu finden, daß der Normalverbraucher nicht benachteiligt wird. Greenpeace und der Bundesverband Erneuerbare Energie haben berechnet, daß nur durch die Streichung der Ausnahmeregelung die EEG-Umlage sogar gesenkt werden könnte. Aufgrund der neoliberalen und marktradikalen Fixierung der Bundesregierung ist allerdings kein Schritt in diese Richtung zu erwarten.

 

Der verlängerte Arm der Wirtschaft in der Regierung, die FDP, zögert keinen Moment, um sich bei ihrer Klientel beliebt zu machen. Philipp Rösler malt unverzüglich den Teufel an die Wand und prophezeit für den Fall der Streichung der Ausnahmeregelungen einen Ausverkauf der deutschen Wirtschaft und massenhaften Exodus. Er sollte sich bei einer Sekte als Prediger verdingen, wo er gleich für den nächsten Weltuntergang werben könnte. Aber er setzt noch einen obendrauf und hat ein weiteres Totschlagargument zur Hand, in dem er behauptet, es stünden über 800.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Soll ich nun lachen oder weinen?

 

Eben erhielt ich folgende Mail von Campact passend zu dieser Thematik:

 

Lieber  Peter A. Weber,

die Aufregung ist groß: Heute wird die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet. 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird sie voraussichtlich künftig betragen. Damit steigt der Anteil unserer Stromrechnung, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt den Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier ihn deckeln. Es droht der große Angriff auf die Energiewende!

Warum steigt die EEG-Umlage so massiv? Weil die Regierung immer mehr "energieintensive Betriebe" von ihr befreit: Stahlwerke, Hähnchenmastbetriebe, Golfplätze und der Berliner Friedrichstadtpalast. Begründung: Sie stünden im "internationalen Wettbewerb". Was auf Stahlwerke zutrifft, ist bei vielen anderen Unternehmen überhaupt nicht der Fall. Doch statt die Subventionen endlich zurückzufahren, will die Regierung zum Jahreswechsel noch dreimal mehr Unternehmen von der Umlage befreien.

Fordern Sie mit uns, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden! Sobald wir über 50.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir den Appell in großen Tageszeitungen als Anzeige veröffentlichen.

Wenn Großverbraucher wie Stahl- und Aluminiumhütten, die im internationalen Wettbewerb stehen, günstigen Strom erhalten, mag das unter Einhaltung strenger Kriterien gerechtfertigt sein. Doch mit der Gießkanne verteilt, sind die Befreiungen von der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) unnötige Geschenke auf unsere Kosten. Und die kommen uns Bürger/innen teuer zu stehen: "Energieintensive Betriebe" verbrauchen etwa 20 Prozent des erzeugten Stroms, tragen aber nur ein Prozent der Ausbaukosten der Erneuerbaren. Den Fehlbetrag von über fünf Milliarden Euro zahlen wir Bürger/innen.

Etliche Koalitionspolitiker/innen führen die zunehmende Belastung für einkommensschwache Haushalte ins Feld, um die Energiewende auszubremsen. Doch das darf und muss nicht die Antwort sein: Jetzt braucht es eine Ende der maßlosen Befreiung "energieintensiver Betriebe" von der EEG-Umlage. Und finanziellen Ausgleich sowie Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, wenn sie energieeffizientere Haushaltsgeräte anschaffen oder eine Energieberatung in Anspruch nehmen wollen. So bleibt die Energiewende fair und für alle bezahlbar.

Wir wollen dafür sorgen, dass sozial Schwache und die Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir ein Bündnis mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband als bekanntem Sozialverband und der Deutschen Umwelthilfe als renommiertem Umweltverband geschlossen. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden. Sind auch Sie mit dabei?

15.10.2012

 

 

Peter A. Weber