Die Totengräber der Demokratie (RAINER KAHNI)

Die Totengräber der Demokratie

...Ein Wut-Buch

Beobachtungen eines Jahres im deutsch-französischen Vergleich

Autor: Rainer Kahni gen. Monsieur Rainer

Verlag: Books on Demand; Auflage: 1 (Januar 2011)

ISBN-13: 978-3-8391-9822-3

Taschenbuch, 476 Seiten, Preis: 27,90 €

Klappentext auf Buchrückseite:

Die neue Protestkultur ist ein Ventil für ein eklatantes Demokratie-Defizit. Den arroganten Politikern ist jede Bodenhaftung und jedes Gespür für die Befindlichkeiten der Bürger abhandengekommen. Sie sind nichts anderes als Marionetten der unverschämtesten Lobbyisten.

Die jakobinischen Verfechter der Political Correctness und deren Multikulti-Wahn gehen den Bürgern auf die Nerven. Sie alle, und große Teile der Medien, die als Hofschranzen der Politiker die öffentliche Meinung manipulieren, haften auf Deutschland wie ein chronischer Ausschlag.

Sie alle sind die Totengräber der Demokratie!

Informationen zum Autor:

Monsieur Rainer schreibt zeitgeschichtliche Dokumentationen und Politthriller, die auf tatsächlichen Ereignissen beruhen. Mit diesem Buch schliesst er nahtlos an sein beissendes Sachbuch STAATSSTREICH VON OBEN ( 2006) an. In dem kleinen Büchlein WEHRT EUCH! (2011) steht alles, was der zornige Bürger wissen muss! TOP-TIPP!

Monsieur Rainer verabscheut political correctness, die sich wie ein chronischer Ausschlag über die Wahrheit legt!

Monsieur Rainers Homepage: klick hier

Einführung: (Leseprobe aus dem Buch)

In hunderten von Veröffentlichen habe ich auf ein gravierendes Grundproblem in Deutschland hingewiesen. Niemand geht darauf ein, niemand interessiert sich für die Ursachen der Politikverdrossenheit, für die Verachtung der Bevölkerung für viele Politiker, für die Unruhe in der Mitte der Bevölkerung. Es wird nur gejammert und gezetert. Deutschland ist keine Demokratie! Deutschland ist eine Parteiendiktatur. Stellen Sie sich doch alle einmal die Frage, was Sie als Wähler überhaupt entscheiden dürfen? Haben Sie das Recht, Ihre Abgeordneten direkt zu wählen oder sind nicht 2/3 aller Landes-und Bundestagsabgeordneten auf Parteienlisten abgesichert und kommen auch ohne ihre Stimme ins Parlament? Wählen Sie irgendeinen Minister, einen Ministerpräsidenten, einen Bundeskanzler, einen Bundespräsidenten, einen Generalbundesanwalt, einen Generalstaatsanwalt direkt? Haben Sie irgendeinen Einfluss auf die Wahl des Bundesverfassungsgerichtes? Gibt es Volksentscheide zu den existenziellen Fragen der Politik, wie den Afghanistan-Krieg, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, zur Abwahl von OB Sauerland, zu Stuttgart 21 ? Wenn Sie alle diese Fragen mit NEIN beantworten müssen, dann werden Sie alle feststellen, dass Sie gar nicht in einer Demokratie leben! Bevor noch irgendjemand in Deutschland gewählt wird, müssen diese Defizite der Demokratie beseitigt werden, sonst haben Sie denselben Salat wie vorher!

Wie konnte das alles soweit kommen ? Nach der fürchterlichen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges setzten sich wohlmeinende und anständig gebliebene Männer und Frauen auf der kleinen Herreninsel im bayerischen Chiemsee zusammen und überlegten, welche Lehren aus diesem Desaster zu ziehen waren. Natürlich waren die meisten Mitglieder dieses ersten Verfassungskonvents noch im neunzehnten Jahrhundert geboren und geprägt durch die Erfahrungen des Kaiserreiches, der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. All ihre traumatischen Erlebnisse brachten sie in diesen Konvent mit ein. Was dabei heraus kam, war bewundernswert.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes der neu zu gründenden Bundesrepublik Deutschland brachten eine Verfassung zustande, die es so auf deutschem Boden noch nicht gegeben hatte. Sie war gleichzeitig in alten Werten verhaftet und doch in vielen Punkten avantgardistisch. Diese Verfassung hat mit allen ihren Veränderungen und Ergänzungen der Bevölkerung der neuen Republik über einen Zeitraum von fünfzig Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit beschert. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Initiatoren dieses Konvents, die Siegermächte, eigentlich keinen starken Bundesstaat haben wollten und ihren ganzen Einfluss geltend machten, um die Rechte der Länder zu stärken. Dies ist auch ein Teil der Ursachen für die heutige Blockade der ganzen Politik. Gleichwohl war dies die freiheitlichste Verfassung der westlichen Welt. Wo gab es das in der Geschichte Deutschlands jemals ?

Das heutige Problem ist die Verfassungswirklichkeit. In der täglichen Praxis ist diese gute Verfassung von Teilen der Bevölkerung, von Parteien, von Politikern, von Verbänden, von Gewerkschaften und allen möglichen Interessensgruppen in den Würgegriff genommen und bis zur Unkenntlichkeit vergewaltigt worden. Diese Republik wird nicht mehr von gewählten Volksvertretern regiert, sondern von Lobbyisten aller möglichen Lager. Sie halten sich die Politiker wie die Spielleiter der Augsburger Puppenkiste ihre Figuren und lassen sie auf der Bühne des Bundestages tanzen.

Wenn man allerdings die heutigen gewählten Volksvertreter mit den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vergleicht, so wundert einen gar nichts mehr. Wer sitzt denn in den Parlamenten und wie kommen diese Leute überhaupt in solche Positionen ? Zunächst einmal sind die Parlamente mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. Also voll von Menschen, die von der Wiege bis zur Bahre versorgt sein und möglichst nie ein eigenes wirtschaftliches Risiko eingehen wollen, immer alles besser wissen und mit oberlehrerhaft erhobenem Zeigefinger den kleinen dummen Schülern, sprich Wählern zu befehlen gewohnt sind, wie es zu laufen hat und was man zu tun und zu lassen hat. Dabei hätten diese verbeamteten Besserwisser ausser in den Parlamenten niemals in ihren Berufen Positionen erreicht, die auch nur annähernd so hoch dotiert worden wären. Verliert so einer, was ja selten genug vorkommt, seinen Parlamentssitz, dann bleibt ihm nur die Wahl, in den Schuldienst zurückzukehren, wozu er keine Lust mehr hat, sich frühpensionieren zu lassen oder dem Arbeitsamt auf der Tasche zu liegen.

Sein täglich Brot durch irgendeine berufliche Tätigkeit zu verdienen, dazu ist so ein Ex - Parlamentarier in der Regel nicht bereit und auch nicht imstande. Manchmal versucht er auch, ein Buch zu schreiben, das dann aber kein Mensch lesen will.

Die zweite Spezies der Volksvertreter besteht aus Juristen, dagegen sind die Lehrer noch harmlos. Es packt einen das schiere Grauen, wenn man tagtäglich das Juristengeseich hören muss, das diese Parlamentarier absondern. Dazu muss man wissen, Juristen sind prinzipiell zu allem fähig und zu nichts in der Lage. Juristen wissen alles, sind in jeder Position verwendbar und haben meistens keinen blassen Schimmer von dem, was sie reden. Das aber kann der geneigte Zuhörer oft nicht erkennen, denn Juristen bringen in der Regel auch Ungereimtes mit ihren antrainierten rhetorischen Tricks derart geschickt unter die Leute, dass es richtig gescheit klingt. Was dabei allerdings herauskommt, sind Gesetze, die handwerklich so schlecht sind, dass sie, kaum haben sie das Licht der Praxis erblickt, entweder kein Mensch versteht, sie in sich widersprüchlich oder schlicht rechtswidrig sind. Dies ist auch der Grund für die ungeheure Gesetzesflut, die sich über die Steuerberater, die Richter und über die Verwaltung dieser Republik ergiesst. In der täglichen juristischen Praxis sind solche Juristen-Parlamentarier in der Regel nicht zu gebrauchen. Sie stehen zwar irgendwo auf dem Briefkopf einer Anwaltskanzlei, weil man sich dort viel von einem bekannten Namen verspricht. Die Anwaltskollegen sind jedoch froh, wenn sie von Besuchen dieser Parlaments-Juristen verschont bleiben. Mein Vater, selbst Jurist, beschrieb einmal die Karriereleiter eines Juristen: „ Ist einer fleissig und gescheit, geht er in eine internationale Anwaltskanzlei. Scheut er den Arbeitsaufwand und das finanzielle Risiko, das eine solche selbständige Existenz mit sich bringt, wird er Richter. Hat er dort versagt, wird er Staatsanwalt, ist er auch dort nicht zu gebrauchen, wird er Gefängnisdirektor. Hat er als Knastchef eine zu hohe Fluchtquote, so wird er Kriminaldirektor und wenn alles nichts hilft, geht er in eine Partei und kommt in ein Parlament.“

Wir haben also Lehrer und Juristen in den Parlamenten. Damit man aber auch versteht, warum diese Bundesrepublik Deutschland so gründlich an die Wand gefahren wurde, muss man die brisante Melange aus Inkompetenz und Dummheit in ihrem ganzen Ausmass darstellen. Nicht vergessen werden darf eine dritte Spezies von Politikern, die in den Parlamenten herumsitzt und jeden vernünftigen politischen Ansatz im Keim erstickt:

Es sind die Gewerkschaftsbonzen, die auf dem dritten Bildungsweg in ihren gewerkschafts-eigenen Schulen zu regelrechten Kadern herangezüchtet und dann über die eigene gewerkschaftsinterne Karriereleiter in die Parlamente geschickt werden. Von 251 SPD – Bundestagsabgeordneten sind 186 DGB – Mitglieder ! Bei der CDU/CSU sind es nur noch 10 Gewerkschaftsvertreter, bei Bündnis 90/Die Grünen sind es 13 und bei der FDP ist gerade mal ein Abgeordneter im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert. Diese Gewerkschaftsbonzen sind angetreten, um ihre zahlenden Mitglieder zu vertreten. Arbeitslose gehören dabei nicht zu ihrer Klientel, sondern Arbeitsplatzbesitzer. Also entlarvt sich doch das hohle Geschwätz von « sozialer Gerechtigkeit » von selbst. Arbeitslose sind nur dazu geeignet, um den gewerkschaftseigenen Speckgürtel um die Bundesanstalt für Arbeit mit Milliarden von Steuergeldern zu schmieren. Dabei entblöden sich die Veranstalter sogenannter Fortbildungsmassnahmen nicht, den Arbeitslosen auch noch den grössten Unsinn als Fortbildung zu verkaufen, als handele es sich bei jedem Arbeitslosen per se um einen Analphabeten.

Die Gewerkschaften haben sich zu viel Macht angeeignet, die ihnen überhaupt nicht zusteht. Sie vertreten nämlich lediglich 25 Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Und diese Gewerkschaftsbonzen, die selbst nicht einmal dazu imstande wären, eine Currywurstbude auch nur eine Woche ohne Pleite zu führen, massen sich an, etwas von Volkswirtschaft zu verstehen und Regierungen, also Verfassungsorganen zu drohen. Wenn ein Gewerkschaftsbonze ein Unternehmen leitet, weiss man, wo das hinführt. Tolle Beispiele volks- und betriebswirtschaftlicher Kompetenz haben sie bei der Neuen Heimat, der BfG und der Coop abgeliefert. Schauen Sie sich einmal die Arbeitswelt in den gewerkschaftseigenen Betrieben an. Wenn ein mittelständischer Unternehmer so mit seinen Mitarbeitern umgehen würde, würde er zu Recht als Kapitalistenschwein und Ausbeuter bezeichnet werden.

Der Rest der Parlamentsmitglieder sind Beamte. Nicht zu vergessen sind auch noch ein paar Pfarrer und sonstige Interessenvertreter von Verbänden. Dass überhaupt Beamte in den Parlamenten sitzen, ist meines Erachtens an sich schon verfassungswidrig. Seit wann hat die Exekutive die Legislative zu unterwandern ? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Legislative hat die Exekutive zu kontrollieren. Dies kann aber nicht funktionieren, wenn Mitglieder der ausführenden Organe bereits in den gesetzgebenden Versammlungen sitzen.

Der grösste Witz ist dabei, wie diese « Volksvertreter » überhaupt in die Parlamente kommen. Nicht etwa durch die freie und geheime Wahl der Bürger, wie es die Verfassung vorschreibt, aber nein, die meisten Parlamentarier werden in nicht demokratisch legitimierten parteiinternen Kungeleien auf sogenannte Landeslisten gesetzt, um dann dem Stimmvieh vorgekaut serviert zu werden. Und dann glaubt Klein Erna doch tatsächlich in ihrer Einfalt, sie hätte die Wahl. Schon heute sprechen Politiker verschämt von einer „repräsentativen“ Demokratie, wohl wissend, dass dies ein Etikettenschwindel ist. Das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass der „Souverän“ einmal in vier Jahren zu einer sogenannten Wahl aufgerufen wird, dort sein Kreuzchen für irgendeine Partei macht und damit für weitere vier Jahre seine bürgerlichen Rechte an einen Abgeordneten offen abtritt. Was der dann mit der Stimme des Urnenpöbels anfängt, darauf hat der Wähler überhaupt keinen Einfluss. Das ist keine gute Demokratie, das ist keine schlechte Demokratie, das ist überhaupt keine Demokratie!

Da die heutigen Politiker durch ihre Ausbildung und ihre Abhängigkeiten gar nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmässigen Auftrag, nämlich dem Regieren des Landes, nachzukommen, sondern nur noch ihre Interessen verteidigen, werden Beschlüsse heute nicht mehr in den vom Gesetz vorgeschriebenen Organen beraten und gefällt, sondern in zahlreichen eingesetzten Zirkeln und Kommissionen ausgekungelt. Diese Zirkel und Kommissionen sind durch nichts und durch niemanden demokratisch legitimiert. Sie sind nur noch der Ausdruck der totalen Hilflosigkeit der Verfassungsorgane.

Alle Entscheidungen der derzeitigen Kanzlerin sind nur dem schieren Machterhalt untergeordnet und daher für das Land verheerend. Wie dringend würden wir gerade jetzt die kühle Brillanz eines Helmut Schmidt und die Raffinesse eines Konrad Adenauers brauchen.

Flankiert wird diese Kanzlerin von einem Aussenminister, der völlig überfordert ist. Machtgierig, mit dem Hang zum Grössenwahn belastet, betreibt er eine Aussenpolitik, die keine ist. Zunächst einmal ist zu konstatieren, dass die Wahl Deutschlands in der UN-Weltsicherheitsrat rein gar nichts mit Herrn Westerwelle zu tun hat. Ergo ist sein Siegerlächeln fehl am Platze. Sein Gehabe ähnelt eher dem eines Kindskopfes, das eine Tüte Gummibärchen verschluckt hat. Deutschland hat weder das Geld, noch die politischen Ressourcen, noch die grundgesetzlichen Möglichkeiten, den Anforderungen an ein Mitglied im Weltsicherheitsrat gerecht zu werden. Nichts anderes als Grossspurigkeit führen die deutschen Politiker in ihrem Gepäck mit. Sie wollen, sechzig Jahre nach dem Untergang, endlich wieder auf der Weltbühne mitmischen, haben aber ausser acht gelassen, dass es ihnen dazu an innerer Stabilität fehlt. Dieses Land ist noch lange keine ausgereifte Demokratie, es ist eine Parteiendiktatur. Betrachtet man es von dieser Seite, dann müssten etwa 80% der Mitglieder aus der UNO ausgeschlossen werden und davon müssten 50% vor das Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Die UNO hat kein Geld, keine Macht, keinen Einfluss, sie hat noch nie einen Krieg verhindert. Im Zweifel belügen die Mitgliedstaaten das gesamte Gremium, wie weiland Colin Powell. Also, was soll Deutschland in diesem Panoptikum von "Weltparlament"? Angeben, grosse Reden schwingen, zahlen und bei internationalen Konflikten mitmischen. Es ist eine Bühne der Eitelkeiten. Genau das richtige für überambitionierte Politiker!

Man nehme sich ein Beispiel an Frankreich, das längst erkannt hat, dass das schmutzige Geschäft der Aussenpolitik nicht mit Ehrlichkeit, Anständigkeit und guten Absichten betrieben werden kann, sondern durch hinterhältiges Taktieren bei Wahrung der eigenen Interessen. Dazu gehören ein Stück Verlogenheit, Heuchelei, Zynismus und vor allem Realismus. So ist die Welt, sie ist schlecht, verlogen und unmenschlich. Wollen wir darin bestehen, so brauchen wir Aussenpolitiker von grosser Raffinesse und keine überambitionierten Amateure. Man hüte sich vor aufgeblasenen Angebern in der Politik. Wie sehnt man sich nach den Visionen eines Willy Brandt, der Fröhlichkeit und Klarheit eines Walter Scheel, der Loyalität und Klasse eines Heinrich von Brentano und vor allen Dingen nach der Gerissenheit eines Hans Dietrich Genscher. Gerade ihm wären solche handwerklichen Fehler in der internationalen Politik nicht unterlaufen.

Der Wirtschaftsminister scheint ebenfalls nicht ganz ernst genommen werden zu wollen. Mit oft schwerer Zunge versucht er volkswirtschaftliche Grundkenntnisse unter die Bevölkerung zu streuen. Die Qualität seiner Aussagen lässt sich leicht bemessen an seiner vehementen Verteidigung der unsinnigsten Subventionen, die jemals gezahlt wurden – einmal ganz abgesehen von all den sonstigen Schildbürgerstreichen dieser Regierung. Mit fast vier Milliarden Euro jährlich wird zum Beispiel der Steinkohleabbau im Land Nordrhein – Westfalen subventioniert. Das heisst, dass jeder Arbeitsplatz im Bergbau den deutschen Steuerzahler ca. 70.000 Euro pro Jahr kostet. Für die Hälfte des Geldes könnte man jeden Bergarbeiter ganzjährig in den Urlaub nach Mallorca schicken. Dabei braucht kein Mensch diese Kohle, denn ausländische Kohle wird zum halben Preis aus Kanada, Afrika und Polen importiert. Aber nein, es könnte ja Wählerstimmen kosten, wenn man diesen Wahnsinn beendet.

Die Liste der unsinnigsten Subventionen, für die dieser Wirtschaftsminister verantwortlich ist, lässt sich bis auf eine Summe von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich verlängern ! Dazu kommen noch Milliarden von verschwendeten Steuergeldern, wie man jedes Jahr in den Berichten des Bundesrechnungshofes nachlesen kann. Für einen Grossteil dieses unglaublichen Skandals trägt der Wirtschaftsminister die Verantwortung. Hier geht es nicht mehr um Marktwirtschaft, hier werden nur noch unsinnige Steuergeschenke an plärrende Interessengruppen verteilt, die volkswirtschaftlich absoluter Wahnsinn sind. Oder welchen volkswirtschaftlichen Zweck sollen denn Steuerabzugsmöglichkeiten für die Filmindustrie in Hollywood haben ? Wussten Sie denn nicht, dass ohne die deutschen Subventionsmilliarden die amerikanische Filmindustrie schon pleite wäre ? Welchen Sinn haben denn der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Hotel-Branche gemacht? Wo bitte, ist weit und breit auch nur im Ansatz die nationalökonomische Kompetenz eines Ludwig Erhard in Sicht ?

Und dazu kommt natürlich noch der Hauptmann der Reserve Niebel im Entwicklungshilfeministerium. Man braucht ja auch einen absolut ahnungslosen Ex-Generalsekretär der FDP, der immer noch glaubt, dass die Schecks für die Entwicklungshilfe der armen Bevölkerung der Drittweltländer zugute kommen und nicht auf den Genfer Privatkonten der jeweiligen Diktatoren landen. Wichtiger als jede erbärmliche Entwicklungshilfe wäre die Unterstützung der WTO, die verzweifelt versucht, den « armen « Ländern Weltmarktpreise für deren Produkte und Rohstoffe zu garantieren. Diese Länder sind nämlich gar nicht arm. Sie sind reich an Rohstoffen, die wir für ein Trinkgeld ausbeuten. Mit unsinnigen Subventionen unserer Agrarwirtschaft in Milliardenhöhe und Handelssperren schotten wir unsere Märkte von den Produkten der sogenannten Entwicklungsländer ab. Auch die Erlassung ihrer « Schulden » wäre eine grosse Hilfe für diese Länder. Sie haben ihre Schulden bei uns schon hunderte Male getilgt, was unsere Banken hier abschöpfen, sind die Zinsen der Zinsen der Zinsen für früher gewährte Kredite. Der leider ermordete ehemalige Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, hat dies schon gefordert und ist dafür heftig von seinen Kollegen angegriffen worden. Es war der Gipfel der Dummheit der « RAF », so einen weitblickenden und verantwortungsvollen Banker umzubringen. Was für eine Schande für die angeblichen Weltverbesserer der « RAF ». Nichts war mit Idealen, nur Dummheit und Ignoranz ! Hier waren keine Revolutionäre, sondern hirnlose Verbrecher am Werk ! Ein paar davon sind heute noch so verbohrt, dass sie zu Recht immer noch in den Knästen sitzen.

Ein durchschnittlich intelligenter Mensch und Realist würde es im Amt des Entwicklungshilfeministers auf Dauer nicht aushalten. Alleine in Afghanistan sind 17 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe versickert. Man sollte einmal die Genfer Konten von Präsident Karsai und seinen Komplizen genauer überprüfen. Genau aus diesem Grunde ist der amerikanische Entwicklungshilfeminister zurückgetreten. Er hat das zynische Spiel einfach nicht mehr ausgehalten. Doch Hauptmann Niebel ist glücklich und merkt gar nichts.

Da gibt es noch eine Justizministerin (Juristin, was sonst), deren Namen kein Mensch kennt, denn durch irgendwelche originellen Einfälle ist sie noch nicht aufgefallen. Heute habe ich zufällig in der Zeitung gelesen, dass sie Leuthäuser-Schnarrenberger heisst. Sie verbreitet sich zwar über die Bewahrung der unabhängigen Justiz, es ist ihr aber offensichtlich noch gar nicht aufgefallen, dass es so etwas in Deutschland noch gar nie gab. Im Kaiserreich herrschte eine Klassenjustiz, in der Weimarer Republik eine diese zutiefst verachtende Justiz, im Dritten Reich eine Verbrecherjustiz, in den Anfängen der Bundesrepublik eine Wendehalsjustiz (bestes Beispiel: mein Vater!), in der Bundesrepublik eine von Bürokraten und Politikern gegängelte Justiz, die technisch und in der Ausbildung auf dem Stand von 1910 gehalten wird. Dabei ist die deutsche Rechtsprechung auf dem Hund gekommen und moralisch bankrott. Die tägliche Rechtspraxis zeigt die Verluderung der Justiz, die natürlich auch ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Hinterzieht einer Steuern, führt seine Firma in den Bankrott oder betrügt gar eine unvorsichtige Bank, dann gnade ihm Gott. Zwischen fünf und zehn Jahre Knast sind ihm sicher. Es ist bedeutend billiger, betrunken einen Menschen totzufahren, eine Frau zu vergewaltigen oder Kinder zu missbrauchen. Das Mitleid aller guten Menschen ist so jemanden sicher. Er kann auf die geballte Fürsorge der Sozialpädagogen, Psychologen, Gutachter und Richter hoffen und ist schneller wieder « resozialisiert » als ein Steuerhinterzieher. Es herrscht ein Abgrund an moralischer Verkommenheit in einer Justiz und Gesellschaft, wenn materieller Schaden schärfer geahndet wird als der mangelnde Respekt vor der Unversehrtheit der Seele und des Körpers eines Menschen.

Das geht auch auf Bismarcks Zeiten zurück. Wenn ein besoffener, arroganter Junker eine Magd vergewaltigte, so war das ein Kavaliersdelikt. Aber wehe, eine halb verhungerte Magd stahl dem Gutsherrn ein paar Kreuzer, dann war ihr das Zuchthaus sicher. Das Bürgerliche Gesetzbuch und deren wahrhaft empörende und weitgehend immer noch geltende, den Schaden an Sachwerten höher als den an Menschenleben wertende Rechtsprechung ist darüber hinaus ein Produkt der Gründerzeit nach 1871. Das Besitzbürgertum drängte auf extrem harte Strafen bei Eigentumsdelikten. Das ist bis heute so geblieben !

So etwas lernt man heute nicht mehr an deutschen Universitäten. Von humanistischer Bildung gibt es bei unseren Juristen keine Spur mehr. Rechtsgeschichte : Fehlanzeige. Stattdessen werden nur noch stupide Paragraphen auswendig gelernt ! Hier wäre eine lohnende Aufgabe für einen wirklich guten Justizminister. Ich habe keine Hoffnung, dass diese Quotenjuristin auch nur den blassesten Schimmer von der Realität hat. Wollen wir eine wirklich unabhängige Judikative, dann dürfen die Bundesanwälte und die Generalstaatsanwälte keine weisungsabhängige Beamten mehr sein, sondern müssen von den Parlamenten gewählt werden.

Dazu wäre Kurt Tucholsky nur eingefallen : « Das zufällig bestandene Abitur, den Professor bei der Prüfung ein bisschen verwirrt, der Erwerb eines Talars bei der Hans-Soldan-Stiftung, und aus Hänschen Blumenkohl wird der Stellvertreter Christi auf Erden »
Eine Justizministerin, die es zulässt, dass Mordverdächtige nach sechsmonatiger Untersuchungshaft auf freien Fuss gesetzt werden müssen, weil die Staatsanwälte keine Anklage zustande bringen und gleichzeitig Betrüger und Steuerhinterzieher jahrelange Untersuchungshaft über sich ergehen lassen müssen, hat alle Wertmassstäbe verloren und ist ihr Geld nicht wert.

Als Grüss-August musste jemand her ( Jurist, was sonst), der als möglicher politischer Gegner der Kanzlerin aus dem Wege zu räumen war. Es ist beschämend, wie dieses einst so angesehene Amt durch Intrigen, Kungeleien und Vetternwirtschaft heruntergewirtschaftet wurde. Das Amt des Bundespräsidenten an sich gibt machtpolitisch nichts her, wenn dann auch noch so ein staubtrockener Rechtsanwalt aus Hannover damit versorgt werden muss, weil man ihn sonst nicht los wird, dann ist das Ansehen dieses Amtes an seinem Tiefpunkt angekommen. Ausser Spesen nichts gewesen ! Ich möchte wetten, dass zwei Drittel der Deutschen gar nicht wissen, wer der Mann mit dem Ordensbändchen am Revers ist, der am Tag der deutschen Einheit die hohlen Phrasen im Fernsehen drischt. Man sieht ihn auch manchmal mit « betroffener » Miene auf Beerdigungen herumstehen. Dabei hat diese Republik schon sehr profitiert von der Weltläufigkeit eines Richard von Weizsäcker, von der Redlichkeit eines Gustav Heinemann, vom liebenswürdigen Humor eines Theodor Heuss.

Fazit, wenn keine Männer und Frauen mehr gefunden werden, die bei Begräbnissen, zu Weihnachten und bei sonstigen passenden und unpassenden Gelegenheiten mehr als nur leere Worthülsen verbreiten können, dann schafft das Bundespräsidentenamt ab.

Und wen haben wir heute als Marketingstrategen der Bundesregierung ? Welcher gute Journalist ist überhaupt bereit, die trostlose Vorstellung dieser Bundesregierung zu verkaufen ? Da bleibt auch nichts anderes übrig als zweite Wahl. Ein Mainzelmännchen vom Regierungs-Sender ZDF. Ein durchaus als Frauenliebling durchgehender Sprecher, der nichts weiss, von allen Informationen abgeschnitten zu sein scheint und ansonsten durch Abwesenheit glänzt. Einfach nur lieb reicht aber nicht. Wir brauchen Profis wie es damals ein Rüdiger von Wechmar oder ein Klaus Bölling waren. Die hatten noch Klasse.

Conclusio: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine vorläufige Verfassung. Die Väter dieses Grundgesetzes haben ausdrücklich darauf bestanden, dass dieses Grundgesetz am Tage der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten einer Verfassung weichen m u s s, die dem ganzen deutschen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

Dies wurde bewusst von den heutigen Politikern aus Angst vor dem Volk versäumt ! Denn in dieser endgültigen Verfassung hätten elementare basis-demokratische und plebiszitäre Elemente eingearbeitet werden müssen, die da wären:

In die Parlamente des Bundes und der Länder ziehen nur direkt gewählte Abgeordnete ein.
Die Grösse der Parlamente ergibt sich aus der Wahlbeteiligung
Die Abgeordneten kommen für ihre Altersversorgungen selbst auf.
Die Ministerpräsidenten der Länder werden direkt vom Volk gewählt.
Der Bundeskanzler und der Bundespräsident werden direkt vom Volk gewählt.
Der Generalbundesanwalt wird vom deutschen Bundestag gewählt, sämtliche Generalstaatsanwälte der Länder von den Landtagen.
Als Dienstaufsicht für Richter und Staatsanwälte und Polizisten wird ein eigens zu schaffender Gerichtshof eingerichtet. Dieser Gerichtshof hat auch die Ermittlungshoheit im Falle von Dienstvergehen. Die Richter dieses Gerichtshofes haben Verfassungsrang und werden vom Parlament gewählt.
Existenzielle Fragen der Republik sind durch Volksentscheide zu beantworten. Dazu gehören Militäreinsätze, Fragen der Energieversorgung und Grossbauvorhaben.

Das alles wird es nie geben! Gleichwohl muss es erlaubt sein, über die zahlreichen Defizite der deutschen Demokratie nachzudenken. Denn bis heute gilt nur eines: Arrogante, oft auch korrupte Politiker, die jeden Kontakt zum Bürger verloren haben, die unverschämtesten Lobbyisten, die jakobinischen Verfechter der political-correctness, die geradezu faschistoiden Gutmenschen mit ihrem Multi-Kulti-Wahn und grosse Teile der Medien, die sich als Hofschranzen der herrschenden Kaste lächerlich machen und oft eine permanente Zensur des Rechtes auf freie Meinungsäusserung ausüben, haften auf dem deutschen Staat wie ein chronischer Ausschlag !

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