Die Vertuscher als Vorzeigedemokraten
Die Parteien des konservativ-rechten Lagers und ihre Bewohner haben es sich angewöhnt, mit der Vergangenheit und ihrer Hinterlassenschaft in äußerst selbstherrlicher Manier umzugehen. Schon in der Nachkriegszeit hatte besonders die CDU/CSU keine Hemmungen, hochgedienten Nazigrößen wieder zu Amt und Würden bis in die höchsten Staatsämter zu verhelfen. Auch in der Post-DDR-Zeit zeichneten sich CDU/CSU und FDP wiederum mit dem gleichen Prädikat aus. Sie hievten alte Stasi- und SED-Bonzen in bundesdeutsche Ämter auf Ministerpräsidenten-Niveau und - die Spitze der Ironie - eine ehemalige SED-Funktionärin erfreut sich als beliebteste(r) Politiker(in) der Bundeskanzlerwürde.
Die Vertreter der genannten Parteien schämen sich nicht, als Aufklärer und Gutmenschen aufzutreten und erdreisten sich der Frechheit, aus ihrem Glashaus heraus mit Steinen auf Menschen zu werfen, die sich in wohlmeinender und konstruktiver Form um eine Verbesserung der Gesellschaft bemühen. Kalte Krieger wie die Generalsekretäre von CDU und CSU – Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt – spielen sich als Linken- und Kommunistenhasser wie zu Zeiten des Kalten Krieges auf. Siehe in diesem Zusammenhang auch den Beitrag von Monsieur Rainer „Eine Polemik: Die Systemfrage“ mit meinen beiden Kommentaren „Die wahren Systemveränderer“ sowie „Die nationale Front auf dem Vormarsch“.
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) - auch Gauck-Behörde genannt – steht für diese Art von Weißwäscherei und gibt ebenfalls ein unrühmliches Bild von Vergangenheitsbewältigung ab. Es konnte leider nicht verhindert werden, daß die Stasi seit Oktober 1989 einen Teil ihrer eigenen Unterlagen vernichten konnte.
Die Personalpolitik der damaligen deutschen Regierung, mit Joachim Gauck und Hansjörg Geiger Figuren an die Spitze der neuen BStU zu setzen, die Staatsräson vor Aufklärung deklarierten, spricht Bände. So konnte es dazu kommen, daß die Gauck-Behörde ihrer eigentlichen Aufgabe, Transparenz zu schaffen, nur Hohn sprach. Systematisch wurden peinliche Daten über westdeutsche Politiker und Prominente entweder entfernt oder unter Verschluß gehalten und auch gewisse Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter und SED-Funktionäre derart behandelt, daß hinterher Leute mit einer dunklen Vergangenheit mit einem weißen Kragen präsentiert werden konnten.
So rundet sich der Kreis um die Gestalten, die in anti-demokratischer Weise Kritiker verunglimpfen, den Verfassungsschutz mißbrauchen und GG-widrige Verbote aussprechen wollen. Es ist wohl offensichtlich, daß damit nur von den Leichen im eigenen Keller abgelenkt werden soll.
Der Artikel von Klaus Bästlein, aus dem ich im folgenden zitiere, versucht zu dieser Thematik Licht ins Dunkel zu bringen:
Die Angst der Bundesregierung vor den Akten - 20 Jahre Vorzensur
TAZ - 30.01.2012 - Kommentar von Klaus Bästlein
„Das Stasiunterlagen-Gesetz (StUG) wird nach 20 Jahren als großer Erfolg gefeiert. In Wahrheit ist es ein fauler Kompromiss zwischen Aktenöffnung und Staatsräson. Denn die Regierung Kohl hatte seinerzeit viel zu verbergen.
Seit Oktober 1989 vernichtete die Stasi ihre eigenen Unterlagen. Deshalb kam es Anfang Dezember 1989 zu ersten Besetzungen von Bezirksdienststellen. Doch die Aktenvernichtung in der Berliner Zentrale ging systematisch weiter. Erst am 15. Januar 1990 wurde eine "Besetzung" des Ministeriums inszeniert. Äußerlich übernahmen Volkspolizei und Staatsanwaltschaft das Gelände. Intern wurde das Vernichtungswerk bis Ende September 1990 intensiv fortgesetzt.
Den ersten Gesetzentwurf erarbeiteten 1990 Stasi-Kader. Danach sollten fast alle Akten 1991 vernichtet werden. In Bonn war daran zunächst niemand interessiert. Das änderte sich, als bekannt wurde, was die Stasi wusste. Denn die Bundesregierung war umfassend abgehört worden. Dabei regierte Kohl ja noch per Telefon. Die Barschel-Affäre lag drei Jahre zurück. Illegale Waffengeschäfte waren im Gange. Hinzu kam die Parteispendenaffäre. Bonn musste alarmiert sein ….“
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