Drohender Kriegsschauplatz Iran
Fragen zur Kommunistenverfolgung
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 5
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 16.05.2012
Nach unserer Iran-Reise in der zweiten April-Hälfte 2012 sind wir wiederholt angesprochen worden auf die nachrevolutionären Vorgänge, die im allgemeinen als Kommunistenverfolgung bezeichnet werden, im Rahmen derer es zu einer großen Zahl von Hinrichtungen gekommen ist und infolge derer viele Iraner das Land verlassen haben. Deshalb wollen wir den Versuch unternehmen zu ergründen, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist – wohl wissend, dass dies ein Thema ist, bei dem die relevanten Informationen nicht offen zutage liegen. Der Artikel mündet in einen Katalog von Fragen, die wir an alle richten, die sich historisch mit den Vorgängen befassen (wollen) und ein Interesse daran haben, der Wahrheit ein Stück näher zu kommen.
Es ist bekannt, dass die Islamische Republik Iran gute Beziehungen zu sozialistischen Ländern wie Kuba oder Venezuela unterhält. Im Januar 2012 hat sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Fidel Castro in Havanna getroffen.
Darüber ist zu lesen, Ahmadinedschad habe bei diesem Treffen die revolutionäre und große Persönlichkeit von Fidel Castro gewürdigt und erklärt, „alle Völker der Welt vor allem die revolutionären würden den Namen Fidel Castro kennen und diese revolutionäre Persönlichkeit ehren. Er verwies darauf, dass die Völker Kubas und Irans gemeinsame Ideale und Sichtweisen bezüglich internationaler Angelegenheiten haben und sagte, angesichts dessen, dass der Kapitalismus sein Ende erreicht habe, würden die Völker Kubas und Irans in der jetzigen Lage eine große Verantwortung tragen, um ein neues System basierend auf Gerechtigkeit und Menschlichkeit herzustellen. Ahmadinedschad wies auf die zahlreichen Angriffe der Imperialisten auf die unabhängigen Völker wie die Kubas und Irans hin und sagte, in einer Zeit, in der der Imperialismus all seine Kraft gegen Iran und Kuba einsetzt, müssten die unabhängigen Völker mit Solidarität und Einigkeit ihre Kooperationen fördern und ihre Feinde mehr denn je zur Verzweiflung bringen.“ (IRIB-Meldung)
Iran: Hoffnung oder Schrecken der Völker
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat bei dem Treffen seinerseits „die Standhaftigkeit des iranischen Volkes gegenüber dem Imperialismus gewürdigt und als lehrreich bezeichnet. Er erklärte, die IR Iran habe mit ihrem Widerstand gegenüber den Imperialisten auf der Welt eine hohe Stellung erreicht und sei unter den Völkern beliebt und mit dieser Stellung könne sie das Zentrum der Hoffnung der Völker auf der Welt sein.“
„Nieder mit den USA“ – Wandbemalung in Teheran
Chronologie:
Diese Einschätzung steht im krassen Widerspruch zu zahlreichen Äußerungen aus dem Spektrum der Linken, die im Iran alles andere als ein Vorbild sehen. Ein wichtiger Baustein in deren Argumentation ist das Vorgehen der Islamischen Republik Iran gegen die Tudeh-Partei. Um diese Vorgänge besser einordnen zu können, seien zunächst einige Ereignisse den Iran betreffend chronologisch aufgelistet:
01.04.1979: Ende der Islamischen Revolution (Volksreferendum zugunsten der Islamischen Republik Iran)
22.09.1980: Angriff des Irak auf den Iran – Beginn des Irak-Iran-Kriegs (bis 20.08.1988)
06.02.1982: Anklageerhebung gegen die Führung der Tudeh-Partei
04.05.1983: Verbot der Tudeh-Partei (besteht bis heute)
20.08.1985: Beginn der geheimen Waffenlieferungen über Israel an den Iran zu dessen Unterstützung im Irak-Iran-Krieg (bis 28.10.1986 - bekannt unter der Iran-Contra-Affäre)
16.03.1988: Giftgaseinsatz in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Halabja im Norden des Irak nahe der Grenze zum Iran
19.07.1988: Beginn der Hinrichtungen von Tausenden Gegnern der Islamischen Republik (Dauer: fünf Monate)
20.08.1988: Ende des Irak-Iran-Kriegs durch Waffenstillstand (Beginn: 22.09.1980)
03.06.1989: Tod von Revolutionsführer Imam Khomeini
Diese den Iran betreffenden Angaben seien ergänzt um einige Daten, die den einhergehenden weltpolitischen Umbruch widerspiegeln:
03.07.1979: Beginn des verdeckten Krieges der USA gegen die Sowjetunion in Afghanistan durch Unterstützung der Mudschaheddin
25.12.1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan
15.05.1988: Beginn des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan (bis 15.02.1989)
17.01.1991: Beginn des Krieges der USA gegen den Irak (bis 12.04.1991)
26.12.1991: Auflösung der Sowjetunion
Aussagen:
Es folgen jetzt Aussagen, die einer ersten Recherche hinsichtlich des Verhältnisses der Iranischen Republik Iran zu kommunistischen Kräften, insbesondere zur Tudeh-Partei, entspringen:
1. Die Tudeh versteht sich als kommunistische Partei marxistisch-leninistischer Ausrichtung.
2. Die Tudeh-Partei hat die islamische Revolution von 1978/79 zunächst unterstützt. Bis 1982 hat sich eine Situation entwickelt, die zu Verfolgung und Verbot (am 04.05.1983) geführt hat.
3. Die am 19.07.1988 beginnenden Hinrichtungen von Anhängern der Volksmudschaheddin, der Tudeh-Partei und anderer Organisationen werden von Imam Khomeini u.a. begründet
- mit deren systematisch mit militärischen Mitteln geführten Krieg an den nördlichen, westlichen und südlichen Grenzen Irans,
- mit deren Zusammenarbeit mit der Baath-Partei Iraks,
- mit deren Spionage für Saddam Hussein und
- mit deren Verbindungen zum Westen.
4. Iranischer Premierminister zur Zeit der 1988 beginnenden Hinrichtungen ist Mirhossein Mussawi, der im Rahmen der Präsidentschaftswahlen von 2009 von der westlichen Propaganda als Reformer bezeichnete Gegenkandidat von Mahmud Ahmadinedschad.
5. Die Tudeh-Partei soll sich Anfang 1981 für ein Zusammenwirken mit dem Sicherheitsapparat der islamischen Republik entschieden haben, um dessen Struktur aufzudecken. Und sie habe darin die Chance gesehen, die politische Arena von anderen linken Kräften zu säubern.
6. Vladimir Kuzichkin (KGB-Agent in Teheran, 1982 zu den Briten übergelaufen) behauptet, fast die ganze Führung der Tudeh-Partei habe aus sowjetischen Agenten bestanden.
7. Basis für Anklageerhebung und Inhaftierung der Tudeh-Partei-Führung im Februar 1982 sollen Informationen der CIA (Liste der Partei-Mitglieder) und der britischen Regierung gewesen sein.
8. In einem Online-Geschichtsforum wird behauptet, die Tudeh-Partei sei „nicht nur allein durch Moskau unterstützt [worden] sondern auch durch die Briten“.
9. Der Historiker Alexander Bahar wirft der Tudeh-Partei verbrecherische Praktiken vor: sie habe unabhängige linke Iraner bei der iranischen Führung denunziert und sich damit die „zeitweilige Duldung und Legalisierung durch das Khomeini-Regime“ erkauft.
10. Anfang der 1970er Jahre sollen viele maoistische Aktivisten, die die Tudeh-Partei in den 1960er Jahren wegen der Unterstützung des Schah-Regimes durch China verlassen hatten, wieder in die Partei eingetreten sein.
11. Nach Aussage des ehemaligen Bundesministers Andreas von Bülow haben die USA beim Irak-Iran-Krieg sowohl den Irak als auch den Iran mit Waffen unterstützt, um den Krieg anzuheizen und damit beide Seiten zu schwächen.
12. Wer für den Giftgaseinsatz von Halabja gegen Ende des Irak-Iran-Krieges 1988 verantwortlich ist, ist nicht geklärt. Alternativ verantwortlich gemacht werden: Irak, Iran oder USA.
13. Die Darstellung der Tudeh-Partei hinsichtlich der Hinrichtung von fünf Personen am 9.5.2010 wegen terroristischer Anschläge deckt sich mit der Darstellung der westlichen Propaganda, die Verurteilung sei ein ungerechtfertiger Akt der Unterdrückung.
14. Die Aussage des Tudeh-Partei-Vorsitzenden Ali Khavari vom 8.8.2009 hinsichtlich des angeblichen Wahlbetrugs bei den Präsidentschaftswahlen 2009 deckt sich mit der Darstellung der westlichen Propaganda.
Aktion von Unterstützern des US-Imperialismus, die sich als Kommunisten bezeichnen
am 26.5.2012 vor dem Kölner Dom
Fragen:
Abschließend möchten wir eine Reihe von Fragen stellen. Besonders die Beantwortung von Frage 5 erachten wir für aufschlussreich:
1. Was an den chronologischen Daten trifft unzweifelhaft zu, was nicht?
2. Was an den Aussagen trifft unzweifelhaft zu, was nicht?
3. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den am 19.07.1988 beginnenden Hinrichtungen und dem Ende des Irak-Iran-Krieges am 20.08.1988?
4. Die islamische Revolution fällt in eine Zeit, in der die USA im Kampf gegen die Sowjetunion mit islamischen Kräften kooperiert hat. Gibt es Hinweise, die darauf hin deuten, dass die USA die islamische Revolution in diesem Sinne unterstützt hat?
5. Was hat 1982/83 zum Ende des Zusammenwirkens der islamischen Kräfte und der Tudeh-Partei geführt? Was war die Begründung für das Vorgehen gegen die Tudeh-Partei?
6. Organisationen, die für eine imperialistische Macht gefährlich werden können, werden in der Regel von außen attackiert und von innen heraus zersetzt. Gibt es Informationen, die derartiges auch für die Tudeh-Partei belegen?
Die Fragen sind, wie wir eingangs geschrieben haben, an alle gerichtet, die sich historisch mit den Vorgängen befassen (wollen) und ein Interesse daran haben, der Wahrheit ein Stück näher zu kommen. Wir sind uns bewusst, dass dieser Artikel nur ein erster Ansatz zur Erhellung eines Kapitels der iranischen Geschichte ist, das bis in die heutige Zeit hineinwirkt. Aber wir möchten mit diesen Darlegungen und den abschließenden Fragen einen Impuls geben, die Aufarbeitung eines Stücks iranischer Geschichte um ein paar wesentliche Schritte voranzubringen.
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