Palästina erhält Status eines Beobachterstaates

Eine historische Wahl:

Am 29. November 2012 erhält Palästina den Status eines permanenten Beobachters

Der Erfolg der Resolution war erwartet worden. Weltweit haben bereits mehr als 130 Staaten die Palästinenser bilateral als Staat anerkannt. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es z.Zt. nur noch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht, UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

193 Mitglieder Staaten waren stimmberechtigt. Hier das Ergebnis UN-Vollversammlung (A/RES/67/19)

► 138 Staaten stimmten für diesen Antrag:

Afghanistan, Algeria, Angola, Antigua and Barbuda, Argentina, Armenia, Austria, Azerbaijan, Bahrain, Bangladesh, Belarus, Belgium, Belize, Benin, Bhutan, Bolivia (Plurinational State of), Botswana, Brazil, Brunei Darussalam, Burkina Faso, Burundi, Cambodia, Cape Verde, Central African Republic, Chad, Chile, China, Comoros, Congo, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Cuba, Cyprus, Democratic People's Republic of Korea, Denmark, Djibouti, Dominica, Dominican Republic, Ecuador, Egypt, El Salvador, Eritrea, Ethiopia, Finland, France, Gabon, Gambia, Georgia, Ghana, Greece, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Iceland, India, Indonesia, Iran (Islamic Republic of), Iraq, Ireland, Italy, Jamaica, Japan, Jordan, Kazakhstan, Kenya, Kuwait, Kyrgyzstan, Lao People's Democratic Republic, Lebanon, Lesotho, Libya, Liechtenstein, Luxembourg, Malaysia, Maldives, Mali, Malta, Mauritania, Mauritius, Mexico, Morocco, Mozambique, Myanmar, Namibia, Nepal, New Zealand, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norway, Oman, Pakistan, Peru, Philippines, Portugal, Qatar, Russian Federation, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Sao Tome and Principe, Saudi Arabia, Senegal, Serbia, Seychelles, Sierra Leone, Solomon Islands, Somalia, South Africa, South Sudan, Spain, Sri Lanka, Sudan, Suriname, Swaziland, Sweden, Switzerland, Syrian Arab Republic, Tajikistan, Thailand, Timor-Leste, Trinidad and Tobago, Tunisia, Turkey, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, United Arab Emirates, United Republic of Tanzania, Uruguay, Uzbekistan, Venezuela (Bolivarian Republic of), Viet Nam, Yemen, Zambia, and Zimbabwe.

► 9 Staaten votierten dagegen:

Canada, Czech Republic, Israel, Marshall Islands, Micronesia (Federated States of), Nauru, Palau, Panama, and United States of America.

► 41 Staaten enthielten sich:

Albania, Andorra, Australia, Bahamas, Barbados, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Cameroon, Colombia, Croatia, Democratic Republic of the Congo, Estonia, Fiji, Germany, Guatemala, Haiti, Hungary, Latvia, Lithuania, Malawi, Monaco, Mongolia, Montenegro, Netherlands, Papua New Guinea, Paraguay, Poland, Republic of Korea, Republic of Moldova, Romania, Rwanda, Samoa, San Marino, Singapore, Slovakia, Slovenia, The former Yugoslav Republic of Macedonia, Togo, Tonga, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and Vanuatu.

► 5 Staaten stimmten nicht ab:

Equatorial Guinea, Kiribati, Liberia, Madagascar, and Ukraine.

Quelle: klick und auch hier noch mal anklicken

Dieser Beitrag ist nur ein erste Eilmeldung. Offizielle Pressemitteilung seitens der UN, anderer Quellen und einiger Medien folgen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meldete ja bereits gestern (Do) Zweifel an, »ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.« Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen. Welch eine groteske Farce angesichts der U-Boot- und Waffenlieferungen an Israel im erheblichen Umfange.

Großbritannien wollte nach Aussagen des Außenministers William Hague nicht gegen den Antrag stimmen und enthielt sich erwartungsgemäßg. Allerdings sollte man wissen, daß GB auch Bedingungen FÜR eine Zustimmung in Aussicht stellte: Die Palästinenser sollen unverzüglich ihre Bereitschaft zeigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem müssten sie darauf verzichten, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf die von Israel besetzten Gebiete anzuwenden – in meinen Augen ein inakzeptabler Erpressungsversuch, um dem Besatzerstaat Israel und seinen rassistisch-faschistischen Regierungen die seit Jahrzehnten ausgeführten Gräueltaten und illegale Siedlungspolitik quasi eine Absolution zu erteilen. Die Okkupationsmacht verstösst massiv und wissentlich gegen die Genfer Konvention.

Helmut Schnug

Netanjahu bringt Israel weiter ins Abseits

Die Tatsache, daß Deutschland sich bei der Resolution in der UN-Vollversammlung zur Frage des Beobachterstatus für Palästina der Stimme enthalten hat, stellt für mich bereits einen Akt der Feigheit dar. Merkel und ihre Vasallen haben sich einmal mehr als Zäpfchen der USA und deren Günstling Israel geoutet. Ich frage mich: Wann ist ein – lt. täglicher Proklamation – selbständiger Staat endlich erwachsen, daß er seine Schuldkomplexe gegenüber den Juden und Israel endlich ablegt und sich eine selbstbewußte eigenständige Beurteilung zulegt?

Der Gipfel ist es, daß Israels Ministerpräsident Netanjahu, der heute zum Staatsbesuch in Deutschland weilt, Deutschland den Vorwurf gemacht hat, nicht gegen diese UN-Resolution gestimmt zu haben. Was maßt Netanjahu sich eigentlich an, sich unsere inneren Angelegenheiten einzumischen? Er, der Hardliner, der durch seine brutale Unterdrückungspolitik die Eskalation erst angefeuert hat, gießt nun – zum Hohn der Entscheidung pro Beobachterstatus Palästinas – noch einmal Öl ins Feuer, in dem er die Entscheidung getroffen hat, weitere 3000 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland bauen zu lassen.

Angela Merkel ist es zu gönnen, daß sie nun die Suppe auslöffeln muß, die sie sich selbst eingebrockt hat. Wer das Schicksal Deutschland derartig ohne Bedingungen mit dem Israels verknüpft hat wie Merkel, darf sich nicht über Kritik wundern. Und wer Israel mit Waffen und U-Booten versorgt und sich mit den Kriegsdrohungen an den Iran solidarisiert, der muß sich der Mittäterschaft bezichtigen lassen. Wer darüber hinaus auch noch wie Merkel gestern die völlig einseitige Behauptung aufgestellt hat,

„Die Sicherheit Israels liege ihr am Herzen, sie sei Teil der deutschen Staatsräson. "Bei den jüngsten Auseinandersetzung dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Der Raketenbeschuss der Hamas war der Auslöser."

der macht sich total unglaubwürdig und macht den Bock zum Gärtner.

Abschließend bringe ich noch einen Link auf einen Artikel der SZ von heute zum Thema Besuch des iraelischen Premiers in Berlin mit dem Titel „Uneinigkeiten unter Freunden“.

Peter A. Weber