Eine kurze Geschichte der Hamas
Die Hamas wird von westlichen Medien gerne in Nähe der Nazis gerückt. Doch mit Antisemitismus ist der Aufstieg der Islamisten nicht zu erklären – durch die israelische Politik schon.
Eine Analyse von Paul Grasse und Stefan Ziefle
Der Ausbruch der Intifada im Dezember 1987 hat vieles verändert. Es war der erste allgemeine Aufstand der Bevölkerung in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. Zum ersten Mal war der Kampf gegen die Besatzung nicht beschränkt auf bewaffnete Gruppen wie die Fatah von Jassir Arafat. Die Bewegung erfasste jede und jeden. Volkskomitees wurden zur Koordinierung der Proteste gegründet, Hunderttausende beteiligten sich an Demos und Blockaden, die palästinensischen Arbeiter in Israel streikten. Die alten Konflikte zwischen den verschiedenen palästinensischen Strömungen gerieten in den Hintergrund.
► Die Gründung der Hamas
In dieser Stimmung befanden die Führer des Ablegers der ägyptischen Moslembrüder in Gaza (der 1979 von Israel anerkannten al-Mujamma al-Islami), dass es an der Zeit für einen Strategiewechsel war. Bis dahin war ihre Politik auf die „Islamisierung“ der Gesellschaft durch Erziehungsarbeit und Wohlfahrt ausgerichtet – diese Innenorientierung war es, die sie unter „Jihad“ („Heiliger Krieg“) verstanden.
Damit verbunden war das Argument, dass der inneren Befreiung durch den Glauben irgendwann auch die äußere Befreiung von der Besatzung folgen würde. Aber die Stimmung des Aufstandes erfasste auch die Mitglieder der Mujamma und die Organisation erkannte, dass sie jeglichen Einfluss verlieren würde, wenn sie sich nicht anpasste. So würde ein politischer Arm gegründet: die Hamas.
Der Name ist ein Akronym für das arabische Ḥarakat al-Muqāwamah al-ʾIslāmiyyah, was Islamische Widerstandsbewegung bedeutet. Die Hamas lehnte die weltlichen palästinensischen Parteien unter dem Dach der PLO ab und betonten die Religion. In ihrer Sprache wurde der nationale Konflikt zu einem religiösen, einem zwischen Muslimen und Juden. Damit brach Hamas absichtlich mit den Traditionen des palästinensischen Widerstandes, um sich von der PLO abzusetzen. Dadurch bekam der Widerstand gegen Besatzung in der Diktion der Hamas einen anti-jüdischen Charakter, der in der Gründungscharta zum Beispiel durch Bezugnahme auf das antisemitische Machwerk der russischen Geheimpolizei die „Protokolle der Weisen von Zion“ deutlich wird. Aber anders als die Antisemiten in Europa hat die Hamas keinen Sündenbock konstruiert, sondern den Fehler gemacht, den viele Unterdrückte in der Welt machen: die Propaganda ihres Gegners für bare Münze zu nehmen.
Die Palästinenser sind Opfer einer Politik, die behauptet, im Namen aller Juden zu handeln. Sie sind mit einem Staat konfrontiert, der sich selbst als „jüdisch“ bezeichnet. Der Nahostkonflikt ist kein religiöser, sondern ein politischer Konflikt um die Kontrolle über Land und Ressourcen. Die Mehrheit der Israelis sind nicht religiös, die zionistische Bewegung ist eine explizit nationale und nicht religiöse Bewegung, die überwältigende Mehrheit der religiösen Juden lebt nicht in Israel, die meisten Juden weltweit unterstützen Israel nicht. In den religiösen jüdischen Gemeinden war der Widerstand gegen das zionistische Projekt von Anfang an erheblich. Das zu ignorieren, ist eine gravierende Schwäche der Hamas.
► Das Wendejahr 1993
Israel hatte seit der Besetzung des zum Großteil von palästinensischen Flüchtlingen bewohnten Gazastreifens 1967 bis zum Ausbruch der Intifada die Aktivitäten der Mujamma mit Wohlwollen behandelt. Immerhin nahmen ihre Aktivitäten Israel einen Teil der Kosten der Besatzung ab. Die Mujamma war explizit apolitisch und ein Gegengewicht zur Linken und den Nationalisten, die den Widerstand vor der Intifada dominierten und deren Nationalismus sie scharf angriffen. Anders als die Organisationen der PLO wurden Mujamma nie und Hamas erst 1989 verboten. So konnte die Hamas in Gaza auf die breite Infrastruktur der Mujamma zurückgreifen. Während der Intifada konnte die Hamas keine große Anhängerschaft gewinnen, vor allem wegen ihres religiös-sektiererischen Ansatzes.
1993 wurde aber zu einem Wendejahr. Die Fatah handelte mit Israel in Oslo die „Prinzipienerklärung“ aus, die es Arafat und seinen Gefolgsleuten ermöglichte, aus dem Exil in die besetzten Gebiete zurückzukehren und dort eine Verwaltung von Israels Gnaden aufzubauen. Zuerst war die große Mehrheit der Palästinenser begeistert und hoffte auf den Verhandlungsweg. Die Intifada wurde beendet und alle, die die Osloer Verträge als Irrweg bezeichneten, waren isoliert. Das betraf sowohl die linken Kritiker als auch die Hamas.
► Selbstmordanschläge bis 2005
Aber schnell wurde deutlich, dass der Siedlungsbau weiterging, dass eine Einigung nicht in Sicht war. Die Hamas, die sofort nach Beendigung der Intifada mit militärischen Aktionen gegen die Besatzungsarmee begann, erwarb sich in den besetzen Gebieten einen Ruf als unbestechliche Kämpfer für die Befreiung der Palästinenser. Aber das Kräfteungleichgewicht war erdrückend und so waren die Aktionen der Hamas nie mehr als ein Ausdruck der eigenen Ohnmacht. Nach der Ermordung von 29 Palästinensern in einer Moschee in Hebron im Februar 1994 durch einen rechten Israeli, begann Hamas mit Selbstmordanschlägen gegen israelische Zivilisten, die sie als Vergeltung bezeichneten. Angesichts der militärischen Wirkungslosigkeit und politischen Schädlichkeit erklärte die Hamas im Februar 2005, Selbstmordanschläge zu unterlassen. Seitdem hat die Hamas keinen derartigen Anschlag mehr begangen, auch wenn sie die Anschläge anderer Gruppierungen rechtfertigt.
► Hamas Wahlsieg und die Folgen
Bei den freien und demokratischen Wahlen 2006 gewann Hamas deutlich die absolute Mehrheit im besetzten Palästina, also in Gaza und dem Westjordanland. Dieser Erfolg der Hamas war das Ergebnis der letzten zwölf Jahre seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge, in denen die Palästinenser sehen konnten, dass es in der Fatah viel Korruption gab. Vor allem erwies sich der von Fatah propagierte Weg, über Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, die die Belange der Palästinenser auch im Exil und in Jerusalem berücksichtigt, als Sackgasse. Die Hamas hingegen schien mit ihrer Strategie des fortgesetzten Widerstandes im Gazastreifen Erfolg gehabt zu haben, der die Kosten der Besatzung soweit in die Höhe trieb, dass die israelische Regierung 2005 die Siedler aus Gaza abzog.
Doch für den Wahlsieg der Hamas im Jahre 2006 wurden die Palästinenser hart bestraft. Israel verhinderte, dass das neu gewählte Parlament zusammentreten konnte und verhaftete siebzehn Abgeordnete. Danach versuchte die von der Fatah geführte Autonomiebehörde, ermutigt von der israelischen Regierung, die Strukturen der Hamas in deren Hochburg im Gazastreifen zu zerstören. Sie setzte mit Mohamed Dahlan einen gefürchteten Geheimpolizeichef als Gouverneur ein, der eng mit der israelischen Armee zusammenarbeitete.
Dahlan wurde 2011 aus der Fatah ausgeschlossen, einerseits wegen Korruption, andererseits wegen zu großer Nähe zum israelischen Geheimdienst und der CIA. Er gilt als einer der Hauptverdächtigen für die Ermordung von Jassir Arafat. Die Hamas wehrte sich dagegen und ihre Milizen entwaffneten die Polizeieinheiten der Autonomiebehörde. Israels Reaktion war die Verhängung der Blockade über den Gazastreifen, die bis heute anhält, und an der ägyptischen Grenze von der ägyptischen Armee durchgesetzt wird.
► Villen für die Hamas-Eliten
Die Hamas an der Regierung konnte die Lage in Gaza in den Jahren darauf nicht verbessern. Sie war aber in der Lage, ihre eigene Lage zu verbessern: Auch die Hamas-Eliten sicherten sich Privilegien, wie sie die Funktionäre der Fatah und der PLO in der Westbank für sich geschaffen hatten, sie bauten sich protzige Häuser und kauften teure Autos. Für die meisten Menschen in Gaza wurden Güter des täglichen Bedarfs zunehmend unerschwinglich. Während die offiziellen Grenzen dicht waren, bis auf für wenige ausgewählte Güter, für deren Abfertigung die israelische Armee eine hohe Gebühr verlangte, kontrollierte Hamas die Tunnel nach Ägypten und erhob ihrerseits eine hohe Steuer auf alle Waren, die über diesen Weg nach Gaza kamen.
Die Opposition gegen dieses Regime wurde unbarmherzig bekämpft, Todesstrafen wurden verhängt und eine immer rigidere Sittenordnung durchgesetzt. Aus diesen Gründen verlor die Hamas einen Großteil der Unterstützung. Die Menschen hatten die Hamas wegen ihrer Reputation als Widerstandsbewegung gewählt und waren tief enttäuscht, als die Hamas sich wie eine Art zweite Autonomiebehörde – auch als Fatah II bezeichnet - benahm, sich bereicherte und den Widerstand behinderte. Zum Beispiel lösten Hamas-Sicherheitskräfte im November 2011 mit brutaler Gewalt das Sharek-Jugendforum in Gaza auf. Daraufhin veröffentlichten Jugendliche aus Gaza ihr Manifest, das mit den Worten „Fuck Israel. Fuck Hamas. Fuck Fatah“ die allgemeine Wut über die politische Korruption und die israelische Besatzung sammelte.
► Heute ist die Hamas international isoliert
Israels wiederholte Bombardierungen zerstörten die öffentliche Infrastruktur Gazas. Betroffen waren und sind Krankenhäuser, Kläranlagen, Wasser, Strom, der Flughafen, Straßen, Schulen, UN-Einrichtungen und der Hafen. Baumaterial musste durch die mehr als 3000 Tunnel geschmuggelt werden, die Gaza mit Ägypten verbanden und war niemals auch nur annähernd ausreichend. Mit dem Wahlsieg der Moslembruderschaft in Ägypten verband die Hamas große Hoffnungen. Aber auch unter dem ägyptischen Präsidenten Mursi war die Hilfe für Gaza spärlich, der Grenzübergang Rafah blieb für die meisten Palästinenser geschlossen.
Nach dem Militärputsch gegen die Moslembruderschaft im vergangenen Jahr wurde sowohl die sie als auch die Hamas von Ägypten zu terroristischen Organisationen erklärt. Die ägyptische Armee sprengte und flutete die Tunnel nach Gaza. Der ägyptische Präsident as-Sisi bemüht sich, ein loyaler Partner Israels zu werden. Eine zusätzliche Schwächung erfuhr die Hamas durch den Verlust der Unterstützung Syriens und auch des Iran. Hamas ist mittlerweile international bis auf die Unterstützung Katars vollkommen isoliert. Am Ende konnte Hamas wegen der erbarmungslosen Blockade Gazas die grundlegenden Funktionen des Gemeinwesens – Bildung, Ernährung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung – nicht mehr erfüllen. Die Menschen in Gaza wurden immer unzufriedener.
► Die Einheitsregierung von Fatah und Hamas
Die Illusion der Hamas, sie könne mit der Übernahme der Verwaltung Gazas die Situation für die Palästinenser verbessern, ist gründlich enttäuscht worden. Aber nun schien die Perspektive auf eine Einheitsregierung gemeinsam mit der Fatah einen Ausweg zu bieten: Die Angestellten der Hamas-Verwaltung in Gaza würden von der Autonomiebehörde bezahlt, ein Kabinett aus meist Fatah-nahen Bürokraten sollte die Regierung bilden. Hamas wäre aus der Regierungsverantwortung in Gaza entlassen. Nach einigem Hin und Her stimmten alle Fraktionen der Hamas (das Politbüro in Katar, die Izzedin-al-Qassam-Brigaden und die Verwaltung in Gaza) diesem Fahrplan zu. Im Rahmen der Einheitsregierung ließ sich die Hamas auch auf die drei Bedingungen ein, die der Westen für seine Bereitschaft, mit der Hamas zu verhandeln, gestellt hatte: (1) Israel würde anerkannt, (2) der bewaffnete Kampf würde eingestellt und (3) man wolle sich an bereits bestehende Abkommen halten.
► 2014: Die größte Invasion seit zehn Jahren
Bei dem Gedanken, dass die Hamas (das Symbol des Widerstands) als Verhandlungspartner international anerkannt werden könnte, schellten in der Regierung Netanjahu die Alarmglocken. Deshalb ging es bei der Suchaktion der israelischen Armee in der Westbank auch um mehr als die drei entführten und getöteten israelischen Jugendlichen und den Kampf gegen die Hamas. Das israelische Militär startete die größte Invasion seit mehr als zehn Jahren. So konstatiert der Nahost-Experte Michael Lüders: „[..]Darüber hinaus soll den Palästinensern unmissverständlich signalisiert werden: Ihr werdet einen eigenen palästinensischen Staat nicht bekommen. Es wird ihn nicht geben. Ihr habt zu akzeptieren, dass wir diejenigen sind, die die Rahmenbedingungen eurer politischen Existenz setzen.[..]“ [Youtube Video]
Ziel war es, die Strukturen der Hamas in der Westbank zu zerstören, die dort wegen der Korruption in der Abbas-Regierung immer populärer geworden war. Und Ziel war es, die „Einheitsregierung“ von Hamas und Fatah zu verhindern. Die Entführung der drei Siedler durch Unbekannte war nur ein Vorwand für das was folgte: Hunderte Aktivisten wurden aus ihren Betten heraus verhaftet, die Autonomiebehörde schwieg. Nachdem Israel seine Angriffe auch auf Gaza ausweitete und am 29. Juni ein Hamas-Mitglied getötet wurde, begannen ihre bewaffneten Einheiten erstmals seit dem Waffenstillstand 2012 wieder mit dem Beschuss israelischer Ziele. Es folgte ein furchtbares Bombardement der seit Jahren eingeschlossenen Bevölkerung Gazas.
► „Die Sicherheit für Israel wird nicht erhöht“
Die Hamas hat wegen ihrer Politik in Gaza in den vergangenen Jahren an Popularität eingebüßt – ihr Widerstand jetzt aber hat sehr große Unterstützung in Gaza und auch in der Westbank. „Eine Mehrheit (der Palästinenser) glaubt, dass der Weg der Hamas zur Beendigung der Besatzung Palästinas besser ist als der Weg der Fatah, “ so die BBC, und „Die Menschen leiden in Gaza. Sie sind sehr, sehr müde. Aber selbst jene, die die Hamas hassen, wollen nicht zu der Situation vor dem Krieg zurück. Das Volk will eine Veränderung der Situation“.
Abbas weiß das und hat große Angst vor einem Widerstand, der auch seine Behörde als Agentur der israelischen Besatzung wahrnimmt und angreift. Seine Familie hat die Westbank bereits verlassen. In Deutschland ist auf Demonstrationen derjenigen, die den Krieg Israels in Gaza unterstützen, immer wieder der Slogan „Befreit Gaza von Hamas“ zu sehen. Da die Hamas aber von vielen als Widerstandsbewegung gesehen wird und einen immensen Rückhalt in der Zivilbevölkerung hat, ist die Kriegserklärung gegen die Hamas unweigerlich mit einer Bekämpfung der Zivilgesellschaft verbunden. Die Forderung erklärt die Opfer von Krieg und Besatzung für Schuldige.
Der Nahost-Experte Michael Lüders sieht dies als „Versuch, die palästinensische Nationalbewegung entscheidend militärisch zu schwächen“ und ergänzt: „Gelingen wird es nicht. Es ist auch in der Vergangenheit nicht gelungen. Es sterben Menschen, die Sicherheit für Israel wird nicht erhöht. Die Palästinenser werden in ihrer Wut, ihrer Verzweiflung jetzt erst recht radikale Bewegungen unterstützen“.
► Hunderttausende sind traumatisiert
Gaza befindet sich permanent im Zustand der Belagerung – ständig dröhnen Drohnen [PdF] über den Köpfen, Eltern studieren lustige Geräusche ein, um ihre Kinder von den Explosionen abzulenken. Hunderttausende sind schwer geschädigt und traumatisiert, mehr als 50 Prozent der Kinder hat Posttraumatische Störungen. Die Bedingungen der Hamas für einen 10-jährigen Waffenstillstand decken sich mit dem Völkerrecht. Die Hamas fordert die Öffnung der Grenzen, die Aufhebung der Seeblockade, die Freilassung der über 400 bei der Suchaktion in der Westbank festgenommenen Palästinenser, den Rückzug der Panzer von den Grenzen Gazas, die Ausweitung des Fanggebiets der Fischer, die Wiedereröffnung des Seehafens. Auch die Abbas-Behörde unterstützt nun diese Forderungen.
► Drei Bedingungen für erfolgreichen Widerstand
Die Besatzung Israels wird ermöglicht durch westliche Regierungen und Medien, die die Kriege Israels argumentativ begleiten, Waffen liefern, finanzieren und wegschauen. Die Waffenindustrie weiß Gaza als Testgebiet für neue Waffen durchaus zu schätzen. Aber auch viele arabische Regierungen kollaborieren mit Israel und erklären die Hamas zu ihrem Hauptfeind. Unter diesen Verhältnissen ist die Strategie der Hamas eines bewaffneten Kampfes gegen eine hochgerüstete Militärmacht zum Scheitern verurteilt. Erfolgreicher Widerstand kann nur unter drei Bedingungen gelingen und die israelische Besatzung beenden:
1. Die Regierungen im Westen – aber natürlich auch zum Beispiel in Russland, einem der großen Unterstützer des Krieges gegen Hamas – müssen durch politischen Druck von unten dazu gebracht werden, ihre Waffenexporte an Israel zu beenden und ihm die moralische und politische Unterstützung zu entziehen. Das betrifft Deutschland besonders, denn mit kaum einem anderen Land hat die rechte Regierung Israels bessere Beziehungen. Es gibt regelmäßige gemeinsame Kabinettstreffen, die SPD betreibt Lobbyismus für die israelische Heron-Drohne, vor gerade zwei Wochen wurde ein neues U-Boot an Israel geliefert.
2. Die engen Verbindungen der arabischen Diktatoren mit Israel führen zu großen Widersprüchen. Proteste haben sich schon in der Vergangenheit an der Politik der arabischen Regierungen entzündet – namentlich in Ägypten. Die derzeitige Kollaboration as-Sissis mit dem Besatzungsregime verursacht große Wut auf den Straßen Ägyptens – Präsident as-Sissi lässt nicht einmal ausländische Hilfsgüter nach Gaza und hat die Entladung eines tunesischen Flugzeugs verhindert. Die Befreiung Palästinas führt langfristig über den Sturz der arabischen Unterstützer der Besatzung.
3. Ein breiter ziviler palästinensischer Widerstand. Täglich finden in der Westbank Demonstrationen statt – die aktuellen Proteste auf den Straßen der Westbank sind die größten seit 2005. Die Autonomiebehörde versucht, diese Proteste niederzuhalten. Immer mehr Dörfer entwickeln neue Widerstandsstrategien und kehren zurück zum Ungehorsam der ersten Intifada. Der zivile Aufstand braucht auch eine zivile Infrastruktur. Diese befindet sich im Aufbau. Daher ist es wichtig, dass Linke diese weltweit aktiv mit ihrer Solidarität unterstützen.
Paul Grasse und Stefan Ziefle
► Quelle: erstveröffentlicht bei marx21.de > Artikel. Herausgeber des Magazins marx21 ist der Verein »m21 – Verein für solidarische Perspektiven im 21. Jahrhundert e.V.«, welcher auch die Webseite marx21.de betreibt. Das Netzwerk versteht sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung, die angetreten sind, die Macht der Konzerne zu brechen.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Street Art: Kämpfer. Foto: A. Dreher. Quelle: Pixelio.de
2. “Our land is our right”. Gefangen, enteignet und entrechtet im geraubten Land. Foto: International Solidarity Movement (ISM) - zur Webseite
3. Bill Clinton, Yitzhak Rabin und Yasser Arafat im Weißen Haus am 13. September 1993. Sie unterzeichneten in Anwesenheit der Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew. Der Begriff Oslo-Friedensprozess bezeichnet eine Reihe von Abkommen zwischen Palästinensern und Israel zur Lösung des Nahostkonflikts. Der Friedensprozess bekam diesen Namen, weil die ersten geheimen Verhandlungen der Streitparteien PLO und Israel unter norwegischer Vermittlung in Oslo stattfanden.
Foto: Vince Musi / The White House. Quelle: Wikimedia Commons. This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person's official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.
4. Texttafel: "Programm der Hamas". Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
5. Texttafel: "Kollektivstrafen - Kriegsverbrechen. Beendet endlich die Gaza-Blockade". Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
6. Texttafel: "Freiheit für Palästina = Frieden für Israel". Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
7. Bombing-GAZA. Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: latuffcartoons.wordpress.com. Der Urheberrechtsinhaber erlaubt es jedem, dieses Werk für jeglichen Zweck, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen.
8. FREEDOM FOR PALESTINE. Grafik: im Netz verbreitet, Ersteller nicht eindeutig ermittelbar.