Energiewende auf dem Abstellgleis

Energiewende auf dem Abstellgleis

Bundesregierung und EU öffnen Tür und Tor für Wiederbelebung von Kohle- und Atomstrom

A.  EU-Ebene

Die EU hat sich dem Klimaschutz verschrieben. Wie die entsprechenden hochfliegenden Pläne aussehen sollen, haben uns EU Kommissionspräsident Barroso, Klimakommissarin Hedegaard und unser deutscher Energieexperte in Gestalt eines Energiekommissars, Günther Oettinger, am 22.1.2014 in Brüssel verraten und die entsprechenden Eckdaten vorgestellt.

Der endgültige Plan wird allerdings erst für 2015 angekündigt, in dem dann die europäischen Energie- und Klimaziele bis 2030 zusammengefaßt werden sollen. Folgendes wird uns erwarten:

• Die Reduzierung der CO²-Emissionen sollen rechtlich verpflichtend bis dahin um 40 %  verringert werden. Dabei haben wir noch Glück, daß Sigmar Gabriel den Oettinger überreden konnte, dessen Vorstellung von 35 % Reduktion fallen zu lassen.

• Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf bescheidene 27 % angehoben werden. Hierbei soll es sich allerdings nicht um eine gesetzliche Vorschrift handeln. Welche Überraschung!

Bei diesem Konzept handelt es sich allerdings in dreierlei Hinsicht um eine Mogelpackung:

• Basis für die Berechnung ist das Jahr 1990. Dort haben sich noch die extrem hohen Werte aus der Zeit vor der Deindustrialisierung der Ostblock-Industrie bzw. deren Modernisierung niedergeschlagen. Die angestrebten Reduzierungsziele erscheinen unter diesem Aspekt als lächerlich.

• Bezüglich der Energieeffizienz wurden überhaupt keine Vorgaben vorgelegt. Man „wolle erst die Berichte hierzu aus den einzelnen Mitgliedsstaaten abwarten“ meinte Oettinger. Und „konkretere Ziele solle es frühestens im kommenden Jahr geben“. Schwammiger geht’s nicht mehr!

• Lt. Barroso soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien „flexibel“ gestaltet werden. Das heißt mit konkreten Worten, daß es für die einzelnen EU-Staaten keine verbindliche Regelungen geben soll und diese ihre Marschrichtung selbst bestimmen können. Das hört sich im O-Ton Barroso so an: „Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Ziele zu setzen, wenn sie das wollen.“

Ich brauche wohl nicht zu betonen, was diese weisen Töne aus Brüssel für die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Europa bedeuten: Stillstand! Noch schlimmer ist, daß nun Frankreich, GB und andere Atomstrom-Ideologen ungehemmt weiter an ihrem Ausbau der Atomenergie stricken können. Auch die deutschen Energiekonzerne werden Morgenluft wittern und das Süppchen vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs wieder hochkochen.

Unsere neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) faselte auch gleich pflichteifrig von einer "guten Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in der Europäischen Union", wobei sie aber orakelte, daß die Ziele der Bundesregierung „etwas weiter gesteckt“ seien. Selbstzufrieden angesichts der erfolgreichen Lobbyarbeit gab sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der sich zustimmender Manier äußerte.

Damit sind wirklich vielversprechende Grundlagen gelegt für die 2015 in Paris anberaumte UN-Klimaschutz-Konferenz, bei der ein neues globales Abkommen angegangen werden soll. Die Effektivität dieser Art von Alibiveranstaltungen ist hinlänglich bekannt. Versprechen kann man sich davon absolut nichts!

B.  Nationale Ebene

Am 22.1.2012 hat die Bundesregierung ein Eckpunkte-Papier zur sog. Energiewende verabschiedet. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel kündigte großspurig einen „Neustart“ in Sachen Energiewende an. Das kann nichts Gutes bedeuten. Diese Leitlinien sollen endgültig bereits im April feststehen und im August 2014 in Kraft treten. Dabei soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert und die Subventionen für Windstrom sowie die garantierten Abnahmepreise unter die Räder geraten. Als Hürde vor diesem Gesetz ist allerdings noch die Freigabe durch den Bundesrat vorangestellt.


Kohle machen angesagt

Der im erwähnten Eckpunkte-Papier angekündigte „Neustart“ wurde Gabriel offensichtlich zu wesentlichen Teilen von der energieintensiven Industrie und den Energiekonzernen eingeflüstert. Die vorgesehenen einschneidenden Kürzungsvorhaben haben sich dann auch ausgerechnet die wirtschaftlich und ökologisch sinnvollsten Energiearten aufs Korn genommen: Solarenergie und Windkraft an Land. Das sind gerade die Erzeugungsformen, die dezentral von Bürgern und Genossenschaften betrieben und finanziert werden können und für die Zukunft der Energiewende von enormer Wichtigkeit sind.

Unter dem feinen Begriff „Ausbaukorridor“ wurde ausgekungelt, daß bis 2035 maximal 60 % der Gesamtenergie aus erneuerbaren Quellen stammen darf. Im Umkehrschluß heißt das, daß zu einem Zeitpunkt, an dem die Energiewende bereits abgeschlossen sein könnte, immer noch auf bis zu 40 % fossile Energie zurückgegriffen werden darf, was einer Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke entspricht. Damit kann bis auf den St. Nimmerleinstag mit reichlich vom Staat mit Steuergeldern subventionierten, ineffektiven, unflexiblen und umweltbelastenden Kohle-Großkraftwerken Kohle für die Aktionäre gescheffelt werden.

Abstruse Argumentationen eingeflüstert von der Lobby

Typisch dafür sind die verwendeten Schein-Hauptargumente, die sowohl von Bundesregierung als auch von der Wirtschaft mantrahaft vorgetragen werden. Die Märchen vom „explodierenden Strompreis“ von der „Deindustrialisierung“ Deutschlands sowie von der angeblich schwindenden Toleranz der Bevölkerung gegenüber der Energiewende sind nicht auszurotten.

In Wirklichkeit ist der Strompreis an der Börse so billig wie seit 2009 nicht mehr. Wenn die Energiekonzerne den gesunkenen Strompreis nicht nur an ihre Aktionäre sondern auch an den Endverbraucher weiterreichen würden, könnte der Strompreis sogar fallen. Die Industrie und die Energiekonzerne können den Strom für unter 4 Cent pro KW kaufen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, was wir als Endverbraucher berappen müssen und noch die Milliardensubventionen an die Konzerne berücksichtigen, dann läßt sich leicht erkennen, daß wir für unseren Strom Wucherpreise zahlen. Private und gewerbliche Verbraucher müssen heute insgesamt nicht mehr an Kosten für Strom aufbringen wie vor 20 Jahren – nur die Lastenverteilung hat sich entscheidend verschoben.

Angesichts des seit Jahren anhaltenden enormen Exportüberschusses (2012 – 188 Mrd. €) ist die Behauptung von der drohenden Deindustrialisierung Deutschlands und vom Verlust von „mindestens 900.000 direkten Arbeitsplätzen“ lt. BDI, die zur Disposition stünden, falls die Wirtschaft zugunsten des Endabnehmers mit Kosten belastet würde, nur ein schlechter Witz. Wenn sich die Regierung auf Aussagen einer Studie des BDI stützt und diesen Meldungen vertraut, dann vertritt sie auch nicht die Interessen der Bürger sondern die der Lobbyisten. Italiens, Griechenlands, Spaniens oder Frankreichs Wirtschaft steckt in einer Krise verbunden mit Arbeitsplatzverlusten, woran Deutschland mit seinem Lohndumping und entsprechenden niedrigen Stückkosten mitschuldig ist. Diese Länder werden aus diesem Grunde genötigt, Hartz IV-Repressionen einzuführen. Wie weit soll denn die Abwärtsspirale noch getrieben werden? Es ist in diesem Zusammenhang erbärmlich von seiten des BDI, mit dem Angstpotenzial der Menschen zu spielen.

Bestandsschutz für Dinosaurier-Kraftwerke zu Lasten von Ökostrom

Oben habe ich bereits erwähnt, daß die im Kontext mit dem sog. „Ausbaukorridor“ vorgesehenen Maßnahmen

• einen Bestandsschutz für Dinosaurier-Kraftwerke zu Lasten von Ökostrom verursachen, damit die Energiewende bewußt abgewürgt und dafür gesorgt wird, daß bis 2035 noch 40 % der Energie aus fossilen Rohstoffen erzeugt wird.

• die ökonomischste aller Arten von Energieerzeugung, Windkraftanlagen auf dem Lande, abgeblockt werden soll. Das soll u. a. damit erreicht werden, daß nur noch 2.500 Megawatt neue Leistung im Netz geduldet wird.

Dagegen soll die Offshore-Kapazität bis 2030 um weitere 15.000 Megawatt erhöht werden. Offshore-Anlagen können wegen ihrer Kapitalintensität nur von Großkonzernen errichtet werden, was unsere Abhängigkeit von ihnen weiter vergrößert. Außerdem wird dadurch der durchschnittliche Ökostrompreis unnötig angeheizt, weil Offshore-Erzeugung kostenintensiver ist als bei Onshore-Anlagen. Auch die Solar-Stromproduktion, die zum größten Teil von Endverbrauchern und mittelständigen Unternehmen realisiert wird, soll weiter gemolken und die Einspeisevergütung auf 12 Cent pro KW gesenkt werden.

Damit jedoch noch nicht genug. Denn dadurch sind die privaten und gewerblichen Kleinerzeuger gezwungen, ihren Strom selbst zu vermarkten, was aber ein zusätzliches Risiko ausmacht und höheren Kapitaleinsatz bedingt, wird das eigentliche Rückgrat der Energiewende systematisch aus dem Markt gedrängt. Wenn schon unsinnig und verbraucherunfreundlich, dann kann man auch noch einen oben draufsetzen: Die Eigenstromerzeuger, die ihren produzierten Strom selbst verkonsumieren, werden gezwungen, mit einer EEG-Umlage ihre Förderung aus eigener Tasche zu bezahlen. Wenn man dies mit der Praxis der EEG-Befreiung von Stromverschleuderern vergleicht, dann wird die Schizophrenie deutlich. Damit soll der dezentralen Versorgung zugunsten der Energiekonzerne der Hahn abgedreht werden.

Industrie und Stromschleudern gehätschelt

Da die Befreiungen von der EEG-Umlage für große Stromverbraucher wie Schwerindustrie, Braunkohltagebau, Schlachtbetriebe oder Verkehrsgesellschaften in der Öffentlichkeit in Verruf geraten sind, kommt die neue Regierung und Sigmar Gabriel nicht umhin, wenigstens einen kritischen Ansatz zu wagen. Die Frankfurter Rundschau hat gemeldet, daß von den für 2014 zu erwarteten fünf Milliarden an Kosten für Umlagenbefreiungen nunmehr eine Milliarde zur Disposition steht. Damit würden die Endverbraucher immer noch die Hauptlast tragen. Aber selbst dazu hat sich die Regierung noch nicht zu konkreten Vorgehensweisen geäußert.

Wir können also getrost davon ausgehen, daß die Wirtschaft und Industrie von der Regierung auch weiterhin unnötig geschont und nicht angemessen zur Kasse gebeten wird. Eine Hoffnung auf das laufende Beihilfeverfahren der EU verbleibt uns noch, mit dem überprüft werden soll, ob es sich bei den von der deutschen Regierung gewährten Wirtschaftsprivilegien um unerlaubte staatliche Beihilfe handelt.

Wichtigste Ansatzpunkte für eine Energiewende werden ignoriert

In Regierungskreisen wird zwar immer wieder von Entlastungen zu Gunsten der Verbraucher, zumindest der einkommensschwachen Kreise, geschwafelt. Aber konkretes ist nicht zu hören. Und vor allen Dingen werden von Gabriel in seinem vielgepriesenen „Neustart“ die grundlegendsten Ansatzpunkte, die kurz-, mittel- und langfristig zu Entlastungen der Verbraucher führen könnten, einfach ausgeklammert. Es dreht sich dabei um die folgenden Fragestellungen:

• Die oben bereits zitierte Feigheit, die Wirtschaft ebenfalls und mindestens zu gleichen Teilen wie den Endkonsumenten mit der EEG-Umlage zu belasten.

• Die notwendige Koppelung der EEG-Umlage an den aktuellen Strompreis an der Strombörse Leipzig. Denn die Erneuerbaren Energien sind maßgeblich für das Sinken dieses Preises unter vier Cent. Dies wiederum ist verantwortlich für das Ansteigen der EEG-Umlage zur Ökostromförderung, weil der Endverbraucher hier größtenteils die Zeche bezahlen muß.

• Die Weigerung der Regierung, die Gewinne an der Strombörse an den Endkunden weiterzureichen.

• Die überflüssige Produktion von hochsubventioniertem Kohlestrom führt zu Überkapazitäten, die die Stromkosten zusätzlich in die Höhe treiben. Außerdem macht die Regierung keinerlei Anstalten, einen effektiven Emissionshandel von CO² zu installieren, der dem Kohleboom in Europa ein Ende bereiten würde.

• Als letzten Punkt bringe ich den wichtigsten von allen ins Spiel. Die Umsetzung einer flächendeckenden dezentralen und regionalen Energieversorgung, die mit der Zerschlagung der bisherigen Strukturen der Energiekonzerne verbunden sein muß, wird von der Bundesregierung systematisch und gewollt hintertrieben. Wer weiß, wie stark die Verfilzung der Verwaltung auf allen Ebenen mit den Energiekonzernen ausgeprägt ist, den kann dieser Umstand nicht verwundern.

Das einzige, was man der neuen Strategie zugute halten kann, das ist die vorgesehene Kürzung bei der schädlichen Stromerzeugung aus Biogas. So heißt es in Gabriels Papier: „Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung.“ Damit soll erzielt werden, daß neue Biogasanlagen hauptsächlich mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden. Allerdings redet niemand von den in den letzten Jahren zugelassenen teuren und umweltschädlichen Anlagen. Die Betreiber haben nämlich einen Persilschein zum Geldscheffeln geschenkt erhalten, denn sie dürfen satte 20 Jahre lang eine Einspeisevergütung von 25 Cent verlangen: Und dies alles zu Lasten des Endverbraucher-Strompreises!

► Fazit:

Ich komme nicht umhin zu vermuten, daß die Energiewende torpediert werden soll. Dazu sind alle Mittel recht: die Hintertür, durch Lügen und freche Fehlentscheidungen. Es kann nicht geleugnet werden, daß es eine konzertierte Kampagne von Bundesregierung, Energiekonzernen und der Wirtschaft ist, die beabsichtigt, die Energiewende zum Erliegen zu bringen. Die Erzeugung Erneuerbarer Energien vornehmlich in dezentralen Strukturen soll mit aller Macht verhindert werden. Der Erhalt der dominierenden zentralen Energieproduktion in Oligopolen ist dabei oberstes Ziel – verbunden mit der Absicht, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen.

Hierzu eine Stellungnahme des Umweltinstitutes (weitere Infos siehe unten) zu diesen Machenschaften:

„Das werden wir nicht zulassen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Ausstieg aus den Erneuerbaren und den Wiedereinstieg in die Atomkraft verhindern. Deshalb haben wir diese Info-Kampagne gestartet und bieten Ihnen ein Paket mit Flyern zur Strompreislüge. In unserem neuen Faltblatt widerlegen wir kurz und knackig die Lügen von Politikern und Energiekonzernen.“

Hier eine Vorstellung des Umweltinstitutes und seiner Aktivitäten:


Umweltinstitut München e.V.

Selbstdarstellung:

„Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnikfreies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt.
Gegründet wurde das Umweltinstitut im Jahr 1986, unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.

Engagierte BürgerInnen und WissenschaftlerInnen waren entsetzt von der verantwortungslosen Informationspolitik der deutschen und vor allem der bayerischen Behörden. Sie gründeten einen Verein, um unabhängige eigene Messungen durchzuführen, Handlungsempfehlungen zu geben und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Das Umweltinstitut München betrachtet Umweltschutz unter dem Gesichtspunkt der globalen Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit.

Wir verwirklichen unsere Ziele durch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und nehmen Einfluss auf die Entscheidungen der Politik. Spender und mehr als 2300 regelmäßige Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.“

Aktionsbereiche und Schwerpunkte:

• Radioaktivität

• Elektrosmog

• Gentechnik (siehe im Anhang!)

• Agrarenergie

• Schadstoffbelastung

• Lebensmittel

• Bildungsprojekte Ökolandbau

• Biologische Vielfalt

• Energie und Klima

• Freihandelsabkommen

• Naturschutz

weitere Informationen:

Auf der Homepage des Umweltinstitutes erfahrt Ihr mehr zu den Plänen der Bundesregierung und ihre lobbyistische Politik. Hier finden sich gut gegliedert und übersichtlich herausgearbeitet die wesentlichen Argumente zur vorliegenden Thematik, mit denen Ihr Leugnern und Desinformanten wirksam begegnen könnt. Im einzelnen sind folgende Seiten relevant:

1.    Allgemeine Information über aktuellen Stand der energiepolitischen Aktivitäten findet Ihr: hier

2.    Hintergrundinfo über die Strompreislüge findet Ihr: hier

3.    Erläuterungen zur EEG-Umlage findet Ihr: hier

4.    Die Entwicklung der Strompreise 2014 findet Ihr: hier

5.    Erläuterungen zu den Industrieprivilegien findet Ihr: hier

6.    Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse bei der Deutschen Umwelthilfe, bringt das Thema auf den Punkt: „Das sabotierte Jahrhundertprojekt“

7.    Aktionen:

•    Agrar-Infokampagne: hier

•    Beteiligt Euch jetzt an der Aktion "Stop TTIP! - Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern!": hier - allg. Infos zu TTIP: hier

Mfg Peter A. Weber

► Bildquellen:

1.: ENERGIEWENDE SOFORT. Grafik: Bernd Wachtmeister. Quelle: Pixelio.de

2.: Button LOBBYKRAFT - NEIN DANKE Grafik: Wilfried Kahrs, QPress.de

3.: Braunkohltagebau. Foto: Heike. Quelle: Pixelio.de

4.: Der Emissionsrechtehandel, kurz Emissionshandel oder auch Handel mit Emissionszertifikaten, ist ein Instrument der Umweltpolitik mit dem Ziel, Schadstoffemissionen mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern. In der Europäischen Union wurde der EU-Emissionshandel für Kohlenstoffdioxidemission 2005 gesetzlich eingeführt, wobei die Vorstellung des Emissionshandels bereits 1968 von John Harkness Dales entwickelt worden ist. Das Foto zeigt das Braunkohlekraftwerk in Datteln, gelegen am Dortmund-Ems-Kanal. Foto: Arnold Paul, bearbeitet von Gralo und Helmut Schnug, Quelle: Wikipedia, Wiki Commons, Weitergabe mit GNU-Lizenz für freie Dokumentation