Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland
von Leo Mayer via isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)
Von einem „großen Durchbruch“ sprach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. 10,3 Mrd. Euro erhält Griechenland. In zwei Tranchen. Vielleicht. Schuldenerleichterung gibt es auch. Irgendwann, vielleicht. Das Statement der Eurogruppe ist voller „Vieldeutigkeiten“, allerdings nicht „konstruktiver“.
Nach elfstündiger Verhandlung um drei Uhr am Morgen des 25. Mai einigten sich die Eurofinanzminister mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos. Griechenland erhält Kredite in Höhe von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Die erste Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro könnte es schon in der zweiten Juni-Hälfte geben, wenn die nationalen Parlamente – auch der deutsche Bundestag – zustimmen. Die zweite Tranche soll es geben, wenn Griechenland weitere ‚Reformen‘ umgesetzt hat.
Ob der IWF mitmacht, ist nach wie vor offen. Die Bundesregierung besteht darauf, dass der IWF an Bord bleibt. Ohne IWF-Beteiligung keine Gelder aus Deutschland, sagen Merkel und Schäuble. Der IWF wiederum macht seine Teilnahme von der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit Griechenlands abhängig und beharrt deshalb auf einer wirksamen Schuldenerleichterung, die zudem „an keine Bedingungen geknüpft“ sein dürfe – wie es in einer neuen Studie des IWF heißt, die er kurz vor der Tagung der Eurogruppe veröffentlichte. Ein rotes Tuch für Schäuble. „Keine Diskussion über Schuldentlastung vor den deutschen Wahlen 2017“, ließ er kategorisch wissen. Danach kann man den deutschen WählerInnen mitteilen, dass das Geld in den Konten der europäischen Banken unwiederbringlich versenkt worden ist. So wie es der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis immer wieder sagte.
Und so beschlossen die Euro-Finanzminister – in Wirklichkeit Schäuble und der IWF -, dass Griechenland ein Zuckerbrot erhält und gleichzeitig die Peitsche der weiteren Erpressung geschwungen wird.
Als erstes erhält Griechenland so viel Geld, dass es die anstehenden Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern erfüllen kann. Denn Ende Juni sind Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank in Höhe von 2,2 Mrd. fällig, an den IWF sind im Juni und im Juli 308 Millionen bzw. 463 Millionen Euro zu bezahlen, an die Europäische Investitionsbank (siehe Webseite der EIB) 20 Millionen. Da bleibt von dem 7,5 Mrd.-Kredit für den griechischen Staatshaushalt bzw. die Ankurbelung der Wirtschaft gar nicht mehr so viel übrig.
Die Auszahlung der zweiten Tranche „wird Meilensteinen unterworfen sein, die mit der Privatisierung, einschließlich der neuen Privatisierungen und dem Investment Fonds, der Kontrolle und Regulierung der Banken, der Einnahmenagentur und des Energiesektors verbunden sind, die von den Europäischen Institutionen zu bewerten und durch den EWG und den ESM Verwaltungsrat nachzuprüfen sind“, heißt es in der Erklärung der Finanzminister.
Auf deutsch: Wenn die griechische Regierung eine Maßnahme beschlossen und erfüllt hat, dann wird darüber diskutiert und es werden neue Auflagen gemacht – und während diskutiert wird, gibt es kein Geld.
Da nützt es der Regierung in Athen auch nur zum Teil, dass das Parlament letzte Woche im Eilverfahren ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet hat. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – Made in Germany, das Schäuble und Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2011 für die Euro-Mitgliedsstaaten durchgesetzt hatten. Doch Schäuble stellt vorsorglich fest, dass die „Gesetzestexte überprüft“ werden müssen und „viele Seiten in griechisch sind“. Da werden sich noch viele Punkte finden lassen, die korrigiert werden müssen. Bereits jetzt fordert die Euro-Gruppe Änderungen bei der Rentenreform und moniert, dass sich Athen weigerte, die Unterstützung für die ArmutsrentnerInnen zu streichen. Zudem fordert sie Korrekturen bei der „Öffnung des Marktes für den Verkauf von Schulden“ und bei den geplanten Privatisierungen.
Von dem „großen Durchbruch“, von dem Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem spricht, oder der „Rettung Griechenlands“ kann keine Rede sein. Es wurde lediglich wieder Zeit gewonnen und die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hinausgeschoben. Währenddessen steigt die unzahlbare Schuldenlast immer weiter an. Die Bevölkerung Griechenlands wird weiter bluten – für Schulden, die sie nie gemacht hat und von denen sie nie etwas hatte. Erst kürzlich hat die "European School of Management and Technology" (ESMT) errechnet, dass über 90% der Griechenland-‚Hilfsgelder‘ zur Rettung europäischer Banken und anderer privater Gläubiger verwendet wurden.
Vermutet werden darf zudem, dass die Euro-Finanzminister nicht einen Cent locker gemacht hätten, wenn es nicht das Brexit-Referndum am 23. Juni geben würde.
Als Kuriosität erscheint, dass die Eurogruppe die Privatisierung staatlicher griechischer Infrastruktur erzwingt und damit die Türen öffnet für das größte außenpolitische und global-wirtschaftliche Mega-Projekt Chinas, die „Neue Seidenstraße“ (TRACECA; deutsch Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Asien). Da will auch Wladimir Putin nicht nachstehen. Kurz vor seiner Zweitages-Stippvisite in Athen teilt er in einem offenen Brief in der griechische Zeitung ‚Kathimerini‘ mit, dass Russland großes Interesse an den Privatisierungen hat, insbesondere der griechischen Eisenbahn TrainOSE und dem Hafen von Thessaloniki.
„Alexis Tsipras und Syriza – eine Regierung der nationalen Schande und des Verrats“, tönt es jetzt wieder aus verschiedenen Ecken der Linken. Vergessen wird dabei, dass es die Schwäche der Linken in Europa und insbesondere in Deutschland ist, die das Wüten der neoliberalen Scharfmacher um Schäuble und Co. zulässt. Und so lange sich daran nichts ändert, trifft ein griechischen Sprichwort zu: „Sie haben die Wassermelone, und sie haben das Messer.“
► Also, business as usual, nach dieser Vereinbarung der Eurogruppe?
Die griechische Regierung kann noch so viele Auflagen erfüllen und Kürzungen durchpeitschen – die Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser, so lange noch etwas zu holen ist. Und das strategische Ziel von Schäuble und Co. bleibt unverändert: Sturz der Syriza-Regierung. Von Anfang an ging es ihnen darum, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Erfolg des ‚Experiments Syriza‘ zu verhindern.
„Mit ihren ökonomischen Gewaltmitteln (keine neuen Kredite) würgten sie den Athener Frühling 2015 ab. Ihr ökonomisches Diktat, das ‚Dritte Memorandum‘, sollte bei allen Gegnern der neoliberalen Gewaltpolitik Angst und Schrecken und vor allem ein nachhaltiges, lähmendes Gefühl der Ohnmacht bewirken. Es zeichnet sich jedoch ab, dass es den europäischen Eliten nicht gelungen ist, eine nachhaltige Friedhofsruhe herzustellen – weder in Griechenland, noch im restlichen Europa. … Ein Bruch mit der Politik der Austerität und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sind unverzichtbar – in Griechenland und allen anderen Ländern Europas.“ (Flugblatt der Solidaritätsgruppe Griechenland Hamburg)
Am 5. Juli, dem Jahrestag des ‚OXI-Referendums‘, könnte dies europaweit deutlich gemacht werden.
Leo Mayer
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► Bild- u. Grafikquellen:
1. Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU- und IWF-Finanzfaschisten.
This caricature of Alexis Tsipras was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky available via wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from Robert Scoble's Flickr photostream.The background was from a Creative Commons licensed photo from Brian Jeffery Beggerly's Flickr photostream.
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This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße available via Wikimedia. The body is from a photo in the public domain from the US- European Command.
This caricature of of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the European People's Party Flickr photostream.
The bodies for Angela Merkel and Jean-Claude Juncker were adapted from a photo in the public domain from usbotschaftberli's Flickr photostream.
Urheber: DonkeyHotey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) wurde nach der Bundestagswahl vom 19. November 1972 erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) und befindet sich aktuell in seiner zwölften Legislaturperiode (2013 bis 2017). Damit ist Wolfgang Schäuble das dienstälteste Mitglied des Bundestages in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Foto: Metropolico.org / Nachrichten- und Meinungsportal. Quelle: Flickr.(Bild nicht mehr verfügbar) Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Violette Einfärbung des Bildes: Wilfried Kahrs / QPress.de Lizenz behält ihre Gültigkeit!
3. DOUBLE DROUBLE: Die Zukunft Griechenlands ist ungewiss und es gilt als sicher, daß sich die Lebensbedingungen vieler Griechen auch weiterhin massis verschlechtern werden.. Alex Tsipras knickte vor der EU ein und akzeptierte die härtesten Sparpakete, das bis dahin umgesetzt wurde. Foto: Theophilos Papadopoulos. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. DIE LINKE SCHAFFT SICH AB! - "Die Linke" in Deutschland taumelt vollkommen wehrlos ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen. Vergessen wird dabei, dass es die Schwäche der Linken in Europa und insbesondere in Deutschland ist, die das Wüten der neoliberalen Scharfmacher um Schäuble und Co. zulässt. Bildidee: KN-Admin Helmut Schnug. Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.de .