Solidarität mit Griechenland - gemeinsam gegen das EU-Spardiktat!
Europaweite Aktionswoche zur Griechenlandsolidarität
Fünf Jahre Krise, viele Jahre Korruption, fünf Jahre „Troika-Memoranden“ und fünf Jahre harte Sparmaßnahmen durch mehrere „Hilfsprogramme“ sind genug! Daher haben die griechischen Wähler diese Politik am 25. Januar 2015 abgewählt. Die neue Regierung hat den klaren Auftrag, die soziale und humanitäre Katastrophe zu überwinden und dem Land und den Menschen ihre geraubte Würde wieder zu geben.
Das Welt-Sozialforum hat bei seinem Treffen in Tunis in diesem Jahr zu einer Griechenland-Solidaritätswoche ab dem 20. Juni 2015 aufgerufen. In ganz Europa – u.a. in Rom, London, Brüssel und Berlin – sind Aktionen geplant zur sozialen und politischen Solidarität mit Griechenland.
Wir alle wollen für einen Paradigmenwechsel in der Europapolitik Das Sozialforum eintreten – weg von der verheerenden Austeritätspolitik – hin zum München ruft auf Modell eines Europas der Solidarität, des Friedens und der sozialen zur Solidaritätsaktion Gerechtigkeit.
mit Griechenland am Samstag, 20. Juni 2015
ab 1500 Uhr auf dem Sendlinger-Tor-Platz mit Infomarkt, Reden und Livemusik
► Solidarität mit Griechenland - gemeinsam gegen das EU-Spardiktat
Fünf Jahre Krise in Griechenland, viele Jahre Korruption, fünf Jahre „Troika-Memoranden“ und fünf Jahre harte Sparmaßnahmen durch mehrere „Hilfsprogramme“ hatten katastrophale Folgen:
- Die Wirtschaftsleistung ist um mehr als 25 % eingebrochen.
- Die Arbeitslosigkeit ist auf 27 % angewachsen, darunter sind ein großer Teil Langzeitarbeitslose und Jugendliche, von denen mehr als jeder zweite arbeitslos ist.
- Löhne und Renten wurden radikal gesenkt, selbst der Mindestlohn auf 590.– Euro reduziert, bei Jugendlichen gar auf unter 500.– Euro.
- Die Kaufkraft brach daher um rund 40 % ein.
- Im Gesundheitsbereich wurden die öffentlichen Ausgaben so stark reduziert, dass für Millionen von Menschen der Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen versperrt ist.
- Fünf Jahre Rückgang der Wirtschaftsleistung ließ die Staatsverschuldung von ca. 120 % im Jahr 2009 auf 177 % im Dezember 2014 hochschnellen.
Die sogenannten „Hilfsprogramme“ in Höhe von ca. 240 Milliarden haben nicht zur Verbesserung der Situation der Bevölkerung beigetragen, denn über 90% dieser Rettungsmaßnahmen“ füllten nur die Konten der Gläubiger; gerettet wurden in Wirklichkeit einzig die Profite vor allem der deutschen und französischen Banken. Diese Politik haben die griechischen Wähler am 25. Januar 2015 abgewählt. Die neue Regierung hat den klaren Auftrag, die humanitäre Katastrophe zu überwinden und dem Land und den Menschen ihre geraubte Würde wieder zu geben.
► Die ersten Schritte der neugewählten griechischen Regierung
Seit Februar 2015 werden zähe Verhandlungen geführt mit den Kreditgebern Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Die alte Schuldenlast kann so nicht geschultert werden, das ist allen Beteiligten klar. Dennoch werden alle Vorschläge – etwa im Rahmen einer europäischen Schuldenkonferenz die Belastungen verträglich zu gestalten – abgelehnt.
Trotz dieses Verhandlungs-Marathons hat die griechische Regierung – das erstaunt unsere Politiker – mit der Umsetzung ihres Wahlprogramms begonnen. Dazu einige Beispiele:
- Ein Programm zur Bereitstellung von Nahrung-Wohnung-Strom für die Ärmsten;
- Die medizinische und pharmazeutische Versorgung aller Nicht-Versicherten;
- Die Streckung der Verbindlichkeiten der privaten Haushalte und der kleinen Unternehmer gegenüber Banken, Finanzämtern und Sozialversicherungen auf bis zu 100 Raten, keine Zwangsversteigerungen von Wohnungen mehr durch die Banken;
- Die Wiedereinstellung von gesetzeswidrig Entlassenen im Öffentlichen Dienst;
- Die bereits geplante weitere Senkung der Zusatzrenten um 15 % wird eingefroren;
- Im Gesundheitswesen werden wieder Pflegekräfte und Ärzte eingestellt, um die medizinische Grundversorgung aller Menschen wieder sicherzustellen;
- Die demokratischen Rechte und Freiheiten werden wieder hergestellt z.B. die Rechte von Arbeitnehmern auf Tarifverträge, Mindestlohn und Schutz vor Massenentlassungen, oder die Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund;
- Keine Steuerfreiheit soll es mehr geben für die Oligarchen, erstmalig besteuert werden die privaten Fernsehsender, die „Listen“ mit Steuerhinterziehern werden endlich geprüft!
SOZIALFORUM MÜNCHEN
Eine andere Welt ist möglich! - München sozial und solidarisch! 
► Bild- und Grafikquellen:
1. Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen! Am Donnerstag, den 05.02.2015, kam der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu treffen. Wir fordern: Für eine EU-weite Vermögensabgabe! Kürzungsdiktate beenden! Schluss mit der Austeritätspolitik! Für einen Schuldenschnitt für Griechenland!
Wir unterstützen die Forderung, dass alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200 000 Euro der griechischen Steuerbehörde gemeldet werden müssen, damit endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen durchgesetzt werden kann.
Foto: Uwe Hiksch. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)
2. LOGO SOZIALFORUM MÜNCHEN > bitte besucht deren Webseite: http://www.m-sf.de/
3. "Solidarity with the people of Greece - We are ALL the 99%." Occupy Wall Street rallies in New York's Zuccotti Park in support of Greek resistance to austerity, February 18, 2012. Foto: Michael Fleshman. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
4. "AUSTERITY KILLS". Foto/Grafik: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)