Familiengerechte Teilzeitkriege und Kinder bei der Bundeswehr
Ballerburg: Der neue Humanismus treibt seine Blüten. Mit Ursula von der Leyen haben wir nunmehr eine echte Starbesetzung an der Spitze des Kriegsministeriums. Sie bürgt dafür, Kriege künftig sozialverträglich und familiengerecht gestalten zu wollen, eine längst überfällige Maßnahme. Allein die Tatsache dieser mütterlichen Neubesetzung ist Beleg dafür, dass auch kleine weibliche Schreihälse künftig Führungspositionen in diesem harten Gewerbe übernehmen können … vorzugsweise natürlich aus gut gesicherten Bunkern heraus.
Bei einer regulären Tauglichkeitsprüfung (Musterung) durch die Bundeswehr wäre Ursula womöglich durchs Rost gefallen. Wenn man allerdings die Berliner Schleichwege über die Politik kennt, kann man heutzutage dennoch an die Front gelangen. Als Spross aus einer Familie des politischen Hochadels kennt sie die Trampelpfade und weiß, dass diese heldenhafte Kämpferposition an der Front eine wesentliche Voraussetzung für die alsbaldige Besteigung des Kanzlerthrons ist.
Damit sie über die kommenden zwei Jahre, bis zu einem möglichen Wechsel auf den Kanzlersessel, nicht aus den Schlagzeilen kommt, muss sie jetzt ordentlich Zoff im Heer veranstalten. Nur dieses Spektakel garantiert ihr die nötige Aufmerksamkeit in den Medien. Unter diesem Aspekt muss man die revolutionären Wahnvorstellungen Änderungsideen für den Bereich „Mord und Totschlag“ im Staatsauftrag betrachten. Hier müsste es schon mit dem Teufel zugehen, sollte sie nicht mit der bereits erlangten "Kompetenz" aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie anständig punkten können. Dazu muss man nur einige stets wiederkehrenden Konzepte aus ihrer vorherigen Tätigkeit auf die Bundeswehr transponieren. Nichts anderes passiert derzeit. Zusätzlich gibt es noch einige weitere Aspekte, die der Betrachtung lohnen.
Harmonisierung von Grundgesetz und „Neusprech”
Sind wir bislang stets an der Klippe einer international erfolgreichen Vermarktung der Bundeswehr gescheitert, soll sich dies nun unter der neuen Kriegsministerin entscheidend ändern. Auch die dem Soldatentum allgemein entgegengebrachten Vorbehalte müssen endlich ausgeräumt werden. Soldat und Soldatin zu sein, ist ein ebenso normaler Beruf wie beispielsweise Schlachter. Neben der Blutigkeit des Jobs sind die Anforderungen an den Soldaten sogar noch erheblich höher, denn er muss künftig unter "humanitären Aspekten" töten. Ein Ausbildungsziel, welches bei den Metzgern nicht so hoch im Kurs steht. Dort geht es mehr um rationelles und wirtschaftliches Schlachten. Die moderne Kriegsführung hat da ganz andere Ansprüche.
Werfen wir doch einfach einen Blick in unser Grundgesetz. Klar, am Ende ist es genauso wertlos wie beispielsweise der Vertrag von Lissabon oder diverse andere überstaatliche Regelungen. Die haben schon heute keinerlei Bedeutung mehr, aber man kann sich immer noch gut darauf berufen. Und sollten verpflichtende Elemente dabei sein, gelten diese vorzugsweise für die Bürge®, nicht aber für die Regenten.
Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Daraus erkennen wir unschwer, dass es künftig ja gar nicht mehr um Kriege geht, eher um Objektsicherung und Verkehrsregelung … natürlich auch im Ausland zum Schutz "deutscher Werte". Vielfach entzweien sich die Diskussionen am Einsatz der Bundeswehr überall auf der Welt. Hier braucht es jetzt nur eine kleine Klarstellung und schon haben wir wieder alles im Lot. Da wir im Ausland auch nur Objekte sichern und verkehrsregelnd tätig werden, das alles auch nicht Krieg nennen, sondern "humanitäre Mission", ist die Diskussion schon vom Tisch. So etwas verbietet das Grundgesetz auch gar nicht. Und wenn dann mal geschossen werden muss, was immer häufiger vorkommt, dann selbstverständlich nur zur "Selbstverteidigung" … auch die ist grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.
Jeder Betrachter sollte nun endgültig gelernt haben, dass wir grundsätzlich gar keine Kriege mehr haben, sondern nur noch humanitäre Missionen durchführen. Und Hand aufs Herz: wir können doch nicht jedes Mal nachfragen, wer nun gerade wo "missioniert" werden möchte. Wo immer Bodenschätze in Not sind, nicht "kooperative Führer" gemäß unserer Einsichten ihr Volk beuteln oder schlicht die Demokratie nach unseren Vorstellungen noch nicht angekommen ist, dort müssen wir humanitär intervenieren. Alles selbstredend zum Wohle der Menschheit. Manchmal korrespondiert dies sogar noch mit den vitalen Interessen unserer Wirtschaft, das ist dann aber wirklich nur rein zufällig. Vergessen Sie also bitte das Wort "Krieg" und ersetzten es gedanklich durch die Neusprechvariante „humanitäre Intervention“. Adolf dreht sich noch heute im Grabe um, weil ihm dieser kleine didaktische Geniestreich nicht schon damals eingefallen ist. Wir sind schlauer, gelle!
Und dann gibt es da noch eine entlastende Kleinigkeit. Kriegsverbrechen sind eine ganz üble Sache, das wissen wir. Sie gehören hart bestraft. Den Rechtsbegriff „Humanitätsverbrechen“ gibt es ja noch gar nicht. Den wird es auch für lange Zeit nicht geben- Jedenfalls solange nicht, bis wir auch den „Neusprech“ zu den Akten gelegt haben. Infolgedessen kann man für die Humanität rechtmäßig alles niederstrecken, was sich dieser entgegenstemmt.
Länder sind Definitionssache
Riskieren wir einen weiteren Blick in unser Grundgesetz. Wie immer gilt es auch hier, eine möglichst kreative Auslegung der harten Bestimmungen vorzunehmen. Der nachfolgende Artikel befasst sich mit drohenden Gefahren und deren Behebung.
Artikel 91
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.
Wer möchte heute noch so genau zwischen Ländern und Staaten unterscheiden? Wer kann das überhaupt noch? Schließlich drohen auch anderen Ländern große Gefahren. Nicht nur unseren Bundesländern hier um die Ecke. Wenn wir also in einer globalisierten Welt kein Land mehr als "Ausland" betrachten wollen, muss das Grundgesetz bei unseren Bestrebungen, die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen, nicht mehr der Hinderungsgrund sein. Ganz im Gegenteil! Im Zusammenwirken mit unseren wahren „Freunden“, die uns ja schon einmal befreit haben, können wir uns rechtlich sauber auf den Rest der Welt stürzen und ihnen „Frieden, Freiheit und Demokratie“ mit Waffengewalt bringen. Alles natürlich nur unter „humanitären Gesichtspunkten“. Wir sind ja die Guten und alle, die nicht so wollen wie wir (oder unser großer Bruder und Freund), sind die Bösen.
Den inneren Schweinehund bekämpfen Bundeswehr im Innern
Natürlich müssen wir auch bereit sein, den Feind im Inneren zu erkennen und ernsthaft bekämpfen zu wollen. Damit hatte schon das Dritte Reich zu kämpfen. Auch das demokratischste Deutschland aller Zeiten (DDR) hatte damit seine liebe Not. Deshalb braucht es nur noch Freiwillige. Dazu gut gedrillte Kämpfer fürs Gute, die auch keinen Befehl hinterfragen, sondern im Zweifel lieber auf die Verwandtschaft schießen als ihrem fütternden Herrchen in die Hand zu beißen. Gehorsam ist eine Tugend, die in den letzten Jahrzehnten ein wenig zu kurz gekommen ist. Kurz um: etwas weniger Bildung kann nicht schaden, dann gehorcht es sich besser. Viel wichtiger ist es da zu wissen, wie die „Wumme“ funktioniert. Wohl dem, der das schon in der Bundeswehr-Kita gelernt hat.
Wir können unschwer erkennen, dass sich für derlei Aufgaben im Innern, Freiwillige einfach nicht eignen. Sie hinterfragen zu viel und es besteht fortwährend die Gefahr des eigenständigen Denkens in die falsche Richtung. Deshalb ist es jetzt wichtig, eine eigene zuverlässige „Klasse“ zu schaffen, die den „wahren Werten“ und den Einsichten der Herrschaft verpflichtet ist. Will sagen, bei dem sich derzeit schnell vertiefenden Graben zwischen der absahnenden Elite und der verelendenden Masse muss sichergestellt sein, dass diese Truppe auch zur richtigen Seite heraus aus besagtem Graben schießt. Fatal, wenn nicht!
Beleuchtet man unter diesen Aspekten die ganzen von der Kriegsministerin derzeit angestoßenen Reformen bei der Bundeswehr, so ergeben diese nachhaltig Sinn für die leicht zu identifizierenden Nutznießer. Die sind allerdings weniger in der breiten Masse des Volkes zu suchen. Aber immerhin, viele aus der Mitte des Volkes können dort ihre neue fütternde Hand finden. Als Gegenleistung braucht es nur ein wenig Gehorsam und der kann nicht früh genug einstudiert werden.
Kinder bei der Bundeswehr
Familienpolitisch sehr anspruchsvoll, aber keineswegs abwegig, ist die bessere Integration von Kindern bei der Bundeswehr. Gemäß dem Motto: „Früh übt sich“. Man kann gar nicht zeitig genug damit beginnen, den Nachwuchs zu rekrutieren. Natürlich darf man dies nicht mit einer bundeswehrinternen Nachzucht gleichsetzen, aber die Chancen darauf steigen bei gleichem Einsatz von Männern und Frauen in der Truppe ungemein. Und mal ehrlich: für die Kids muss die Kita auf dem Truppenübungsplatz wie ein Abenteuerspielplatz wirken … ein AlbTraum. Wer hätte seinen Kindern nicht auch gerne mal einen echten „Leo“ geschenkt statt immer nur ein feuerrotes Bobby-Car in der Classic-Version oder ein blaues im THW-Design?
Was hatte Gregor Gysi und die Linke noch gleich zu dem Thema zu bemäkeln? Allein im Jahr 2012 hat die Bundeswehr allerhand freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. Im großen Stil wurden 16-jährige Mädchen und Jungen angeschrieben und auch Bewerbungen von 16- und 17-Jährigen entgegengenommen. Die Bundeswehr verzeichnete zum 10. Juni 2013 allein 48 Bewerber im Alter von 16 Jahren, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hatten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr ist völlig inakzeptabel und muss mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und dann umgehend gesetzlich verboten werden, so die Meinung der Linken. Nun wer wollte denn die Linken ernst nehmen? UNICEF, Terre des Hommes und Amnesty International bezeichnen „alle Kämpfer und deren Helfer, die unter 18 Jahre alt sind“ als Kindersoldaten. Wenn Verteidigungsministerin von der Leyen tatsächlich eine familienfreundliche Bundeswehr schaffen will, muss sie zuallererst die Anwerbung und die Anstellung von Kindern und deren Verführung zum Dienst an der Waffe unterbinden. Wirklich? Das wäre ja aus Sicht der Regierung richtig kontraproduktiv. Hier kann man mehr dazu einsehen: Fragenkatalog der Linken und die Antwort Bundestag Drucksache 17/14082. Rechnen wir also eher mit einer Intensivierung der Bemühungen, die Kinder für die Bundeswehr zu begeistern. Dort wo die Bundeswehr als Familienersatz antritt, dürfte die Erfolgsquote besonders hoch sein.
Das alles bietet natürlich noch eine Menge Konfliktstoff. Bestimmt ist es eine lobenswerte Sache, Kriege humanitäre Missionen familien- und kindgerecht zu gestalten. Mord und Totschlag sind elementarer Bestandteil unserer Kultur, die wir zum Wohle unserer Herrschaft auch nicht aufzugeben bereit sind. Es würde ein anderes Gesellschaftskonzept voraussetzen, bei dem die Herrschaft den Kürzeren zöge. Statt jetzt einen öffentlichen Disput mit den Linken zu riskieren, wäre die Regierung unter Umständen besser beraten gewesen, das Problem über eine andere Einrichtung, beispielsweise über eine „Merkel-Jugend“ zu umgehen, in der die Kids allein mit dem Spaten bewaffnet, noch ganz ohne echte Waffen, der Führerin den tödlichen demokratischen Grundwerten huldigen können. Wer sich bei dieser Idee an „gute alte Zeiten“ erinnert fühlt, der sollte wissen, dass sich die Geschichte ohnehin stetig wiederholt … wir müssen ihr nur (wie mit dem Neusprech üblich) ein neues Mäntelchen überziehen. Mit unserer neuen Kriegsministerin kann das faktisch auch recht gut gelingen. Sie ist jetzt schon die beliebteste deutsche Kriegsministerin aller Zeiten.
Wilfried Kahrs
► Quelle: dieser Beitrag erschien erstmals auf meinem Blog qpress.de > Artikel
die 4/2 Wahrheiten
Bild- und Grafikbearbeitung Nr. 1-3: Wilfried Kahrs, QPress
Bobby-Car-Foto: Thiemo Schuff. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.
Ursula von der Leyen .. die Madonna für den Spind
Der Marketinggag von der „familienfreundlichen Bundeswehr“ hat eingeschlagen wie eine Bombe. Die Bundeswehr zum Anfassen wie in einem Kuschelzoo und mit dem Nimbus „die kann keiner Fliege etwas zuleide tun“ versehen hat siesich damit in der Welt eine exotische Ausnahmestellung erobert. Auf der Webseite des
KriegsVerteidigungsministeriums kann man noch mehr über die neue sozialverträgliche, humanistische und friedensfördernde Nachfolgeorganisation der Wehrmacht erfahren. Als oberster Grundsatz der Regierung und der Verteidigungsministerin gilt, daß der Mensch in den Mittelpunkt allen Handelns gestellt wird. Angela Merkel meint dazu: „Die Bundesregierung macht Politik für die Menschen“, wonach sich Ursula von der Leyen veranlaßt sieht, diese Prämisse auf die Bundeswehr zu übertragen. Das klingt dann in pathetisch-missionarischer Manier so:„Und das wollen wir durchdeklinieren bis tief in die Bundeswehr und ihren Alltag hinein.“ Weiter: „Das wird sich positiv auf die Streitkräfte auswirken, denn Attraktivität, Modernität und die Verankerung in der Gesellschaft sind zentrale Faktoren der dauerhaften Einsatzfähigkeit.“ Dann setzt sie noch eins obendrauf: „Eine familienfreundliche Bundeswehr wird nicht schwächer, sie wird stärker.“ Die traute Familienidylle wird durch den Zusatz „Dabei geht es nicht nur um die Frauen in der Bundeswehr, sondern auch um den Soldaten, der Vater ist, und für den die gemeinsame Zeit mit seiner Familie unverzichtbar ist.“ abgerundet.
Besonders gut hat mir das mit dem „Durchdeklinieren“ gefallen. Mit der Verwendung des Begriffs „Streitkräfte“ gibt die Ursula dennoch durch die Blume zu, daß die Friedenstruppe sich doch noch andere Absichten als die reine Menschenfreundlichkeit wie das „Streiten“ auf die Fahne geschrieben hat. Auch hat sie bei den „zentralen Faktoren“ vergessen zu erwähnen, daß die Einsatzfähigkeit, besser Schlagkraft genannt, eher durch waffentechnische Aufrüstung mit Hightec-Massenvernichtungs-Waffen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, Panzern, Kampfhubschraubern oder Raketen zu bewerkstelligen ist als durch psycho-soziales Geschwätz. Und was das traute Zusammensein in der Familie betrifft, so wäre dies mit Sicherheit besser zu erreichen, wenn Vater oder Mutter entweder im Lande ihren Dienst verrichten – oder besser noch, ganz auf Säbelrasseln verzichten. Eine tote Mutter oder ein „gefallener“ Vater sind schlechte Eltern.
Konkreter wird die oberste Kriegsherrin schließlich doch noch. In der Bundestagsdebatte vom 29.1.14 outete sich Flinten-Urschi und sprach sich für ein stärkeres „Engagement“ der Bundeswehr in Afrika aus. Das bedeutet im einzelnen, daß sie erstens eine Erhöhung der Anzahl des Soldatenkontingentes in Mali befürwortet und sich zweitens für einen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik stark macht.
Wir kennen das Gerede von der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ oder „der Abwehr einer drohenden Gefahr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ eigentlich zur Genüge, um nicht mehr auf diesen Schmu hereinzufallen. Wilfried Kahrs gebührt die Ehre, daß er in seinem Artikel „Familiengerechter Teilzeitkrieg und Kinder bei der Bundeswehr“ im Kritischen Netzwerk diese Thematik in ausführlicher und beißender Form gewürdigt hat. Das hinderte die neue Feldherrin jedoch nicht daran, zu behaupten, daß „aufgrund der Auswirkungen für Europa auch Deutschland zum Handeln verpflichtet sei.“ Aber selbstverständlich halte man sich an den heiligen Grundsatz „Kein Kampfeinsatz in Zentralafrika“. Versprochen – großes Ehrenwort! Denn schlußendlich sind Armeen ja nicht zum Kriegführen geschaffen!
Ich muß der Ursula wirklich zugute halten, daß sie konsequent ist und sich brav an den Leitlinien des vereinbarten Koalitionsvertrages hält. Dort heißt es nämlich:
„Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen Streitkräften. Die Bundeswehr hat sich als Armee in der Demokratie und für die Demokratie bewährt. Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und des Soldaten als Staatsbürgers in Uniform prägt auch weiterhin den Dienst in der Bundeswehr und den Einsatz der Bundeswehr für Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.“ S. 176
Der Demokrat in Uniform wird zum wiederholten Male beschworen und vorsorglich gleich schon die Totenverehrung auf den Sockel gehoben:
„Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung fürden Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten.“
„Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“ S. 176“
In diesem Kontext zitiere ich mich selbst aus meinem Artikel „Der Koalitionsvertrag – viel Lärm um wenig Konstruktives“ im Kritischen Netzwerk:
„Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreich, Ordensverleihungen, Heldenverehrung – das erinnert mich doch an irgendetwas, ich komme so schnell nicht drauf …. Was hat denn die Koalitionäre – und insbesondere die SPD – denn geritten, daß sie ein derartiges Loblied auf die Jugendoffiziere singen? Das Bekenntnis, daß der Zugang der Bundeswehr – und damit die Indoktrination von Kindern, Jugendlichen und Studenten – für die zukünftige Bundesregierung begrüßenswert und selbstverständlich ist, stellt für mich eine besorgniserregende Tatsache dar und läßt mich an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen zweifeln.“
Man kann also erkennen, daß die neue Regierung Ernst machen will und durch die Einbeziehung der Bundeswehr in die heilige Familie alle Barrieren zu einer unbeschränkten Akzeptanz des Kriegsdienstes abbauen möchte. Was zur Familie gehört, kann schließlich nicht bedrohlich sein, muß gut geheißen und unterstützt werden! Die Geistesausrichtung von Kindern und Jugendlichen kann man optimal manipulieren, wenn man so früh als möglich während ihrer Schul- und Ausbildungszeit eingreift und sie entsprechend beeinflußt. Wer wäre dazu als glaubwürdige demagogische Leitfigur besser geeignet als Ursula von der Leyen?
Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de
MfG Peter A. Weber