Feigheit vor dem als Freund deklarierten Feind

Feigheit vor dem als Freund deklarierten Feind

Die NSA-Überwachungsaffaire wurde ja ja häufig thematisiert. Wir sollten dabei nicht vergessen, daß es nicht alleine um die NSA geht, denn der Orwellsche Vorzeigestaat USA besitzt außerdem noch die CIA und weitere 14 Geheimdienste, die das Wohl der „Braves“ schützen und die geliebten Verbündeten der USA vor dem Bösen bewahren. Aktuell beziehe ich mich dabei auf den Artikel von Eric S. Margolis „Ben Franklin hatte Recht mit der NSA“ im Kritischen Netzwerk.

Heute will ich mich vornehmlich mit zwei Aspekten des Skandals beschäftigen. Zum einen mit der zurückhaltenden Reaktion der politischen Parteien in Deutschland zur Bereitschaft Edward Snowdens, in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen und entsprechenden Schutz oder Asyl zu erhalten. Und zum anderen mit Äußerungen politischer und Geheimdienst-Beteiligten aus den USA, die allesamt Einsicht und Reue vermissen lassen.

► Resonanz in Deutschland

Es war am 31.10.2013, als Edward Snowden in Rußland einen Brief an Hans-Christian Ströbele übergab, in dem er seine Einwilligung erteilte, in Deutschland auszusagen. Heute haben wir den 4. November und in Deutschland ist noch von keinem maßgebend politisch Verantwortlichen eine Stellungnahme erfolgt. Lediglich der Linken-Chef Bernd Riexinger forderte den Bundestag auf, die Regierung mit einem Mehrheitsbeschluß zur Akzeptanz der Anhörung Snowdens zu zwingen. Riexinger geht dabei von der naiven Annahme aus, er könne im Bundestag eine Mehrheit für seine Absichten erhalten. Riexinger hat wohl die SPD-Phobie gegenüber den Linken vergessen. Darüber hinaus waren bisher nur noch ein paar zaghafte Stimmen pro oder contra zu hören, aber nichts von der Regierung und er SPD-Parteiführung.

Für mich stellt es ein eklatantes Anzeichen von Feigheit vor dem als Freund deklarierten Feind USA dar, wenn man sich um klare Aussagen drückt. Bemerkenswert und typisch ist auch, daß unser Freiheitsapostel Gauck, der doch sonst zu allem seinen Senf dazu tun muß, kein Wort über die Lippen bringt. Das Schweigen kann man eindeutig als Zugeständnis des Vasallenstatus von Deutschland in Abhängigkeit von den USA deuten. Man kann es der Statthalterin Merkel doch nicht zumuten, daß sie die seit fast 70 Jahren gefestigte und tiefverwurzelte transatlantische Blutsbruderfreundschaft aufs Spiel setzt, nur um den lächerlichen Geboten des Grundgesetzes Folge zu leisten. Oder doch? Die Platte von der unverbrüchlichen Freundschaft, die doch in Wirklichkeit nur ein Zweckbündnis ist, von dem die USA am meisten profitiert haben und es noch tun, ist mittlerweile derartig abgenutzt, daß sie mir schon in den Ohren schmerzt.

Auch was die SPD in diesem Fall betrifft, so haben wir es mit einem Trauerspiel zu tun, das ein schlechtes Licht auf sie wirft und mit dem sich insgesamt die Systemparteien eine Zeugnisnote „6“ verdient haben. Die SPD hat sich mittlerweile derartig in den Machtrausch hineingesteigert, wieder an der Regierung beteiligt zu werden, daß ihr politische und moralische Inhalte jenseits dieser Profilneurose völlig Wurscht sind. Gabriel, Nahles, Kraft & Co. haben sich bereits als Zäpfchen von Merkel identifiziert, daß ihnen kein Kompromiß zu faul ist, um ihm nicht sämtliche Prinzipien zu opfern. Beispielsweise Hannelore Kraft: Sie scheint in Energiefrage die Rolle der FDP zu übernehmen und biedert sich den Energiekonzernen als willige Helfershelferin an. Ich hoffe, daß die SPD die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat, denn die Abstimmung der Parteimitglieder über das Einverständnis mit einer Großen K(l)oation steht noch ins Haus.

Doch wieder zurück zum Thema Überwachung. Die Hasenherzigkeit der Bundesregierung und den unbegrenzte Opportunismus der SPD habe ich bereits in meinen Kommentar „Snowden ein willkommener Gast in Deutschland?“ am 1.11.2013 angeprangert. Die Sache scheint wirklich wie befürchtet zu verlaufen: nämlich so, daß die Verantwortlichen hinter verschlossenen beten, daß der Kelch Snowden an ihnen vorübergeht, ohne daß sie sich die Hände schmutzig machen müssen. Im übrigen sollte man die Merkel nicht unterschätzen, denn ihr ist durchaus bewußt, daß es seit Kriegsende vertragliche Zusicherungen der BRD an die USA gibt, die die Überwachung rein legal rechtfertigen. Nur möchte das niemand zugeben. Aber Prof. Dr. Josef Foschepoth gebührt Dank, daß er diese Fakten an die Öffentlichkeit gebracht hat, die sie aber offensichtlich wieder ad acta gelegt hat. Im Artikel „Deutschland immer noch unter Besatzerstatus“ sind diese Fakten nachzulesen. Josef Foschepoth hat die Zusammenhänge nochmals vor einigen Tagen in einem Interview mit dem Titel „Die USA dürfen Merkel überwachen“ mit der ZEIT wiederholt. Sehr aufschlußreich!


► Stimmen aus den USA

Nun aber zu den Stimmen aus den USA, die frech und dreist die Überwachungspraktiken verteidigen und als Gipfel der Unverschämtheit auch noch behaupten, dies würde nur zum Wohle der Überwachten geschehen. Als erstes zitiere ich Äußerungen, die ich der TAZ "US-Politiker bleiben hart" entnommen habe:

• US-Regierungsberater Dan Pfeifer: „Ein Verzicht auf Strafverfolgung steht nicht zur Debatte.“ „Herr Snowden hat das Gesetz gebrochen – er sollte in die Vereinigten Staaten zurückkommen und sich der Justiz stellen.“

• Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat und Mitglied der Demokratischen Partei Dianne Feinstein: „Snowden hätte sich mit seinen Vorwürfen gegen die NSA an ihr Gremium wenden können. Das ist nicht geschehen, und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Bärendienst erwiesen. Ich glaube, die Antwort ist keine Gnade.“

• Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Mitglied der Republikanischen Partei Mike Rogers: „Gnade für Snowden sei eine schreckliche Idee. Snowden müsse sich seiner Verantwortung stellen. Wenn er glaubt, dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt.“

Man muß sich das einmal genüßlich auf der Zunge zergehen lassen: Der Mut und die Zivilcourage Snowdens, sich gegen totalitäre Tendenzen in den USA zu wenden, wird von Rogers als „Verbrechen“ denunziert. Und die unverantwortliche, völkerrechtswidrige und inhumane Imperialpolitik der USA, die der wirkliche Grund für den Tod der Soldaten und von noch mehr unschuldigen Zivilisten bildet, wird als edelmütig hingestellt. Verkehrte Welt!
Ich fahre in dieser Litanei fort mit den verräterischen Bemerkungen von NSA-Chef Keith Alexander, die einen Beweis liefern für die unbeschreibliche Arroganz der USA. Meine Quelle ist hier Telepolis "Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte":

• Alexander macht die Medien und die Journalisten für die Affäre verantwortlich, weil sie die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden verkauft hätten. Das ergebe keinen Sinn und "wir müssen einen Weg finden, das zu stoppen". Es sei "falsch, dies (die Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente] weitergehen zu lassen".

• Alexander rechtfertigt die Arbeit der NSA als Spitze der Unverfrorenheit mit der langen Geschichte des Geheimdiensts, die mit der Entschlüsselung deutscher Kommunikation im Zweiten Weltkrieg begonnen habe. Anscheinend hat er noch nicht bemerkt, daß der 2. Weltkrieg vor 68 Jahren beendet wurde. Auch die Ereignisse des 11.9.2001 böten ausreichend Grund und sogar die Verpflichtung zur verstärkten Überwachung.

• Alexander versteigt sich zu Thesen wie diesen: "Menschen sagen, wir spionieren Amerika aus. Das ist absolut falsch. Wir jagen mit diesen Programmen Terroristen, schützen die Bürgerrechte und die Privatsphäre".

• Alexander ist sehr erfindungsreich in der Erfindung von Rechtfertigungsgründen. Er meint, daß die praktizierten Überwachungsprogramme nicht nur der Sicherheit der USA dienen, sondern sogar darüber hinaus auch noch andere Staaten beschützen (Die USA in einer altruistischen und philanthropischen Schutzengelrolle! – ha, ha, ha). Er postuliert ohne Beweisführung, daß durch die Überwachung so viele „Ereignisse“ im Ausland aufgedeckt worden seien, daß der Schaden im Inland mehr als ausgeglichen sei. Die Schutzfunkton der US-Soldaten im Irak oder anderswo darf natürlich auch nicht fehlen. Und wem das zur Absegnung noch nicht reiche, der solle die Aufgabe der Geheimdienste berücksichtigen, „die Cybersecurity der USA zu gewährleisten und geistiges Eigentum zu schützen.“

• Alexander spielt sich abschließend noch als Richter auf, indem er argumentiert, Edward Snowden sei seiner Meinung nach kein Held ist und er habe Menschenleben auf dem Gewissen. „Er hat dem Land geschadet, was nicht mehr rückgängig zu machen sei. Die wahren Helden sitzen stattdessen bei der NSA. Dort arbeiteten die besten und ehrenvollsten Bürger der USA, die den Dank der US-amerikanischen Bürger verdienen.“ Amen!

Der internationale und besonders der angebliche islamistische Terrorismus wird mantraartig als Freibrief für die Ausspionierungsmaßnahmen und den eigenen Staatsterrorismus mißbraucht. Die letztere Abart(igkeit) des Terrorismus wird natürlich in der üblichen Wortbedeutungs-Verdreherei benannt als Kampf für die Freiheit und das Gute und gegen alles Böse in der Welt. Die Beurteilung darüber, was als gut oder böse zu bezeichnen ist, obliegt selbstverständlich alleine God’s Own Country. Auf die konkreten Vorwürfe gegen die USA, ausländische Politiker abzuhören oder ausländische Unternehmen zu bespitzeln, um Wirtschaftsspionage zu betreiben, geht Alexander vorsichtigerweise gar nicht erst ein.

Jedenfalls ist diese aus den o. a. Zitaten sich ableitende Chuzpe wirklich nicht mehr zu übertreffen! Vorhaltungen an Snowden, er hätte sich vertrauensselig den Behörden der USA stellen sollen statt im Ausland Asyl zu suchen, wirken unter der aus dem Stern des „Patriot Act“ resultierenden Willkürjustiz und der Herrschaft der USA-Stasi, des Heimatschutzministeriums, extrem zynisch.

Gaucks Vergleich Stasi – NSA

Verdächtig ist mir in letzter Zeit die Stille vorgekommen, die uns aus dem Schloß Bellevue, der Heimstatt unseres großen Streiters für die Freiheit, Joachim Gauck, entgegenweht. Er, der doch stets zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten zur Stelle war, um uns mit seiner Weisheit zu beglücken, hält sich nun in der Überwachungsaffäre seltsam vornehm zurück. Wenn nicht in dieser Angelegenheit, wo geht es denn noch mehr um die Gefährdung von demokratisch und grundgesetzlich zugesicherter Freiheit? Wenn es überhaupt opportun wäre, daß Herr Gauck  eindeutig Stellung nimmt, dann hier und jetzt! Mir ist die Funkstille  aus der Ecke unseres Moralapostels aufgefallen. Bemerkenswert und typisch ist auch, daß unser Freiheitsapostel Gauck, der doch sonst zu allem seinen Senf dazu tun muß, kein Wort über die Lippen bringt. Das Schweigen kann man eindeutig als Zugeständnis des Vasallenstatus von Deutschland in Abhängigkeit von den USA deuten.

Aber ganz so ist doch nicht: Am 30.6.2013 ließ sich anläßlich des ZDF-Sommerinterviews mit Bettina Gaus denn doch zu einem Ausrutscher zum Thema hinreißen und versuchte sich an einem Vergleich der NSA mit der Stasi, der völlig in die Hose gegangen ist. Hier ist der genaue Wortlaut des Interviews nachzulesen – zusätzlich gibt es noch ein Video auf youtube (das auf der Mediathek ist gelöscht). Ein paar kurze Auszüge aus dem Interview zeigt die kindlich-naive Auffassung von Joachim Gauck, der einen Vergleich von Stasi, KGB und NSA zu einfältigen Einsichten gelangt:

"Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht. Nein – Also wenn es bei uns so wäre - Gottseidank ist es, nach allem, was wir wissen, so nicht -, dann müssten wir besorgt sein. Aber auch bei uns gibt es schon eine Debatte, und da bin ich wirklich total sensibel, nämlich die: Was ist wichtiger - die Bürgerrechte des Einzelnen, die Freiheitsrechte oder die Sicherheit des Einzelnen.“

Frage Bettina Gaus: Und ist diese Balance in Ordnung, sagen Sie?

„Bei uns ist sie noch in Ordnung. Ich habe aber mit Präsident Obama ganz offen darüber gesprochen. Ich bin ja ein großer Freund der Vereinigten Staaten auch wegen ihrer Geschichte, wegen ihrer Freiheitsliebe. Und ich habe mich mit ihm darüber unterhalten, was das Leitmotiv ist, wie versteht Amerika sich selber - ob das nicht mehr "freedom at liberty" ist, also die Freiheit im umfassenden Sinne, sondern ob das jetzt die Sicherheit sein soll. Nein, sagt er, natürlich nicht! Und hat dann sehr ausführlich erklärt, was dort erlaubt ist und was nicht. Er hat mir dargestellt, dass das nach amerikanischem Recht möglich ist und dass für das, was Sie angesprochen haben, da eine richterliche Entscheidung Vorbedingung ist, dass man intensiver dann sammelt.“

So, so – wozu denn dann Heimatschutzministerium und Patriot Act? Und richterliche Entscheidungen als Vorbedingung für Maßnahmen der Exekutive? Daß ich nicht lache! Da hat sich Gauck aber von Obama einen mächtigen Bären aufbinden lassen. Dieser „große Freund der Vereinigten Staaten – auch wegen ihrer Geschichte (Ermordung und Vertreibung der Ureinwohner, Sklavenhaltung, Rassendiskriminierung und imperialistische Praktiken) und ihrer Freiheitsliebe“ scheint schon gar nicht mehr auf unserem Planeten zu weilen.  Dieses Weltbild ist von der Realität wirklich Lichtjahre entfernt!

Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Lektüre des SZ-Artikels „Aktenberge, groß wie Europa“ vom 5. Juli 2013. Die Überschrift lautet: "Der feuchte Traum der Stasi" - Datenschutzaktivistin Anke Domscheit-Berg und Bundespräsident Gauck haben die NSA mit der Stasi verglichen und sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Eine Karte zeigt, wer recht hat. Und wie groß der Datenschatz der NSA wirklich ist.“

Bezüglich der dicken Aktenbände bei der Stasi und dem KGB und der reinen Weste bei der NSA könnten Gauck schon Vorschulkinder auf die Sprünge helfen, denn selbst die wissen schon, daß man heutzutage auf digitale Dateien umgestiegen ist. Der SZ-Artikel bringt in diesem Kontext aber einen realistischen Vergleich ein. Es wurde errechnet, daß

• die Fläche der Stasi-Aktenschränke einen Flächenbedarf von 0,019 km² beanspruchte,

• die Fläche der NSA-Dateien (5 Zettabytes) in Aktenschränke umgerechnet aber ganze 17 Millionen km² bedeckte.

Besser kann man den Gauck nicht der Lächerlichkeit preisgeben!

MfG Peter A. Weber