FOLLOW THE MONEY
Die NSA muss Weltregierung werden!
Da sitzen sie nun in Vilnius, in Litauen, die EU-Finanzminister. Im fünften Jahr nach Lehman Brothers. Im fünften Jahr nach der internationalen Bankenkrise. Zentrale Themen sind strengere Regeln zur Kontrolle der Banken und die Eindämmung des Steuerbetrugs. Und das bisher wichtigste Ergebnis ist: Es gibt keines. Zusammenfassend und sachlich meldet der DEUTSCHLANDFUNK über die Konferenz: "Konkrete Beschlüsse dazu werden nicht erwartet."
Irgendwo, zumeist in wunderschönen Steueroasen, sitzen nach wie vor die Schattenbanken und wickeln ungefähr die Hälfte des globalen Finanzgeschäftes ab. Man zahlt keine Steuern, kennt keine Regeln, geschweige denn ein soziales Gewissen. Immer noch - obwohl alle drei Wochen angekündigt - gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Keiner kontrolliert die Derivate, jene Wundertüten-Papiere nach deren Verkauf die Kunden ihr blaues Wunder erleben können. Die Banken werden immer größer und die Regierungen immer kleinlauter. Die öffentlich geschmähten Banker-Boni wurden zwar geringer, dafür die festen Vorstandsgehälter größer. In Wahrheit kontrolliert niemand die Banken.
Doch einsam wacht, im schönen US-Bundesstaat Maryland, in Fort Meade, auf einem Gelände mit dem treffenden Namen "Crypto City", die "National Security Agency (NSA)". Rund 40.000 Mitarbeiter des amerikanischen Kriegsministeriums richten ihre Augen auf die Welt. Ein Budget von mehr als 50 Milliarden Dollar steht zur Verfügung, um der Staaten Sicherheit zu gewährleisten. In vielen Gegenden der Erde hat die NSA Filialen. Die in Deutschland befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart Vaihingen. Man ist vor Ort. Und nachdem die Nationalstaaten eindeutig versagen, man hat begonnen, die internationale Finanzsicherheit zu übernehmen.
Der erste bekannte Schritt der NSA zur Kontrolle des Bank-Unwesens war die Entschlüsselung des Online-Banking-Systems. Zwar richtete sich dieser Einbruch in die Bankensicherheit auf Millionen von elektronischen Normalüberweisungen, aber wer weiß schon wohin die 100 Euro verschwinden, die Hans Mustermann seiner Oma überweist? Ruck-Zuck kann das Geld in den Spendenstrumpf älterer Islamisten gelangen oder auch eine Schattenbank finanzieren. Künftig: Nicht ohne Beobachtung.
Ungleich wichtiger ist die Kontrolle der internationalen elektronischen Kooperation der Bankhäuser über das Netz SWIFT (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Jährlich fließen sechs Billionen Dollar über die Kabel dieser Gesellschaft. Rund 15 Millionen Transaktionen täglich, zwischen Banken, Brokern und Börsen, zwischen 10.000 Finanzinstitutionen in 210 Ländern kann die NSA direkt an der Quelle kontrollieren: Jede Spekulationsblase könnte rechtzeitig entdeckt, jede Finanzverschwörung aufgedeckt, jede Kursmanipulation frühzeitig unterbunden werden.
Doch der letale Höhepunkt ist das jüngst von Edgar Snowden enthüllte NSA-Programm "Follow the Money". Mit ihm ist der Kreditkarten-Transfer endlich transparent geworden: 180 Millionen Datensätze sind bereits 2011 gesammelt und ausgewertet worden. Vom wem fließt Geld zu wem und für was: das weiß jetzt die NSA. Welcher Lobbyist spendet für wen ist nun zu ermitteln. Welches Unternehmen zahlt wofür Schmiergeld ist jetzt offenzulegen. Auch das Kaufverhalten des Einzelnen kann jederzeit analysiert und gegen ihn verwendet werden: Warum hat Herr X mehr Geld ausgegeben als er einnimmt, und woher stammt es?
Hatten die unrettbar romantischen Franzosen noch behauptet "Cherchez la femme", suche die Frau, um Kapitalverbrechen ausfindig zu machen, rettet jetzt die angelsächsische NSA die Welt, wenn sie dem Fluss des Geldes folgt. "Follow the Money" und du wirst wissen, wo die neuen Kapitals-Verbrecher zu finden sind. Follow the Money und die düstersten Spekulationen sind abzuwenden. Follow the Money und du weißt, aus welchem Stoff die Welt gemacht ist. Die Minister in Vilnius könnten einpacken und nach Hause fahren. Die Regierungen der Welt könnten unbegrenzt Urlaub nehmen. Die Parlamente sich auflösen. Wenn nur die NSA sich bereit erklärte, die Weltregierung zu übernehmen.
Zumal der Militär-Geheimdienst auch die Mittel zur Durchsetzung jener notwendigen Aktion besitzt, die sich aus seinen Erkenntnissen ergeben würden. Eine einzige Kompanie US-Marines würde reichen, um die New Yorker Börse auseinanderzujagen. Zwei, drei B-52-Bomber müssten genügen, um eine dieser Steueroasen auszuradieren. Und diese oder jene Drohne gegen die Führungsetage dieser oder jener Bank eingesetzt, könnte einen hohen Disziplinierungs-Effekt erzielen. "Securing The Future", sichere die Zukunft, so lautet das imperative Motto der NSA. Und deshalb bitten wir untertänigst: Liebe NSA, übernehmen Sie, um unserer Zukunft willen.
Ulrich Gellermann, Berlin
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel
Bayern bleibt dicht
Das gewagte Angebot, die NSA die Weltregierung übernehmen zu lassen, wird wohl an der neuerdings aufgerüsteten bayerischen Verfassung scheitern. Dort hat der Souverän (aller Wahrscheinlichkeit nach) dafür gesorgt, dass im Falle der Abgabe irgendwelcher Hoheitsrechte an eine noch höhere Macht, etwa die EU, die Staatsregierung den Landtag informieren muss. Und was der mehrheitlich sagt, ist klar: Unsere Korruption bleibt im Lande und geht niemand was an! Ausgenommen sind nur solche Kompetenzen, die ausschließlich beim Bund liegen. Diese können problemlos abgegeben werden. Aber alle Angelegenheiten, bei denen der Freistaat auch nur tangenziell mitzuschnabeln hat, etwa die Telefonkabel im Chiemsee zur Fraueninsel oder die Höhe der Antennen von Andechs zur Allerhöchsten Macht oder die Niederungen des Sumpfs um die bayerische Landesbank, sind sakrosankt und nicht anzapfbar. Daran wird dieser Plan scheitern.
Die bayerischen Abhöranlagen in Bad Aibling oder die Satellitenfunkstation bei Raisting stehen nur den bayerischen Schlapphüten zu Gebote, also dem BND (Bavarian National Department). Da würden die Crypto-Heinis bald einknicken, wenn sie nicht mehr auf's "Original Bavarian Oktoberfest" dürften. Im Extremfall würden den Imitations-Veranstaltungen andernorts die Lizenzen kalt entzogen. So könnte die absolute Horstisierung Bayerns doch noch etwas Gutes bewirken, wie das Gallierdorf in den Asterix-Heften. Den Zaubertrank dazu gibt es bereits.
Uli, mal bierernst: Begrab' Deine Schnapsidee! Bayern bleibt dicht. Die NSA mag ja Vieles wissen, aber die Windungen und Wendungen der bayerischen Staatsregierung, in Sonderheit ihre göttlichen Ratschlüsse sind bekanntlich unergründlich. Mit diesem Unsicherheitsfaktor muss das Imperium nun leben. Wir hier ja auch. Das wollte ich noch mitteilen, solange die Internet-Verbindungen zur Außenwelt noch nicht gekappt sind.
Wolfgang Blaschka, München