Forderungen einer gerechten Steuerpolitik
Wir haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem, weshalb der primäre Ansatz zur Aufrechterhaltung der Staatsaufgaben bei der Steuerpolitik zu suchen ist.
- Steuervorteile / Subventionen insbesondere in der Wirtschaft abbauen bzw. zurück nehmen. Die Steuerreformen seit 2000 zugunsten der Vermögenden und der Wirtschaft haben seitdem zu Steuerausfällen von 335 Milliarden € geführt.
- Einkommensteuer reformieren – Höchstsatz nach oben anpassen (am besten auf die alte Höhe von 56 % aus Kohls Zeiten)
- Verbrauchssteuern mit Hinblick auf „echte“ wirksame Ökosteuern reformieren und dabei die soziale Komponente berücksichtigen (keine überproportionale Belastung der geringen Einkommen
- Mehrwertsteuer: Überprüfung der Berechtigung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % und Abschaffung der Privilegien (z. B. Hotelsteuer) – wichtige Güter und Dienstleistungen zur Existenzsicherung sollten alle dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder überhaupt nicht besteuert werden
- Körperschaftssteuererhöhung von 15 auf 30 % durchführen
- Kapitalertragssteuer/Abgeltungssteuer: der Steuersatz von 25 % ist ein Witz und in Relation zu der Zahlungsverpflichtung von normalen Einkommenssteuerzahlern völlig ungerecht niedrig angesetzt – im Vergleich zu vergleichbaren Industrie-staaten ohnehin. Eine Anhebung auf 50 – 60 % wäre angemessen und würde jede unsoziale Belastung der Bevölkerung erübrigen!
- Gewerbesteuer ersetzen durch Gemeindewirtschaftssteuer (von Kommunen autonom festzulegen)
- Vermögenssteuer ab Nettoeinkommen von 500.000 € wieder einführen
- Erbschafts- und Schenkungssteuer muß grundsätzlich novelliert werden (z. B. Sonderbehandlung bei Betriebsfortführungen beenden)
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1 % der Bilanzsumme. Auch dieser Posten würde wesentlich zum Schuldenabbau und Staatsfinanzierung beitragen.
- Abschaffung des Ehegattensplittings – Einführung eines Freibetrags für jeden nicht erwerbstätigen Ehegatten
- Verzicht auf Steuereinnahmen wegen Verwaltungsproblemen unterhalb der Gesetzesebene (siehe Report „fiskalisches Bermudadreieck“). Da es sich hier um
- Dimensionen handelt, die den Staatshaushalt dauerhaft sanieren können, sollte dieser Thematik allerhöchste Wichtigkeit beigemessen werden.
- Steuerausfälle wegen Steuerflucht durch entsprechende steuerliche und strafrechtliche Sanktionen unterbinden. Steuerhinterziehung darf nicht mehr als Kavaliersdelikt durchgehen – deshalb massiver Ausbau der Betriebsprüfungen durch Neueinstellung von Steuerfahndern.
Peter A. Weber