George W. Bush vor das UN-Tribunal

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Ulrich Gellermann
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Beigetreten: 22.03.2013 - 15:43
George W. Bush vor das UN-Tribunal
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George W. Bush vor das UN-Tribunal

Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadžić wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.

Traditionell begann auch der Irakkrieg mit einer Lüge. Jener über Massenvernichtungsmittel, die der Irak angeblich besitzen sollte, aber nicht besaß. Brav kolportierten die deutschen Medien den Betrug. Eine Entschuldigung steht bis heute ebenso aus wie eine Selbstanalyse der Kriegsbefürworter. Der Krieg endet leider bis heute nicht. Aber die geschätzten Opferzahlen nach dem offiziellen Kriegsende im Irak – von 109.000 Opfern (US-Kriegsministerium) bis zur Studie der Johns Hopkins University (JHU), die von 654.965 Toten durch den Krieg und die Kriegsfolgen ausgeht – überschreiten die Zahlen der diversen Jugoslawienkriege bei weitem.

Auch an Grausamkeit lassen sich die USA und ihre Verbündeten nur schwer übertreffen: Vom bekannten Foltergefängnis Abu-Ghuraib, über die düsteren Gefängnisse der US-Behörden im Ausland, bis zum Einsatz von Uranmunition und weißem Phosphor gegen die Männer, Frauen und Kinder eines zivilen Protestes im irakischen Ort Falludscha. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten dort in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septikämie, angeborene Missbildungen der Nieren und Gehirntumore auf.

Schon bei der psychologischen Vorbereitung des Krieges, den mörderischen Sanktionen der USA gegen die irakische Bevölkerung, erreichten US-Offizielle einen seltenen Höhepunkt des Zynismus. Jene 500.000 irakischen Kinder, die im Ergebnis der Strafsanktionen unter George H. W. Bush und Bill Clinton starben, kommentierte die US-Außenministerin Madeleine Albright fröhlich mit „ein Preis der es wert war“.

Neben den faktischen Verbrechen sind auch die juristischen nicht unbekannt. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) vertrat die Auffassung, dass die USA kein Mandat der Vereinten Nationen für ihren Krieg hatten. Oder, um es mit den Worten des Völkerrechtlers Michael Bothe zu sagen: "Hier zeigt sich eine Entwicklung, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung umgestalten wollen." Fraglos brachen die USA und ihr Oberbefehlshaber George W. Bush das Verbot eines Angriffskrieges wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Und ebenso fraglos wäre das ein Fall für den „Internationalen Strafgerichtshof“ (IGH).

Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages trägt den bedeutenden Titel "Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen" (siehe PDF im Anhang) und verurteilt den Einsatz von US-Drohnen als "völkerrechtswidrige Militäroperationen“. Wieder ist es ein US-Oberbefehlshaber, der mit schreckliche Regelmäßigkeit völkerrechtswidrige Anschläge anordnet: Präsident Barack Obama lässt sich regelmäßig eine Liste für gezielte Tötungen vorlegen. Er ist Richter und Henker zugleich. Inzwischen genügt schon der bloße Verdacht auf terroristische Aktivität, um einen Drohnen-Einsatz zu legitimieren. Wie bei den gewöhnlichen Terror-Attentaten, die zur Zeit die Schlagzeilen dominieren, ist die Zahl ziviler Opfer der angeblich gezielten „Operationen“ beträchtlich. Mit Obama drängt sich die nächste Anklage vor dem „Internationalen Strafgerichtshof“ geradezu auf. Allerdings nicht in den deutschen Gewohnheits-Medien.
 

Und wahrscheinlich auch nicht vor dem Gerichtshof. Obwohl die Institution höchst geeignet wäre. Umfasst ihr Verfolgungsgebiet doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sowie das Delikt des Verbrechens der Aggression. Und so ziemlich all diese Delikte sind bei den erwähnten Präsidenten der USA festzustellen. Aber die USA haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Gerichtshof-Statuts bei dessen Gründung mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren. Die Vereinigten Staaten verweigern sich schlicht der internationalen Gerichtsbarkeit.

Aber der Fall Karadzic lässt hoffen. Sind dessen Verbrechen doch lange vor Gründung des Gerichtshofes auf dem Territorium eines Staates verübt worden, der das Statut gar nicht hat unterschreiben können. Offenkundig darf das Gericht also auch rückwirkend und gegen Nicht-Unterzeichner tätig werden. Vielleicht kann die TAGESSCHAU dann künftig auch in den Fällen Bush und Obama die Frage stellen: Warum eigentlich nicht lebenslänglich?

Ulrich Gellermann, Berlin

Lesetipp: Nordatlantikvertrag: Acht Gründe für den Austritt Deutschlands aus der NATO - weiter.


► Quelle:  RATIONALGALERIE > Artikel vom 28.03.2016.



Bild- und Grafikquellen:

1. Barack Hussein Obama, Nobelpreisträger und Kriegsverbrecher in Personalunion. Urheber: DonkeyHotey. The source image for this caricature was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Government: face, body and eyes. The earth is adapted from a photo in the public domain from NASA. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

2.  Madeleine Korbel Albright, geborene Marie Jana Korbelová (* 15. Mai 1937 in Prag) ist eine US-amerikanische Politikerin (Demokratische Partei). Sie war von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA und die erste Frau in diesem Amt.

Madeleine Albright hatte am 12. Mai 1996 während eines Fernsehinterviews auf die Frage der CBS-Journalistin Lesley R. Stahl, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halbe Million irakischer Kinder das Leben gekostet hat, diesen Preis wert gewesen sei, mit „es ist diesen Preis wert“ - "we think the price is worth it." geantwortet. In ihrer Autobiografie bezeichnete sie diese Antwort später als „politischen Fehler“.

Foto: Miller Center. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. OBAMA 2012 Kampagnen-Slogan: FORWARD. Foto: Image by Twitter buddy JK Anaracho. Von Jayel Aheram auf Flickr. gesetzt. Quelle: Flickr.(nicht mehr verfügbar) Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

4. Buchcover "Exposing Lies of the Empire" von Andre Vltchek; Publisher: BADAK MERAH; ISBN: 978-6027005860; Number of pages: 822; Published Date: March 8, 2015; List Price: US$ 35.-

Product Description: ANDRE VLTCHEK is one of this world’s greatest contemporary thinkers. A true internationalist, he does not belong to any single culture; he belongs to the entire world, a world battered by Western imperialism and capitalist fundamentalism. That is why he works relentlessly and courageously at the front lines and battlefields, as well as in the most forgotten corners of the globe; wherever he is needed and wherever our humanity is suffering, struggling and is rising to its feet.

This book is 822 pages long, divided into 69 chapters. It is perhaps the most complete, and the most comprehensive account of the last several years, during which our planet has risen up and began its struggle against the Empire and its oppression.

Vltchek takes us to all the continents, to slums and palaces, to the villages bombed into the ground, and to the front lines of the revolution. It alerts and provokes, clarifies and leads forward. It is a book of philosophy, a collection of exceptional investigative journalist reports, and a manifesto. It will inspire millions. It will be quoted for centuries to come.