Green No Deal: Eine Kriminalgeschichte?

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Helmut S. - ADMIN
Helmut S. - ADMIN
Online
Verbunden: 21.09.2010 - 20:20
Green No Deal: Eine Kriminalgeschichte?
DruckversionPDF version

Green No Deal: Eine Kriminalgeschichte?

von Ingar Solty

Von den historisch vier großen, weltumspannenden Kapitalismuskrisen lassen sich die der 1930er und die seit 2007 am besten vergleichen. Sie ähneln sich in vielerlei Hinsicht: Von der Überakkumulation, Finanzialisierung und dem Platzen einer Spekulationsblase bis hin zu den Tatsachen, daß sie von den USA ausgingen und die Vermögensungleichheit 1929 und 2007 nicht zufällig am Vorabend der Krise ihre jeweiligen Höhepunkte mit einem annähernd identischen Anteil des wohlhabendsten einen Prozents der Bevölkerung am US-Gesamtvermögen erreichten.
 

In den 1930er Jahren bearbeitete der zur Demokratischen Partei gehörende damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Überakkumulationskrise mit dem New Deal. Die Maßnahmen waren teilweise widersprüchlich und besaßen – anders als heute wahrgenommen – keinen planmäßigen, sondern zunächst einen Ad-hoc-Charakter. Letztlich liefen sie aber darauf hinaus, das Überschußkapital ohne profitable Anlagesphären durch Hochbesteuerung (94 Prozent Spitzensteuersatz auf alle Einkommen über 200.000 US-Dollar) zu absorbieren und mit für das Kapital unprofitabler Überschußarbeit in Form von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen als Infrastrukturinvestitionen – Staudämme, Autobahnen, öffentliche Verkehrssysteme, Elektrifizierung des Hinterlandes – produktiv zusammenzubringen, die dann die Umlaufzeit des Kapitals beschleunigten: eine »innere Landnahme«. Aus dem New Deal entstand der fordistische Kapitalismus unter keynesianischer Regulation, der nach dem Zweiten Weltkrieg vom imperialen US-Staat in der »Grand Area« des »Westens« internationalisiert wurde.

Vor dem Hintergrund der Krisenparallelen wurde der Demokrat Barack Obama – auf dem Höhepunkt der Krise 2008 ebenfalls als demokratischer Nachfolger eines immens unpopulären Republikaners und mit großem Vertrauensvorschuß gewählt – nach seinem Amtsantritt entsprechend mit Roosevelt verglichen. Sein politisches Projekt wurde als »New New Deal« oder »Green New Deal« angekündigt beziehungsweise von vielen langfristig orientierten bürgerlichen Intellektuellen eingefordert.

Im Sommer 2010 entpuppten sich die Roosevelt- und New-Deal-Vergleiche als Chimäre [Trugbild/Täuschung]. Obamas "American Recovery and Reinvestment Act" (ARRA) – als Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden US-Dollar das Kernstück seines Krisenmanagements – hatte erfolgreich die finanzielle Kernschmelze bekämpft. Es reichte aber nicht aus, um Massenarbeitslosigkeit, Lohnverfall und die rasante Ausdehnung des Niedriglohnsektors zu korrigieren. Die geplante Anschubfinanzierung in Richtung eines neuen »grünen Kapitalismus« mit Basisinnovationen wie Hochgeschwindigkeitszügen, Windturbinen, Solaranlagen und Elektroautos zur Absorption des anlagesuchenden Überschußkapitals fiel aus; die teilverstaatlichte Autoindustrie wurde nicht umstrukturiert, statt dessen wurden die Löhne für alle Neueinstellungen halbiert; und anstelle eines Ausbaus der öffentlichen Beschäftigung wie noch unter Roosevelt (ja sogar Bush) wurden unter Obama 1,6 Millionen öffentliche Stellen (Lehrer, Polizeibeamte, Hochschulbedienstete et cetera) vernichtet.

Ende 2009/Anfang 2010 zeigte sich, daß ARRA nicht ausreichte: Es folgte der Katzenjammer, weil der Plan nicht aufgegangen war. Die Arbeitslosenzahlen blieben hoch, die Löhne niedrig. Das befeuerte die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung mit der altneoliberalen Botschaft vom ineffizienten Staat, und auf ihrem Rücken gelangten die Republikaner zu einer Blockademehrheit im Repräsentantenhaus und drängten auf eine besonders harsche Umsetzung der Austeritätspolitik, zu der Obama bereits im Sommer 2010 übergegangen war. Die Phase der expansiven Fiskalpolitik zur Bekämpfung der Krise war zu Ende.
 

Investigativ-journalistische Publikationen von Noam Scheiber, Ron Suskind, Richard Wolffe und Ryan Lizza haben in den letzten Jahren die ARRA-Entstehungsgeschichte untersucht. Die Enthüllungen lesen sich wie ein Krimi. Sie schildern eine innerlich zerstrittene (Wirtschafts-)Regierung. Als Haupttatverdächtige stehen Lawrence Summers, Direktor des "National Economic Council" (NEC) und damit einflußreichster Wirtschaftspolitiker in der Obama-Regierung, und Finanzminister Timothy F. Geithner im Mittelpunkt. Für guten Krimistoff ist gesorgt: Summers hat als früherer Weltbankchef, Architekt der postsowjetischen Schockstrategie-Privatisierungen und früherer Wirtschaftsminister unter Bill Clinton, wo er für die Deregulierung der Finanzmärkte zentral verantwortlich war, ausgezeichnete Verbindungen zur Wall Street. Geithner war bis zu seiner Ernennung hoher Wall-Street-Banker.

Auf der Gegenseite befand sich Obamas oberste Wirtschaftsberaterin Christina Romer. Als Professorin für Volkswirtschaft an der University of California in Berkeley und anerkannte Expertin für die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre wurde sie von Obama zur Vorsitzenden des "Council of Economic Advisers" CEA (Rat der Wirtschaftsberater des Präsidenten) ernannt. Das Loch in der US-Wirtschaft infolge der Finanzkrise betrug zwei Billionen US-Dollar. Romer forderte zur Bekämpfung der Krise ein Konjunkturprogramm im Umfang von 1,8 Billionen. Von Obama war sie als wissenschaftliche Expertin beauftragt worden, ein Präsidenten-Memo zu schreiben. Es sollte die Krise analysieren und für Obama die zu unternehmenden Schritte skizzieren. Zuvor mußte es jedoch über den Schreibtisch von Summers und Geithner sowie Obamas Wahlkampfberater David Axelrod. Die drei wiesen die geforderte Summe als »unnötig hoch« (Summers, Geithner) oder »politisch unkommunizierbar« (Axelrod) zurück und ließen Romer das Memo – eine Woche vor Abgabe – noch einmal überarbeiten; Vorgabe: Die Summe muß nach unten korrigiert werden. Romers neuer Vorschlag sah 1,2 Billionen US-Dollar vor; Summers und Geithner erledigten Romers Zweitgeburt jedoch auf die letzte Minute und legten Obama zwei gänzlich neue Vorschläge über nur noch 600 oder 900 Milliarden US-Dollar zur Entscheidung vor. Der ARRA war das Kompromißergebnis aus diesen beiden Vorschlägen.
 

Das roch nach Mord! Der Plan von Romer, die im September 2010 enttäuscht zurücktrat, war Obama nicht zur Kenntnis gebracht worden; Obamas Vizepräsident Joe Biden beschwerte sich da schon längst, daß er (und Obama) von elementaren Diskussionen ausgeschlossen und ihnen wichtige Informationen vorenthalten worden seien.

Über George W. Bush hatte es immer geheißen, er sei ein schwacher Präsident gewesen; die Strippen hätten sein maliziöser, heute die gerade bekannt gewordenen CIA-Folterungen vehement verteidigender Vizepräsident Dick Cheney und Kriegsminister Donald Rumsfeld gezogen. Rumsfeld war der Architekt der Irakkriegslügen, der schon am Tag nach dem 11. September 2001 einen Zusammenhang zwischen Saddam Hussein und 9/11 fingieren wollte, während Cheney bis zu seiner Ernennung die Geschäfte des dann von Public-Private-Partnership-Milliardenaufträgen im Irak profitierenden Halliburton-Konzerns führte. Ähnlich werden heute auch Obama und Biden bewertet. Die Demokraten, so zuletzt unisono Washington Post und New York Times, hätten die Zwischenwahlen vom November 2014 aufgrund von Obamas »Führungsschwäche« verloren.

Fragen drängen sich auf:

  • Ist Romers Baby das Opfer eines Mordkomplotts von Summers und Geithner geworden?
  • Gab es eine Wall-Street-Verschwörung gegen einen etwaigen neuen New Deal?
  • Ist Obama, obgleich niemals ein Linker, ein bloß hierdurch verhinderter Neo-Roosevelt?
  • Ist das Problem vielleicht, daß Roosevelt dem Sozialaufsteiger Obama voraushatte, daß er als Angehöriger der Großbürgertumselite seine Pappenheimer kannte und sich besser gegen die Einflußnahme von Seiten des Wall-Street-Kapitals, das ihn bekämpfte, zu wehren wußte?
  • Hätte ein erfahrener Obama den Green New Deal durchziehen können?

After all, he is the President!

Jedoch: Was wie ein spannender Verschwörungsfall und die Aufgabe für einen Kriminalisten erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung letztlich doch als banal. Kein Sherlock Holmes, kein Justus Jonas [fik. Detektiv] hilft hier weiter, nur der olle Politikwissenschaftler. Und dieser muß auch noch ein kritischer Dauernörgler sein. Die Frage, warum konnte Roosevelt eigentlich tun, was er tat, wirft nämlich andere Fragen auf, Fragen staatstheoretischer Art.

In der Mainstream-Politikwissenschaft dominiert nun tatsächlich der Institutionalismus. Ihn interessiert vor allem, welche Politiker den Staat in spezifischen Situationen lenken, welche Ideen diese Akteure verfolgen, welche Berater sie mit welchen Konzepten in die Regierung mitbringen, wie es ihnen gelingt, diese politisch zu kommunizieren (»verkaufen«) und so weiter. Roosevelt sei ein Altkonservativer mit Mitleid für die einfachen Leute gewesen, der die Krise mit der Unterkonsumtionstheorie analysierte, kann man dann oft lesen.

Den Staat begreifen müßte jedoch heißen, ihn erst einmal als kapitalistischen Staat zu entschlüsseln, der mit all seinen schuldenfinanzierten Staatsfunktionen abhängig ist vom privaten (Finanz-)Kapital, das ihm Geld leiht und das in den Investitionsstreik treten und Kapitalflucht begehen kann, wenn der Staat kein »investitionsfreundliches Klima« schafft. Den Staat »aufschließen« müßte ferner heißen, ihn als soziales Verhältnis, genauer: als Verdichtung eines Kräfteverhältnis zwischen gesellschaftlichen Klassen (Kapital und Arbeit) zu begreifen.

Roosevelt konnte seine Politik nur betreiben, weil die kapitalistische Klasse gespalten war (in Monopol- und Nichtmonopolkapital, in Finanz- und Industriekapital et cetera) und er zugleich seine Politik gegenüber den ökonomisch Herrschenden rechtfertigen und behaupten konnte mit Hilfe der sie tragenden Klassenkämpfe außerhalb staatlicher Institutionen: so die Bonus-Armee der Veteranen, Generalstreiks in Minneapolis, San Francisco und Toledo (Ohio) 1934, die Sitzstreiks in den Automobilunternehmen von Ford in Detroit und Flint (Michigan) 1936/37. Von solchen Kämpfen hat es bei Obama jedoch keine gegeben: Die Streikaktivitäten sanken 2009 auf den niedrigsten Stand in der US-Geschichte; dasselbe gilt für den gewerkschaftlichen Organisierungsgrad. Occupy Wall Street, der Wisconsin-Aufstand, die Fast-Food-Arbeiter-Bewegung entstanden erst nach der austeritätspolitischen Wende. Die erste politische Artikulation der Krise war die Tea Party, das heißt nach rechts radikalisierte, insbesondere weiße Mittelklassen mit Austeritätsideologie.
 

Eine Verschwörung gegen Obama mag es gegeben haben. Nötig war sie nicht. Die eigentliche Straftat liegt schon Jahrzehnte zurück: der Mordanschlag auf die US-Arbeiterbewegung im Zuge der neoliberalen Wende zwischen Volcker-Schock, Niederschlagung des Fluglotsenstreiks durch den Staat und die Erlassung von gewerkschaftsfeindlichen »Right-to-Work«-Gesetzen. Von diesem Tötungsversuch hat sie sich bis heute nicht erholt. Blöd für den Kapitalismus nur, daß er sich von oben nur reformieren kann, wenn er von unten dazu gezwungen wird. Blöd aber auch für die US-Arbeiterklasse, denn von alleine bricht der Kapitalismus nicht zusammen. Will sie sich von der »Teilzeit-Niedriglohn-Epidemie« (Wall Street Journal) des »Wiederaufschwungs« seit Februar 2010 befreien, hilft kein Jammern, sondern nur politische und Gewerkschaftsarbeit, wie es (wenn auch in anderem Zusammenhang) schon die US-Arbeiterbewegungslegende Joe Hill auf den Punkt gebracht hat: »Don't mourn. Organize!« [1] (bitte unten weiterlesen!)

Ingar Solty



Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft - Heft 01/2015 > zum Artikel

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.
 

Redaktionsanschrift:

Redaktion Ossietzky
Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin

redaktion@ossietzky.net

http://www.ossietzky.net/


[1] Im Oktober 1902 kommt der 23jährige Joseph Hillstrom (geb. Joel Emmanuel Hägglund in Schweden) in die USA und beteiligt sich ziemlich schnell an Streiks und politischen Bewegungen, die sich für die Rechte der Einwanderer einsetzten. Mit einem neuen Namen, Joe Hill, schließt er sich 1910 der "Industrial Workers of the World" (IWW) an. Ein Jahr später, während der Streiks an den Piers von San Pedro (Kalifornien), schreibt er seinen ersten Song. Während die Southern Pacific Streikbrecher einstellt, versucht Joe Hill den Streikenden mit seinen Liedern Mut zu machen.

Etwas fast Magisches geschieht: Die aus verschiedenen Ländern Eingewanderten, in verschiedenen Sprachen sprechenden Arbeiter beginnen seine Lieder zu übersetzen und auch zu singen – und begegnen so den Spaltungsversuchen der Eisenbahngesellschaft.

Joe Hill zog von Streik zu Streik und der Hass der Behörden und Kapitalisten wuchs mehr und mehr. Sein musikalisches Konzept war simpel: Auf bekannte Volksmelodien legte er aktuelle Texte, kreativ, witzig, kämpferisch und für alle mit zu singen. Die "IWW" nutzte diese Art der Propaganda und brachte ein entsprechendes Buch heraus, das "Rote Liederbuch" mit 13 seiner bekanntesten Songs.
 

Eine Kampagne der jeweiligen Behörden brachte ihn wegen angeblichen Mordes ins Gefängnis. In dieser Zeit schrieb er weitere Lieder und forderte seine Kollegen auf, mit dem Kampf nicht aufzuhören. Am 19. November 1915 wurde er von einem Erschießungskommando hingerichtet - ermordet von der Kapitalistenklasse. Einige seiner letzten Worte waren: "Trauert nicht, organisiert euch!“ (Don’t mourn – organize!)"

Das Little Red Songbook (kleines rotes Liederbuch) ist ein Buch mit Liedern der Industrial Workers of the World (IWW). Das Buch erscheint seit 1904. Die Lieder handeln meist von Solidarität mit der Arbeiterklasse. Joe Hill schrieb einige Lieder des Büchleins. Nicht jedes Mitglied der IWW erhält automatisch dieses Buch, es ist jedoch zu kaufen. Das Buch gibt es auch in elektronischer Form im Internet. 2011 erschien die 38. Auflage, die zum ersten Mal auch deutschsprachige Lieder, wie das Solidaritätslied enthält. Es enthält mehr als 190 Lieder.

The famous "Little Red Songbook" 32nd ed. April 1968 - 55 Lieder zum Online-Lesen oder als feines fettes PdF-Teil von 80MB - zum Original Song-Buch. Im Anhang weiter unten gibt es noch die 19. Ausgabe von 1923 als WORD- und PDF-Dokument.


Joe Hill's 'THE PREACHER AND THE SLAVE' played by Harry K McClintock



"Joe Hill" by Pete Seeger

► Bild- und Grafikquellen:

1. Statsverschuldung: Die schuldenfinanzierte Staatsfunktionen ist abhängig ist vom privaten (Finanz-)Kapital, das ihm Geld leiht und das in den Investitionsstreik treten und Kapitalflucht begehen kann, wenn der Staat kein »investitionsfreundliches Klima« schafft. Foto: AK Rockefeller. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

2. US-Präsident Barack Obama unterzeichnet den "American Recovery and Reinvestment Act" (ARRA) am 17. Februar 2009; im Hintergrund US-Vizepräsident Joe Biden. Foto: Pete Souza, White House photographer. Quellen: http://www.whitehouse.gov/assets/hero/624x351/signing01.jpg und Wikimedia Commons. This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person's official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

3. The Taxpayer March on Washington (also known as the 9/12 Tea Party) was a Tea Party protest march from Freedom Plaza to the United States Capitol that was held on September 12, 2009, in Washington, D.C. The event coincided with other similar protests organized in various cities across the nation. The protesters rallied against what they consider big government, the dismantling of free market capitalism, abortion, and President Barack Obama's proposals on health care reform, taxation, and federal spending, among other issues.

Foto: David / dbking. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0)

4. WASHINGTON - DISTRICT OF CORRUPTON. Foto: David / dbking. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0

5. Amerikan Freedom: “We have never been able to understand the white man, who fools nobody but himself.” -Chief Plenty Coups, Crow

It was the founders aptitude for greed masked behind the colorful eloquence of Jefferson’s pen which sowed the seeds of Americas demise. The Empire has no throne if justice is not blind. The golden dreams have been weighed in the balance, says the cliché, and they have been found wanting.

What the founders did not perceive, much as their posterity refuses to recognize, the more Empire perpetrates violence in the name of providing for the common defense, the more violence Empire will reap. America was founded sowing animosity into generations of the indigenous tribes, and truthfully, has been sowing the same animosity worldwide for generations. As Americans align on this day to be psychologically exploited for a tenth anniversary, Chileans remember for the 38th year how an American backed coup d’état on September 11, 1973 killed 3,000 of its citizens and imprisoned 27,000.

I hear the same excuse regarding the founders being men of their times. However, this does not excuse anything at all. It is merely a way to overlook genocide and maintain a smile in the happy pursuit of confounding father worship. If we applied the same line of cultural excuse across the board, Americans who rely on this argument have no justification for supporting war against any “evil doers”. To borrow the systems atrocious lingo, Americans live under an empire of “evil doers” who have set themselves juxtaposed to humanity. Tossing opinion aside, the fact is, what many Americans bow before with patriotic chills, so much of the world cringes before having been witnesses to the deathly ills.

The Empire was all fun and games when the gold and resources where on Indian land. Now that the seat of Empire has cast its net over the whole of Turtle Islands populace, the people posses the gold, and the people have become resources in themselves. The jig is up and the game is no longer fun because Empire is doing to its own what it has done to the Indigenous for centuries. Americans are waking up to some degree; and while it is a negative to note Americans are doing so only because they are now paying the price, I still recognize the positive aspect and acknowledge humanity is broadening its ranks and deepening its voice.

The solutions will not come from Americas past, unless those solutions begin addressing and righting the wrongs of treaty obligations. There is no life, liberty, and pursuit of happiness if the American Indians are not permitted to live by tradition without the constant threats of resource excavation and exploitation. The past only buried the seeds to what America is reaping. America needs diverse opinions right now to spark a conversation on a human level and set ablaze these tares.

When I look at America from conception to the confusion of today, I’m not filled with hate and I’m not conquered by dismay. Hate only blinds the tactician and dismay serves only to weigh life down to a crawl. No. I’m inspired. I’m inspired to be what I believe in the face of a system which chooses its words deftly, while it perpetrates war crimes so craftily.

America was a still birth which thrives in a state of mummification filing down its horns and concealing its forked tongue. But, no longer. This is our time. Humanity is rising. History will note, and posterity will see. The example of what not to be, has been irrevocably set in stone. There are no saviors under empire. The only chance the people have is within themselves. Pride comes before the fall. Pause and reflection are escape routes from pride. Will you pause with me?

Externally yours, Jack Corvinus. Flickr-user: js / Saint Iscario. Grafik: Steven Storm Artist | Professional | Photography. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

6. Anti-Austerity Protest - Widerstand gegen die Austeritätspolitik kapitalistischer Länder. Sparen am falschen Ende, der Mensch bleibt auf der Strecke. Foto: William Murphy. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

7. Joe Hill Grafik mit Zitat.