Total-Ausverkauf der Banken
SYRIZAS jüngster Betrug am griechischen Volk
Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die SYRIZA-Regierung und die Quadriga aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um viele Milliarden Euro erleichtert wurde.
Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so bezifferte die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?
► SYRIZA und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter
Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die SYRIZA-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die sogenannten faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter zwischen 300.000 und 500.000 Hypotheken, die nicht bedient werden.
Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die SYRIZA-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.
Das hat SYRIZA mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.00 Euro pro Jahr verdienen. Die darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.
Während auf diese Weise zahlungsunfähig gewordene Griechen zur Obdachlosigkeit verurteilt wurden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten „Bookbuilding“-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.
► Verstaatlichung zu hohen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen
Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von SPIEGEL-ONLINE atemberaubend:
Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 noch pro Anteilsschein an der National Bank of Greece 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen. (→ Artikel b. SPIEGEL ONLINE)
Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mehrheitlich mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von über 50 Mrd. Euro verstaatlicht worden waren, sind sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert worden. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil wieder in private Hände übergegangen.
► Ab Januar 2016 kommt es für die Griechen noch schlimmer
Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. D.h. zur Rettung von Banken werden – wie vor drei Jahren auf Zypern - zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird. Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel verlangte Rechtslage verweisen. Die Banker wiederum können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des „Too Big to Fail“ zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.
Dieser schier grenzenlose Betrug der SYRIZA-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, deren mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht. In Wahrheit hat SYRIZA zusammen mit der Quadriga die arbeitende Bevölkerung vorsätzlich hintergangen, die von ihr getragenen Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die ihr gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht.
Ernst Wolff, Berlin
► Bild- und Grafikquellen:
1. FUCK THE FUCKING FUCKERS. Foto: Christian Mayrhofer, Wien/A. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. PROFIT TÖTET - der Raubtierkapitalismus fordert und findet seine Opfer. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress.
3. Obdachloser in Griechenland: Vermieter in Griechenland ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten. Auf diese Weise werden zahlungsunfähig gewordene Griechen zur Obdachlosigkeit verurteilt. Die Armen sind im System des herrschenden Finanzfaschismus die großen Verlierer. Foto: CrippleHorse. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. Griechenlands Straßenbild wird in Zukunft noch mehr Bettler und Obdachlose aufweisen - the greek success story. Foto: CrippleHorse. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
5. Graffito: "Where is my fucking BAILOUT ???" Foto: Flickr-user Conrad from Long Island / USA). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
6. ALEXIS TSIPRAS, Premierminister Griechenlands und Chef von SYRIZA. This caricature of Alexis Tsipras was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from Robert Scoble's Flickr photostream.The background was from a Creative Commons licensed photo from Brian Jeffery Beggerly's Flickr photostream. Karikatur: DonkeyHotey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Der Schnuller (engl.: pacifier / baby-soother) mit Piratenmotiv ist ein Produkt der Fa. ROCK STAR BABY (RSB) wurde von uns nachträglich eingearbeitet. Danke Wilfried / QPress. RSB ist die stylische Marke von Tico Torres - dem Drummer von BON JOVI. Wer so ein Teil cool findet, hier gibt es ihn u.a.: http://www.baby-nova-shop.de/
7. Cover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff. Wolff im Interview mit KenFM - weiter und zur Buchvorstellung.
