Happy Birthday, Schweinesystem! Ausführliche Totalabrechnung mit Agenda 2010

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16. März 2013 - 16:15

Helmut S. - ADMIN

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Verbunden: 21.09.2010 - 20:20

Happy Birthday, Schweinesystem! Ausführliche Totalabrechnung mit Agenda 2010

Der Autor Tomasz Konicz, geb. 1973 in Olsztyn / Polen, studierte Geschichte, Soziologie, Philosophie in Hannover sowie Wirtschaftsgeschichte in Poznan. Arbeitet als freier Journalist mit Schwerpunkt Osteuropa. Im September 2012 erschien sein eBook (Kindle Edition) "Politik in der Krisenfalle (Telepolis): Kapitalismus am Scheideweg" im Heise Zeitschriften Verlag. Hier geht`s zur Buchvorstellung bei uns im Kritischen Netzwerk

Tomasz Konicz lebt unweit der westpolnischen Stadt Poznan. Dies ist seine Blogadresse: http://www.konicz.info/

Happy Birthday, Schweinesystem!

von Tomasz Konicz

Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage

"Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen." Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte. Im Deutschen Bundestag mussten die Sozialdemokraten mitsamt ihren Juniorpartnern aus der Partei der "Grünen" hingegen keinen Widerstand fürchten, da die Agenda von der CDU wie der FDP unterstützt wurde.

Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005. Bild: André Zahn/CC-BY-SA-2.0

Folglich setzt nun das ganz große mediale Schulterklopfen bei fast allen Beteiligten ein. Die Bundestagsfraktion bereitete Schröder bei einer Visite einen begeisterten Empfang, der zuletzt auch noch "weiteren Mut" zur Durchsetzung einer "Agenda 2020" forderte. Auch Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder lobte die von Rot-Grün durchgesetzten Strukturreformen, die der als die Grundlage "des heutigen wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands" bezeichnete. Diverse Unionspolitiker, wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble, konnten der SPD nur vorwerfen, im derzeitigen Vorwahlkampf von der damaligen Agenda-Politik verbal abgerückt zu sein.

Mit der Agenda 2010 leitete diese ganz große Koalition die bislang größte und erfolgreichste Offensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards eingeleitet, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmannstiftung ("Ohne Bertelsmann geht nichts mehr") und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als "unabhängige Experten" firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter eine betriebswirtschaftliche Logik.

Die Wirtschaft ging daran, die Gesellschaft bewusst nach ihrem Ebenbild umzuformen. Die Bundesrepublik sollte wie ein Unternehmen geführt, zur "Deutschland AG" zugerichtet werden. Alle Gesellschaftssphären - von der Bildung, über die Krankenversorgung, das Rentensystem, den Sozialstaat bis zur Familienpolitik - wurden einem gnadenlosen Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Ein totalitärer Ökonomismus strebte die Eliminierung aller als Kostenfaktoren identifizierten Bereiche und Strukturen an, die die fetischisierte Wettbewerbsfähigkeit des "Wirtschaftsstandortes Deutschland" zu unterminieren schienen. In einer flankierenden jahrelangen Pressekampagne überbot sich die Presse in der Identifizierung "verkrusteter Strukturen" und uneinsichtiger "Besitzstandswahrer". Mit der Agenda 2010 wurde insbesondere die zügellose Hetze gegen Arbeitslose in den Massenmedien forciert und in der Öffentlichkeit etabliert.

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als "Lohnnebenkosten" bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten "Lockerungen" des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.

Den durchschlagenden Erfolg dieser von SPD und "Grünen" durchgesetzten Prekarisierungspolitik illustriert die folgende Grafik, die den Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich in 2010 darstellt. Die Bundesrepublik hat inzwischen auch in dieser Kategorie den europäischen Spitzenplatz errungen und sogar das neoliberal zugerichtete Großbritannien überholt: 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durchschnitt sind es nur 17 Prozent.

Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich. Querschuesse.de

Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik die enorme Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: Im Vorfeld der Agenda 2010 hat die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Schröder-Fischer bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt und gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen. Im Jahr 2001 etwa verzeichnete der deutsche Staat ein negatives Körperschaftssteueraufkommen, da er aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken zurückzahlen musste. Folglich musste die "Große Koalition" aus CDU und SPD ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diesen Einnahmeverlust zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert.

► Die Arbeitsmarktgesetzte bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010

► Abschied von der Illusion einer "Zivilisierung" des Kapitalismus

► Personalisierung der Krisenursachen

► Autoritärer Kreislauf durch Identifikation mit der Ökonomie

► Ein Blick gen Süden genügt, um der Zukunft des Arbeitslebens in der Bundesrepublik ansichtig zu werden

Den Inhalt vorgenannter Kapitel bitten wir bei TELEPOLIS nachzulesen.

► Quelle:

Tomasz Konicz: Politik in der Krisenfalle. Kapitalismus am Scheideweg

Als eBook bei Telepolis erschienen

Der vollständige Artikel mit weiteren Grafiken wurde veröffentlicht bei heise online > TELEPOLIS > Artikel auf 4 Seiten, deshalb am Ende jeweils weiterblättern

16. März 2013 - 19:27

Peter Weber

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Verbunden: 23.09.2010 - 20:09

Generalabrechnung mit Agenda 2010 und dem politischen System

Generalabrechnung mit der Agenda 2010 und dem politischen System

Oder: Wie die Agenda 2010

die systematische Aushöhlung des Sozialstaates und

Instrumentalisierung des Arbeitsmarktes zum Spielball der Wirtschaft vorbereitet hat

„Wenn Tomasz Konicz rumplärrt, war und ist das System goldrichtig.“ So tönt ein Kommentator als Reaktion bei Telepolis. Diese Bemerkung ist typisch für die große Zahl von Ignoranten in unserem Lande, die einfach die Augen vor der Demontage der Demokratie verschließen, den Kopf in den Sand stecken und kompetente Analysen, die die Fakten für sich sprechen lassen, wie die von Tomasz Konicz, denunzieren und damit die Realität für nicht existent erklären möchten.

Das Konstrukt, das in der westlichen Welt als „Demokratie“ – also Volksherrschaft - angepriesen wird, ist mittlerweile zu einer Herrschaft des Kapitals verkommen. Im antiken Griechenland wurde die Demokratie noch vom Bürgertum und der Oberschicht getragen, die sich jedoch nicht die Hände schmutzig machten, denn körperliche Arbeit war tabu. Dafür hatte man ja schließlich die Sklaven, ohne deren Arbeit der Staat zusammengebrochen wäre. In unseren heutigen Demokratiefassaden besitzt das Volk nur noch die Alibifunktion des Wählens zwischen gleichgeschalteten Übeln, die sich den Lobbyisten verkauft haben. Die Legislative hat sich reduziert auf ein Abnickorgan der Exekutive und die Judikative verkommt zunehmend zu einem Zerrbild ihrer selbst.

Es ist daher keinesfalls verwunderlich, daß auf diesem Boden ein Machwerk wie das der Agenda 2010 entstehen konnte, das auch heute noch – zehn Jahre nach seiner Taufe durch die rot-grüne Koalition unter Schröder – als das Non Plus Ultra aller Wohltaten für das Volk gefeiert wird. Dabei sind sich Opposition und Regierung einig und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Nur die Grünen versuchen die Quadratur des Kreises zu erfinden und tun so, als ob sie nicht dabei gewesen wären. Die einzige Bundestagspartei, der man eine Agenda 2010 – Unschuld attestieren kann, und als einzige in der Opposition dazu steht, das ist die Linke.

Wenn wir schon von Schuldigen und Unschuldigen sprechen, dann dürfen wir die Medien nicht vergessen. Dabei denkt man vorzugsweise an die Bild-Zeitung, die mit ihren regelmäßigen Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Hartz IV-Bezieher ins Feld gezogen ist. Die Wahrheit ist, daß sich die gesamten Mainstream-Medien einschließlich TV an dieser Verunglimpfung beteiligt haben. Von „Sozialschmarotzern“, „Faulenzern“, „Schnorrern“ und „sozialer Hängematte“ ist die Rede, wenn die überwiegend ohne eigenes Verschulden in die Arbeitslosigkeit entlassenen Menschen pauschal verurteilt werden. Sie – die Opfer des Systems – werden als Täter beschimpft, obwohl sie es sind, die für die noch in bezahlter Arbeit befindlichen ihren Kopf hinhalten mußten. Sie müssen den höchsten Preis des auch von der Mehrheit der Bürger favorisierten Wirtschaftssystems zahlen – die anderen entrichten ihren Obolus in Form von Lohnabstrichen und Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Die von den verantwortlichen Politikern in boshafter und zynischer Weise in Umlauf gebrachten Parolen wie „sozial ist, was Arbeit schafft“ und „Hauptsache Arbeit“ erinnern fatal an die schmiedeeiserenen Toraufschriften „Arbeit macht frei“ der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Denn bezahlte Arbeit ist nicht alles. Und wenn schon Arbeit, dann doch sinnvolle, selbstgewählte und anständig bezahlte Arbeit, von der man auch leben kann. Arbeit nur um ihrer selbst willen oder ausschließlich im Dienste der Profitmaximierung darf nicht als oberstes Prinzip gehandelt werden.

Im folgenden Auszug aus Tomasz Konicz‘ Artikel werden die verachtenswerten und niederträchtigen Motive der Regierung deutlich, die mit der Einführung der Agenda 2010 in die Tat umgesetzt wurden:

[quote=Tomasz Konicz]

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als "Lohnnebenkosten" bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten "Lockerungen" des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.

[/quote]

Tomasz Konicz liefert mit seinem Beitrag eine knallharte Generalabrechnung mit der Agenda 2010, deren Urheber und dem politischen System. Die Agenda 2020 als verschärfte Version ist schon in Arbeit, sie wird als Versuchsballon in der Süd-EU getestet und dort als erfolgreiches Aushungerungs-Export-Modell gelobt, das von Zauberhand Verschuldungs- und Euro-Krise lösen kann. Wir können nur auf die revolutionäre Energie unserer EU-Mitbrüder und –schwestern in den Zielländern hoffen. Falls sie diesen Anschlag auf die demokratischen Bürgerrechte und Existenzbedingungen nicht verhindern können, dann wird man uns ebenfalls mit diesen Wohltaten beglücken, denn uns deutschen Untertanen ist der Widerstandsgeist nicht angeboren. Spätestens dann, wenn wir ebenfalls in vollem Umfang für die Geschenke an Reiche und Banken zur Kasse gebeten werden, wird uns das arrogante Geschimpfe auf die Faulenzer und Schmarotzer im Süden sowie unsere eigenen arbeitslosen Mitbürger vergehen – hoffe ich jedenfalls.

Bis dahin können wir in Deutschland ja noch getrost Angela Merkel als tatkräftige und beliebte Politikerin huldigen, die von uneigennützigen und karitativen Idealen angetrieben wird, und der SPD ihren sozialen Mummenschanz als bare Münze abkaufen. Wer’s glaubt, wird selig!

Peter A. Weber

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