Hartz IV als Hebel zur Enthumanisierung und Ökonomisierung der Gesellschaft

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Peter Weber
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Verbunden: 23.09.2010 - 20:09
Hartz IV als Hebel zur Enthumanisierung und Ökonomisierung der Gesellschaft
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Der Arbeitsmarkt stellt die ideale Spielwiese für einen ausgewachsenen Neokapitalisten samt seinen angelernten politischen Handlangern dar. Im Umgang mit den Arbeitslosen wird euphemistisch von einem Kundenverhältnis gesprochen – dabei vergißt man zu erwähnen, daß der Kunde König ist und die Voraussetzung für einen guten Kunden in einer Marktwirtschaft der Besitz von Kaufkraft ist.

Mittlerweile hat sich stattdessen der Begriff „Verfolgungsbetreuung plus“ herausgebildet, der der gängigen Praxis viel näher kommt. Der Kreativität sind auf diesem Spielfeld keine Grenzen gesetzt. Folgende Spielvariationen werden derzeit im offenen Feldversuch getestet:

  • Arbeitslosengeld I
  • Arbeitslosengeld II (Hartz IV) – auch (zu recht) Strafvollzug genannt
  • Sozialhilfe
  • 1-Euro-Jobs (Mehraufwands- und Entgeltvariante) – hier handelt es sich um ein   berüchtigtes Instrument mit parasitärem Ausbeutungsinteresse (Lohndumping)
  •  Ich-AGs mit Garantieurkunde zum Scheitern
  • Leiharbeit mit dem Zweck, reguläre Arbeitsplätze deutlich zu minimieren und den  Gleichvergütungsgrundsatz bei gleicher Arbeit zu untergraben
  • Lohndumping mit der Folge, daß Hungerlöhne aus der Staatskasse aufgestockt werden  müssen
  • 400-Euro-Jobs als der billige Jakob
  • Kombi-Lohn-Präsente des Staates an die Wirtschaft als willkommener Hebel, um die Lohnspirale weiter nach unten zu drehen
  • 58er Regelung als „Unter-den Teppich-kehr-Lösung“ und Startbasis zur Zwangsrente (bereits gestrichen) - gilt nur noch für Altbezieher
  • Bürgergeld als Durchsetzung des Workfare-Konzepts
  • Saisonkurzarbeitergeld
  • berufliche Weiterbildungsmaßnahmen mit zweifelhaftem Erfolg wie z. B. das "50 plus"-Programm
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
  • geförderte Altersteilzeit
  • Eingliederungszuschüsse für Hilfsbedürftige
  • Einstiegsgeld
  • unentgeltliche Praktika etc. pp.

Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Kreativen sind munter am Werk, die Daumenschrauben noch mehr anzuziehen. Mit Hilfe dieser willkürlich festgelegten Einordnungen von arbeitslosen Menschen fingiert man eine völlig unrealistische Arbeitslosenstatistik zur Täuschung der Öffentlichkeit. Die Definitionen, die für die Einstufung aktiver Arbeitsloser in der offiziellen Statistik dienen, werden laufend von der Wirklichkeit des Alltags abgelöst (nach dem Motto: aus den Augen – aus dem Sinn) und damit eine Augenwischerei erzeugt. Zudem werden die Bezugsgrößen für die Berechnung von Sozialleistungen nach Gutdünken angepaßt und damit auch wiederum die statistischen Vergleichsmöglichkeiten reduziert, damit der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden kann.

Neoliberale Politiker, Wirtschaftsbosse, Wirtschaftswissenschaftler und „Thinktanks“ gehen noch einen Schritt weiter und forcieren die Einführung von „Neo-Sklaven“ in der Qualität eines Reichsarbeitslosendienstes. Arbeitslose werden als faule arbeitsunwillige „Sozialschmarotzer“ diffamiert, das Märchen vom überbordenden „Sozialmissbrauch“ aufgetischt (Stammtischniveau) und mit Hilfe einer beispiellosen Hetzkampagne mit Feindbildschaffung einer Allianz von Medien, Politikern, Wirtschaft, und gekauften Wissenschaftlern als Sündenböcke für das eigene Versagen und Scheitern benutzt. Mit anderen Worten: aus Opfern werden Täter geformt, um von den wirklich verantwortlichen Übeltätern abzulenken.

Es besteht mittlerweile kein Zweifel mehr daran, daß es das Ziel offizieller Politik ist, eine industriell-gewerbliche Reservearmee von Parias zur Ausbeutung und Disziplinierung der Arbeitnehmer zu dulden oder zu aufzubauen. Leider lassen sich viele (Noch-)Arbeitnemer samt der Mittelschicht und derer, die daran glauben, dazu zu gehören, in diese üblen Diffamierungsmanöver mit einbeziehen und merken nicht, daß sie wie dumme Schafe ihren Metzgern hinterher laufen.