HoGeSa – kein Wunder

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Helmut S. - ADMIN
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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
HoGeSa – kein Wunder
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HoGeSa – kein Wunder


von Prof. em Dr. Arno Klönne / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky


Die Salafisten im deutschen Terrain werden gebraucht; ohne ihre Auftritte ließe sich eine »Volksgemeinschaft« von randalesüchtigen Fußballfans und militanten Neufaschisten nicht so leicht arrangieren. Zur Überraschung beamteter Sicherheitshüter präsentierten sich diese Milieus mit einem vereinten Erstauftritt in der rheinischen Metropole recht zahlenkräftig, obwohl für die einen das runde Leder ja gar nicht rollte und die anderen Wolfsangelfahnen nicht zeigen konnten; im Zeichen des »Kampfes gegen Gotteskrieger« wurde ein – wenn auch diffuses – Aktionsbündnis möglich: »HooligansGegenSalafisten«. Als »Wunder von Köln« feierte die Internetzeitung "Politically Incorrect" diesen Vorgang und wehrte alle Kritik an der Demonstration als verleumderisch ab; »friedliche Bürger« seien dort »verfassungstreu« aufmarschiert.

Weitere Demonstrationen dieses Genres wurden angekündigt, dann wieder abgesagt, vermutlich kommen demnächst neue Ankündigungen; die Szene ist mobil.

Die für »innere Sicherheit« zuständigen Behörden haben erst einmal noch damit zu tun, eine offizielle Sprachregelung für den Umgang mit »HoGeSa« zu finden. Offenbar hatten sie nicht die Zeit oder die Neigung, sich mit den durchaus vorhandenen und begründeten Warnungen vor einer Politisierung der Hooliganszene zu beschäftigen; und aus dem amtlichen Verfassungsschutz war Entwarnung gekommen: Nur 3,3 Prozent betrage der Anteil von »Rechtsextremisten« am gewaltbereiten Potential in den Stadien. So können Zahlen die Analyse ersetzen. Nicht gerechnet wurde mit der Möglichkeit, daß Aktionsdrang sich aus der Kurve auf die Politikstraße verlagern würde. Auch nicht damit, daß ein solcher Terrainwechsel von Arrangeuren vorbereitet und IT-methodisch beworben werden könnte.

Und nun – Demoverbote juristisch erleichtern? Die Polizeikräfte aufstocken? Oder sich lässig verhalten in der Erwartung, die HoGeSa-Performance werde sich bald wieder verflüchtigen?

Zu schlüssigen Einschätzungen der staatlichen Organe wird es in dieser Sache nicht so leicht kommen; parteientaktische Überlegungen stehen dem im Wege. Es gilt ja, aus Problemsituationen Gewinn für die eigene Politikfirma herauszuholen, unter Konkurrenzbedingungen und die Gefühlswelten beim jeweiligen Publikum berücksichtigend.

In der Anhängerschaft der CDU/CSU (von der AfD ganz zu schweigen), zum Teil auch der SPD und verschämt selbst am Rande der Linkspartei sind panische Stimmungen gegenüber der »Islamisierung« alles andere als eine Seltenheit. Zumeist steckt darin als Kern die Ablehnung angeblich »flutender«, als »Kostgänger« und Störenfriede betrachteter Zuwanderer, ob diese nun einen Koran mit sich führen oder nicht. (Die Grünen haben es da einfacher, in ihrer Alltagswelt finden sich eher bequem zu handhabende Immigranten.) Die Salafisten erscheinen dann als Speerspitze dieser »Invasion«, und gegen sie lautstark zu protestieren – was soll daran falsch sein? Allerdings: Ruhe und Ordnung müssen gewahrt bleiben, zu krawallig darf es beim Protest nicht zugehen. Und Hakenkreuze dürfen dort auch nicht zugelassen werden ...

Beruhigend trat in der Reaktion auf HoGeSa der Bundesinnenminister (CDU) auf: Polizeiadministrativ müsse man sich da Gedanken machen, aber Angst dürfe nicht aufkommen, diese Szene habe keine terroristischen Absichten. Der amtliche Blick gilt demnach vorrangig den islamistischen Haßpredigern. Unter Deutschen, so könnte man folgern, kann Haß nur vorkommen, wenn sie zum Dschihad konvertieren.

Der Bundesjustizminister (SPD) hat die Sorge, Gewaltbereitschaft könne sich in der Bundesrepublik »aufschaukeln«, auf der islamischen Seite, auf der echtdeutsch-rechten Seite, womöglich auch auf der linken Gegenseite. So kommt ein weiteres Thema in den HoGeSa-Diskurs: Militanz in der Antifa-Szene.

Weit verbreitet und auch verfassungsschützerisch abgesegnet ist die Annahme, »linker Extremismus« stelle ein ebenso gewichtiges Problem dar wie rechter. Als diskutabel gilt vielfach die Meinung, er sei sogar noch gefährlicher als der rechte, zudem rufe er diesen erst hervor. Die nach Gesellschaftsfähigkeit drängende Richtung bei der Neuen Rechten (vertreten etwa durch die Junge Freiheit) propagiert diese Deutung. Zugleich pflegt sie Ressentiments gegen die »Überfremdung« Deutschlands. Das paßt zusammen. Die HoGeSa ist dann eben eine Nebenwirkung »undeutscher« Politik und falscher Toleranz gegenüber der Linken. Oder vielleicht sogar ein gar nicht nettes, aber doch nützliches Phänomen?

Die Krawallszene, schreibt ein Forist auf der Website von Sezession (Organ des neurechten »Instituts für Staatspolitik«) sei »kein hübscher Teil unseres Lagers, aber ein dringend benötigter«. Das klingt nach Kreuzzug. Auch bei einem solchen gab es ja immer Teilnehmer, die es etwas übertrieben; erwünscht von den Betreibern waren auch die ...

Ein Wunder ist HoGeSa nicht. Arrangeure sind dort zu erkennen, auch ideologische Vorbereiter – und Interessenten, die sich selbst dem Krawall fernhalten. Das »Lager«, mit dem behördlichen Begriff »Rechtsextremismus« keineswegs treffend benannt, hat seine stilistische Vielfalt und dennoch gemeinsame Wirkkraft.

Prof. em Dr. Arno Klönne

 



Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft - Heft 23/2014 > zum Artikel

 

Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, wurde 1997 von Publizisten gegründet, die zumeist Autoren der 1993 eingestellten Weltbühne gewesen waren – inzwischen sind viele jüngere hinzugekommen. Sie ist nach Carl von Ossietzky, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 1936, benannt, der 1938 nach jahrelanger KZ-Haft an deren Folgen gestorben ist. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hatte er die Weltbühne als konsequent antimilitaristisches und antifaschistisches Blatt herausgegeben; das für Demokratie und Menschenrechte kämpfte, als viele Institutionen und Repräsentanten der Republik längst vor dem Terror von rechts weich geworden waren. Dieser publizistischen Tradition sieht sich die Zweiwochenschrift Ossietzky verpflichtet – damit die Berliner Republik nicht den gleichen Weg geht wie die Weimarer.

Wenn tonangebende Politiker und Publizisten die weltweite Verantwortung Deutschlands als einen militärischen Auftrag definieren, den die Bundeswehr zu erfüllen habe, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Flüchtlinge als Kriminelle darstellen, die abgeschoben werden müßten, und zwar schnell, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherungen und Umweltschutz für Standortnachteile ausgeben, die beseitigt werden müßten, dann widerspricht Ossietzky. Wenn sie behaupten, Löhne müßten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert werden, damit die Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen, dann widerspricht Ossietzky – aus Gründen der Humanität, der Vernunft und der geschichtlichen Erfahrung.

Ossietzky erscheint alle zwei Wochen im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen die Gewöhnung an den Krieg und an das vermeintliche Recht des Stärkeren.
 

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► Bild- und Grafikquellen:

 

1.  "GEWALT IST DIE SPRACHE DER DUMMEN" . Gegendemo "Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus". Am 15.11.2014 fand in Hannover eine Hogesa-Kundgebung (Hooligans gegen Salafisten) statt. Anstelle der erwarteten über 5000 Teilnehmer erschienen nur knapp 3000. Die angereisten Hooligans und Neo-Nazis durften lediglich unter massiver Polizeikontrolle und zahlreichen Auflagen eine Kundgebung auf einem abgesperrten Platz hinter dem Bahnhof abhalten. Zeitgleich fanden mehrere Gegendemonstrationen gegen Rassismus und Gewalt statt, an denen rund 6000 Menschen teilnahmen..

Foto: Michaela M., Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)


2. "Hooligans gegen Salafisten" und Gegenprotest in Hannover. Gegenproteste in Hörweite der HoGeSa-Kundgebung in Hannover. Foto: Michaela M., Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)


3. Demo "Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus". Foto: Quilombo-Fotos. Quelle: Flickr. Verbreitung: Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)